DE10007677A1 - Arretierungseinrichtung für ein Verschlußorgan eines Behälters, insbesondere für eine Auswurfklappe einer Ballenpresse - Google Patents

Abstract

Eine Arretierungseinrichtung zur Arretierung eines Verschlußorgans für einen Behälter, insbesondere zur Arretierung einer schwenkbar gelagerten Auswurfklappe (5) eines Preßbehälters (1) einer Ballenpresse, hat ein zum lösbaren Eingriff in dem Verschlußorgan ausgebildetes Halteorgan (11) nach Art einer Zugstange, das mittels geeigneter Führungseinrichtungen mechanisch begrenzt zwischen einer Verschlußstellung und einer Fangstellung bewegbar ist. In der Verschlußstellung ist das in Eingriff mit der geschlossenen Klappe stehende Halteorgan durch eine Verriegelungseinrichtung (25) gegen selbsttätiges Öffnen gesichert, während in der Fangstellung die Klappe (5) teilweise geöffnet und durch Abheben des Halteorgans zum vollständigen Öffnen freigebbar ist. Die Verriegelungseinrichtung hat bevorzugt zwei außerhalb ihrer Streckstellung einseitig anschlagbegrenzte Kniehebel, die jeweils einen am Halteorgan angelenkten ersten Hebel (28) und einen über ein Kniegelenk (33) mit diesem verbundenen, behälterfest angelenkten zweiten Hebel (30) aufweisen.

Description

Die Erfindung betrifft eine Arretierungseinrichtung zur Arre­ tierung eines Verschlußorgans für einen Behälter, insbesonde­ re zur Arretierung einer schwenkbar gelagerten Auswurfklappe eines Preßbehälters einer Ballenpresse, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Arretierungseinrichtungen dieser Art haben mindestens ein zum lösbaren Eingriff an dem Verschlußorgan ausgebildetes Halte­ organ, das beispielsweise an dem zu verschließenden Behälter beweglich gelagert ist, sowie Einrichtungen zur mechanisch begrenzten Führung des Halteorgans zwischen einer Verschluß­ stellung und einer Fangstellung. Die Verschlußstellung zeich­ net sich dadurch aus, daß in ihr der Behälter durch das Ver­ schlußorgan geschlossen und das in Eingriff mit dem Ver­ schlußorgan stehende Halteorgan durch eine geeignete Verrie­ gelungseinrichtung derart verriegelt bzw. blockiert ist, daß das Verschlußorgan durch das daran angreifende, verriegelte Halteorgan gegen selbsttätiges Öffnen gesichert ist. Die Fangstellung zeichnet sich dadurch aus, daß das Verschlußor­ gan teilweise geöffnet, jedoch durch das Halteorgan noch ge­ halten ist und daß das Verschlußorgan durch vorzugsweise manuelles Lösen des Eingriffes zwischen Halteorgan und Ver­ schlußorgan zum vollständigen Öffnen freigebbar ist.

Eine derartige, zwei unterschiedliche Arretierungsstellungen ermöglichende Arretierungseinrichtung dient beispielsweise bei Ballenpressen zur Vermeidung von Verletzungen beim Be­ dienpersonal im Zusammenhang mit der Öffnung des Preßbehäl­ ters. Ausgehend von der Verschlußstellung kann durch teilwei­ ses Öffnen des Verschlußorgans und/oder durch ggf. vorher oder nachher durchzuführende zusätzliche Druckentlastung des Behälterinhaltes zunächst das in der Fangstellung noch durch die Arretierungseinrichtung gehaltene Verschlußorgan druck­ entlastet werden. Ist dies erfolgt, so kann durch Lösen des Eingriffs zwischen Halteorgan und Verschlußorgan das Ver­ schlußorgan freigegeben, der Behälter vollständig geöffnet und der Behälterinhalt entnommen werden.

Eine zuverlässig arbeitende, gattungsgemäße Arretierungsein­ richtung zur Arretierung einer Ballenpresse-Auswurfklappe ist in der deutschen Patentschrift DE 42 15 639 offenbart. Sie ist so ausgebildet, daß die Auswurfklappe nahe ihrer ge­ schlossenen Stellung an einem freien Ende von einer Lasche einer Zugstange übergreifbar ist, die im Schließsinne der Auswurfklappe relativ zum Preßkasten zurückziehbar ist und am Preßkasten derart arretierbar ist, daß die Auswurfklappe der Kraft des Pressenstempels standhält. Die Zugstange, die ein wesentliches Element des Halteorganes ist, ist in einem am Preßkasten schwenkbar befestigten, zylinderartigen Gehäuse mechanisch begrenzt verschiebbar geführt. Eine Begrenzung ist bei geschlossener Auswurfklappe durch Einrasten von am Außen­ umfang der Zugstange angeordneten Kugeln in eine in die Boh­ rung des Gehäuses eingearbeitete Ausnehmung gegeben. Dadurch wird die Verschlußstellung festgelegt. Die andere Begrenzung ist durch Anschlag der ausgefahrenen Zugstange an einer Füh­ rungshülse im Gehäuse nahe dessen Ende bestimmt und legt die Fangstellung fest. In der Zugstange ist an ihrem der Lasche abgewandten Endbereich ein über einen Motor mit Exzenter be­ tätigbarer Stößel angeordnet, der durch den Boden des Gehäu­ ses nach außen ragt und durch eine Feder in einer äußeren Stellung gehalten ist. Der Stößel blockiert in seiner äußeren Stellung durch eine Außendurchmesservergrößerung die als Rastelemente wirkenden Kugeln in der Ausnehmung und gibt bei einer Verstellung entgegen der Kraft der Feder die Kugeln aus der Ausnehmung zur Bewegung radial nach innen frei, so daß die Zugstange beweglich wird. Die Kugeln bilden also zu­ sammen mit der Ausnehmung und dem Stößel eine Verriegelungs­ einrichtung für das Halteorgan. Diese Arretierungseinrichtung arbeitet sehr zuverlässig, ist jedoch im Aufbau kompliziert und daher in der Herstellung aufwendig und teuer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Arretierungseinrichtung zu schaffen, die bei einfachem Aufbau funktionssicher arbeitet.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Arretie­ rungseinrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 vor. Bevor­ zugte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen ange­ geben. Der Wortlaut sämtlicher Ansprüche wird durch Bezugnah­ me zum Inhalt der Beschreibung gemacht.

Eine gemäß der Erfindung ausgebildete, gattungsgemäße Arre­ tierungseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die Ver­ riegelungseinrichtung, die die Verriegelung des Halteorgans in der Verschlußstellung bewirkt, mindestens eine außerhalb einer labilen Stellung einseitig wegbegrenzte Schwenkgelenk­ einrichtung aufweist, die mindestens einen an dem Halteorgan angelenkten ersten Hebel und einen mit dem ersten Hebel ge­ lenkig verbundenen, behälterfest angelenkten zweiten Hebel aufweist. Eine derartige Schwenkgelenkeinrichtung ermöglicht es, mit Hilfe ggf. einfach geformter Bauteile für die Hebel und Gelenke eine wirkungsvolle, robuste und funktionssichere Verriegelung bereitzustellen.

