DE20210694U1 - Wimpelstangenhalter - Google Patents

Description

KÖNIG ■ PALGEN ■ SCHUMACjHEf? ■·

PATENTANWÄLTE

· ·· ·*·· DÜSSELDORF ■ ESSEN

UNSER ZEICHEN: 102 008 SGATTI Düsseldorf, den 28. Juni 2002

AKTEN-NR. 43

Firma

PUKY GMBH & CO. KG Fortunastraße 11

D - 42489 Wülfrath

Wimpelstangenhalter

Die Erfindung bezieht sich auf einen Wimpelstangenhalter für ein Fahrzeug mit Rohrrahmen, insbesondere für ein Kinderfahrzeug.

Bei den in Betracht kommenden Kinderfahrzeugen handelt es sich insbesondere um mehrspurige Fahrzeuge wie z.B. Dreiräder, bei denen das gelenkte Vorderrad durch Fußkraft mittels beidseitig je einer Tretkurbel angetrieben wird. Die Erfindung ist jedoch keinesfalls auf die Verwendung von Dreirädern beschränkt, sondern kann ebenfalls bei mehrspurigen Fahrzeugen wie Go-Karts und einspurigen Fahrzeugen wie Roller oder Kinderfahrräder zum Einsatz gelangen.

Dreiräder sind insbesondere als Fahrzeuge für Kinder im Alter von ein bis vier Jahren geeignet, wobei die jüngeren Kinder, zunächst das Dreirad nicht selbst aktiv antreibend, allein den Lenkvorgang erlernen können. Hierbei werden sie üblicherweise mittels einer im hinteren Bereich des Drei-

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radrahmens wahlweise - meist in einer rohrabschnittförmigen Aufnahme montierbaren Griffstange von einem Erwachsenen geschoben. Meist haben die Kinder im Alter von etwa zwei bis drei Jahren erlernt, das Dreirad zu lenken und selbsthändig durch Fußkraft mittels der Tretkurbel anzutreiben. Dabei werden bevorzugt z.B. Gehsteige oder Parkplätze befahren.

Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellt die notwendigerweise geringe Bauhöhe eines Kinderfahrzeuges dar, da es - samt Kind - somit bereits durch relativ niedrige Gegenstände wie z.B. Blumenkästen, Begrenzungsmauern oder Zäune oder am Straßenrand abgestellte Fahrzeuge vollständig verdeckt wird, so daß insbesondere der vorbeirollende Fahrzeugverkehr die in der Nähe fahrenden Kinder nicht bemerken kann und somit keine erhöhte Aufmerksamkeit walten läßt, so daß er seine eigene Geschwindigkeit nicht reduziert, wie es die oft unerwarteten Handlungen von Kindern erfordern.

Bereits seit längerem werden daher Kinderfahrzeuge mit sogenannten Sicherheitswimpeln ausgestattet. Ein derartiger Sicherheitswimpel besteht üblicherweise aus einer etwa 1,50 m bis 1,80 m langen, flexiblen Wimpelstange, welche an ihrem oberen Ende eine dreieckige Fahne aus einem leuchtfarbenen Textil trägt. Das untere Ende der Wimpelstange ist üblicherweise in eine oder mehrere Bohrungen einer aus Flachmaterial hergestellten Aufnahme eingeklemmt, welche am Kinderfahrzeug oder auch eventuell daran vorhandenen Schutzblech- oder Gepäckträgerstreben mittels einer geeigneten Bohrung oder Ausnehmung auf einen Achszapfen des Hinterrades aufgeschoben und durch eine Achsmutter gegen den Fahrzeugrahmen geklemmt ist.

Aus der DE-GM 94 01 041 sind Wimpelstangenhalter bekannt, die am Rohrrahmen eines Kinderfahrzeugs oder an der Griffstange montiert werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die zur Befestigung dieser Wimpelstangenhalter verwendete Halterung unter der Klemmwirkung ein Fließen der meist im Pulverbeschichtungsverfahren hergestellten - Deckschicht des Rahmens an der Befestigungsstelle und damit ein Lösen der Halterung zur Folge haben kann. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Wimpelstangenhalter zu schaffen, der diesen Nachteil nicht aufweist. Diese Aufgabe ist durch Anspruch 1 gelöst.

