DE20303513U1

DE20303513U1 - Halter für Getränkebehälter

Info

Publication number: DE20303513U1
Application number: DE20303513U
Authority: DE
Original assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Current assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Priority date: 2003-03-04
Filing date: 2003-03-04
Publication date: 2004-07-08
Anticipated expiration: 2013-03-05

Abstract

Halter für Getränkebehälter, bestehend aus einem in eine Einbauöffnung im Innenraum eines Kraftfahrzeuges einsetzbaren Gehäuse und einem aus dem Gehäuse ausschiebbaren und schwenkbaren Halteteil, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil zwei Bügel aufweist, deren Basis an einem Unterteil des Halteteils um parallele Achsen schwenkbeweglich angeordnet sind und deren Schenkel zwischen sich eine Einsatzöffnung für einen Getränkebehälter bilden.

Description

Die Erfindung betrifft einen Halter für Getränkebehälter, bestehend aus einem in eine Einbauöffnung im Innenraum eines Kraftfahrzeuges einsetzbaren Gehäuse und einem aus dem Gehäuse ausschiebbaren und schwenkbaren Halteteil.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen schlank bauenden Halter für Getränkebehälter zu schaffen, der in einfacher Weise zur Aufnahme von Getränkebehältern unterschiedlicher Durchmesser geeignet ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass das Halteteil zwei Bügel aufweist, deren Basis an einem Unterteil des Halteteils um parallele Achsen schwenkbeweglich angeordnet sind und deren Schenkel zwischen sich eine Einsatzöffnung für einen Getränkebehälter bilden.
Gemäß der Erfindung kann das Halteteil in eine Nichtgebrauchslage in das Gehäuse eingeschwenkt werden oder zum Gebrauch aus dem Gehäuse herausgeschwenkt werden. In der Gebrauchslage bildet eine Begrenzungsfläche des Halteteils, die in der Nichtgebrauchslage die Öffnung des Gehäuses abdeckt, das Unterteil des Halteteils, an dem zwei Bügel etwa parallel zueinander angeordnet sind, die sich in der Gebrauchslage nach oben hin erstrecken. Mittels eines einzustellenden Getränkebehälters können die Bügel auseinandergedrückt werden, so dass zwischen den Bügeln ein Einstellplatz für den Getränkebehälter gebildet ist, der von den Schenkeln der Bügel klemmend gehalten ist.
Es ist auf diese Weise eine sehr Platz sparende Anordnung erreicht, wobei zudem in einfacher Weise eine Anpassung des Halteteiles an Getränkebehälter unterschiedlichen Durchmessers ermöglicht ist.
Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.
Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben.
Es zeigt:
1 einen Halter für Getränkebehälter in der Nichtgebrauchslage in Seitenansicht;
2 desgleichen im Schnitt gesehen;
3 desgleichen in einer Zwischenposition zwischen der Nichtgebrauchslage und der Gebrauchslage;
4 den Halter von schräg vorn gesehen in der Gebrauchslage;
5 die Funktionsteile des Halters von unten gesehen in der Gebrauchslage;
6 den Halter in der Gebrauchslage von schräg vorn gesehen;
7 den Halter in der Gebrauchslage von oben gesehen;
8 den Halter in der Gebrauchslage in Seitenansicht.
Der Halter besteht aus einem in eine entsprechende Einbauöffnung im Innenraum eines Kraftfahrzeuges einsetzbaren Gehäuse 1, welches die Form eines flachen Quaders hat, der hochkant ausgerichtet ist, so dass er in eine schmale, hochkant gerichtete rechteckige Einbauöffnung einsetzbar ist. In dem Gehäuse ist ein Halteteil 2 in der Nichtgebrauchslage angeordnet, wobei die Grundfläche des Halteteils 2 die Mündung des Gehäuses 1 abdeckt (in der Nichtgebrauchslage) oder die Grundfläche des Halteteils in der Gebrauchslage bildet. Das Halteteil 2 weist zwei Bügel 3,4 auf, deren Basis 5,6 an einem Unterteil 7 des Halteteils 2 um parallele Achsen schwenkbeweglich angeordnet sind und deren Schenkel 8,9 zwischen sich eine Einsatzöffnung für einen Getränkebehälter 10 bilden. Die Bügel 8,9 sind unterschiedlich hoch ausgebildet, wie beispielsweise in 3 ersichtlich, so dass beim Einstellen des Getränkebehälters 10 zunächst mit dem bodennahen Bereich des Getränkebehälters 10 auf das vorragende Ende des Schenkels 9 eingewirkt wird, um die Schenkel 8,9 voneinander zu spreizen, so dass dann eine mehr oder weniger große Einsatzöffnung zwischen den Schenkeln 8,9 gebildet ist, in welche der Behälter 10 einsetzbar ist. Die Bügel 3,4 sind jeweils als geschlossene Elemente ausgebildet, so dass sie eine ausreichende Stabilität aufweisen. In der Nichtgebrauchslage, die beispielsweise in 3 gezeigt ist, sind die Schenkel 3,4 einander eng angenähert, so dass sie beim Überführen des Halteteils 2 in die Nichtgebrauchslage in den Innenraum des Behälters 1 eingeschwenkt werden können. Sie sind aus der Nichtgebrauchslage entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 11 in die mehr oder weniger aufgeschwenkte Gebrauchslage schwenkbar, so dass nach Entnahme des Behälters 10 die Bügel 3,4 wieder in die eng angenäherte Nichtgebrauchslage selbständig zurückschwenken.
Die Basis 5,6 der Bügel 3,4 ist mittels eines Zahnradgetriebes bestehend aus zwei Zahnsegmenten 12,13 miteinander zwangsgekoppelt. Zusätzlich ist in dem Teil 7 ein Dorn 14 angeordnet oder gehaltert, auf dem eine Doppelschenkelfeder (11) mit ihrer Windung angeordnet ist. Die Schenkel 15,16 greifen an Haltefingern 17,18 an, die starr mit der Basis 5 bzw. 6 der Bügel 3,4 verbunden sind. Die Haltefinger 17,18 sind unterschiedlich lang ausgebildet, so dass sie übereinander angeordnet sind und beim Schwenken des Bügels 3,4 die Schwenkbewegung nicht behindern, sondern sich übereinander bewegen können. Auch die Ausrichtung der Federwindung (11) und der Schenkel 15,16 ist so getroffen, dass die Bewegung übereinander erfolgt, also beim Schwenken der Bügel 3,4 keine Störung oder Wegbegrenzung erfolgt.
Der Dorn 14 kann längs der Basis der Bügel 3,4 verschieblich sein und in unterschiedlichen Positionen an dem Teil 7 fixiert werden, um unterschiedliche Federkräfte einstellen zu können. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn beispielsweise sehr weiche Behälter, beispielsweise Plastikbecher oder dergleichen in den Halter eingestellt werden sollen, ohne dass der Behälter zusammengedrückt wird.
Das Halteteil 2 ist derart am Gehäuse 1 geführt, dass es bei Bewegung aus der Grundstellung gemäß 1 und 2 zunächst eine im Wesentlichen lineare Ausschubbewegung ausführt und dann zwangsweise um die untere Randkante in die Gebrauchslage verschwenkt wird. Zur Verlangsamung der Bewegung ist eine Viskositätsbremse vorgesehen. Zur Arretierung des Halteteils 2 in der Nichtgebrauchslage gemäß 1 und 2 ist eine übliche Rasteinrichtung vorgesehen, die durch Druck auf die Fläche 2 des Halteteils gelöst werden kann. Die Ausschubbewegung des Halteteils 2 aus dem Gehäuse 1 erfolgt durch Federkraft unterstützt durch die Feder 19. Zusätzlich ist noch eine Blende 20 vorgesehen, die beim Ausschwenken des Halteteils 2 sich nach vorn zur Mündung des Gehäuseteils 1 bewegt und somit die innerhalb des Gehäuses 1 befindlichen Teile gegen Zublick abdeckt.
Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.
Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

