DE20215368U1

DE20215368U1 - Ankuppelvorrichtung für Anhänger

Info

Publication number: DE20215368U1
Application number: DE20215368U
Authority: DE
Original assignee: Reich KG Regel und Sicherheitstechnik
Current assignee: Reich KG Regel und Sicherheitstechnik
Priority date: 2002-10-07
Filing date: 2002-10-07
Publication date: 2003-01-09
Anticipated expiration: 2012-10-08
Also published as: DE20315332U1

Description

REICH KG Regel- und Sicherheitstechnik Anwaltsakte: 27018

D-35713 Eschenburg-Wissenbach

Deutsches Gebrauchsmuster

Ankuppelvorrichtung für Anhänger

BESCHREIBUNG:

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ankuppelvorrichtung für Anhänger, insbesondere Wohnwagen, wobei die Ankuppelvorrichtung eine Kupplung aufweist, die in eine Gegenkupplung eines Zugfahrzeugs eingreift.

Derartige Ankuppelvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt. Problematisch bei bekannten Ankupplungsvorrichtungen für Anhänger ist jedoch, dass beim Ankuppeln der Anhänger an ein Zugfahrzeug die Ankuppelvorrichtung für den Fahrzeuglenker nicht einsehbar ist. Dadurch ist ein exaktes Rangieren nur sehr schwer möglich, und des Öfteren kommt es dabei zu einem ungewollten Zusammenstoßen zwischen dem Zugfahrzeug und dem anzukuppelnden Anhänger. Dadurch können große Schäden sowohl an dem Zugfahrzeug, dem Anhänger als auch der Kupplungsvorrichtung auftreten.

Um dieses Problem zu lösen, wurde bisher versucht, über das Anbringen eines oder mehrerer Spiegel, das Anbringen einer Kamera oder über Abstandsmesser, z.B. auf Ultraschallbasis, ein derartiges ungewolltes Zusammenstoßen des Zugfahrzeuges mit dem Anhänger zu verhindern. Aus der DE 200 13 337 U1 ist eine weitere Ankupplungshilfsvorrichtung für ein Zugfahrzeug und ein anzukuppelndes Fahrzeug bekannt, wobei im Bereich der Kupplung des Anhängers wie auch im Bereich der Gegenkupplung des Zugfahrzeugs Positioniervorrichtungen angeordnet werden, die die relative Lage des Zugfahrzeugs zu dem Anhänger anzeigen. Bei den

Positioniervorrichtungen handelt es sich um Stangen, insbesondere um Teleskopstangen, die über das Zugfahrzeug hinausragen.

Nachteilig an den Ankuppelvorrichtungen gemäß dem Stand der Technik ist jedoch, dass auch diese ein ungewolltes Zusammenstoßen zwischen dem Zugfahrzeug und dem Anhänger nicht derart verhindern können, dass es zu einer Beschädigung des Zugfahrzeugs oder des Anhängers und insbesondere der Ankuppelvorrichtung kommt.

&iacgr;&ogr; Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ankuppelvorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die einerseits den Abstand und die relative Lage zwischen Zugfahrzeug und Anhänger darlegt und andererseits bei einem ungewollten Zusammenstoß Beschädigungen, insbesondere der Ankuppelvorrichtung selbst weitestgehend verhindert.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des unabhängigen Schutzanspruches.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Eine erfindungsgemäße Ankuppelvorrichtung weist im Bereich einer Kupplung eines Anhängers in Richtung eines Zugfahrzeugs ein mit Gas oder einer Flüssigkeit gefülltes, komprimierbares Volumen auf, derart, dass das Volumen über die Kupplung in Richtung des Zugfahrzeugs hinausragt. Durch die Anordnung eines komprimierbaren Volumens ist gewährleistet, dass dieser Bereich der Kupplung nicht in direktem Kontakt mit einer Gegenkupplung des Zugfahrzeugs oder anderen Teilen des Zugfahrzeugs kommen kann. Das Volumen dient dabei als Puffer zwischen dem Zugfahrzeug und dem Anhänger.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Volumen über eine Leitung mit einer Anzeigevorrichtung gas- und flüssigkeitsleitend verbunden. Dabei kann die Anzeigevorrichtung aus einer hohlförmigen Stange bestehen, wobei innerhalb des Hohlraums ein kolbenartiges Element beweglich angeordnet ist. Die Anzeigevorrichtung beziehungsweise die hohlförmige Stange dient dabei einerseits als Positioniervorrichtung für den Fahrer des Zugfahrzeugs als auch als Abstandsanzeige, da durch die Komprimierung des Volumens bei einer