Eine Schwenkgelenkeinrichtung dieser Art, die vorzugsweise eine ebene Verschwenkung ermöglicht und drei oder mehr Ge­ lenkachsen aufweisen kann, ist relativ zur labilen Stellung oder Streckstellung in zwei Richtungen verschwenkbar. Die eine Richtung ist, zum Beispiel durch einen geeigneten An­ schlag, wegbegrenzt und erlaubt nur eine geringe Zusammen­ faltung, während eine entgegengesetzte Verschwenkung eine stärkere Zusammenfaltung erlaubt, die eine Annäherung der Anlenkpunkte an Halteorgan und Behälter ermöglicht. Diese Annäherung ermöglicht die Bewegung des Halteorgans zwischen Verschlußstellung und Fangstellung.

Bei einer bevorzugten Weiterbildung weist die Schwenkgelenk­ einrichtung mindestens einen Kniehebel auf, der außerhalb seiner labilen Streckstellung einseitig wegbegrenzt, insbe­ sondere anschlagbegrenzt ist. Bei einem derartigen Kniehebel bzw. einer derartigen Kniegelenkanordnung sind der erste und der zweite Hebel mittels eines Kniegelenkes direkt aneinander angelenkt. Dies ermöglicht einen besonders einfachen Aufbau der Schwenkgelenkeinrichtung. Bei einem Kniehebel wird als Streckstellung diejenige Konfiguration bzw. Relativstellung seiner Hebel verstanden, bei der die Schwenkachse des Kniege­ lenks auf der Verbindungslinie zwischen dem am Halteorgan vorgesehenen Gelenk des ersten Hebels und dem behälterfesten Gelenk des zweiten Hebels angeordnet ist. Dieses behälterfe­ ste Gelenk kann direkt am Behälter oder an einem gegenüber dem Behälter festgelegten Gegenelement vorgesehen sein. Die Streckstellung des Kniegelenkes stellt eine labile Konfigura­ tion des Kniegelenkes dar und bestimmt gleichzeitig den Maxi­ malabstand zwischen dem halteorganfesten Gelenk und dem be­ hälterfesten Gelenk. In der Konfiguration, in der das Kniege­ lenk gegenüber der Streckstellung leicht eingeknickt und durch einen geeigneten Anschlag blockiert ist, ist der Abstand zwischen behälterfestem Gelenk und halteorganfestem Gelenk ebenfalls festgelegt. In dieser überdrückten Stellunk blockiert der Kniehebel selbsttätig, wenn am Kniehebel Kräfte wirken, die auf eine Abstandsverringerung zwischen behälter­ festem Gelenk und halteorganfestem Gelenk zielen. Eine Entar­ retierung kann nur durch externen Krafteingriff erfolgen, der eine Verschwenkung des Kniehebels bis über die Streckstellung hinaus bewirkt. Ist diese Verschwenkung über den (labilen) Totpunkt der Kniehebelanordnung durchgeführt, so kann durch Zusammenklappen der Hebel eine substantielle Abstandsverrin­ gerung zwischen gehäusefestem Gelenk und halteorganfestem Gelenk durchgeführt werden, die eine Bewegung des Halteorgans aus der Verschlußstellung in die Fangstellung ermöglicht. Auch diese kann durch einen geeignet positionierten und/oder ausgebildeten Anschlag mechanisch festgelegt sein.

Ein Anschlag zur Wegbegrenzung der Schwenkhebeleinrichtung kann sowohl durch ineinandergreifende Abschnitte von Hebeln gebildet sein, als auch durch mindestens ein externes An­ schlagelement, an das mindestens einer der Hebel bei seiner zwangsgeführten Bewegung anschlägt.

Die Verriegelungseinrichtung kann mit einem einzigen Kniehe­ bel oder einer anderen gleichwirkenden Schwenkgelenkeinrich­ tung aufgebaut sein. Vorzugsweise weist die Verriegelungs­ einrichtung auf jeder Seite des Halteorgans mindestens eine Schwenkgelenkeinrichtung, insbesondere einen Kniehebel auf, wobei insbesondere Kniehebel koaxial zueinander auf beiden Seiten des Halteorgans angeordnet sein können. Hierdurch ist eine symmetrisch am Halteorgan angreifende Verriegelung mög­ lich, durch die Halteorganverdrehungen vermieden werden. Zu­ dem bleibt die Verriegelungswirkung auch dann erhalten, wenn beispielsweise ein Kniehebel aufgrund von Materialversagen oder dergleichen funktionsunfähig wird, wodurch die Betriebs­ sicherheit der Arretierungseinrichtung erhöht wird.

Eine für einen Benutzer besonders sichere Weiterbildung zeichnet sich dadurch aus, daß eine motorisch betätigbare Entarretierungseinrichtung zur Entarretierung der Verriege­ lungseinrichtung aus der Verschlußstellung (z. B. mit über­ drücktem Kniehebel) vorgesehen ist. Der motorische Antrieb ermöglicht es, beispielsweise mittels eines an beliebiger Stelle mit Abstand zur Verriegelungseinrichtung angeordneten Schalters oder dergleichen die Entriegelung einzuleiten. Eventuell verletzungsträchtige Eingriffe eines Bedieners in den Bereich der Arretiereinrichtung sind dadurch vermeidbar. Die Entriegelungseinrichtung kann beispielsweise mindestens einen Nocken aufweisen, der z. B. derart bezgl. des Kniehebels angeordnet ist, daß der Kniehebel durch Drehung des Nockens aus der anschlagbegrenzten Verriegelungsstellung über die Streckstellung hinaus in eine zusammenklappbare Konfiguration bewegbar ist. Der mechanische Angriff an der Schwenkgelenk­ einrichtung zur Bewegung über den Totpunkt hinaus kann auch mittels eines Exzenters oder beispielsweise eines keilartigen Schiebers erreicht werden. Derartige Kraftübertragungselemen­ te ermöglichen bei ggf. geringen an ihnen angreifenden Kräf­ ten hohe am Kniehebel oder dergleichen angreifende Entarre­ tierungskräfte.

Eine bezgl. der Ansteuerung besonders günstige Weiterbildung sieht vor, daß die Entarretierungseinrichtung durch einen Schaltimpuls betätigbar ist und/oder daß sie nach Einschal­ tung selbsttätig in eine eine selbsttätige Verriegelung der Schwenkgelenkeinrichtung erlaubende Stellung zurückgeführt wird. Die Entarretierungseinrichtung ist dadurch automatisch für eine nächste Freigabe nach einer erneuten Verriegelung vorbereitet, so daß keine gesonderte Rückstellungeinrichtun­ gen erforderlich sind. Diese Vorteile können beispielsweise dadurch erreicht werden, daß der Nocken oder ein anderes Ent­ arretierorgan durch einen Elektromotor ggf. über ein Getriebe oder ein Gestänge angetrieben wird, wobei der Elektromotor durch ein Schaltimpuls einschaltbar ist und beispielsweise mittels eines Endschalters so angesteuert wird, daß ein Ab­ trieb des Elektromotors genau eine Drehung ausführt. Nach dieser ist das Entarretierungsorgan, insbesondere der Nocken, wieder in seiner Ausgangsstellung.

