DE20301517U1

DE20301517U1 - Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE20301517U1
Application number: DE20301517U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2003-01-31
Filing date: 2003-01-31
Publication date: 2003-06-12
Anticipated expiration: 2013-02-01

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einer integrierten Insassenrückhaltevorrichtung.

Bei einer abrupten Verzögerung des Fahrzeugs, wie sie zum Beispiel bei einem Unfall auftritt, werden Fahrzeuginsassen heutzutage standardmäßig von einem Sicherheitsgurt zurückgehalten. Um hierbei ein Durchtauchen des Fahrzeuginsassen unter dem Beckengurtabschnitt des Sicherheitsgurts, den sogenannten Submarining-Effekt, zu verhindern, ist es bekannt, in einer Unfallsituation einen Abschnitt des Sitzpolsters, auf dem die Beine des Fahrzeuginsassen an vorderen Ende des Sitzpolsters aufliegen, anzuheben.

Die Erfindung stellt einen Sitz mit einem einfachen Mechanismus zum Anheben des Sitzpolsters vor.

Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz mit integrierter

hisassenrückhaltevorrichtung umfasst ein wenigstens abschnittsweise anhebbares Sitzpolster, ein starres, in oder unter dem Sitzpolster angeordnetes, großflächiges Auflageteil, ein mit dem Auflageteil gekoppeltes, bewegliches Kraftübertragungsmittel, ein mit dem Kraftübertragungsmittel verbundenes, in einer Unfallsituation abrupt das Kraftübertragungsmittel bewegendes Antriebsmittel und wenigstens eine Kulissenführung, das bei einer Bewegung des Kraftübertragungsmittels eine Aufwärtsbewegung des Auflageteils hervorruft, durch die ein Abschnitt des Sitzpolsters angehoben wird.

Prinz & Partner T10456 DE

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31. Januar 2003

Die Kulissenfuhrung gestattet eine zuverlässige und kostengünstige Gestaltung

des Hebemechanismus. Die Verbindung eines starren Auflageteils mit einer Kulissenführung gewährleistet auch in der kurzen, bei einem Unfall zur Verfügung stehenden Zeit (kleiner etwa 35 ms) eine schnelle und sichere

5 Bewegung des Sitzpolsters.

Bevorzugt erstreckt sich das Auflageteil quer zu einer Längsrichtung des Sitzpolsters, so daß zum Beispiel der vordere Abschnitt des Sitzpolsters und damit die Oberschenkel am Knieende des Fahrzeuginsassen angehoben werden können.

Um die mechanische Kraftübertragung zu optimieren, können auch das Antriebsmittel und das Rraftübertragungsmittel quer zur Längsrichtung des Sitzpolsters angeordnet sein. Hierdurch läßt sich ferner die gesamte Hubmechanik einfach montieren und so auslegen, daß sie zum Beispiel optional in ein Fahrzeug

eingebaut werden kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Kraftübertragungsmittel eine Schubstange. Die Kulissenführung kann fest mit der Schubstange verbunden sein, sie kann aber natürlich auch fest mit dem Auflageteil verbunden oder fahrzeugfest ausgelegt sein.

Bevorzugt umfaßt das Antriebsmittel Mittel zur translatorischen Bewegung der Schubstange. Diese translatorische Bewegung der Schubstange wird über die Kulissenführung in eine Bewegung des Auflageteils mit einer vertikalen Komponente übersetzt, die das Sitzpolster anhebt.

Die Kulissenführung kann so gestaltet sein, daß sie eine lineare Bewegung des Auflageteils oder eine kreisbogenförmige Bewegung des Auflageteils bewirkt. Auch andere Formen sind natürlich für die Kulissenführung denkbar.

Vorzugsweise sind zwei Kulissenführungen vorgesehen. Diese können zum Beispiel beide unterhalb des Sitzpolsters oder auch seitlich am Sitz angeordnet sein.

Prinz & Partner

T10456DE -3/7- 31. JANUAR2003

Das Auflageteil sollte unterhalb oder innerhalb des vorderen Teils des Sitzpolsters angeordnet sein, ebenso wie das Kraftübertragungsmittel und das Antriebsmittel.

Die Baugruppe aus Auflageteil, Kraftübertragungsmittel und Antriebsmittel kann unterhalb des Sitzpolsters zwischen den Befestigungsmitteln angeordnet sein, die vorgesehen sind, um den Fahrzeugsitz mit Führungsschienen im Fahrzeug zu verbinden.

Als Antriebsmittel läßt sich z.B. eine pyrotechnische Kolben-Zylinder-Vorrichtung, ein pneumatischer Muskel oder auch ein Elektromotor einsetzen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:

- Figur 1 einen schematischen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz;

- Figur 2 eine schematische Schnittansicht entlang der Linie H-II aus Figur 1;

- Figur 3 einen vergrößerten Ausschnitt aus Figur 2; und

- Figur 4 eine schematische Schnittansicht einer Rückhaltevorrichtung mit einem pneumatischen Muskel als Teil einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sitzes.

Figur 1 zeigt einen Fahrzeugsitz 10 mit einer Rückenlehne 12 und einem Sitzpolster 14, auf dem Gesäß und Oberschenkel eines Fahrzeuginsassen aufliegen. Das Sitzpolster 14 ist oberhalb eines starren Sitzrahmens 16 angeordnet, über den der Fahrzeugsitz 10 zum Beispiel mit nicht gezeigten Führungsschienen eines Fahrzeugs verbunden werden kann. Der vordere Abschnitt 17 des Sitzpolsters 14 ist anhebbar gestaltet.