entsprechenden Annäherung des Zugfahrzeugs an den Anhänger das kolbenartige Element bewegt wird. Dabei kann an dem kolbenartigen Element ein länglicher Signalgeber angeordnet sein, derart, dass er bei der genannten Kompression des Volumens aus der Stange austritt. Es ist aber auch möglich, dass bei einer Kompression des Volumens der Signalgeber in ein Sichtfenster der Stange geführt wird. Durch entsprechende Markierungen oder Signalfarben ist der Signalgeber leicht zu erkennen. Wird dieser vom Fahrer des Zugfahrzeugs erkannt beziehungsweise gesehen, so bedeutet dies, dass das Zugfahrzeug oder die Gegenkupplung des Zugfahrzeugs gegen das Volumen drückt und bei einer

&iacgr;&ogr; weiteren Annäherung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger besondere Vorsicht angebracht ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht das Volumen aus einem Luftreifen oder -schlauch. Es ist jedoch auch möglich, dass das Volumen halbkreisförmig ausgebildet ist. Üblicherweise besteht dabei das Volumen aus Kunststoff oder Gummi.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Volumen abnehmbar ausgebildet. Dadurch ist gewährleistet, dass z.B. während der Fahrt in angekuppeltem Zustand das Volumen abnehmbar ist und verstaut werden kann. Durch die Abnehmbarkeit ist zudem gewährleistet, dass Ankuppelvorrichtungen ohne das erfinderische Volumen mit diesem nachgerüstet werden können.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist innerhalb des Volumens und/oder der Anzeigevorrichtung mindestens ein Drucksensor angeordnet. Dadurch ist es möglich, dass über entsprechende Datenleitungen der Kompressionszustand beziehungsweise der Druckzustand innerhalb des Volumens nicht nur visuell über die Anzeigevorrichtung, sondern auch elektronisch, z.B. im Cockpit des Zugfahrzeuges, dargestellt werden kann.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung zweier zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele. Es zeigen

Figur 1 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen

Ankuppelvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform;

Figur 2 eine weitere schematische Darstellung der erfindungsgemäßen

Ankuppelvorrichtung gemäß Figur 1;

Figur 3a eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Ankuppelvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform; und

Figur 3b eine weitere schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Ankuppelvorrichtung gemäß Figur 3a.

Figur 1 zeigt eine Ankuppelvorrichtung 10 für einen Anhänger 12, insbesondere einen Wohnwagen. Die Ankuppelvorrichtung 10 weist dabei eine Kupplung 14 auf, die in eine Gegenkupplung 18 eines Zugfahrzeuges 16 eingreift. Man erkennt, dass im Bereich der Kupplung 14 in Richtung des Zugfahrzeuges 16 ein mit Gas oder einer Flüssigkeit gefülltes, komprimierbares Volumen 20 angeordnet ist. Der Umfang des Volumens 20 ragt dabei über die Kupplung 14 in Richtung des Zugfahrzeuges 16 hinaus (vergleiche auch Einzelheit &ldquor;X"). Des Weiteren erkennt man, dass das Volumen 20 über eine Leitung 22 (vergleiche Figur 3a, 3b) mit einer Anzeigevorrichtung 24 gas- und flüssigkeitsleitend verbunden ist.

Das Volumen 20 kann dabei aus einem Luftreifen oder einem Luftschlauch bestehen. Es kann, wie dies in Figur 2 dargestellt ist, auch halbkugelförmig ausgebildet sein. Üblicherweise besteht das Volumen 20 aus Kunststoff oder Gummi. Aus Figur 2 ist deutlich erkennbar, dass das Volumen 20 über die Kupplung 14 in Richtung des Zugfahrzeugs 16 hinausragt.

