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DE20302929U1 - Vorrichtung zur Sicherung von Ladegütern - Google Patents

Vorrichtung zur Sicherung von Ladegütern

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Publication number
DE20302929U1
DE20302929U1 DE20302929U DE20302929U DE20302929U1 DE 20302929 U1 DE20302929 U1 DE 20302929U1 DE 20302929 U DE20302929 U DE 20302929U DE 20302929 U DE20302929 U DE 20302929U DE 20302929 U1 DE20302929 U1 DE 20302929U1
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DE
Germany
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load
carriage
rail
recess
receiving
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE20302929U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Allsafe Jungfalk GmbH and Co KG
Original Assignee
Ancra Jungfalk GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Ancra Jungfalk GmbH and Co KG filed Critical Ancra Jungfalk GmbH and Co KG
Priority to DE20302929U priority Critical patent/DE20302929U1/de
Publication of DE20302929U1 publication Critical patent/DE20302929U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60PVEHICLES ADAPTED FOR LOAD TRANSPORTATION OR TO TRANSPORT, TO CARRY, OR TO COMPRISE SPECIAL LOADS OR OBJECTS
    • B60P7/00Securing or covering of load on vehicles
    • B60P7/06Securing of load
    • B60P7/08Securing to the vehicle floor or sides
    • B60P7/12Securing to the vehicle floor or sides the load being tree-trunks, beams, drums, tubes, or the like
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60PVEHICLES ADAPTED FOR LOAD TRANSPORTATION OR TO TRANSPORT, TO CARRY, OR TO COMPRISE SPECIAL LOADS OR OBJECTS
    • B60P7/00Securing or covering of load on vehicles
    • B60P7/06Securing of load
    • B60P7/08Securing to the vehicle floor or sides
    • B60P7/0807Attachment points
    • B60P7/0815Attachment rails or trellis

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Forklifts And Lifting Vehicles (AREA)

Description

Ancra Jungfalk GmbH & Co.KG
Gerwigstr. 31
DE-78234 Engen
Vorrichtung zur Sicherung von Ladegütern
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung von Ladegütern auf einer Ladefläche, insbesondere von Rollbehältern auf der Ladefläche eines LKW, wobei ein Schlitten mit zumindest einer Ausnehmung zur Aufnahme eines Teils des Ladegutes an einer Schiene verschiebbar und festlegbar angeordnet ist und diese Schiene Rastausnehmungen zur Aufnahme eines Rastelementes aufweist, wodurch der Schlitten formschlüssig an der Schiene festgelegt ist.
Stand der Technik
Aus der EP 0 159 394 B1 ist eine Vorrichtung zum Verzurren bzw. Festlegen von auf einer Ladefläche angeordneten Ladegüter mit einer Profilschiene für den Einbau in Fahrzeugladeräume oder Container als Gleitbahn für ein an der Profilschiene verschiebbares und als Klemmschloss ausgebildetes Halteorgan
bekannt, wobei die Profilschiene eine Gleitbahn für einen Schlitten des Klemmschlosses sowie wenigstens eine Führungsfläche für einen diese hintergreifenden Führungsstreifen des Klemmschlosses aufweist. In Schliessstellung des Klemmschlosses ist der an einem U-förmigen Querschnitt des Schlittens angesetzt Führungsstreifen durch eine Exzenterscheibe bzw. deren gekrümmte Schliesskante an der Führungsfläche festgelegt. Dabei weist der Schlitten einen Durchbruch für einen der Exzenterscheibe zugeordneten Riegeleinsatz auf, der aus einem in dem Durchbruch eingesetzten Druckteil und einem in die Bewegungsbahn der Exzenterscheibe ragenden Oberteil besteht.
Diese Vorrichtung hat sich in der Praxis hervorragend bewährt, allerdings kann es bei unebenen Fahrbahnen durch die Vibration des Fahrzeuges zu einem Aufheben des Reibschlusses zwischen dem Halteorgan und der Profilschiene kommen.