Es hat sich überraschenderweise gezeigt, dass dann, wenn die aus zwei Klemmteilen bestehende Halterung im zusammengesetzten Zustand der Klemmteile einerseits der das Rahmenrohr aufnehmenden Ausnehmung einen Spalt aufweist, eine dauerhafte Klemmwirkung erzielt wird. Dieser Effekt ist damit erklärbar, dass durch den Spalt eine elastische Verformung der Klemmteile erzielt werden kann, die ein "Zusammenziehen" der Halterung bewirkt, sollte der Untergrund nachgeben, beispielsweise durch Fließen der Oberflächenbeschichtung des Rahmen an der Befestigungsstelle.

Ein weiterer Nachteil des aus dem DE-GM 94 01 041 bekannten Wimpelstangenhalters ist es, dass diejenigen, die eine vertikale Ausrichtung der Wimpelstange ermöglichen und auch beibehalten, nicht an einer beliebigen Position am Kinderfahrzeug befestigt werden können, da der Winkel zwischen der Bohrung zur Aufnahme der Wimpelstange in der Halterung und der Griffstange festgelegt ist, so daß die Befestigung des Halters an einer Stelle mit unterschiedlicher Griffstangenneigung und gleichzeitiger Beibehaltung der vertikalen Ausrichtung der Wimpelstange nicht möglich ist. Die andere in dem DE-GM 94 01 041 offenbarte Halterung mit einer Klemmschelle erlaubt zwar eine variable Befestigungsposition zum einen durch die Möglichkeit der Anpassung der Klemmschelle an unterschiedliche Rohrdurchmesser und zum anderen durch die Ausrichtung der Wimpelstangenaufnahme gegenüber der Klemmschelle, da diese nur über die Klemmschraube zwischen Klemmschelle und Kiemmutter klemmend festgehalten wird, so daß eine vertikale Ausrichtung der Wimpelstange möglich ist. Hier besteht jedoch, wie oben erwähnt, die Gefahr des sich Lösens. Ferner unterliegt die Wimpelstange im täglichen Gebrauch der Kinderfahrzeuge größeren Belastungen entweder alleine durch den auftretenden Fahrtwind, dem die Wimpelstange durch den Sicherheitswimpel einen relativ großen Widerstand entgegensetzt, zum anderen durch den unbeabsichtigten Kontakt der Wimpelstange mit Sträuchern, Büschen usw. Somit wird die Wimpelstange aus ihrer vertikalen Position heraus in einen Winkel geneigt, der naturgemäß solange zunimmt, bis die Wimpelstange mehr waagerecht als senkrecht steht.

Dies wird zudem noch dadurch verstärkt, daß sich die Befestigungsschraube mit der Zeit durch Erschütterungen lockern kann.

Es ist jedoch nötig, daß die Wimpelstange möglichst vertikal steht, so daß sie ihre volle Höhe beibehält, so daß die Lokalisation des Kinderfahrzeuges direkt unterhalb des Sicherheitswimpels ermöglicht wird und die Warnfunktion bestmöglich erhalten wird.

Denn Studien haben gezeigt, daß die Verwendung von Sicherheitswimpeln bei Kinderfahrzeugen wirksam geholfen hat, die Unfallzahlen mit motorisierten Verkehrsteilnehmern zu reduzieren.

Der Erfindung liegt daher die weitere Aufgabe zugrunde, einen Wimpelstangenhalter für ein Kinderfahrzeug bereitzustellen, bei dem eine vertikale Ausrichtung der Wimpelstangenaufnahme bzw. der Wimpelstange trotz größtmöglicher Variabilität bei der Befestigungsstelle am Rohrrahmen möglich ist und die vertikale Ausrichtung zudem weitestgehend trotz Belastung beibehalten wird.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 2 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Bei einem Wimpelstangenhalter für ein Kinderfahrzeug mit einem Rohrrahmen, der mit einer demontierbaren Halterung zur Befestigung an dem Kinderfahrzeug, die den Außenumfang des Rohrrahmens zumindest teilweise klemmend umgreift, und mit einer Wimpelstangenaufnahme zur Aufnahme einer an ihrem oberen Ende einen Wimpel tragenden Wimpelstange versehen ist, wobei die Wimpelstangenaufnahme und die Halterung über Mittel wirkverbunden sind, die eine Verstellung der Wimpelstangenaufnähme um eine Achse senkrecht zur längs durch den Rohrrahmen an der Befestigungsstelle verlaufenden Achse und eine verstellgesicherte Festlegung einer eingestellten Position erlauben, kann die Wimpelstangenaufnahme unabhängig von der Befestigungsstelle an dem Rohrrahmen immer vertikal ausgerichtet werden, so daß auch die Wimpelstange selbst immer vertikal steht und somit ihre größtmögliche Warnfunktion erreicht. Denn durch die Kombination aus klemmender Halterung am Rohrrahmen und verschwenkbaren Wimpelstangenaufnahme kann jede beliebige Richtung und Neigung

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des Rohrrahmens so ausgeglichen werden, daß die Wimpelstangenaufnahme und somit die Wimpelstange selbst immer vertikal stehen.

