DE20209319U1

DE20209319U1 - Reaktionsmittelbehälter für Schaumstoffkartuschen

Info

Publication number: DE20209319U1
Application number: DE20209319U
Authority: DE
Original assignee: BUEKA CHEMIE GmbH
Current assignee: BUEKA CHEMIE GmbH
Priority date: 2002-06-15
Filing date: 2002-06-15
Publication date: 2002-11-07
Anticipated expiration: 2012-06-16

Description

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Reaktionsmittelbehälter für Schaumstoffkartuschen

Reaktionsmittelbehälter für Schaumstoffkartuschen, insbesondere für Bauschaumstoffkartuschen.

In der DE 297 04 521 Ul wird eine Zwei-Komponenten-Dose mit einem in der Dose angeordneten Zusatzbehälter für die zweite oder weitere Komponente beschrieben. Dieser Zusatzbehälter ist hermetisch gegen den Inhalt der Dose abgeschlossen und kann durch eine Betätigungsstange im Zusatzbehälter durch Einwirkung auf einen Verschlussdeckel geöffnet werden. Der Verschlussdeckel ist dabei einstückig mit der Betätigungsstange ausgebildet. Die Bedienung der Betätigungsstange erfolgt über ein radförmige Handhabe vom Boden außerhalb der Dose aus. Eine weitere Lösung wird in der De 36 10 345 C2 beschrieben. Hierbei besteht die Vorrichtung aus einem äußeren Druckbehälter mit mehreren Innenbehältern zur getrennten Aufnahme von Härterkomponenten. Die Innenbehälter besitzen einen gemeinsamen Boden, der von einem von außen zu bedienenden Stößel von den Innenbehältern abtrennbar ist. In der DE 33 22 811 Al ist ebenfalls eine Druckdose mit einem Zusatzbehälter beschrieben, der mit einer Stange zur Entfernung eines Deckels am Zusatzbehälter versehen ist. Die Stange reicht durch den Boden der Druckdose. Insbesondere sind hier spezielle Dichtungslösungen am Druckdosenboden und der nach Außen geführten Stange beschrieben. In der DE G 82 27 229 Ul ist weiterhin eine Aerosoldose beschrieben, die ebenfalls einen inneren Einsatzbehälter besitzt, dessen Deckel durch eine drehbare Achse, die ebenfalls durch den Boden der Aerosoldose geführt ist, gelöst werden kann. Dazu besitzt die drehbare Achse am Ende ein Gewinde, welches mit einem Gewinde im Deckel zusammenarbeitet. Das Lösen des Deckels vom Einsatzbehälter kann zusätzlich durch eine Feder unterstützt werden.

Diese vorgenannten Lösungen besitzen teilweise aufgrund ihres Aufbaues Schwierigkeiten bei der Montage und Füllung der Behälter oder es ist nicht immer die Öffnung des Deckels gegeben.

Der im Schutzanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Reaktionsmittelbehälter zu schaffen, der in einer Schaumstoffkartusche eingebaut ist und von außerhalb der Kartusche, auch unter hohem Druck, sicher geöffnet und damit die Reaktion zur Schaumstofferzeugung ausgelöst werden kann.

