DE20210610U1

DE20210610U1 - Innenbetätigungsvorrichtung für Türen von Kraftfahrzeugen

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Publication number: DE20210610U1
Application number: DE20210610U
Authority: DE
Original assignee: ARAU GmbH
Current assignee: ARAU GmbH
Priority date: 2002-07-08
Filing date: 2002-07-08
Publication date: 2002-10-02
Anticipated expiration: 2012-07-09

Description

73614 Schorndorf

Innenbetätigungsvorrichtung für Türen von Kraftfahrzeugen

Die Erfindung betrifft eine Innenbetätigungsvorrichtung für Türen von Kraftfahrzeugen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Innenbetätigungsvorrichtungen der vorgenannten Art sind als Serienausstattung für Personenkraftwagen üblich, wobei, der Türbetätigungshebel bei einer längsmittleren Positionierung des in Fahrzeuglängsrichtung verstellbaren Fahrer- bzw. Beifahrersitzes üblicherweise im vorderen Griffbereich des Fahrers bzw. Beifahrers liegt. In Bezug auf die zum Öffnen der Tür im Regelfall quer zur Fahrzeuglängsrichtung und in Richtung auf die Fahrzeuglängsmittelebene vom Fahrer bzw. Beifahrer aufzubringenden Zugkräfte sind deshalb nicht selten ungünstige Übersetzungsverhältnisse gegeben und, bezogen auf Rechts- und Linkshänder, ist die jeweilige Griffhand oft auch nicht die der Tür benachbarte Hand, was nicht selten dazu führt, dass auf den Türbetätigungshebel mit der falschen, nämlich von der Tür abgewandten Hand den Körper überkreuzend zugegriffen wird, um die notwendigen Betätigungskräfte aufbringen zu können. Verhältnismäßig großflächige Türen bedingen zudem häufig lange Verstellwege mit diversen Umlenkungen, so dass, mangels exakter Justierung oder dergleichen der Türbetätigungshebel bzw. das über diesen zu verstellende, in der Verbindung zum Türschloss liegende Gestänge schwergängig ist, hakt oder klemmt.

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Mit der Erfindung sollen diese Nachteile vermieden werden, und dies zumindest ohne wesentlichen negativen Einfluss auf die Kosten und ohne Beeinträchtigung der Türöffnungsfunktion auch in Notfällen.

Gemäß der Erfindung wird dies mit einer Innenbetätigungsvorrichtung gemäß dem Anspruch 1 erreicht, bei der die Betätigung der Tür über den Türbetätigungshebel und dessen mechanische Verbindung zum Türschloss zwar vorhanden ist, aber lediglich auf die Nutzung im Notfallbetrieb ausgelegt ist, und bei der für die Regelbetätigung, d. h. für die Betätigungen im täglichen Umgang mit dem Fahrzeug ein im Umfeld des Türbetätigungshebels vorgesehenes und mit dem Türschloss lediglich signaltechnisch verbundenes Schaltelement vorgesehen ist.

Der signaltechnische Zugriff auf das Türschloss ist zumindest bei Fahrzeugen mit Zentralverriegelung, bei denen elektrische oder pneumatische Stellglieder ohnehin vorhanden sind, ohne wesentlichen Zusatzaufwand zu realisieren, und dies insbesondere bei elektrischer Betätigung, da auch die entsprechenden Schaltelemente, sei es in Form von Schaltern oder von Sensoren gängige und preisgünstige Ausrüstungsgegenstände darstellen. Ein für diese Einrichtungen anfallender Aufwand lässt sich zudem zumindest weitgehendst durch Vereinfachungen und Einsparungen in der mechanischen Verbindung zwischen Türbetätigungshebel und Türschloss kompensieren, da im Falle der Notbetätigung allein die Funktion, nicht aber der Komfort im Vordergrund steht und dementsprechend ein robuster, vereinfachter Aufbau gewählt werden 0 kann.

Hinzu kommt, dass sich Schaltelemente der vorgenannten Art in vorteilhafter Weise auch so platzieren und gegebenenfalls in andere Bauteile, wie beispielsweise den Türbetätigungshebel,

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integrieren lassen, dass ungeachtet der sehr geringen Betätigungskräfte zufallsbedingte, unbeabsichtigte Betätigungen zumindest nahezu ausgeschlossen sind. So ist es beispielsweise möglich, das Schaltelement, insbesondere in der Ausbildung als Sensor außerhalb der dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Frontseite des Betätigungshebels anzuordnen, so beispielsweise rückseitig oder über Eck zu den Flanken, womit sich teilweise auch die Möglichkeit der Beleuchtung des jeweiligen Schaltelementes günstigerweise kombinieren lässt. Daneben kann das Schaltelement beispielsweise auch gesondert vom Türbetätigungshebel, aber in dessen Umfeld angeordnet sein, so beispielsweise in der dem Türbetätigungshebel zugeordneten Griffmulde oder in einer diesem zugeordneten Rosette, wobei auch für diese Anordnungen der Türbetätigungshebel eine abschirmende Abdeckung bilden kann.