Das Halteorgan kann jede geeignete Form annehmen und aus einem oder mehreren zusammenwirkenden Teilen bestehen. Es ist zweckmäßig so stabil bzw. starr ausgestaltet, daß es den am Verschlußorgan auftretenden Kräften standhält. Auch die Ein­ richtungen zur Lagerung oder Führung des Halteorgans am Be­ hälter oder an einem bezgl. des Behälters festgelegten Ele­ ment können jede geeignete Form annehmen. Bevorzugt ist das Halteorgan nach Art einer Zugstange ausgebildet. Es ist zweckmäßig an einer behälterfesten Führungseinrichtung um eine Halteorganschwenkachse schwenkbar und entlang einer vor­ zugsweise geradlinigen Schwenkachsenbahn linear verschiebbar geführt. Dies ermöglicht einerseits eine Verschiebungsbewe­ gung des Halteorgans, beispielsweise im wesentlichen parallel zu seiner Längsrichtung. Diese Verschiebungsbewegung kann beispielsweise beim Übergang zwischen Verschlußstellung und Fangstellung erfolgen. Außerdem ist eine Schwenkbewegung mög­ lich, wie sie beispielsweise zur Freigabe des in der Fang­ stellung noch vom Halteorgan gehaltenen Verschlußorgans ge­ nutzt werden kann. Eine bevorzugte Kulissenführung wird im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Zur weiteren Erhöhung der Bedienungssicherheit kann eine erste Sicherungseinrichtung vorgesehen sein, die derart aus­ gebildet ist, daß bei gelöstem Eingriff zwischen Halteorgan und Verschlußorgan das Halteorgan nicht in die Verschließ­ stellung bzw. Verriegelungsstellung bewegbar ist. Dadurch wird erreicht, daß eine Verriegelung der Arretierungseinrich­ tung nur dann möglich ist, wenn das Halteorgan am Verschluß­ organ angreift, wodurch dann auch der Behälter durch das Ver­ schlußorgan verschlossen wird. Obwohl diese Sicherung mit Hilfe elektrischer oder elektromechanischer Aktoren und/oder Sensoren realisierbar ist, arbeitet die erste Sicherungsein­ richtung bevorzugt vollmechanisch, also ausschließlich mit mechanisch zusammenwirkenden Teilen und ist daher besonders unanfällig gegen Störungen.

Bei einer Weiterbildung ist vorgesehen, daß das Halteorgan zum Eingriff an dem Verschlußorgan mindestens eine maulartige Aufnahmeöffnung zum Übergreifen eines an dem Verschlußorgan vorgesehenen Eingriffsabschnittes aufweist und daß die erste Sicherungseinrichtung mindestens ein beweglich, insbesondere verschwenkbar am Halteorgan gelagertes Betätigungselement aufweist, das, vorzugsweise ausschließlich unter dem Einfluß der Schwerkraft, in eine Betätigungsstellung gezwungen wird, in der das Betätigungselement teilweise in die Aufnahmeöff­ nung hineinragt und durch Eingriff des am Verschlußorgan vorgesehenen Eingriffsabschnittes in die Aufnahmeöffnung betätigbar ist. Das Betätigungselement könnte einem elektri­ schen Schalter oder dergleichen zugeordnet sein. Es ist je­ doch vorzugsweise mechanisch mit mindestens einem Anschlag­ element derart gekoppelt, daß das Anschlagelement durch Betä­ tigung des Betätigungselementes in eine Anschlagstellung be­ wegbar ist, in der durch Anschlag des Anschlagelementes an einem Gegenelement eine Bewegung des Halteorgans in die Ver­ riegelungsstellung, d. h. Verschlußstellung, blockiert ist. Vorzugsweise ist es so, daß das Betätigungselement und das Anschlagelement durch ein vorzugsweise einstückiges Bauteil, insbesondere durch einen einachsig am Halteorgan angelenkten Schwenkhebel, gebildet sind. Dadurch wird mit einem Minimum an einfach geformten Bauteilen eine funktionssichere, vollme­ chanische erste Sicherungseinrichtung möglich.

Eine Weiterbildung sieht eine vorzugsweise vollmechanisch arbeitende zweite Sicherungseinrichtung zur Verhinderung der Abnahme des Halteorgans von dem von ihm gehaltenen Verschluß­ organ in der Verschließstellung des Halteorgans vor. Dadurch kann sichergestellt werden, daß der Eingriff zwischen Halte­ organ und Verschlußorgan nur dann gelöst werden kann, wenn die Arretierungsvorrichtung vorher entriegelt und in die Fangstellung überführt wurde. Damit ist sichergestellt, daß das gehaltene Verschlußorgan nicht mehr unter einem Druck steht, der bei Lösen des Eingriffs zwischen Halteorgan und Verschlußorgan zu unkontrolliertem Aufspringen des Verschluß­ organs und zur Verletzung des Benutzers führen könnte. Vor­ zugsweise hat die zweite Sicherungseinrichtung mindestens ein, vorzugsweise beweglich an dem Halteorgan gelagertes, Anschlagelement, das in der Verschließstellung des Halteor­ gans in einer eine Öffnungsbewegung des Verschlußorgans ver­ hindernden Eingriffsstellung mit einem Gegenelement steht und daß durch Bewegung des Halteorgans zwischen Verschluß­ stellung und Fangstellung aus dieser Eingriffsstellung heraus bewegbar ist. Besonders zweckmäßig ist eine Variante, bei der das mindestens eine Anschlagelement der ersten Sicherungsein­ richtung und das mindestens eine Anschlagelement der zweiten Sicherungseinrichtung durch das gleiche Anschlagelement ge­ bildet werden. Hierdurch wird die Zahl erforderlicher Bautei­ le reduziert und ein kostengünstiger Aufbau möglich.

Zur weiteren Erhöhung der Betriebs- und Bediensicherheit ist bei einer Weiterbildung vorgesehen, daß der Arretierungsein­ richtung mindestens ein durch die Arretierungseinrichtung vorzugsweise mechanisch betätigbarer Sicherheitsschalter zu­ geordnet ist, der derart steuerwirksam mit einer beispiels­ weise elektrischen oder elektronischen Steuerung einer den Behälter aufweisenden Vorrichtung zusammenwirkt, daß durch eine Betätigung des Sicherheitsschalters ein Betrieb der Vor­ richtung unterbrochen oder verhindert wird. Der Sicherheits­ schalter wird insbesondere dann betätigt, wenn das Halteorgan aus der Verschlußstellung herausbewegt wird. In diesem Fall ist es beispielsweise bei Pressen praktisch zwingend, den Preßvorgang, insbesondere die Verschiebung eines Preßstempels in Preßrichtung zu verhindern oder abzubrechen und diesen ggf. zeitverzögert zu entlasten, um auch das Verschlußorgan von Fremddruck zu entlasten.