Eine Vorrichtung der o.g. Art ist aus der DE 199 62 810 A1 bekannt. Die dort gezeigte Fixiervorrichtung besteht aus einer Airline-Schiene und einer Hakenarmatur mit Haltestiften. Dabei weist die Hakenarmatur zwei mit einem Steg zueinander gewandte U-förmige Haltehaken auf, deren Schenkel im montierten Zustand parallel zur Schienenachse verlaufen. Die festen Vorsprünge und die Haltestifte mit den schienenseitigen Schenkeln der U-förmigen Haltehaken sind einstückig ausgebildet. Ferner ist ein beweglicher Fixierstift federbelastet zwischen den Stegen der beiden U-förmigen Haltehaken angeordnet.
Der Nachteil diese Ausgestaltung ist, dass einer unterschiedlichen Breite von Ladegut nur in einem beschränkten Umfang Rechnung getragen werden kann, d.h., das Ladegut, insbesondere Rollcontainer werden nur lose festgelegt, so dass sie während dem Transport klappern können.
M ·
Aufgabe
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der o.g. Art zu schaffen, bei der dieser Nachteil vermieden wird.
Lösung der Aufgabe
Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass der Schlitten eine Einrichtung zum klemmenden und/oder spannenden Halten des Teils des Ladegutes aufweist.
Durch diese erfindungsgemässe Einrichtung wird gewährleistet, dass das Ladegut beim Transport festgelegt wird, d.h., das Ladegut kann nicht klappern.
In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel soll die Weite der Ausnehmung zur Aufnahme des Teils des Ladegutes veränderbar sein. Wird als Ladegut ein Rollbehälter mit entsprechenden Vertikalstäben festgelegt, so wird zumindest ein Vertikalstab in die Aufnahme des Schlittens eingesetzt und dann die Weite der Aufnahme so verändert, dass der Vertikalstab klemmend gehalten wird. Im Rahmen der Erfindung liegt aber auch anderes Ladegut, welches ein Teil aufweist, über das das ganze Ladegut festgehalten werden kann.
In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung befindet sich an dem Schlitten ein Klemmhebel, welcher eine Einsetzöffnung der Ausnehmung öffnet, so dass ein Vertikalstab des Rollbehälters eingesetzt werden kann. Nach dem Einsetzen schliesst der Klemmhebel diese Einsetzöffnung mittels eines Druckteiles zumindest teilweise, so dass der Vertikalstab in der Ausnehmung klemmend gehalten wird.
Damit ein zweiter Rollbehälter als Beispiel für ein Ladegut mittels des gleichen Schlittens festgelegt werden kann, weist der Klemmhebel andernends des Druckteils einen Hebelstreifen auf, der mit der Schiene oder einem Teil des Schlittens einen Kanal zur Aufnahme eines Vertikalstabs eines weiteren Rollbehälters ausbildet. Dabei ist diesem Hebelstreifen eine Abstützung
• t ···
zugeordnet, welche bevorzugt federbelastet ist. Wird der Vertikalstab in den Kanal eingesetzt, so drückt die Abstützung gegen den Vertikalstab und klemmt diesen gegen die Schiene bzw. die Wand des LKW.
Wird vom Kanal kein zusätzlicher Vertikalstab aufgenommen, so klappt die Abstützung in ihre Stützlage, in der sie den Hebelstreifen von der Schiene wegdrängt, so dass der Druckteil des Klemmhebels auf den in die erste Ausnehmung eingesetzten Vertikalstab drückt.
In einem weiteren Ausführungsbeispiel kann der Klemmhebel direkt oder über einen separaten Schraubenbolzen mit dem Rastelement verbunden sein. In diesem und auch in dem oben erwähnten ersten Ausführungsbeispiel findet bevorzugt als Schiene eine Airline-Schiene Anwendung, wie sie beispielsweise in der DE 199 62 810 A1 und der DE 299 01 216 U1 beschrieben ist. Auf diese Schriften wird besonders Bezug genommen, so dass auf eine weitere Beschreibung der Technik der Airline-Schiene und von Schlitten, die auf der Airline-Schiene verschoben werden, verzichtet wird. In jedem Fall kann das Rastelement z.B. gegen die Kraft eines Kraftspeichers aus der Rastausnehmung entfernbar sein, oder aber das Rastelement besitzt eine solche Kontur, bei der es z.B. bei einer Drehung um 90° aus der Rastlage frei wird.