Die signaltechnische Betätigung des Türschlosses zum Öffnen der Tür bietet darüber hinaus auch weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten, etwa dahingehend, das Öffnen der Tür von Randbedingungen abhängig zu machen, beispielsweise davon, dass das Fahrzeug nicht mehr fährt, oder in Verbindung mit einer Umfeldsensorik davon, dass die Tür ohne Beschädigungsgefahr geöffnet werden kann. In Verbindung mit einer signaltechnischen Betätigung über einen Schalter oder über einen Sensor bietet sich darüber hinaus auch die Möglichkeit, Sonderbetätigungen, insbesondere des Sensors, für eine Verriegelung des Türschlosses zu nutzen und beispielsweise durch eine Mehrfachbetätigung, durch eine zeitlich lang andauernde Betätigung oder dergleichen das Türschloss im Sinne einer Verriegelung anzusteuern, wobei der Vollzug der Funktion bzw. auch die Aufrechterhaltung einer entsprechenden Funktion auch optisch quittiert bzw. angezeigt werden kann. Hierzu bietet sich eine im Sichtbereich des Fahrers bzw. Beifahrers liegende Lichtquelle, insbesondere eine im oberen Türbereich liegende Diode oder dergleichen an.

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Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen. Ferner wird die Erfindung nachstehend an Hand eines Ausführungsbeispieles erläutert, das in schematisierter Darstellung einen Türausschnitt mit zugeordnetem Türbetätigungshebel in einer Schnittdarstellung zeigt.

Mit 1 ist die Tür bezeichnet, die an ihrem bezogen auf die Fahrtrichtung F vorderen Ende über ein Scharnier 2 an der so genannten, eine vordere Begrenzung des Türausschnittes bildenden &Agr;-Säule angelenkt ist und die in der gezeigten Schließlage den Abstand zu einer weiteren Türsäule, bezogen auf ein viertüriges Fahrzeug zur so genannten B-Säule 4 überbrückt. Die B-Säule trägt als Gegenstück zum türseitigen Schlosskasten 5 des Türschlosses 6 den Halter 7, in den bei geschlossener Tür die nicht dargestellte Schlossfalle verriegelnd eingreift.

Der Tür 1 ist innenseitig, bezogen auf die Darstellung also benachbart zum nicht gezeigten Beifahrersitz in einer Griffmulde 8 liegend ein Türbetätigungshebel 9 zugeordnet, der im Ausführungsbeispiel um eine Hochachse 10 schwenkbar in seinem bezogen auf die Fahrtrichtung F rückwärtigen Bereich angelenkt ist und der mechanisch, symbolisch veranschaulicht durch eine Gestängeverbindung 11, mit dem Türschloss 6 verbunden ist, derart, dass durch Verschwenken des Türbetätigungshebels 9 in Richtung des Pfeiles 12 gegen den Fahrzeuginnenraum das Türschloss 6 geöffnet und damit die Tür 1 aus ihrer Halterung gegenüber der B-Säule 4 freigegeben ist.

Eine derartige mechanische Schlossbetätigung ist in Abhängigkeit von Betätigungskräften, der Sitzposition der betätigenden Person, hier des Beifahrers sowie auch in Abhängigkeit davon, welches die Griffhand in der betätigenden Person ist, nicht immer komfortabel und verlangt, in Abhängigkeit von den konstruk-

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tiven Gegebenheiten, insbesondere der Gestängeverbindung 11, sowie den Montage- und Pflegezustandsgegebenheiten teilweise beachtliche Betätigungskräfte.

Um die damit verbundenen Einschränkungen und Unbequemlichkeiten zu vermeiden, ist erfindungsgemäß eine zusätzliche Betätigungsvorrichtung vorgesehen, die durch ein Schaltelement 13 gebildet ist, das mit dem Schloss &bgr; lediglich signaltechnisch, veranschaulicht durch eine Leitungsverbindung 14, verbunden ist, und über das die elektrische Betätigung des Schlosses 6 angesprochen ist. Die Energieversorgung des Schlosses 6 ist symbolisch als elektrische Energieversorgung angedeutet, wobei aber im Rahmen der Erfindung auch anderweitige Betätigungsformen, beispielsweise eine Unterdruckbetätigung in Frage kommt.

