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Abfülivorrichtung für zahviskose Pasten, Verfahren zum dosierten Abgeben
einer zähviskosen Paste und Dosiervorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens
Die Erfindung betrifft eine Abfüllvorrichtung für zähviskose pasten, bei der auf
die in einen zylindrischen Behälter gefüllte Paste über einen Kolben mit etwa dem
Querschnitt des Behälters Druck ausgeübt wird, der die Paste aus einer Behälteröffnung
zu einer Dosiereinrichtung treibt, und wobei der Kolben in einem Ständer mit einer
Plattform für den Behälter verschieblich gelagert ist.
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Ferner bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zum dosierten
Abgeben einer zähviskosen Paste, insbesondere auf einer derartigen Abfüllvorrichtung.
Des weiteren be.
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zieht sich die Erfindung auf eine Dosiervorrichtung zur Durchführung
dieses Verfahrens.
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Als derartige zähviskose Pasten kommen beispielsweise Silikon- Kautschukpasten,
Thiokolmassen, Fugendichtungsmassen, Kitte, Polyesterspachtelmassen und dergleichen
in Frage. Diese Pasten sind höchst viskos und lassen sich daher nicht mehr ohne
weiteres mit normalen Pumpen oder Förderschnecken aus ihrem Vorratsbehälter in Abfüllbehälter
abfüllen. Als derartige Abfüllbehälter werden Behälter geringofen Volumens, beispielsweise
Kartuschen9 Tuben, Dosen und dergl. verwendet.
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Hier ist bereits ein enormer Fortschritt beim Abfüllen derartiger
Pasten dadurch erzielt worden, daß die Pasten aus ihrem Vorratsbehälter mit einem
Stempel heraus gedrückt werden, Hierdurch wird mit Sicherheit der Lufteinschluß
in den Pasten vermieden, der sonst zu einer Verschlechterung der Pastenqualität
führen kann, wobei gleichzeitig keine Reinigungsprobleme für die früher verwendeten
Förderpumpe und dergl. mehr auftreten.
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Vorzugsweise am Boden des Vorratsbehälters, der also im allgemeinen
die Gestalt einer Tonne hat, befindet sich bei diesen bekannten Abfüllvorrichtungen
das Auslaßende, aus du die Pasten herausgepreßt werden Dort wird bei den bekannten
Vorrichtungen über einen Schnellverschluß eine Dosiervorrichtung angeschlossen9über
die die Paste dosiert an ihren Einzelbehälter abgegeben wird Bei den bekannten Abfüllvorrichtungen
wird der Vorratsbehälter, der im allgemeinen mehrere Tonnen wiegt, durch einen Gabelstapler
oder dergl. auf die Plattform eines Ständers in eine Arbeitshöhe gehoben, wo dann
durch AnschlSeBen der Dosiervorrichtung über die Schnellkupplung das Abfüllen erfolgen
kann. Auch ist eine andere usführungsform
bekannt, bei der der
Vorratsbehälter in Bodenhöhe des Ständers bleibt, wobei dann die austretende Paste
über einen Schlauch in Arbeitshöhe zur Dosiervorrichtung geführt wird. Die Weiterleitung
der Paste über einen Schlauch ist jedoch nachteilig, weil im Schlauch stets Reste
verbleiben, die für die eigentliche Abfüllung verlorengehen.
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Auch ist der Schlauch nur sehr schwer zu reinigen und es besteht die
Gefahr, daß durch den Schlauch Verunreinigungen in die Paste hine inge tragen werden.
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Ausgehend von einer Abfüllvorrichtung der eingangs genannten Art liegt
der Erfindung die Aufgabe zugrunde, diese so weiterzubilden, daß die Weiterleitung
durch einen Schlauch entfällt, bzw. daß der Vorratsbehälter außerhalb der Vorrichtung
nicht mehr in Arbeitshöhe gehoben zu wer den braucht.
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Diese Aufgabe wird bei einer Abfüllvorrichtung der eingangs genannten
Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß eine Hubvorrichtung vorgesehen ist,
die die Plattform von etwa Bodenhöhe auf Arbeitshöhe bringt, und daß eine Arretierung
für die Plattform vorgesehen ist. Der Vorratsbehälter wird hierbei also eventuell
über eine Schräge von seinem Transportfahrzeug, und zwar gegebenenfalls durch Rollen,
auf die in Bodenhöhe befindliche Plattform gesetzt, worauf die Plattform mit dem
Vorratsbehälter in Arbeitshöhe gehoben wird. Dort kann dann die Dosiervorrichtung
direkt, d.h. ohne Verwendung eines Schlauches, über eine Schnellkupplung angeschlossen
werden, so daß dann die Abfülltuben und dergl. in Arbeitshöhe angeschlossen werden
können.