Bevorzugt weisen die erfindungsgemässen Schlitten zwei Ausnehmungen zur Aufnahme von Teilen des Ladegutes auf. Dabei sind die Einsatzöffnungen um 90° zueinander versetzt angeordnet, wodurch es möglich wird, beispielsweise einen Vertikalstab senkrecht zur Schiene hin in eine Ausnehmung einzusetzen, während der andere Vertikalstab schienenparallel in einen Kanal eingeführt wird.
Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist daran gedacht, an dem Schlitten ein Gurtband zum Festlegen eines Teils des Ladegutes anzuordnen. In diesem Fall
weist der Schlitten selbst nur eine parallel zur Schiene verlaufende Kanalausnehmung auf. Das Gurtband dagegen wird etwa senkrecht bzw. geringfügig schräg von der Schiene weggeführt und an einem Vertikalstab eines anderen Rollbehälters festgelegt. Durch Anziehen des Gurtbandes mittels eines Spannschlosses wird der Rollbehälter gegen die Schiene gezogen und so festgelegt.
Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel sollen eine Reihe von Schlitten hintereinander in der Airline-Schiene angeordnet sein. Die ersten Schlitten sind frei beweglich und weisen jeweils parallel in Schienenlängsrichtung verlaufende Ausnehmungen auf. Diese Ausnehmungen verengen sich geringfügig zu einem Aufnahmegrund hin, so dass sich die Vertikalstäbe in den Ausnehmungen verkeilen können. Diese Schlitten haben den grossen Vorteil, dass auf eine unterschiedliche Breite der Rollbehälter keinerlei Rücksicht genommen werden muss. Lediglich der letzte Schlitten ist mit einer Rastklinke ausgestaltet, welche in eine entsprechende Rastausnehmung der Airline-Schiene einfahren kann. Anstelle der Rastklinke kann aber auch eine andere, bevorzugt stufenlose Festlegung dieses letzten Schlittens an der Schiene erfolgen.
Um die Feineinstellung des Abstandes von Schlitten zu Vertikalstab des Ladegutes zu verbessern, ist in einem weiteren Ausführungsbeispiel ein Klemmteil an einem Schienenstreifen verschiebbar angeordnet. Dieses Klemmteil weist die entsprechenden Ausnehmungen zur Aufnahme der Vertikalstäbe auf. Dabei kann das Klemmteil auf beliebige Art und Weise an dem Schienenstreifen festgelegt werden. D.h., über den Schienenstreifen wird eine grundsätzliche Endposition des Schlittens angefahren und durch Einsetzen eines Rastelementes in eine Rastausnehmung in der Airline-Schiene festgelegt. Eine Feineinstellung erfolgt dann durch ein Verschieben des Klemmteils entlang dem Schienenstreifen, wobei das Klemmteil stufenlos durch entsprechende Klemmorgane festgelegt werden kann. In Anwendungsfällen ist auch das Vorsehen einer Zahnung an dem Schienenstreifen möglich, wobei die
ff··
Zahnung dann mit entsprechenden Rastöffnungen in dem Klemmteil zusammenwirkt. Hier sind viele Möglichkeiten denkbar und sollen von der vorliegenden Erfindung umfasst sein.