Ferner bilden die Mittel eine klemmende Rastverbindung zwischen der Wimpelstangenaufnahme und der Halterung aus, so daß trotz einer BeIastung senkrecht zur Vertikalen die Wimpelstange nicht aus ihrer vertikalen Position heraus entgegen der Rastung verdreht werden kann. Vorteilhafterweise wird dabei die klemmende Rastverbindung und die klemmende Halterung zumindest teilweise durch ein und dieselbe Schraube bewirkt.

Zudem ist deren durch die klemmende Rastverbindung auch eine geringfügige Neigung und Beibehaltung der Wimpelstange in Fahrtrichtung nach hinten möglich, die dem Kinderdreirad ein schnittigeres Aussehen verleiht, was insbesondere den Kindern zusagt.

Ferner umfassen die Mittel zur stufenweisen Verstellung und Festlegung Rastmittel. Diese bestehen vorteilhafterweise aus Rastvertiefungen und entsprechende in diese eingreifende Rastnocken.

Besonders günstig ist es, wenn die Halterung zwei eine kreisförmige Klemmöffnung zwischen sich ausbildende Klemmteile umfaßt und sowohl die Halterung und deren Klemmteile, die Wimpelstangenaufnahme und die Mittel aus Kunststoff insbesondere im Spritzgußverfahren herstellbar sind. So können alle wesentlichen Teile einfach hergestellt werden und zu den abgerundeten Ecken und Kanten, d.h. organisch ausgebildet werden, so dass verletzungsträchtig scharfe Ecken und Kanten, wie sie zum Beispiel bei Metallteilen vorkommen, nicht vorhanden sind.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnungen. In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht eines erfindungsgemäßen Wimpelstangenhalters;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht desselben Wimpelstangenhalters im zusammengesetzten Zustand; sowie

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Rückseite der Wimpelstangenaufnahme aus Fig. 1.

In Fig. 1 ist ein als Ganzes mit 100 bezeichneter erfindungsgemäßer Wimpelstangenhalter dargestellt. Er umfasst eine als Ganzes mit 1 bezeichnete Halterung, die wiederum aus zwei kleineren Teilen 2 und 3 besteht, die im wesentlichen U-förmiger Gestalt sind und zwischen sich mittels entsprechender im Querschnitt halbkreisförmiger Ausnehmungen 16 und 17 eine etwa zylindrische Ausnehmung ausbilden, um an der Stelle der Befestigung den Rohrrahmen klemmend zu umgreifen. Der Verlauf des Rohrrahmens an der Stelle der Befestigung ist durch die Achse R angedeutet. Die beiden Klemmteile 2 und 3 werden jeweils mittels Schrauben 12 und 13 und dazugehörigen Muttern 14 und 15 miteinander verbunden, wozu sie jeweils Bohrungen 18 und 19 zur Aufnahme der kürzeren Schraube 13 und Bohrungen 21 und 22 zur Aufnahme der längeren Schraube 12 aufweisen. Die Bohrungen liegen jeweils an gegenüberliegenden Seiten der Ausnehmungen 16 bzw. 17. Zur Aufnahme der Muttern 14 und 15 bzw. deren Verdrehsicherung sind in der Abbildung nicht sichtbare, den Muttern angepaßte Sechskantausnehmungen in dem Klemmteil 2 vorhanden. Ferner ist die Bohrung 22 in dem Klemmteil 2 mit einem in Richtung des Klemmteils 3 hervorstehenden Kragen 23 umgeben, der in eine entsprechende Ausnehmung auf der ihm zugewandten Seite des Klemmteils 3 um die Bohrung 21 herum eingreift und somit beim Zusammensetzen der Halterung 1 ein seitliches Verrutschen der Klemmteile 2 und 3 zueinander verhindert.