Entsprechende Servobetätigungen des Türschlosses sind bei modernen Fahrzeugen beispielsweise in Verbindung mit zentralen Schließanlagen gebräuchlich, sind aber nicht zur Entriegelung des Schlosses beim Öffnen der Tür über die Innenbetätigung genutzt. Diese Innenbetätigung erfolgt bei den bekannten Lösungen über die mechanische Gestängeverbindung 11 zwischen Türschloss 6 und Türbetätigungshebel 9. Im Rahmen der Erfindung findet eine derartige mechanische Türbetätigung lediglich als Notbetätigung Verwendung, und es ist dieser Notbetätigung als Regelbetätigung die Betätigung über ein Schaltelement 13, beispielsweise in Form eines Schalters, oder wie veranschaulicht, in Form eines Sensors überlagert.

Die Anordnung des Schaltelementes 13 ist derart gewählt, dass Zufallskontakte mit den Insassen des Fahrzeuges zumindest nahezu ausgeschlossen sind, weswegen im Ausführungsbeispiel das gezeigte sensorische Schaltelement 13 der der Außenseite des Fahrzeuges zugewandten Rückseite des Betätigungshebels 9 zugeordnet ist.

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Im Rahmen der Erfindung liegen auch anderweitige Anordnungen des Schaltelementes 13 in entsprechend geschützter Position, so beispielsweise in abgedeckt liegenden Bereichen der Griffmulde 5 oder dergleichen. Die veranschaulichte Anordnung im Rückenbereich des Betätigungshebels 19 stellt für das Schaltelement 13 aber eine bevorzugte Lösung dar.

Die als Regelbetätigung überlagert zur mechanischen Betätigung vorgesehene signaltechnische Ansteuerung des Schlosses 6 über das Schaltelement 13 lässt sich im Rahmen der Erfindung, und ohne wesentlichen Aufwand, durch entsprechende steuertechnische Verknüpfung auch zur Türverriegelung nutzen, wenn über das Schaltelement 13 ein Sondersignal ausgelöst wird, beispielsweise durch Mehrfachbetätigung, langzeitiges Betätigen oder dergleichen.

Insbesondere in Verbindung mit einer derartigen Zusatznutzung erweist es sich als zweckmäßig, den jeweiligen Verriegelungszustand auch zu signalisieren, wozu es im Rahmen der Erfindung, was nicht gezeigt ist, zweckmäßig ist, eine optische Anzeige vorzusehen, beispielsweise in Form einer Leuchtdiode, die im oberen Türbereich angeordnet wird.

Claims

1. Innenbetätigungsvorrichtung für Türen von Kraftfahrzeugen mit einem Türschloss und einem mit dem Türschloss mechanisch verbundenen Türbetätigungshebel, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenbetätigungsvorrichtung ergänzend zur mechanischen Betätigung über den Türbetätigungshebel (9) für die Regelbetätigung ein im Umfeld des Türbetätigungshebels (9) vorgesehenes, mit dem Türschloss (6) signalverbundenes und gegen Zufallsbetätigung geschützt angeordnetes Schaltelement (13) aufweist.

2. Innenbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (13) als Schalter und/oder Sensor ausgebildet ist.

3. Innenbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement dem Türbetätigungshebel (9) zugeordnet, insbesondere in diesen integriert ist.

4. Innenbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (13) außerhalb der in dem Innenraum des Fahrzeuges zugeordneten Frontseite des Türbetätigungshebels (9) angeordnet ist.

5. Innenbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (13) in einer den Türbetätigungshebel (9) aufnehmenden Griffmulde (8) angeordnet ist.

6. Innenbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (13) in einer dem Türbetätigungshebel (9) zugeordneten Rosette angeordnet ist.

7. Innenbetätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Signalverbindung vom Schaltelement (13) zum Türschloss (6) bezüglich des Türöffnungssignales bei fahrendem Fahrzeug gesperrt ist.

8. Innenbetätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine vom Öffnen abweichende Sonderbetätigung des Schaltelementes (13) das Schloss (6) verriegelbar ist.

9. Innenbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (6) über das Schaltelement (13) in Abhängigkeit von dessen Betätigungsdauer und/oder in Abhängigkeit von der Anzahl der Betätigungen verriegelbar ist.

10. Innenbetätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungszustand des Schlosses (6) über eine Anzeigevorrichtung signalisiert ist.

11. Innenbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzeigevorrichtung durch eine Anzeigeoptik, insbesondere eine Lichtquelle in Form einer Leuchtdiode gebildet ist.