Figurenbeschreibung
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in
5
Figur 1 eine schematische Darstellung der Anordnung von Rollbehälter an
einer Wand eines LKW;
Figur 2 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemässen Schlittens zum klemmenden Halten eines Rollbehälters;
Figur 3 eine perspektivische Ansicht der Anordnung des Schlittens gemäss Figur 2 an einer Schiene an der Wand eines LKW mit einem festgelegten Vertikalstab eines Rollbehälters;
15
Figur 4 eine perspektivische Ansicht des Schlittens gemäss Figur 3 gemäss der Festlegung eines Vertikalstabes eines weiteren Rollbehältes;
Figur 5 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen Schlittens;
Figur 6 eine Draufsicht auf eine Schiene mit einem geschnitten
dargestellten Element;
Figur 7 eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Schlittens;
Figur8 eine schematische Draufsicht auf drei Rollcontainer an einer
Wand eines LKW, festgelegt mit Schlitten gemäss Figur 7;
30
Figur 9 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen Schlittens mit einem vorgeschalteten weiteren Schlitten;
Figur 10 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel eines vorgeschalteten Schlittens;
Figur 11 eine Rückansicht des Schlittens gemäss Figur 9;
Figur 12 eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Schlittens in Explosionsdarstelltung;
Figur 13 und 14 perspektivische Ansichten des Schlittens gemäss Figur 12 in zwei unterschiedlichen Gebrauchslagen.
Gemäss Figur 1 werden Rollbehälter 1.1, 1.2 und 1.3 an einer Wand 2 von beispielsweise einem LKW festgelegt. Diese Festlegung geschieht über Schlitten 3, welche in einer Schiene 4 verschiebbar und an verschiedenen Positionen der Schiene 4 festlegbar sind.
Ein Abschnitt der Schiene 4 ist insbesondere in Figur 6 gezeigt. Sie ist als sogenannte „Airline"-Schiene oder „Airline"-Profil bekannt. Diese Schienen sind, wie im Querschnitt in Figur 11 erkennbar, U-förmig mit einem verjüngten Eintrittsschlitz 5 ausgestaltet und weisen in periodisch wiederkehrendem Abstand kreisförmige Rastausnehmungen 6 in den Schultern zu beiden Seiten des Einführschlitzes auf, so dass sie dort tatsächlich einen U-förmigen Querschnitt haben. Eine derartige Schiene wird beispielsweise in der DE 299 01 216 gezeigt.
Ein Ausführungsbeispiel eines Schlittens 3.1 gemäss Figur 2 weist einen Grundkörper 7 auf, an dem ein Gleitstreifen 8 angeformt ist. Dieser Gleitstreifen 8 hat eine äussere Kontur, welche in den o.g. Eintrittsschlitz 5 der Schiene 4
passt. Auf diese Weise kann der Schlitten 3.1 entlang der Schiene 4 verschoben werden.
Der Festlegung des Schlittens 3.1 dient ein nicht näher gezeigter Rastbolzen, der an einer Rändelschraube 9 angeordnet ist. Beim Absenken der Rändelschraube 9 fährt dieser Rastbolzen in eine Rastausnehmung 6 der Schiene 4 ein und legt den Schlitten 3.1 fest. Das Absenken der Rändelschraube 9 geschieht beispielsweise durch Drehen, wobei ein Innengewinde 10 entlang einem Gewindeabschnitt 11 läuft.
10
In dem Grundkörper 7 ist eine muldenförmige Ausnehmung 12 eingeformt. Diese dient der Aufnahme von einem Vertikalstab 13, welcher einen Eckpfosten des Rollbehälters 1.1 bis 1.3 bildet.
Ein Teilbereich einer Einsetzöffnung 14 der Ausnehmung 12 wird von einem Druckteil 15 eines Klemmhebels 16 überdeckt. Bevorzugt ist das Druckteil 15 zusammen mit der Ausnehmung 16 so geformt, dass der Vertikalstab 13 in der Ausnehmung 12 klemmend gehalten werden kann. An das Druckteil 15 schliesst ein Hebelstreifen 17 an, an dem eine streifenförmige Abstützung 18 vorgesehen ist. Diese Abstützung 18 kann um eine Achse 19 drehen.
Der Klemmhebel 16 ist zwischen zwei Schenkeln 20.1 und 20.2 eines vom Grundkörper 7 gebildeten Lagers aufgenommen und dreht dort um eine Achse 21.
25
Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung ist folgende und wird insbesondere anhand der Figuren 3 und 4 näher dargestellt.