Am Rücken des Klemmteils 3 ist um die Bohrung 21 kreisförmig herum eine im Schnitt tellerförmige Platte 11 einstückig angeformt, die einen Teil der zweiteiligen Mittel 7 zur verstellbaren Befestigung und Festlegung der Wimpelstangenaufnahme 4 ausbildet. Die Wimpelstangenaufnahme 4 besitzt an ihrem unteren Ende ein entsprechendes tellerförmiges Plattenbauteil 10, welches ebenfalls einstückig an der eigentlichen Wimpelstangenaufnahme 24 angeformt ist und die Bohrung 20 zur Aufnahme der Befestigungsschraube 12 ebenfalls konzentrisch umgibt. Die Wimpelstangenaufnahme 4 und die Halterung 1 bzw. die beiden tellerförmigen Plattenteile 10 und 11 der Mittel 7 werden daher mittels der Schraube 12 fluchtend miteinander verbunden. Dabei kommen die tellerförmigen Plattenteile 10 und 11 zum Übereinanderliegen, wobei die jeweiligen Bohrungen 20 und 21 umgebende zylindrische,

dickwandige Vorsprünge 27 und 28 aufeinanderliegen, so daß deren Wandungen eine glatte Drehfläche zur Lagerung der beiden zueinander beweglichen Teile ausbilden.

Wie sich in Zusammenschau mit Fig. 2 und 3 ergibt, kommen beim Zusammensetzen der Halterung 1 bzw. des Klemmteils 3 mit der Wimpelstangenaufnahme 4 auf der jeweiligen Innenfläche der tellerförmigen Plattenteile 10 und 11 vorgesehenen Rastmittel 8,9 miteinander in Eingriff. Diese bestehen aus Rastvertiefungen 8, die auf der Innenfläche des tellerförmigen Plattenteils 11 konzentrisch um die Bohrung 21 angeordnet sind, und aus entsprechend ausgebildeten Rastnoppen 9, die konzentrisch um die Bohrung 20 auf der Innenseite des tellerförmigen Plattenteils 10 der Wimpelstangenaufnahme 4 positioniert sind, entsprechend konzentrisch im selben Abstand um die Bohrung 20 wie die Rastvertiefungen 8 von der Bohrung 21 angeordnet sind.

Durch Festziehen der Schraube 12 gegen die Mutter 14 wird daher die Wimpelstangenaufnahme 4 in ihrer Lage gegenüber der Halterung 1 bzw. deren Klemmteile 2 und 3 in ihrer Lage um die durch die Schraube 12 und die Bohrungen 20,21 und 22 verlaufenden Achse L festgelegt. Die Rastmittel verhindern dabei eine ungewollte Verdrehung um die Achse L und somit bewirken sie die gewünschte verstellgesicherte Festlegung der gewählten Einstellung auch entgegen ihrer Kraft.

Durch ein geeignetes geringfügiges Lockern der Schraube 12 kann die Ausrichtung des Wimpelstangenhalters 4 gegenüber der Halterung 1 rastend um die Achse L so verstellt werden, daß die in Fig. 1 angedeutete Wimpelstange 5 in ihrer Aufnahmebohrung 6, die in der Kopffläche der eigentlichen Stangenaufnahme 24 vorgesehen ist, vertikal ausgerichtet werden. Anschließend wird durch erneutes Festziehen der Schraube diese Stellung wie oben beschrieben fixiert.

Um eine Abdichtung und somit Verschmutzung der Mittel 7 zu verhindem und deren Gängigkeit beizubehalten, weist das tellerförmige Plattenteil 10 einen umlaufenden Kragen 25 auf, der beim Zusammensetzen der Teile 10 und 11 das Teil 11 bzw. dessen außen umlaufenden Kragen 29 umgreift, wobei der Kragen 29 in eine entsprechende ringförmige, konzentrisch um die

Bohrung 20 angeordnete Vertiefung 26 in der Innenfläche des tellerförmigen Plattenteils 10 eingreift.

Insbesondere zur Vermeidung von Unfällen sind alle Kanten und Ekken des Wimpelstangenhalters 100 abgerundet bzw. organisch geformt, so daß keine verletzungsträchtigen scharfen Kanten vorhanden sind. Ferner wird dadurch erreicht, daß der Windwiderstand insbesondere der Stangenaufnahme 24 des Wimpelstangenhalters 4 gering ist, da er windschnittig ausgebildet ist.