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In dieser gehobenen Stellung der Plattform mit dem Vorratsbehälter
wird dann die Plattform arretiert. Es kann jedoch auch die Plattform in ihrer gesamten
Große etwa 100 mm in den Boden eingelassen werden, so daß auch ein bodenebenes E:itwCahren
möglich ist.
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Die Hubvorrichtung zum Anheben der Plattform kann durch zwei in den
Seitenstreben des Ständers vorgesehene Hubzylinder gebildet werden. Gemäß einer
anderen, bevorzugten Konstruktion, bei der diese Hubzylinder zum Fortfall kommen,
wird der Preßzylinder gleichzeitig für die Hubvorrichtung verwendet. Bei dieser
Ausbildungsform ist die Plattform mit einem Galgen verbunden, der seinerseits lösbar
mit dem Preßzylinder verbunden werden kann. Sobald der Vorratsbehälter in Bodenhöhe
auf die Plattform aufgesetzt ist, hebt der in seiner unteren Stellung befindliche
Hubzylinder über den Galgen die Plattform mit dem Vorratsbehälter in die Arbeitshöhe
an, worauf die Plattform arretiert wird. Anschließend wird die Verbindung zwischen
Galgen und Preßkolben gelöst, so daß der Preßkolben zum Auspressen der Paste verwendet
werden kann.
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Mit Vorteil wird die Arretierung durch zwei Arretierstangen gebildet,
die in den Seitenstreben des Ständers horizontal verschieblich sind. Um die Plattform
zu arretieren brauchen diese beiden Arretierstangen demnach also lediglich in der
Arbeitsstellung der Plattform in ihre Verriegelungsstellung gebracht zu werden,
worauf mit dem Auspressen der Paste begonnen werden kann.
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Bekannte Dosiervorrichtungen für derartige Abfüllvorrichtungen arbeiten
derart, daß die Paste über eine Pumpe in einen Meßkolben gefördert wird, von wo
aus sie in abgemessener Menge wieder abgegeben wird. Hiermit ist jedoch der Nachtell
verbunden, daß wegen der sehr großen Viskosität der Pasten der Meßkolben nicht in
jedem Fall mit der Paste ausgefüllt wird, da der hierbei maximal erzielbare Druck
von 1 Atmosphäre (Druck der Außenluft) für ein lückenloses Fördern der Paste nicht
ausreicht.
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Gemäß der Erfindung wird hier ein Verfahren zum dosierten Abgeben
einer zähviskosen Paste vorgeschlagen, welches zusammen mit einer Abfüllvorrichtung
der eingangs genannten Art zu verwenden ist. Danach wird die Paste unter Druck von
einer Abfüllvorrichtung kommend in einen Dosierraum mit einstellbar veränderlichen
Volumen gegeben, von wo sie nach dem Ausfüllen dieses eingestellten Volumens in
ein Abfüllgefäß gefüllt wird. Dieses Verfahren kann mit besonderem Vorteil zusammen
mit einer Abfüllvorrichtung nach der Erfindung verwendet werden.
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Der Grundgedanke dieses neuen Verfahrens besteht demnach darin, den
Druck des preßkolbens für die Bewegung der höchstviskosen Paste in dem Meßkolben
zu verwenden. Die Paste wird demnach also nicht mehr gezogen, sondern geschoben.
Es entfällt somit die beiden bekannten Verfahren verwendete getrennte Förderpumpe.
Insbesondere besteht nicht mehr die Gefahr, daß-das Meßvolumen nur lückenhaft mit
der Paste aufgefüllt wird.
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Die Abgabe der Paste aus dem Meßvolumen geschieht in ähnlicher Weise
dadurch, daß dieses Meßvolumen komprimiert wird, wodurch die Paste aus einer Abgabeöffnung
wieder herausgepreßt wird.
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Eine Dosiervorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens ist dadurch
gekennzeichnet, daß ein Meßzylinder mit einem in veränderlicher Höhe einstellbarem
Meßkolben vorgesehen ist, und daß am Eingang des Meßzylinders ein Zweiwegehahn angeordnet
ist.-Diese Dosiervorrichtung wird dabei also über eine Schnellkupplung mit der Vorrichtung
nach der Erfindung verbunden, worauf soviel Paste in den Meßzylinder gedrückt wird,
bis der Meßkolben an einen Anschlag
oder dergl. gelangt. In dieser
Stellung wird der Zweiwegehahn umgelegt, so daß er die Verbindung mit der Abfüllvorrichtung
unterbricht und den Meßzylinder mit dessen Abgabeöffnung verbindet, vor der sich
der zu füllende Kleinbehälter befindet.
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Da die Bewegung des Zweiwegehabus bei derart hochviskosen Pasten von
Hand praktisch nicht mehr durchführbar ist, ist mit Vorteil zur Betätigung des Zweiwegehahns
ein Steuerkolben vorgesehen, der an der Drehwelle des Zweiwegehahns angreift.