Der erfindungsgemässe Schlitten 3.1 ist an einer bestimmten Position der Schiene 4 festgelegt. Nunmehr wird ein Rollbehälter 1.1 herangefahren und dessen Vertikalstab 13.1 bei geöffnetem Klemmhebel 16 in die Ausnehmung
12 eingesetzt. Danach wird der Klemmhebel 16 um seine Achse 21 in Ausgangslage zurückgeschwenkt, wobei das Druckteil 15 die Einsetzöffnung 14 verschliesst und auf den Vertikalstab 13.1 drückt. Unterstützt wird diese Bewegung durch die Abstützung 18, welche bevorzugt federgelagert in die in Figur 3 gezeigte Stützlage zurückkehrt, in der sie den Hebelstreifen 17 weg von der Schiene 4 drückt.
Soll ein weiterer Rollbehälter 1.2 an dem Schlitten 3.1 festgelegt werden, so wird dieser mit einem Vertikalstab 13.2 in einen von dem Hebelstreifen 17 und der Schiene 4 gebildeten Kanal 21 eingefahren. Dabei klappt die Abstützung 18 gegen die Kraft ihrer Feder weg, wobei jedoch die Abstützung 18 auf den Vertikalstab 13.2 drückt und ihn klemmend hält, so dass ein Klappern vermieden wird.
Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel eines Schlittens 3.2 gemäss Figur 5 ist ein Klemmhebel 16.1 knaufartig geformt und über einen Schraubenbolzen 23 mit einem Rastelement 24 verbunden, welches in die Rastausnehmung 6 der Schiene 4 einfahren kann. Dabei durchsetzt der Schraubenbolzen 23 mit einem Schaft 25 eine Bohrung 26 in dem Schlitten 3.2 zwischen der Ausnehmung 12 und dem Kanal 22. Eine Einsetzöffnung 27 des Kanals 22 ist im übrigen um etwa 90° gedreht zu der Einsatzöffnung 14 der Ausnehmung 12 angeordnet.
Die Funktionsweise dieses Schlittens 3.2 ist folgende:
Zum Verschieben des Schlittens 3.2 wird das Rastelement 24, welches, wie in Figur 6 gezeigt, etwa rechteckförmig ausgebildet ist, in eine in Figur 6 gezeigte Gebrauchslage gebracht, in der es mit dem Eintrittsschlitz 5 fluchtet. Das heisst, eine Breite b., dieses Rastelementes 24 ist geringer als eine geringste Breite b2 des Eintrittschlitzes 5. Dagegen entspricht eine Länge I des Rastelementes 24 einem Durchmesser d einer Rastausnehmung 6.
Erreicht der Schlitten 3.2 seine gewünschte Lage, wird das Rastelement 24 mittels des Klemmhebels 16.1 gedreht, so dass das Rastelement 24 in eine gestrichelt dargestellte Lage kommt. Nunmehr ist eine weitere Bewegung des Schlittens 3.2 gesperrt. In dieser Lage können entsprechende Vertikalstäbe der Rollbehälter in der Ausnehmung 12 und dem Kanal 22 festgelegt werden.
Bei dem Ausführungsbeispiel eines Schlittens 3.3 gemäss Figur 7 ist in einem Grundkörper 7.1 nur ein Kanal 22 vorgesehen. An dem Grundkörper 7.1 befindet sich ein Gleitstreifen 8.1, wie er ähnlich in der DE 299 01 216 U1 beschrieben ist. Dort ist auch ein entsprechendes Rastelement gezeigt, welches im vorliegenden Ausführungsbeispiel fehlt, weshalb auch diesbezüglich auf die DE 299 01 216 U1 besonders Bezug genommen wird.
Mit dem Grundkörper 7.1 ist ein Ring 28 verbunden, an dem ein Gurtband 29 festliegt. Am freien Ende des Gurtbandes 29 ist ein Haken 30 vorgesehen. Ferner befindet sich an dem Gurtband 29 noch ein handelsübliches Spannschloss 31.