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Mit der Erfindung wird erreicht, dass das Reaktionsmittel zur Herstellung von Schaumstoff vom Basismaterial völlig von einander getrennt ist und somit eine längere Haltbarkeit des Doseninhalts gegeben ist. Eine chemische Reaktion tritt erst nach Öffnung des Reaktionsmittelbehälters ein.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 9 aufgeführt. Die Weiterbildung nach Anspruch 2 dient zum Verdrehschutz des Reaktionsmittelbehälters am Kartuschenboden bei Betätigung des Handrades zum Öffnen des Reaktionsmittelbehälters. Die Haltenase am Rand des Hohlkörpers mit einem Deckel als Verschluss kann unterschiedlichst ausgebildet sein, als flache rechteckige Führung oder wie in Anspruch 3 beschrieben als Stift. Die entsprechende Deckelaussparung am Deckel ist dabei der jeweiligen Form angepasst. Die Weiterbildung nach Anspruch 4 dient zur besseren Abdichtung und zum leichten Öffnen des Deckels. Der Rand des Hohlkörpers weitet sich nach außen auf und besitzt am Beginn der Aufweitung einen Absatz. Bei geschlossenem Deckel wird ein Dichtungsring gegen diesen Absatz gepresst. Nach Anspruch 5 kann am Boden des Hohlkörpers zwischen der Abstützplatte und dem Boden zusätzlich ein Dichtungselement angeordnet werden. Dies dient zur zusätzlichen Abdichtung des Reaktionsmittelbehälters. Die Abstandshalter des Deckelöffnungsbolzens sind vorzugsweise unterhalb des Gewindebolzens angeordnet. Sie können nach Anspruch 6 jeweils zueinander um 120 °, falls drei Stück vorgesehen sind. Bei vier Stück sind sie jeweils um 90 ° versetzt. Die Abstandshalter berühren im eingeschobenen Zustand die Innenwand des Hohlkörpers nur leicht. Bei der Weiterbildung nach Anspruch 7 besitzt der Deckel und der Gewindebolzen des Deckelöffnungsbolzens ein Linksgewinde. Dadurch wird einem unbeabsichtigten Öffnen des Reaktionsmittelbehälters vorgebeugt. Der Vierkant des Deckelöffnungsbolzens kann nach Anspruch 8 an allen vier Seiten Rastnasen für die Halterung des Handrades an der Außenseite der Kartusche besitzen. Nach Anspruch 9 wird der Reaktionsmittelbehälter in der Kartusche dadurch gehalten, dass der untere Absatz des Hohlkörpers durch ein entsprechend passendes Loch im Boden der Kartusche geführt ist und auf der Außenseite der Kartusche durch ein Halteelement, z. B. durch eine Federscheibe, am Boden der Kartusche arretiert wird. Ein Handrad oder eine Drehscheibe, vorzugsweise in der gleichen Größe wie der Durchmesser der Kartusche, ist auf den Vierkant des Deckelöffnungsbolzens gepresst. Nach Anspruch 10 bestehen die Einzelteile Hohlkörper,

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Deckel und Deckelöffnungsbolzen aus einem gegen chemische Reaktionen resistenten Kunststoff.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 die Draufsicht auf einen Deckel des Reaktionsmittelbehälters, Fig. 2 die Seitenansicht des Deckels,
Fig. 3 die Seitenansicht des Deckelöffnungsbolzens und
Fig. 4 die Seitenansicht des Hohlkörpers des Reaktionsmittelbehälters. Der Reaktionsmittelbehälter besteht aus einem zylinderförmigen Hohlkörper 1, der bei stehender Betrachtungsweise an der Unterseite einen verjüngten Absatz 2 mit einem am Außenumfang liegenden Dichtungsring 3 und ein durch diesen Absatz 2 führendes Durchgangsloch 4 in Richtung der Längsachse des Hohlkörpers 1 besitzt. Zwei gegenüberliegende Seiten des Absatzes 2 sind abgeflacht. Dies dient zur Arretierung des Reaktionsmittelbehälters im Boden der Kartusche. Der Boden der Kartusche besitzt ein analoges Loch. Die obere Seite des Hohlkörpers 1 ist völlig offen gestaltet. Der Rand 5 dieser Seite weitet sich nach außen auf. Am Beginn der Aufweitung besitzt der Hohlkörper 1 an der Innenwand einen Absatz. Gegen diesen Absatz presst sich der Deckeldichtungsring 9 bei einem geschlossenen Deckel 7. Am Rand 5 befindet sich eine flache, rechteckige Haltenase 6 zur Führung des Deckels beim Öffnungsvorgang des Reaktionsmittelbehälters. Der kreisrunde Deckel 7 besitzt mehrere Absätze 8 zur Aufnahme des oder der Deckeldichtungsringe 9. Der Deckel 7 besitzt weiterhin an seiner Außenseite mittig einen zylinderförmigen Ansatz 10 und an der Innenseite ebenfalls mittig ein Gewindesackloch 11 mit einem Linksgewinde, welches bis in den zylinderförmigen Ansatz 10 reicht. Am Außenumfang des Deckels 7 ist eine Deckelaussparung 12, in ihrer Form und Größe angepasst an die Haltenase 6, vorgesehen.