Diese Sicherungsfunktion wird bei der bevorzugten Ausfüh­ rungsform besonders zuverlässig dadurch erreicht, daß der Sicherheitsschalter derart ausgelegt ist, daß die Betätigung des Schalters eine steuerwirksame Öffnung von Schaltkontakten des Schalters bewirkt. Die Schaltkontakte werden also zwangs­ weise voneinander getrennt, sobald die Verriegelungsstellung bzw. Verschlußstellung verlassen wird. Es wird also ein Öff­ nerkontakt für die Ansteuerung der Vorrichtung bzw. für deren Inaktivierung genutzt. Diese zwangsweise Aufhebung des Berüh­ rungskontaktes zwischen den Schalterkontakten bei Schalterbe­ tätigung hat große sicherheitstechnische Vorteile. Denn bei entsprechenden Schließerkontakten, bei denen die Schalterbe­ tätigung eine Schließung der Schalterkontakte bewirkt und dementsprechend ein Berührungskontakt zwischen Schalterkon­ takten die Entriegelung der Arretierungsvorrichtung anzeigen würde, kann es aufgrund von Kontaktverschweißung vorkommen, daß der Schalter eine Entriegelung anzeigt, obwohl sich die Arretierungsvorrichtung tatsächlich noch in der verriegelten Verschlußstellung befindet. Bei einem Öffnerkontakt dagegen würden im Falle einer Kontaktverschweißung die Kontakte unter Einwirkung der Schalterbetätigung zwangsweise voneinander ge­ trennt.

Die Erfindung betrifft auch einen mit einer erfindungsgemäßen Arretierungseinrichtung ausgestatteten Behälter, dessen Ab­ schlußorgan mittels der Arretierungseinrichtung in der Ver­ schlußstellung und der Fangstellung gehalten werden kann, insbesondere eine Ballenpresse, bei der der Behälter ein mit einem Preßzylinder ausgestatteter Preßbehälter und das Ver­ schlußorgan eine schwenkbar am Preßbehälter gelagerte Aus­ wurfklappe ist.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausfüh­ rungsform in Verbindung mit den Zeichnungen und den Unteran­ sprüchen. Hierbei können die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Kombination miteinander bei einer Ausführungsform verwirklicht sein. Ein Ausführungsbei­ spiel der Erfindung wird in den Zeichnungen dargestellt und im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene, schematische Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungs­ form einer erfindungsgemäßen Arretierungsein­ richtung, die zur Arretierung einer schwenkbar gelagerten Auswurfklappe eines Preßbehälters einer Ballenpresse vorgesehen und auf der Oberseite des Preßbehälters angebracht ist. Das Halteorgan der Arretierungseinrichtung ist in einer Verschlußstellung gezeigt, in der es mittels eines Kniehebelmechanismus verriegelt ist.

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Arretierungsvorrich­ tung gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine der Seitenansicht der Fig. 1 entsprechen­ de Seitenansicht der Arretierungsvorrichtung, bei der das Halteorgan in einer Fangstellung mit teilweise geöffneter Auswurfklappe gezeigt ist und

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht des Halteor­ gans nach Abheben des Halteorgans von der Aus­ wurfklappe zur Erläuterung der Funktion mecha­ nischer Anschlagelemente von Sicherungsein­ richtungen.

Eine in Fig. 1 nur mit einem kleinen Ausschnitt dargestellte Ballenpresse dient zur Herstellung von Preßlingen aus Abfall­ produkten, die der Ballenpresse beispielsweise über einen auf der Oberseite der Ballenpresse fest montierten, nicht gezeig­ ten, Dokumentenvernichter zugeführt werden. Die Ballenpresse umfaßt einen im Querschnitt rechteckigen, horizontal liegen­ den Preßbehälter 1, in dem ein hydraulisch betätigbarer Preß­ stempel 2 horizontal beweglich geführt ist. Im Bewegungsbe­ reich des Preßstempels 2 befindet sich an der Oberseite des Preßbehälters eine nicht gezeigte Öffnung, durch die das zu verpressende Material, beispielsweise Papierstreifen und/oder -partikel aus einem Dokumentenvernichter, in den Preßbehälter fällt. Das zu verpressende Material wird, sobald durch einen geeigneten Sensor eine ausreichende Materialmenge angezeigt ist, durch den in Preßrichtung 3 bewegten Preßstempel 2 in Richtung einer Auswurföffnung 4 des Preßbehälters gedrückt und dabei komprimiert. Die Auswurföffnung 4 ist in der in Fig. 1 gezeigten Verschlußstellung mittels eines Verschlußor­ gans in Form einer schwenkbar am unteren Rand der Auswurföff­ nung gelagerten Auswurfklappe 5 verschlossen, die im ver­ schlossenen Zustand als Gegendruckfläche für die Komprimie­ rung des Preßmaterials dient. Der fertiggestellte Preßling kann nach Öffnung und vollständigem Herunterklappen der Aus­ wurfklappe 5 aus der Presse entnommen werden.

Die Auswurfklappe 5 wird durch eine auf der Oberseite des Pressenbehälters nahe der Auswurfklappe angeordnete Arretie­ rungseinrichtung 10 gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert. Mit Hilfe der Arretierungseinrichtung kann die Auswurfklappe zum einen in der in Fig. 1 gezeigten Verschlußstellung bzw. Verriegelungsstellung arretiert werden und zum anderen in der in Fig. 3 gezeigten Fangstellung gehalten werden, bei der die Verschlußklappe 5 teilweise geöffnet, aber noch durch die Arretierungseinrichtung festgehalten wird. Erst nach Lösen des formschlüssigen Eingriffs zwischen Arretierungseinrichtung und Auswurfklappe (s. Fig. 4) kann diese vollständig geöffnet und der Preßling entnommen werden.

Für den Eingriff an der Auswurfklappe weist die Arretierungs­ vorrichtung ein Halteorgan 11 auf, das nach Art einer Zug­ stange ausgebildet ist und an seinem freien Ende eine maular­ tige Aufnahmeöffnung 12 aufweist, mit der ein an der Oberkan­ te der Auswurfklappe 5 vorgesehener Eingriffsabschnitt in Form eines Querbügels 13 übergreifbar ist. In der in den Fig. 1 und 3 gezeigten Eingriffsstellung ist die Auswurf­ klappe 5 gegen vollständiges Öffnen formschlüssig gesichert und der Bügel 13 wird aufgrund einer zur Presse hin gerichte­ ten Schrägstellung der Nut 12 bei in Öffnungsrichtung der Klappe wirkenden Kräften selbsttätig fester in die Nut ein­ gepreßt.