Die Funktionsweise dieses Ausführungsbeispiels ist folgende und wird insbesondere anhand von Figur 8 beschrieben. Der Schlitten 3.3 wird wiederum an einer gewünschten Stelle an einer Schiene 4 festgelegt. Ein Rollbehälter 1.1 wird herangefahren und dessen Vertikalstab 13 in den Kanal 22 eingeschoben.
Nunmehr wird ein weiterer Schlitten 3.3 herangeschoben, bis er etwa an dem dem Vertikalstab 13 gegenüberliegenden Vertikalstab 13.1 anschlägt. Jetzt wird der Haken 30 um den dem Vertikalstab 13 gegenüberliegenden Vertikalstab 13.2 gelegt und das Gurtband 29 mittels des Spannschlosses 31 gespannt. Damit ist der Rollbehälter 1.1. gehalten. Der Vertikalstab 13.1 wird gegen die Schiene 4 bzw. die Wand des LKW gedrückt. 30
Ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Schlittens 3.4 ist in Figur 9 gezeigt. Diese besitzt einen in Figur 11 erkennbaren U-förmigen Grundkörper 7.2, in dem ein Klinkenhebel 32 lagert. Dieser Klinkenhebel 32 dreht um eine Achse 33 und weist einends ein Rastelement 24.1 zum Einfahren in eine Rastausnehmung 6 auf, während er andernends gegen eine Feder 34 abgestützt ist.
Dieser Schlitten 3.4 besitzt einen Kanal ausbildende Ausnehmungen 35, die sich zu jeweils einem Aufnahmegrund 36 hin verjüngen. Hierdurch wird der Vertikalstab 13 eingeklemmt.
Dem Schlitten 3.4 ist zumindest ein weiterer Schlitten 37 zugeordnet, der ebenfalls entlang der Schiene 4 verschiebbar ist und eine dementsprechende Gleitschiene aufweist. Dieser Schlitten 37 besitzt zwei sich gegenüberliegende Ausnehmungen 35.1 und 35.2, in denen jeweils ein Vertikalstab 13.1 bzw. 13.2 aufgenommen werden kann.
Den Beginn der ganzen Reihe kann ein Schlitten 38 gemäss Figur 10 bilden, welcher nur eine Ausnehmung 35 zur Festlegung eines Vertikalstabs 13 besitzt.
Sinn dieser Anordnung ist, dass zu Beginn der Festlegung einer Reihe von Rollbehältern der erste Rollbehälter mit seinem hintersten Vertikalstab 13 in die Ausnehmung 35 des Schlittens 38 eingesetzt wird. Der dem Vertikalstab 13 gegenüberliegende Vertikalstab desselben Rollbehälters wird durch einen Schlitten 37 festgelegt, wobei dieser Vertikalstab 13.1 in die Ausnehmung 35.1 eingleitet. Da der Schlitten 38 am Ende der Schiene 4 festliegt, der Schlitten 37 aber frei in der Schiene 4 gleiten kann, muss auf einen Abstand der Vertikalstäbe 13 und 13.1 keine Rücksicht genommen werden.
Der nächste Rollbehälter wird nun mit seinem Vertikalstab 13.2 in der Ausnehmung 35.2 des Schlittens 37 festgelegt. Die Festlegung des
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gegenüberliegenden Vertikalstabes geschieht mittels eines weiteren Schlittens 37 oder aber am Ende einer Reihe von Rollbehältern mittels einem Schlitten
3.4, der mit dem Klinkenhebel 32 an der Schiene 4 festgelegt werden kann.
Die Figuren 12 bis 14 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Schlittens
3.5. Dabei sitzt ein Klemmteil 39 auf einem Schienenstreifen 40 auf, welcher wiederum verschiebbar entlang der Schiene 7 angeordnet ist.