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Vor Einstellung des Volumens des Meßzylinders ist an der Kolbenstange
des Meßkolbens eine dort arretierbare Einstellmutter drehbar vorgesehen, die mit
einem Anschlag den Kolbenhub bestimmt.
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Um die in den Meßzylinder gedrückte Paste wieder aus dem Meßzylinder
abgeben zu können, läuft die Kolbenstange des Meßkolbens an ihrem zweiten Ende als
Kolben in ein¢= Druckzylinder. Zum Abgeben der Paste aus dem Meßzylinder braucht
hierzu also nur der Druckzylinder mit Druck beaufschlagt zu werden, worauf der heßkolben
das Volumen des Meßzylinders verkleinert, bis die gesamte im Meßzylinder vorhandene
Paste aus dem Meßzylinder herausgedrückt ist. Vorher mußte wie oben angegeben9 der
Zweiwegehahn in seine zweite Stellung geschwenkt werden.
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Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen näher
erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Vorderansicht einer Abfüllvorrichtung
nach der Erfindung; Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig 1; Fig. 3
eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig.
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1 und 2; Fig. 4 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 bei einer abgeänderten
Ausführungsform; Fig. 5 eine Ansicht einer Dosiervorrichtung zur Zusammenarbeit
mit einer Abfüllvorrichtung nach den Figuren 1 bis 4 und Fig. 6 einen Schnitt längs
der Linie VI der Fig. 5.
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In den Figuren 1 bis 3 ist eine Abfüllvorrichtung dargestellt, bei
der die Hubvorrichtung in den Seitt stoben 1 des Ständers untergebracht ist. Sie
wird dort durch zwei Hubzylinder 2 gebildet. Aus Fig. 1 und 3 ist ferner ersichtlich,
daß der in Fig. 1 dargestellten oberen Arbeitsposition zwei Arretierstangen 3 durch
entsprechende Öffnungen in den Seitenstreben 1 geschoben werden und in dieser Lage
eine Plattform 4 tragen. - e Auf diese Plattform 4 wird auf senkrecht stehende Behälterstützen
5 ein Vorratsbehälter 6 mit der abzufüllenden Paste gestellt. Ferner zeigen die
Figuren eine Dosiervorrichtung 7, die über eine Schnellschlußkupplung mit einer
Behälteröffnung verbunden werden kann.
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In Fig. 1 ist ferner ein Fahrwerk 8 angedeutet, mit dem der Vorratsbehälter
6 vom Boden aus auf die Behälterstützen 5 gefahren werden kann.
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Zum Fördern der Paste aus dem Vorratsbehälter 6 in die Dosiervorrichtung
7 ist ein Preßkolben 9 an einem Querhaupt 10 des Ständers vorgesehen. Der Preßkolben
wird hydraulisch von einem Steuerschrank 11 aus betätigt. Ferner ist ein Steuerkolben
12 und ein Betätigungskolben 13 der Dosiervorrichtung 7 über Leitungen mit der Hydraulik
verbunden. Die Betätigung des Steuerkolbens 12 erfolgt über einen Fußschalter 14.
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Die Arbeitshöhe der Dosiervorrichtung 7 ist über Verstellmuttern 15
einstellbar.
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Fig0 4 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform, bei der mit der Plattform
4 ein Galgen 16 verbunden ist. Dieser Galgen ist bei 17 lösbar mit dem Preßkolben
9 verbunden.
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Es entfallen hierbei also die Hubzylinder 2.
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Die Dosiervorrichtung 7 ist im einzelnen nochmals in den Figuren 5
und 6 dargestellt. Daraus ist ein Meßzylinder 18 mit einem Meßkolben 19 ersichtlich,
in den die Paste über einen Zweiwegehahn 20 eingefüllt wird. Fig. 6 zeigt die Füllstellung
des Zweiwegehahnes 20.
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Zum Verschwenken des Zweiwegehahoes 20 dient der bereits der erwähnte
Steuerkolben 12, der unter einem Winkel an der Drehwelle 21 des Zweiwegehahnes angreift.
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Die Kolbenstange 22 des Meßkolbens 19 ist aus dem Meßzylinder 18 herausgeführt.
Ihr freies Ende ist als Betätigungskolben 23 ausgebildet, der in einem Betätigungszylinder
24 gleitet. Über diesem Betätigungskolben wird nach Schwenken des Zweiwegehahnes
20 die im Meßzylinder 18 befindliche Paste über den Ausgang 25 abgegeben, Zur Einstellung
des Volumens des Xeßzylinders 18 ist die Kolbenstange 22 mit einem Gewinde versehen,
auf dem eine Einstellmutter 26 drehbar ist. Diese Einstellmutter besitzt einen Anschlag
27, der den Hub des Meßkolbens 19 begrenzt. Die Einstellmutter kann über eine Feststellschraube
28 arretiert werden.
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- Patentansprüche -