Auf Seiten des Behälters 1 ist ein massiver, gekrümmter Zug­ stangenabschnitt des Halteorgans 11 im Bereich einer Kulis­ senführung 15 gelenkig mit dem Behälter bzw. mit an der Ober­ seite des Behälters fest angebrachten Führungseinrichtungen verbunden. Hierzu wird das behälterseitige Ende des Halteor­ gans von einer horizontal quer zur Halteorgan-Längsrichtung verlaufenden zylindrischen Welle 16 durchgriffen, deren aus dem Halteorgan herausragenden freien Enden drehbar in Gleit­ elementen in Form von quadratischen Kulissenelementen 17 ge­ lagert sind. Die Kulissenelemente 17 greifen bei zusammenge­ bauter Vorrichtung in Linearführungen 18 ein, die durch zwei in einem Lagerbock 19 der Vorrichtung 10 vorgesehene, hori­ zontal verlaufende und einander zugewandte Rechtecknuten be­ grenzter Länge gebildet sind (Fig. 2). Durch diese Anordnung wird erreicht, daß das Halteorgan einerseits um die durch die Welle 16 definierte Halteorganschwenkachse 20 auf und ab ver­ schwenkbar und andererseits in den Linearführungen 18 entlang einer geradlinigen Schwenkachsenbahn wegbegrenzt linear ver­ schiebbar ist. Die Linearbewegung erlaubt die Halteorganver­ stellung zwischen Verschlußstellung (Fig. 1) und Fangstellung, während die Schwenkbewegung im wesentlichen zum Her­ stellen bzw. zum Lösen des Eingriffs zwischen Halteorgan und Auswurfklappe dient (Fig. 4).

Um eine zuverlässige Verriegelung der durch das Halteorgan gehaltenen Auswurfklappe in ihrer geschlossenen Stellung (Fig. 1) zu gewährleisten, weist die Arretierungseinrichtung 10 eine Verriegelungseinrichtung 25 auf, die das Halteorgan derart auszugssicher in der in Fig. 1 gezeigten Verriege­ lungsstellung arretiert, daß auch bei großen, an der Auswurf­ klappe auftretenden und in Öffnungsrichtung wirkenden Kräf­ ten, beispielsweise beim Zusammenpressen des Materials, eine selbsttätige Öffnung der Auswurfklappe verhindert wird. Die Verriegelungseinrichtung 25 umfaßt zwei achsgleiche Kniehebel 26, 27, die so an gegenüberliegenden Seiten des Halteorgans angeordnet sind, daß dieses symmetrisch zwischen Kniehebeln liegt und gegenüber diesen um die Halteorganschwenkachse 20 auf und ab verschwenkbar ist. Ein Kniehebel im Sinne dieser Anmeldung ist ein Mechanismus, der aus zwei einarmigen, durch ein Gelenk (Kniegelenk) untereinander verbundenen Hebeln be­ steht, die an ihren dem gemeinsamen Gelenk abgewandten Enden ebenfalls gelenkig gelagert sind. Jeder der Kniehebel 26, 27 hat einen am Halteorgan angelenkten ersten Hebel 28 bzw. 29, wobei die ersten Hebel jeweils zum Hindurchführen der Welle 16 vorgesehene Öffnungen aufweisen und im zusammengebauten Zustand zwischen Halteorgan und dem jeweiligen Kulissenele­ ment 17 auf der Welle 16 angeordnet sind. Dadurch sind die ersten Hebel 28 bzw. 29 gegenüber dem Halteorgan um die Achse 20 verschwenkbar. Jeder Kniehebel hat weiterhin einen zweiten Hebel 30 bzw. 31, der behälterfest um eine parallel zur Achse 20 ausgerichtete, behälterfeste Achse 32 verschwenkbar gela­ gert ist. Die ersten und zweiten Hebel sind jeweils über Kniegelenke 33 bzw. 34 aneinander angelenkt und um eine pa­ rallel zu den Achsen 20 und 32 verlaufende Kniegelenkachse 35 verschwenkbar.

Jeder der Kniehebel 26, 27 besitzt eine labile Streckstel­ lung, in der die Gelenkachsen 20, 35 und 32 auf einer in Fig. 1 mit Bezugszeichen 36 gekennzeichneten, gemeinsamen Linie bzw. in einer gemeinsamen Ebene liegen. Eine Zusammenfaltung des Kniehebels der Art, daß sich die Kniegelenkachse 35 in Richtung Preßbehälter, d. h. nach unten, bewegt, wird durch einen Anschlag 37 so begrenzt, daß im Anschlagzustand die Kniegelenkachse 35 geringfügig außerhalb der gemeinsamen Ebene 36 in Richtung Preßbehälter versetzt liegt. In dieser überdrückten Anschlagstellung ist durch den auf der Obersei­ te des Behälters 1 befestigten, blockartigen Anschlag der Abstand der Achsen 20 und 32 entlang der Linie 36 festgelegt.

Durch eine in Zugrichtung 38 am Halteorgan angreifende Kraft, die beispielsweise durch einen unter dem Druck des Stempels 2 auf die Innenseite der Klappe 5 wirkenden Preßling erzeugt wird, wird lediglich die durch das Kniegelenk auf den An­ schlag 37 ausgeübte Kraft erhöht, ohne daß dadurch die Ver­ riegelung in der in Fig. 1 gezeigten Verschlußstellung auf­ hebbar wäre. Dagegen ermöglicht eine Kniehebelstellung der in Fig. 3 gezeigten Art, bei der die Kniegelenkachse 35 auf der dem Anschlag 37 abgewandten Seite der Linie 36 liegt, ein Zusammenklappen der Kniehebel derart, daß die Kulissenelemen­ te 17 in ihren Führungen 18 in Klappenöffnungsrichtung ver­ schiebbar werden. Diese Herausbewegung des Halteorgans bis in die in Fig. 3 gezeigte Fangstellung ist zum einen durch die begrenzte Länge der Linearführung 18 wegbegrenzt, um nur einen gewissen, spitzen Öffnungswinkel der Auswurfklappe 5 zuzulassen. Bei der gezeigten Ausführungsform wird die Aus­ wärtsbewegung des Halteorgans durch Auftreffen eines An­ schlagabschnittes 39 des dem Betrachter von Fig. 3 zugewand­ ten ersten Hebels 28 und des nicht sichtbaren ersten Hebels 29 an den Anschlagklotz 37 begrenzt. Dadurch werden die Linearführungen 18 sowie die Kulissenelemente 17 entlastet und müssen die Anschlagkräfte nicht aufnehmen.