In den Schienenstreifen 40 ist eine Nut 41 eingeformt. Im Nutgrund 42 befindet sich eine Bohrung 43 zur Aufnahme eines Bolzens 44 als Teil des Rastelementes 24.2. Dabei durchsetzt der Bolzen 44 eine Unterlegscheibe 45, während er andererseits einen Druckkopf 46 aufweist. Zwischen Druckkopf 46 und Unterlegscheibe 45 ist eine Blattfeder 47 vorgesehen.
Der Schienenstreifen 40 besitzt an seiner oberen Randkante eine Zahnung 48, welche mit Rastöffnungen 49 im Klemmteil 39 zusammenwirken kann.
Das Klemmteil 39 weist zwei U-förmige Werkstoffstreifen 50.1 und 50.2 auf, die mit ihren Bodenstreifen aneinander liegen. Ferner sind sie an einem Schieber 51 festgelegt, der krallenförmig ausgestaltet ist. In dem oberen Krallenstreifen 52 befinden sich die Rastöffnungen 49.
Ein unterer Krallenstreifen 53 unter- und hintergreift einen Führungsstreifen 54 des Schienenstreifens 40. Dabei ist zwischen den Führungsstreifen 54 und dem Krallenstreifen 53 eine Blattfeder 55 eingelegt.
Die Funktionsweise dieses erfindungsgemässen Ausführungsbeispiels ist folgende:
Schienenstreifen 40 und Klemmteil 39 bilden eine Bedieneinheit. Sie werden zusammen entlang einer Schiene 4 in eine gewünschte Gebrauchslage
verschoben. Dort erfolgt die Festlegung des Schienenstreifens 40 durch Druck auf den Druckkopf 46, wobei der Bolzen 44 in die Bohrung 43 und in eine Rastausnehmung 6 der Schiene 4 einfährt.
Bevorzugt wird der Druck auf den Druckkopf 46 mittels dem Klemmteil 39 bewirkt, wie dies in Figur 14 gezeigt ist. Der Druck geschieht gegen die Kraft der Blattfeder 47.
Zur Feineinstellung des Klemmteiles 39 wird das Klemmteil 39 gegen die Kraft der Blattfedern 55 angehoben, bis die Rastöffnungen 49 ausser Eingriff mit der Zahnung 48 gelangen. Das Klemmteil 39 kann jetzt entlang dem Schienenstreifen 14 auf die Breite eines Rollbehälters justiert werden.
Ist die gewünschte Lage erreicht, wird das Klemmteil 39 losgelassen, so dass die Blattfeder 55 das Klemmteil 39 nach unten zieht und die Zahnung 48 in die Rastöffnungen 49 einfährt.
DR. PETER WEISS & DIPL-ING. A. BRECHT
Patentanwälte European Patent Attorney
Aktenzeichen: G 1196/DE
Datum: 21.02.2003 W/HU
Positionszahlenliste
1 Rollbehälter 34 Feder 67 Breite von 24
2 Wand 35 Ausnehmung 68 Breite von 5
3 Schlitten 36 Aufnahmegrund 69
4 Schiene 37 Schlitten 70 0 von 6
5 Eintrittsschlitz 38 Schlitten 71 Länge von 24
6 Rastausnehmung 39 Klemmteil 72
7 Grundkörper 40 Schienenstreifen 73
8 Gleitstreifen 41 Nut 74
9 Rändelschraube 42 Nutgrund 75
10 Innengewinde 43 Bohrung 76
11 Gewindeabschnitt 44 Bolzen 77
12 Ausnehmung 45 Unterlegscheibe 78
13 Vertikalstab 46 Druckkopf 79
14 Einsetzöffnung 47 Blattfeder
15 Druckteil 48 Zahnung
16 Klemmhebel 49 Rastöffnung
17 Hebelstreifen 50 Werkstoffstreifen b,
18 Abstützung 51 Schieber b2
19 Achse 52 Krallenstreifen
20 Schenkel 53 Krallenstreifen d
21 Achse 54 Führungsstreifen I
22 Kanal 55 Blattfeder
23 Schraubenbolzen 56
24 Rastelement 57
25 Schaft 58
26 Bohrung 59
27 Einsetzöffnung 60
28 Ring 61
29 Gurtband 62
30 Haken 63
31 Spannschloss 64
32 Klinkenhebel 65
33 Achse 66

Claims (21)

1. Vorrichtung zur Sicherung von Ladegütern auf einer Ladefläche, insbesondere von Rollbehältern (1.1-1.3) auf der Ladefläche eines LKW, wobei ein Schlitten (3.1-3.5) mit zumindest einer Ausnehmung (12, 22, 35-35.2) zur Aufnahme eines Teils (13-13.2) des Ladegutes an einer Schiene (4) verschiebbar und festlegbar angeordnet ist und diese Schiene (4) Rastausnehmungen (6) zur Aufnahme eines Rastelementes (24-24-2) aufweist, wodurch der Schlitten (3.1-3.5) formschlüssig an der Schiene (4) festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (3.1-3.5) eine