Halter für Getränkebehälter, bestehend aus einem in eine Einbauöffnung im Innenraum eines Kraftfahrzeuges einsetzbaren Gehäuse und einem aus dem Gehäuse ausschiebbaren und schwenkbaren Halteteil, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil zwei Bügel aufweist, deren Basis an einem Unterteil des Halteteils um parallele Achsen schwenkbeweglich angeordnet sind und deren Schenkel zwischen sich eine Einsatzöffnung für einen Getränkebehälter bilden.
Halter für Getränkebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügel aus der Nichtgebrauchslage, in der ihre Schenkel einander angenähert sind, entgegen der Kraft einer Rückstellfeder in eine mehr oder weniger auf geschwenkte Gebrauchslage schwenkbar sind.
Halter für Getränkebehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Bügel den anderen Bügel überragt.
Halter für Getränkebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis der Bügel mittels eines Zahnradgetriebes miteinander zwangsgekoppelt sind.
Halter für Getränkebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Basis der Bügel auf einem sich quer zur Schwenkachse erstreckenden Dorn eine Doppelschenkelfeder mit ihrer Windung angeordnet ist, deren Schenkel an Haltefingern angreifen, die fest mit jeweils einer Basis eines Bügels verbunden sind, wobei die Haltefinger übereinander angeordnet sind, so dass sie voneinander unabhängig mit dem Schwenken der Bügel beweglich sind.
Halter für Getränkebehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dorn längs der Basis der Bügel verschiebbar und in unterschiedlichen Positionen fixierbar ist.
Halter für Getränkebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse hochkant in eine Einbauöffnung eingesetzt ist und etwa quaderförmig ausgebildet ist und der Halter mit seinem unteren Endbereich verschieblich und schwenkbeweglich am Gehäuse geführt und gehalten ist.
Halter für Getränkebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil derart am Gehäuse geführt ist, dass es bei der Bewegung aus der in das Gehäuse eingeschobenen Lage in die Gebrauchslage zunächst eine im wesentliche lineare Bewegung aus der Mündung des Gehäuses heraus und nachfolgend eine Schwenkbewegung um seine untere Randkante ausführt, wobei der Bewegungsablauf durch Stellhebel und Führungskurven und -bahnen zwangsgeführt ist.