Prinz & Partner
T10456 DE

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31. Januar 2003

In den Fahrzeugsitz ist eine Insassen-Rückhaltevorrichtung integriert. Zum

Anheben des Abschnitts 17 ist eine Baugruppe aus einem starren Auflageteil 18, einem Kraftübertragungsmittel, das mit dem Auflageteil 18 über eine Kulissenführung 22 verbvmden ist, sowie einem mit dem Kraftübertragungsmittel

5 gekoppelten Antriebsmittel 24 vorgesehen.

Das Kraftübertragungsmittel ist im hier gezeigten Beispiel als Schubstange 20 ausgebildet. Es sind zwei Kulissenführungen 22 vorgesehen, die jeweils fest mit der Schubstange 20 verbunden sind. In die Nut jeder Kulissenführung 22 greift ein Fortsatz 23 am Auflageteil 18 ein.

Das Auflageteil 18, z.B. eine Stange, erstreckt sich quer zu einer Sitzlängsrichtung L und ist unterhalb oder innerhalb des Sitzpolsters 14 angeordnet. Die Schubstange 20 und das Antriebsmittel 24 sind parallel zum Auflageteil 18 ausgerichtet und ebenfalls unterhalb des Sitzpolsters 14 angeordnet.

Die exakte Umsetzung der Bewegung des Kraftübertragungsmittels über eine Kulissenführung in eine Hubbewegung des Auflageteils kann auf verschiedene, dem Fachmann geläufige Art und Weise erfolgen.

Das Antriebsmittel 24 ist hier fest mit dem Fahrzeug verbunden (siehe Figur 3) und so ausgelegt, daß es eine translatorische Bewegung der Schubstange 20 bewirken kann (siehe Pfeil in Figur 3).

Das Antriebsmittel 24 kann z.B. ein pyrotechnischer Kolben-Zylinderantrieb sein, wobei die Schubstange 20 mit dem Kolben verbunden ist, so daß bei der Aktivierung des Antriebsmittels 24 eine translatorische Bewegung der Schubstange erfolgt. Über die Kulissenführungen 22 wird diese translatorische Bewegung in eine Hubbewegung des Auflageteils 18 übersetzt. Dies führt zu einer Anhebung des vorderen Abschnitts 17 des Sitzpolsters 14 (siehe Pfeil in Figur 1), wie dies in gestrichelten Linien in Figur 1 dargestellt ist.

Prinz & Partner T10456 DE

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31. Januar 2003

Als Antriebsmittel kann auch ein pneumatischer Muskel 24' (siehe Figur 4)

eingesetzt werden, der dann eine Bewegung des Kraftübertragungsmittels bewirkt.

Ein pneumatischer Muskel ist ein flexibles, aufblasbares Gebilde, das an entgegengesetzten Enden befestigt ist und sich beim Aufblasen aufweitet, wodurch die Enden eine Relativbewegung aufeinander zu machen.

Die hier gezeigten Kulissenführungen verursachen eine lineare Bewegung des

Auflageteils 18. Genausogut könnten jedoch zum Beispiel Kulissenführungen 22' eingesetzt werden, die zum Beispiel eine kreisförmige Bewegung des Auflageteils zur Folge haben. Je nach Einsatzzweck sind auch anders geformte Kulissenführungen denkbar.

Claims

1. Fahrzeugsitz mit integrierter Insassenrückhaltevorrichtung, umfassend:
ein wenigstens abschnittsweise anhebbares Sitzpolster (14),
ein starres, in oder unter dem Sitzpolster (14) angeordnetes, großflächiges Auflageteil (18),
ein mit dem Auflageteil (18) gekoppeltes, bewegliches Kraftübertragungsmittel,
ein mit dem Kraftübertragungsmittel verbundenes, in einer Unfallsituation abrupt das Kraftübertragungsmittel bewegendes Antriebsmittel (24) und
wenigstens eine Kulissenführung (22), über die Auflageteil (18) und Kraftübertragungsmittel so miteinander verbunden sind, daß eine Bewegung des Kraftübertragungsmittels eine Bewegung des Auflageteils (18) hervorruft, durch die ein Abschnitt (17) des Sitzpolsters angehoben wird.

2. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Auflageteil (18) quer zu einer Längsrichtung (L) des Sitzpolsters (14) erstreckt.

3. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Antriebsmittel (24) quer zu einer Längsrichtung (L) des Sitzpolsters (14) erstreckt.

4. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Kraftübertragungsmittel quer zu einer Längsrichtung (L) des Sitzpolsters (14) erstreckt.

5. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsmittel eine Schubstange (20) ist.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführung (22) fest mit der Schubstange (20) verbunden ist.

7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel (24) Mittel zur translatorischen Bewegung der Schubstange (20) umfaßt.

8. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführung (22) so gestaltet ist, daß sie eine lineare Bewegung des Auflageteils (18) bewirkt.

9. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführung (22) so gestaltet ist, daß sie eine kreisbogenförmige Bewegung des Auflageteils (18) bewirkt.

10. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageteil (18) unterhalb vorderen Abschnitts (17) des Sitzpolsters (14) angeordnet ist.