Einrichtung zum klemmenden und/oder spannenden Halten des Teils (13-13.2) des Ladegutes aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Weite der Ausnehmung (12, 22, 35-35.2) zur Aufnahme des Teils (13-13.2) des Ladegutes veränderbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (12) am Schlitten (3.1) eine Einsetzöffnung (14) für den Teil (13.1) des Ladegutes aufweist, wobei die Einsatzöffnung (14) von einem Druckteil (15) eines Klemmhebels (16) zumindest teilweise überbrückt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhebel (16) andernends des Druckteils (15) einen Hebelstreifen (17) aufweist, der mit der Schiene (4) oder einem Teil des Schlittens einen Kanal (22) zur Aufnahme eines Teils (13.2) eines weiteren Ladegutes ausbildet.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhebel (16) gegenüber dem Schlitten (3.1) um eine Achse (21) schwenkbar angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Hebelstreifen (16) zumindest eine Abstützung (18) angeordnet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützung (18) um eine Achse (19) an dem Hebelstreifen (16) dreht.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützung (18) gegen die Kraft eines Kraftspeichers aus ihrer Stützlage bewegbar ist.
9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhebel (16.1) mit dem Rastelement (24) verbunden ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement gegen die Kraft eines Kraftspeichers aus der Rastausnehmung entfernbar ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (24) mittels des Klemmhebels (16.1) drehbar in einer Bohrung (26) in dem Schlitten (3.2) zwischen zwei Ausnehmungen (12 und 22) zur Aufnahme von jeweils einem Teil des Ladegutes sitzt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsatzöffnungen (14 und 27) der beiden Ausnehmungen (12 und 22) um 90° entgegengesetzt zueinander angeordnet sind.
13. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhebel (16.1) in Schliesslage, in der er die Ausnehmung (12) zumindest teilweise überdeckt, festlegbar ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schlitten (3.3) ein Gurtband (29) zum Festlegen an einem Teil (13.2) eines Ladegutes angeordnet ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gurtband (29) ein Spannschloss (31) vorgesehen ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtband (29) über einen Ring (28) mit dem Schlitten (3.3) verbunden ist und an seinem freien Ende einen Haken (30) zum Festlegen an einem Teil (13.2) des Ladegutes aufweist.
17. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Ausnehmung (35-35.2) im Schlitten (3.4, 37, 38) zur Aufnahme eines Teils des Ladegutes sich zu einem Aufnahmegrund hin verengt.
18. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass dem Schlitten (3.4) mit dem Rastelement (24.1) zumindest ein Schlitten (37, 38) an der Schiene (4) vorgeschaltet ist, der frei entlag (35-35.2) der Schiene (4) verschiebbar ist und zumindest eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Teils des Ladegutes aufweist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Klemmteil (39), welches die zumindest eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Teils des Ladegutes aufweist, verschiebbar auf einem Schienenstreifen (40) sitzt.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Schienenstreifen (40) eine Zahnung (48) aufweist, welche mit Rastöffnungen (49) im Klemmteil (39) zusammenwirkt.
21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmteil (39) aus zwei U-förmigen Werkstoffstreifen (50.1, 50.2) besteht, welche mit ihren Bodenstreifen aneinanderliegen.
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