Innerhalb des Hohlkörpers 1 des Reaktionsmittelbehälters ist ein Deckelöffnungsbolzen 13 angeordnet, der von der Außenseite des Bodens des Hohlkörpers 1 bis in das Gewindesackloch 11 des Deckels 7 reicht. Der Deckelöffnungsbolzen 13 besitzt an seinem unteren Teil eine Abstützplatte 14, die im zusammengebauten Zustand des Reaktionsmittelbehälters auf dem Boden des Hohlkörpers 1 aufliegt. Unterhalb der Abstützplatte 14 ist eine Nut 15 für einen 0-Ring vorgesehen. Der Abstand dieser Nut 15 zur Abstützplatte ist so gewählt, dass der 0-Ring den Deckelöffnungsbolzen im Durchgangsloch 4 gut abdichten kann. Unterhalb der Nut 15 folgt eine Sicherungsringnut 16. Der Abstand dieser Sicherungsringnut 16 zur Abstützplatte ist so gewählt, dass die Sicherungsringnut 16 genau am Ende des Absatzes 2 liegt. Ein

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entsprechender Sicherungsring hält den Deckelöffnungsbolzen 13 im Hohlkörper 1. Der Deckelöffnungsbolzen 13 läuft am unteren Ende in einen Mehrkant 17 aus. Der Mehrkant 17 besitzt an allen Seiten Rastnasen 20, hinter die ein Handrad, eine Handscheibe oder ein anderes Drehelement bei der Montage gepresst wird. Am oberen Ende des Deckelöffnungsbolzen 13 ist ein Gewindebolzen 18 vorzugsweise mit einem Linksgewinde angeordnet. Unterhalb des Gewindebolzens 18 besitzt der Deckelöffnungsbolzen 13 im Ausführungsbeispiel vier jeweils um 90 ° zueinander versetzte und senkrecht zur Mittelachse des Deckelöffnungsbolzens 13 stehende Abstandshalter 19. Die Abstandshalter 19 sind dabei so lang, dass sie im montierten Zustand des Reaktionsmittelbehälters gerade die Innenwand des Hohlkörpers 1 berühren oder noch ein minimaler Abstand zur Innenwand besteht.

Der Reaktionsmittelbehälter wird, wie schon oben beschrieben, im Boden der Kartusche gehalten. Dazu wird der Absatz 2 des Hohlkörpers 1 durch ein entsprechendes Loch im Boden der Kartusche gesteckt. Eine über den Absatz 2 von außen gegen die Kartusche gepresste Federscheibe hält den Hohlkörper 1 fest. Mittels des Drehelementes auf dem Mehrkant 17, welches unter dem Boden der Kartusche angeordnet ist, kann bei Bedarf der Deckel 7 des Reaktionsmittelbehälters geöffnet werden. Durch Linksdrehung des Drehelementes wird so lange gedreht bis der Deckels 7 sich vom Gewindebolzen 18 gelöst hat. Durch die Drehbewegung des Drehelementes wird der Deckel 7 aus dem Rand 5 herausgepresst.

Anschließend kann das Reaktionsmittel mit der Füllung der Kartusche gemischt werden und miteinander reagieren.

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Zusammenstellung der Bezugszeichen