Figur 3a zeigt in einer schematischen Darstellung die Ankuppelvorrichtung 10 gemäß einer zweiten Ausführungsform. Man erkennt in der Schnittzeichnung, dass das Volumen 20 aus einem Luftreifen beziehungsweise -schlauch besteht, der an einem Träger 34 befestigt ist. Die Kupplung 14 des Anhängers 12 liegt dabei auf dem Träger 34 auf.

Des Weiteren ist die Leitung 22 dargestellt, die eine gas- und flüssigkeitsleitende Verbindung zwischen dem Volumen 20 und der Anzeigevorrichtung 24 bewirkt. Man erkennt, dass die Anzeigevorrichtung 24 aus einer hohlförmigen Stange 26 besteht, wobei innerhalb des Hohlraums 28 ein kolbenartiges Element 30 beweglich ange-

5 ordnet ist. An dem dem kolbenartigen Element 30 gegenüberliegenden Ende ist die Stange 26 mittels einer Dichtung 36 verschlossen. An dem kolbenartigen Element 30 ist ein länglicher Signalgeber 32 angeordnet, wobei dieser bei einer Kompression des Volumens 20 aus der Stange 26 austritt (vergleiche Figur 3b). Der Signalgeber 32 kann dabei farbige Markierungen aufweisen oder insgesamt farbig ausgestaltet

&iacgr;&ogr; sein, so dass er deutlich und leicht erkennbar ist. Dabei ist es möglich, den Signalgeber auch fluoreszierend auszugestalten, so dass er auch bei Dunkelheit erkennbar ist. In Figur 3b ist der an dem beweglichen kolbenartigen Element 30 befestigte Signalgeber 32 nochmals in einer Position dargestellt, die sich bei einem komprimierten Volumen 20 ergibt. Über die Druckerhöhung im Volumen 20 wird über die Leitung 22 ein Druck auf das kolbenartige Element 30 ausgeübt, welches sich innerhalb des Hohlraums 28 in der Stange 26 nach oben bewegt. Eine entsprechende Bewegung wird durch den Signalgeber 32 ausgeübt, so dass dieser bei einer entsprechenden Kompression des Volumens 20 aus der Stange 26 austritt und sichtbar wird.

Claims

1. Ankuppelvorrichtung für Anhänger (12), insbesondere Wohnwagen, wobei die Ankuppelvorrichtung (10) eine Kupplung (14) aufweist, die in eine Gegenkupplung (18) eines Zugfahrzeugs (16) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Kupplung (14) in Richtung des Zugfahrzeugs (16) ein mit Gas oder einer Flüssigkeit gefülltes, komprimierbares Volumen (20) angeordnet ist, derart, dass das Volumen (20) über die Kupplung (14) in Richtung des Zugfahrzeugs (16) hinausragt.

2. Ankuppelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Volumen (20) über eine Leitung (22) mit einer Anzeigevorrichtung (24) gas- und flüssigkeitsleitend verbunden ist.

3. Ankuppelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzeigevorrichtung (24) aus einer hohlförmigen Stange (26) besteht, wobei innerhalb des Hohlraums (28) ein kolbenartiges Element (30) beweglich angeordnet ist.

4. Ankuppelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem kolbenartigen Element (30) ein länglicher Signalgeber (32) angeordnet ist, derart, dass bei einer Kompression des Volumens (20) der Signalgeber (32) aus der Stange (26) austritt.

5. Ankuppelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem kolbenartigen Element (30) ein länglicher Signalgeber (32) angeordnet ist, derart, dass bei einer Kompression des Volumens (20) der Signalgeber (32) in ein Sichtfenster der Stange (26) geführt wird.

6. Ankuppelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Volumen (20) aus Luftreifen oder -schlauch besteht.

7. Ankuppelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Volumen (20) halbkugelförmig ausgebildet ist.

8. Ankuppelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Volumen (20) aus Kunststoff oder Gummi besteht.

9. Ankuppelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Volumen (20) abnehmbar ausgebildet ist.

10. Ankuppelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Volumens (20) und/oder der Anzeigevorrichtung (24) mindestens ein Drucksensor angeordnet ist.