Die in Fig. 1 gezeigte Verriegelung in der Verschlußstellung ist durch am Halteorgan 11 angreifende Kräfte nicht zu lösen. Eine kurz vor Erreichen der Verriegelungsstellung am ersten Hebel 28 angreifende Blattfeder 39 sorgt dafür, daß auch ohne in Zugrichtung 38 wirkende Kräfte der Verriegelungsmechanis­ mus 25 in die Blockierstellung mit überdrückten Kniehebeln und Anlage am Klotz 37 vorgespannt ist. Außerdem wird durch die Blattfeder im Endstadium des Schließvorgangs ein elasti­ scher Widerstand erzeugt, der dem Bediener ein gutes künstli­ ches Gefühl beim Schließen der Auswurfklappe vermittelt. Zur Aufhebung der Blockierung der anschlagbegrenzt überdrückten Kniehebel 26, 27 ist eine motorisch betätigbare Entarretie­ rungseinrichtung 45 vorgesehen. Diese Entriegelungseinrich­ tung umfaßt einen unterhalb der Kniehebel angeordneten Schwenknocken 46, der um eine parallel zu den Achsen 20, 35 und 32 ausgerichtete Nockenachse 47 winkelbegrenzt ver­ schwenkbar ist und so breit bemessen ist, daß er auf beide Kniehebel wirkt. Dabei ist der Nocken so bemessen und ange­ ordnet, daß eine Drehung des Nockens um beispielsweise ca. 30 -40° im Uhrzeigersinn ausreicht, um die Kniegelenke aus ihrer in Fig. 1 gezeigten Überdrückungsstellung mit Kontakt zum Anschlag 37 herauszubewegen und die Kniegelenkachse 35 so über die Streckstellung (Linie 36) bzw. den Totpunkt der Kniehebelanordnung hinwegzubewegen, daß diese durch Zugkraft in Richtung 38 zusammenfaltbar wird (Fig. 3).

Die beschriebene Nockenbewegung wird mit Hilfe eines Elektro­ motors 48 herbeigeführt, der über ein Getriebe 49, einen an der Abtriebsachse des Getriebes 49 angeordneten Drehhebel 50, eine am freien Ende des Drehhebels über ein Kugelgelenk 51 angeordnete Stange 52 und einen gelenkig mit dem Ende der Stange 52 verbundenen, drehfest am Nocken angebrachten Hebel 53 kraftübertragend mit dem Nocken gekoppelt ist. Die Kopp­ lung ist dabei durch Dimensionierung und Anordnung der kraft­ übertragenden, starren Elemente zueinander so ausgelegt, daß eine volle Umdrehung des Drehhebels 50 zu einer auf einen Gesamtverschwenkungswinkel von beispielsweise 20-30° be­ grenzten Hin- und Herbewegung des Nockens 46 aus der in Fig. 1 gezeigten tiefsten Stellung in eine Ausdrückstellung (Fig. 3) und von dort zurück zur tiefsten Stellung bewirkt. Hierzu kann beispielsweise der durch einen Scheibenwischer­ motor gebildete Elektromotor 48, ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Grundstellung, durch einen Schaltimpuls der Maschi­ nensteuerung in Gang gesetzt werden. Nach einer vollen Dre­ hung erreicht das Kugelgelenk 51 wieder die in Fig. 1 gezeig­ te Ausgangsstellung und betätigt dabei einen Endschalter 54, der die Drehbewegung des Elektromotors 48 beendet. Dadurch wird der Schwenknocken 46 nach jeder Entarretierung des Hal­ teorgans 11 automatisch wieder in eine Ausgangslage zurückge­ setzt, die eine erneute Arretierung mit Überdrückung des Kniehebels bis zum Anschlag 37 erlaubt.

Der sehr einfach aufgebauten, robusten und funktionssicheren Arretierungseinrichtung 10 sind diverse im Aufbau einfache und wirkungsvolle Sicherungseinrichtungen zugeordnet, die einen Betrieb der Arretierungseinrichtung nur in der vorgese­ henen und für einen Benutzer absolut ungefährlichen Weise sicherstellen. So ist durch eine vollmechanische zweite Si­ cherungseinrichtung gewährleistet, daß bei der in Fig. 1 ge­ zeigten Verriegelungsstellung des Halteorgans bzw. der Arre­ tierungseinrichtung das Halteorgan nicht außer Eingriff mit dem gehaltenen Verschlußorgan 5 gebracht werden kann. Hierzu sind im Bereich des freien Endes des Halteorgans 11 oberhalb der Aufnahmenut 12 und gegenüber dieser in Öffnungsrichtung 3ß nach vorne versetzt zwei Anschlagelemente 60, 61 um eine gemeinsame Anschlagelementachse 62 verschwenkbar angelenkt. Die Länge der stangenförmigen Anschlagelemente ist so bemes­ sen, daß diese bei der in Fig. 1 gezeigten, eingerückten Verriegelungsstellung des Halteorgangs durch entsprechende Öffnungen in der Vorderwand 63 einer die Mechanik umgebenden Abdeckung 64 in das Innere der Abdeckung hineinragen. Die Öffnungen 65 sind so bemessen, daß bei einer Aufwärtsbewegung des Halteorgans sich die Anschlagelemente in den Öffnungen verkeilen würden und auf diese Weise eine vollständige Frei­ gabe der Auswurfklappe 5 verhindert würde.

Die Anschlagelemente 60, 61 haben eine weitere Funktion im Zusammenhang mit einer vollmechanischen ersten Sicherungsein­ richtung, die dafür sorgt, daß das Halteorgan 11 nicht in die in Fig. 1 gezeigte Verriegelungsstellung bzw. Verschlußstel­ lung gebracht werden kann, wenn sich das Halteorgan nicht in Eingriff mit der Auswurfklappe 5 bzw. dem Bügel 13 befindet. Hierzu ist die Anschlagelementschwenkachse 62 so in Bezug auf die Aufnahmenut 12 angeordnet, daß ein vollständig an­ schlagbegrenzt nach unten geschwenktes Anschlagelement (s. Fig. 4) mit einem Betätigungsabschnitt 66 in den Bereich der Aufnahmeöffnung 12 hineinragt. In diese Anschlagstellung be­ wegen sich die Anschlagelemente ausschließlich unter Einwir­ kung von Schwerkraft selbsttätig, sobald das Halteorgan ein Stück weit vom Bügel 13 abgehoben wird. Ist das Halteorgan, wie in Fig. 4 gezeigt, vollständig vom Bügel 13 abgehoben und dadurch die Klappe 5 freigegeben, so stehen die Anschlagele­ mente 60, 61 in den Bereich unterhalb der Zugstange vor und werden beim Zurückschieben des Halteorgans in Richtung Sperr­ stellung an der Vorderwand 63 anschlagen und dadurch ein vollständiges Einrücken des Halteorgans in die Verriegelungs­ stellung verhindern.

Durch die einfach aufgebauten, verschwenkbaren Anschlagele­ mente 60, 61 sind demnach bei einfachstem Aufbau zwei bezgl. der Aufgabe unterschiedliche Sicherungseinrichtungen geschaf­ fen, die die Betriebssicherheit der Arretierungseinrichtung erhöhen.