1 - Hohlkörper

2 - Absatz

3 - Dichtungsring

4 - Durchgangsloch

5 - Rand

6 - Haltenase

7 - Deckel
8-Absätze

9 - Deckeldichtungsring

10 - zylinderförmiger Ansatz

11 - Gewindesackloch

12 - Deckelaussparung

13 - Deckelöffnungsbolzen 14-Abstützplatte 15-Nut

16 - Sicherungsringnut

17 - Mehrkant

18 - Gewindebolzen

19 - Abstandshalter

20 - Rastnasen

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Claims

1. Reaktionsmittelbehälter für Schaumstoffkartuschen, der von außerhalb der Kartusche geöffnet werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Reaktionsmittelbehälter aus einem zylinderförmigen Hohlkörper (1) besteht, dessen eine Seite einen verjüngten Absatz (2) mit einem am Außenumfang liegenden Dichtungsring (3) und ein Durchgangsloch (4) in Richtung der Längsachse des Hohlkörpers (1) besitzt und die andere Seite des Hohlkörpers (1) völlig offen gestaltet ist, der Rand (5) an dieser offenen Seite eine Haltenase (6) in Richtung der Längsachse des Hohlkörpers (1) besitzt und diese offene Seite des Hohlkörpers (1) mit einem kreisrunden Deckel (7) mit mehreren Absätzen (8) zur Aufnahme mindestens eines Deckeldichtungsringes (9) verschlossen ist, der Deckel (7) an seiner Außenseite mittig einen zylinderförmigen Ansatz (10), an seiner Innenseite mittig ein Gewindesackloch (11), welches bis in den zylinderförmigen Ansatz (10) reicht, und an seinem Außenumfang eine Deckelaussparung (12) besitzt und dass innerhalb des Hohlkörpers (1) ein Deckelöffnungsbolzen (13) angeordnet ist, der an seinem unteren Teil eine Abstützplatte (14), darunter eine Nut (15) für einen O-Ring und nochmals darunter eine Sicherungsringnut (16) besitzt, wobei der O-Ring sog groß ist, dass eine Dichtung zum Durchgangsloch (4) erfolgt und die Sicherungsringnut (16) so angeordnet ist, dass die Abstützplatte (14) auf dem unteren Boden des Hohlkörpers (1) aufliegt und der Sicherungsring sich am unteren Rand des Absatzes (2) abstützt und der Deckelöffnungsbolzen (13) an seinem unteren Ende in einen Mehrkant (17) ausläuft und an seinem oberen Ende als Gewindebolzen (18), passend zum Gewindesackloch (11) des Deckels (7), ausgebildet ist und unterhalb des Gewindebolzens (18) mindestens zwei gegenüberstehende Abstandshalter (19), die senkrecht zur Mittelachse des Deckelöffnungsbolzens (13) stehen, angeordnet sind, wobei der Deckelöffnungsbolzen (13) durch den gesamten Hohlkörper (1) bis in das Gewindesackloch (11) des Deckels (7) reicht.

2. Reaktionsmittelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Absatz (2) an seinem Außenumfang zwei gegenüberliegende Abflachungen besitzt.

3. Reaktionsmittelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltenase (6) am Rand (5) eine Stiftform besitzt und die Deckelaussparung (12) am Deckel (7) entsprechend angepasst ist.

4. Reaktionsmittelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (5) des Hohlkörpers (1) sich nach außen aufweitet und der Hohlkörper (1) am inneren Umfang am Beginn der Aufweitung einen Absatz besitzt.

5. Reaktionsmittelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Abstützplatte (14) und dem unteren Boden des Hohlzylinders (1) ein Dichtungselement vorgesehen ist.

6. Reaktionsmittelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass drei Abstandshalter (19) jeweils um 120° versetzt oder eine größere Anzahl von Abstandshaltern (19) am Deckelöffnungsbolzen (13) angeordnet sind, wobei die Länge der Abstandshalter (19) so groß ist, dass im eingeschobenen Zustand des Deckelöffnungsbolzens (13) diese die Innenwandung des Hohlkörpers (1) berühren.

7. Reaktionsmittelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde im Gewindesackloch (11) des Deckels (7) und am Gewindebolzen (18) des Deckelöffnungsbolzens (13) ein Linksgewinde ist.

8. Reaktionsmittelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mehrkant (17) an allen Seiten Rastnasen (20) besitzt.

9. Reaktionsmittelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Absatz (2) des Hohlkörpers (1) durch ein entsprechend passendes Loch im Boden der Kartusche geführt ist und auf der Außenseite der Kartusche durch ein Halteelement an dieser festgeklemmt ist und auf dem Mehrkant (17) ein Drehelement angeordnet ist.

10. Reaktionsmittelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlkörper (1), der Deckel (7) und der Deckelöffnungsbolzen (13) aus einem gegen chemische Reaktionen resistenten Kunststoff besteht.