Zur Materialersparnis bzw. Versteifung der Teile sind zum einen auf der Rückseite der Wimpelstangenaufnahme 4 in der eigentlichen Stangenaufnahme 24 Ausnehmungen 30 vorgesehen. Zum anderen sind in den im Querschnitt halbkreisförmigen Ausnehmungen 16 und 17 der einander zugewandten Seiten der Klemmteile 2 und 3 entsprechende Ausnehmungen 31 vorgesehen, die dadurch Rippen 32 ausbilden, die abgesehen von der Materialersparnis und der Versteifung der Teile zusätzlich eine bessere Klemmwirkung an dem Rohrrahmen des Kinderfahrzeuges bewirken.

Wie insbesondere aus Fig. 2 erkennbar wird, sind die Klemmteile 2, 3 derart gestaltet, dass gemäß der Zeichnung unterhalb der Ausnehmungen 16, 17 im montierten Zustand ein Spalt 40 ausgebildet ist, der hier ein Verspannen der Klemmteile 2, 3 gegeneinander unter elastischer Verformung der Klemmteile 2, 3 ermöglicht.

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BEZUGSZEICHENLISTE

1	Halterung	31	Ausnehmung
2	Klemmteil	32	Rippen
3	Klemmteil	40	Spalt
4	Wimpelstangenaufnahme	R	Achse
5	Wimpelstange	L	Achse
6	Bohrung
7	Mittel	100	Wimpelstang
8	Rastmittel
9	Rastnocke
10	Plattenteil
11	Plattenteil
12	Schraube
13	Schraube
14	Mutter
15	Mutter
16	Ausnehmung
17	Ausnehmung
18	Bohrung
19	Bohrung
20	Bohrung
21	Bohrung
22	Bohrung
23	Kragen
24	Stangenaufnahme
25	Kragen
26	Vertiefung
27	Vorsprung
28	Vorsprung
29	Kragen
30	Ausnehmung
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Claims (7)

1. Wimpelstangenhalter für ein Kinderfahrzeug mit einem Rohrrahmen,
mit einer demontierbaren Halterung (1) zur Befestigung an dem Kinderfahrzeug, die den Außenumfang des Rohrrahmens an der Befestigungsstelle zumindest teilweise klemmend umgreift, wobei die Halterung (1) zwei Klemmteile (2, 3) mit etwa halbkreisförmigen Ausnehmungen (16, 17) zur Aufnahme des Rohrrahmens an der Befestigungsstelle umfaßt, wobei die Klemmteile beiderseits der Ausnehmungen (16, 17) gegeneinander klemmbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klemmteile derart ausgestaltet sind, dass bei Aneinanderliegen der Klemmteile (2, 3) einerseits der Ausnehmungen (16, 17) die Oberflächen der Ausnehmungen zumindest nahezu an dem Rohrrahmen anliegen
und dass andererseits der Ausnehmungen zwischen den Klemmteilen (2, 3) ein Spalt besteht.

2. Wimpelstangenhalter für ein Kinderfahrzeug mit einem Rohrrahmen,
mit einer demontierbaren Halterung (1) zur Befestigung an dem Kinderfahrzeug, die den Außenumfang des Rohrrahmens an der Befestigungsstelle zumindest teilweise klemmend, umgreift,
mit einer Wimpelstangenaufnahme (4) zur Aufnahme einer an ihrem oberen Ende einen Wimpel tragenden Wimpelstange (5),
wobei die Wimpelstangenaufnahme (4) und die Halterung (1) über Mittel (7) wirkverbunden sind, die eine Verstellung der Wimpelstangenaufnahme (5) um eine Achse (L) senkrecht zur längs durch den Rohrrahmen an der Befestigungsstelle verlaufenden Achse (R) und eine verstellgesicherte Festlegung einer eingestellten Position erlauben.

3. Wimpelstangenhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (7) zur stufenweisen Verstellung und Festlegung Rastmittel (8, 9) umfassen.

4. Wimpelstangenhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel Rastvertiefungen (8) und entsprechende in diese eingreifende Rastnocken (9) umfassen.

5. Wimpelstangenhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wimpelstangenaufnahme (4) auf ihrer Oberseite eine Bohrung (6) zur Aufnahme des unteren Endes der Wimpelstange (5) aufweist.

6. Wimpelstangenhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wimpelstange (5) in der Bohrung (6) durch Preßsitz festlegbar ist.

7. Wimpelstangenhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (1) und deren Klemmteile (2, 3), die Wimpelstangenaufnahme (4) und die Mittel (7) aus Kunststoff insbesondere im Spritzgußverfahren hergestellt sind.