Eine weitere Sicherungseinrichtung betrifft das Zusammenwir­ ken der beschriebenen, vollmechanisch zusammenwirkenden Teile der Arretierungseinrichtung mit einer Maschinensteuerung der Ballenpresse. Diese Sicherung umfaßt einen Sicherheitsschalter 70, der innerhalb der Abdeckung 64 angeordnet und bei­ spielsweise über eine geeignete Halterung fest mit dem Lager­ bock 19 verbunden sein kann. Der Sicherheitsschalter umfaßt einen Schalterhebel 71, an dessen freiem Ende eine Rolle 72 angebracht ist, die zum Zusammenwirken mit einer einstückig mit dem zweiten Hebel 31 ausgebildeten Steuerkurve 73 ausge­ bildet ist. Der Hebel 71 wirkt auf einen in Richtung einer Außenstellung federbelasteten Schalterstift 74, der auf Schaltkontakte im Inneren des Gehäuses des Sicherheitsschal­ ters wirkt.

Die räumliche Anordnung zwischen Schalter und Steuerkurve 73 ist dabei so, daß in der in Fig. 1 gezeigten Verriegelungs­ stellung, in der der die Steuerkurve aufweisende zweite Hebel 31 auf dem Anschlag 37 aufliegt, der Schalterstift 74 eine Außenstellung einnimmt, bei der die mit dem Schalterstift ge­ koppelten Schaltkontakte geschlossen sind. Die Schließstel­ lung der Kontakte zeigt der Steuerung an, daß die Auswurf­ klappe 5 geschlossen und verriegelt ist. Wird nun mit Hilfe der Entarretierungseinrichtung 45 eine Entriegelung vorgenom­ men, so bewegt sich die Steuerkurve aus der in Fig. 1 gezeig­ ten unteren Stellung in die in Fig. 3 gezeigte angehobene Stellung, wodurch der Schalthebel 71 in Richtung Schaltstift 74 verschwenkt und dieser dadurch eingedrückt wird. Dadurch werden die mit dem Schalterstift gekoppelten Schaltkontakte zwangsweise geöffnet. Die Öffnungsstellung dient der ange­ schlossenen Vorrichtungssteuerung als Anzeige, daß die Arre­ tierungseinrichtung entriegelt ist und führt bei der gezeig­ ten Ballenpresse zur Inaktivierung der Presse bzw. zum Ab­ schalten des Stempelvorschubes sowie zu einem zeitversetzten leichten Zurückziehen des Pressenstempels 2. Die vorteilhafte Ausgestaltung, daß eine Kontaktöffnung zur Inaktivierung führt, stellt sicher, daß beispielsweise auch in Fällen von Kontaktverschweißung der Schaltkontakte die Öffnungsstellung und damit die eine mögliche Gefahr für den Benutzer anzeigen­ de Schaltstellung der Sicherheitsschaltung auf jeden Fall eingenommen wird, sobald die Arretierungseinrichtung entarre­ tiert ist.

Die Arretierungseinrichtung kann nach folgendem Verfahren arbeiten. Im Preßbetrieb der Ballenpresse fällt geschredder­ tes Papier von oben in den Preßbehälter der Ballenpresse und wird mit dem Hydraulikstempel 2 zu einem Ballen verpreßt. Der gepreßte Papierballen steht unter Druck, der von innen auf die Auswurfklappe 5 wirkt. Beim ungesicherten Öffnen der Aus­ wurfklappe könnte dieser Druck dazu führen, daß die Auswurf­ klappe explosionsartig mit hoher Energie aufspringt.

Zur Vermeidung dieses Aufspringens und zur Sicherung der Aus­ wurfklappe dient die auch als Klappenverschluß bezeichnete Arretierungseinrichtung 10. Nach Drücken und Halten einer (nicht gezeigten) Stop-Taste beendet zunächst die Maschinen­ steuerung den Vorschub des Hydraulikstempels 2. Dieser wird geringfügig zurückgefahren, wodurch eine Druckentlastung der Auswurfklappe eintritt. Danach, etwa 2 Sekunden nach Drücken dieser Stop-Taste, wird durch Ansteuerung des Getriebemotors 48, 49 die Entarretierungseinrichtung in Gang gesetzt, wobei sich der Drehhebel 50 um eine volle Umdrehung dreht, bis die Bewegung des Motors 48 über den Endschalter 54 abgeschaltet wird. Bei der Drehbewegung wird über das die Stange 52 umfas­ sende Gestänge der Nocken 46 in Öffnungsrichtung (im Uhrzei­ gersinn) verdreht, drückt dabei von unten auf den in der Ver­ riegelungsstellung (Fig. 1) noch überdrückten Kniehebelmecha­ nismus und bewegt diesen über die Streckstellung bzw. ihren Totpunkt hinaus in eine zusammenklappbare Stellung, die eine Vorwärtsbewegung des Halteorgans 11 in Öffnungsrichtung 38 ermöglicht. Die so freigegebene Hebelmechanik kann sich nun­ mehr in ihren seitlichen Führungen 18 nach vorne bewegen und die Auswurfklappe teilweise öffnen.

Nach einem Verschiebungsweg von ca. 2-5 cm in Öffnungsrich­ tung 38 treffen die ersten Hebel 28, 29 an den Anschlag 37, der die Fangstellung bestimmt. Dadurch wird ein explosionsar­ tiges Öffnen der Klappe verhindert. Zum Öffnen der Klappe 5 von Hand muß der komplette Verschluß bzw. das Halteorgan 11 angehoben werden, bis der Bügel 13 vollständig aus der Auf­ nahmeöffnung 12 herausgerutscht ist. Damit wird die Auswurf­ klappe zum vollständigen Öffnen frei.

Damit der komplette Verschluß bei geschlossener Klappe (Fig. 1) nicht angehoben werden kann, sind die in der Verrie­ gelungsstellung etwa parallel zum Halteorgan ausgerichteten Anschlagelemente 60, 61 vorgesehen, die ein Anheben durch formschlüssigen Eingriff in die Abdeckung 64 verhindern. Die beiden Anschlagelemente 60, 61 verhindern auch, daß der kom­ plette Verschluß ohne Einrastung der Tür 5 in das Halteorgan nach hinten in die Verriegelungsstellung gebracht werden kann (Fig. 4).

Durch die Erfindung ist also eine äußerst wirksame, vollstän­ dig funktionssichere und einfach aufgebaute Arretierungsvor­ richtung geschaffen, die einen gefahrlosen Betrieb einer Bal­ lenpresse ermöglicht.

Claims (14)

1. Arretierungseinrichtung zur Arretierung eines Verschluß­ organes für einen Behälter, insbesondere zur Arretierung einer schwenkbar gelagerten Auswurfklappe eines Preßbe­ hälters einer Ballenpresse, die Arretierungseinrichtung mit mindestens einem zum lösbaren Eingriff an dem Ver­ schlußorgan ausgebildeten, beweglich gelagerten Halteor­ gan sowie mit Führungseinrichtungen zur mechanisch be­ grenzten Führung des Halteorgans zwischen einer Ver­ schlußstellung und einer Fangstellung, wobei in der Ver­ schlußstellung das in Eingriff mit dem geschlossenen Verschlußorgan stehende Halteorgan durch eine Verriege­ lungseinrichtung derart verriegelt ist, daß das Ver­ schlußorgan durch das daran angreifende Halteorgan gegen selbsttätige Öffnung gesichert ist und wobei in der Fangstellung das Verschlußorgan teilweise geöffnet und durch das Halteorgan gehalten ist und das Verschlußorgan durch Lösen des Eingriffs zwischen Halteorgan und Ver­ schlußorgan zur vollständigen Öffnung freigebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (25) mindestens eine außerhalb einer labilen Stellung einseitig wegbegrenzte Schwenkgelenkeinrichtung (26, 27) aufweist, die mindestens einen an dem Halteorgan (11) angelenkten ersten Hebel (28, 29) und mindestens einen mit dem ersten Hebel gelenkig verbundenen, behälterfest angelenkten zweiten Hebel (30, 31) aufweist.

2. Arretierungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schwenkgelenkeinrichtung mindestens einen außerhalb einer Streckstellung einseitig anschlag­ begrenzten Kniehebel (26, 27) aufweist, der einen an dem Halteorgan angelenkten ersten Hebel (28, 29) und einen über ein Kniegelenk (33, 34) gelenkig mit dem ersten He­ bel verbundenen, behälterfest angelenkten zweiten Hebel (30, 31) aufweist.

3. Arretierungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder Seite des Halteorgans (11) eine Schwenkeinrichtung, insbesondere ein Kniehebel (26, 27) vorgesehen ist.

4. Arretierungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine vorzugsweise motorisch betätigbare Entarretierungseinrichtung (45) zur Entarretierung der Verriegelungseinrichtung aus der Verschlußstellung vorgesehen ist, vorzugsweise mit min­ destens einem Betätigungsorgan, insbesondere einem Nocken (46), das derart ausgebildet ist, daß die Schwenkgelenkeinrichtung, insbesondere der mindestens eine Kniehebel (26, 27), durch Bewegung des Betätigungs­ organs, insbesondere durch Drehung des Nockens (46), aus einer anschlagbegrenzten Verriegelungsstellung über die labile Stellung hinweg in eine zusammenklappbare Konfi­ guration bewegbar ist.

5. Arretierungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Entarretierungseinrichtung (45) durch einen Schaltimpuls aktivierbar ist und/oder daß die Entarretierungseinrichtung nach Einschaltung selbsttätig in eine eine Verriegelung der Schwenkgelenkeinrichtung er­ laubende Ausgangsstellung zurückkehrt.

6. Arretierungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das vorzugsweise nach Art einer Zugstange ausgebildete Halteorgan (11) an einer behälterfesten Führungseinrichtung um eine Halte­ organschwenkachse (20) schwenkbar und entlang einer vor­ zugsweise geradlinigen Schwenkachsenbahn linear ver­ schiebbar geführt ist, wobei vorzugsweise das Halte­ organ (11) an mindestens einem mittels einer Linearfüh­ rung (18) der Führungseinrichtung linear geführten Gleitorgan (17) schwenkbar gelagert ist.

7. Arretierungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine vorzugs­ weise vollmechanische erste Sicherungseinrichtung auf­ weist, die derart ausgebildet ist, daß bei gelöstem Ein­ griff zwischen Halteorgan (11) und Verschlußorgan (5) das Halteorgan nicht in die verriegelbare Verschlußstel­ lung bewegbar ist.

8. Arretierungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteorgan (11) zum formschlüssigen Eingriff an dem Verschlußorgan mindestens eine maulartige Aufnahmeöffnung (12) zum Übergreifen eines an dem Verschlußorgan vorgesehenen Eingriffsabschnittes (13) aufweist, wobei vorzugsweise die erste Sicherungseinrichtung mindestens ein beweg­ lich, insbesondere verschwenkbar an dem Halteorgan (11) gelagertes Betätigungselement (66) aufweist, das, vor­ zugsweise ausschließlich aufgrund von Schwerkraft, in eine Betätigungsstellung gezwungen ist, in der das Betä­ tigungselement teilweise in die Aufnahmeöffnung (12) derart hineinragt, daß es durch Eingriff des Eingriffsabschnittes (13) in die Aufnahmeöffnung (12) betätigbar ist.

9. Arretierungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Betätigungselement (66) mechanisch mit mindestens einem Anschlagelement (60, 61) derart gekop­ pelt ist, daß das Anschlagelement in der Betätigungs­ stellung des Betätigungselementes in eine Anschlagstel­ lung bewegt ist, in der durch Anschlag des Anschlagele­ mentes an einem Gegenelement (63) eine Bewegung des Hal­ teorgans in die Verschlußstellung blockiert ist.

10. Arretierungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine vorzugsweise vollmechanische zweite Sicherungseinrichtung zur Verhin­ derung eines Lösens des Halteorgans (11) von dem Ver­ schlußorgan (5) in der Verschlußstellung des Halteorgans vorgesehen ist, wobei die zweite Sicherungseinrichtung vorzugsweise mindestens ein Anschlagelement (60, 61) aufweist, das in der Verschlußstellung des Halteorgans (11) in einer eine Öffnungsbewegung verhindernde Ein­ griffsstellung mit einem Gegenelement (63) steht und durch Bewegung des Halteorgans aus der Verschlußstellung heraus aus der Eingriffsstellung heraus bewegbar ist.

11. Arretierungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Halteorgan mindestens ein vorzugsweise in Form eines einachsigen Schwenkhebels ausgebildetes Anschlagelement (60, 61) an­ gelenkt ist, das durch Betätigung bzw. Freigabe des Be­ tätigungselementes (66) verschwenkbar ist, wobei vor­ zugsweise das Betätigungselement durch einen Abschnitt (66) des Anschlagelementes (60, 61) gebildet wird.

12. Arretierungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Sicherungseinrichtung und die zweite Sicherungseinrichtung mindestens ein gemeinsames Bauteil aufweisen, wobei vorzugsweise das mindestens eine Anschlagelement (60, 61) der ersten Sicherungseinrichtung und der zweiten Sicherungseinrichtung zugeordnet ist.

13. Arretierungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ihr mindestens ein durch die Arretierungseinrichtung vorzugsweise mechanisch betätigbarer, elektrischer Sicherheitsschal­ ter zugeordnet ist, der derart steuerwirksam mit einer Steuerung einer den Behälter aufweisenden Vorrichtung, insbesondere einer Ballenpresse, zusammenwirkt, daß bei Betätigung des Sicherheitsschalters (70) ein Betrieb der Vorrichtung unterbrochen oder verhindert ist, wobei der Sicherheitsschalter vorzugsweise derart ausgebildet ist, daß durch Betätigung des Sicherheitsschalters eine steu­ erwirksame Öffnung von Schaltkontakten bewirkt wird.

14. Ballenpresse, insbesondere zum Pressen von durch minde­ stens einen Dokumentenvernichter bereitstellbarem Preß­ material, die Ballenpresse mit mindestens einem Preßbe­ hälter, an dem eine Auswurfklappe schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Arretierung der Auswurfklappe (5) in einer Verschlußstellung und einer Fangstellung eine Arretierungseinrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgesehen ist.