DE20209309U1

DE20209309U1 - Strukturelle Verbesserung eines tragbaren Wäschereinigers

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Publication number: DE20209309U1
Application number: DE20209309U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2002-05-28
Filing date: 2002-06-14
Publication date: 2002-08-22
Anticipated expiration: 2012-06-15
Also published as: US20030221463A1

Description

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P14364

Anmelder: Chung-ming CHEN

Strukturelle Verbesserung eines tragbaren Wäschereinigers

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine strukturelle Verbesserung eines tragbaren Wäschereinigers. Über der Antriebsvorrichtung befindet sich ein Wäschebehälter und an ihr ist eine Steuerungsvorrichtung vorgesehen, die den Wäschereiniger steuert. In dem Wäschebehälter ist eine Filteranlage und ein Abfluss eingebaut. Zwischen der Filteranlage und dem Behälter ist eine Gleitvomchtung vorgesehen. Durch Betätigung der Steuerungsvorrichtung wird die Antriebsvorrichtung gestartet und die Filteranlage wird mitsamt der Gleiteinrichtung in Gang gesetzt. Das Wasser in der Wäsche wird dann geschleudert und die Wäsche dadurch getrocknet. Ein Ozongenerator kann in die Antriebsvorrichtung eingebaut werden, um den Desinfektionseffekt zu erreichen.

Stand der Technik

Bisherige tragbare Wäschereiniger besitzen keine Funktion zum Wäschetrocknen. Nach dem Wäschewaschen ist noch sehr viel Wasser in der Wäsche enthalten. Um die Wäsche zu trocknen, muss extra eine Trockenanlage benutzt oder gekauft werden. Diese zusätzlichen Kosten und Umstände für das Wäschetrocknen sind aus Sicht des Verbauchers der größte Nachteil.

Wegen des oben beschriebenen Nachteils hat der Erfinder aus vieljährigen praktischen Erfahrungen in diesem Bereich viel Zeit und Energie investiert, um diesen Nachteil zu beheben. Schliesslich ist es dem Erfinder gelungen, diese strukturelle Verbesserung des tragbaren Wäschereinigers zu verwirklichen.

Aufgabe der Erfindung

Die Hauptaufgabe der Erfindung bezieht sich auf die Funktion des Wäschetrocknens.

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Eine weitere Aufgabe der Erfindung bezieht sich auf die Funktion der Desinfektion der Wäsche.

Um die Lösung der oben genannten Aufgaben und die strukturellen und funktioneilen Eigenschaften zu verdeutlichen, wird diese anhand der Abbildungen des besser realisierten Beispiels erläutert.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Abbildung 1 ist eine dreidimensionale Explosionsansicht des Wäschereinigers.
Abbildung 2 ist eine dreidimensionale Ansicht des kompletten Wäschereinigers.
Abbildung 3 ist eine Längsschnittansicht des Wäschereinigers.

Abbildung 4 ist eine dreidimensionale Explosionsansicht einer anderen Ausführungsform eines Wäschereinigers.

Abbildung 5 ist eine dreidimensionale Ansicht einer weiteren Ausführungsform eines kompletten Wäschereinigers.

Abbildung 6 ist eine Längsschnittansicht eines anderen realisierten Wäschereinigers.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele

Es geht um eine strukturelle Verbesserung des tragbaren Wäschereinigers, siehe Abbildungen 1 bis 3. Über der Antriebsvorrichtung 5 ist ein Wäschebehälter 2 und an ihr ist eine Steuerungsvorrichtung 6 vorgesehen, die den Wäschereiniger 1 steuert. Die Antriebsvorrichtung 5 besteht aus einem Motor 51, einem Drehflügel 52, einem Getriebe 53, einem Netzteil 54, Leitungen 56 und einer Welle 57. In dem oben erwähnten Drehflügel 52 ist ein Kopplungsloch 521, in das die Welle 57 des Getriebes 5 passt. Die Steuerungsvorrichtung 6 besteht aus einem Bedienfeld 61, einer Platine 62 und Leitungen 63. Auf dem Bedienfeld 61 befindet sich ein Start-Knopf 612 und ein Netzschalter 613.

Im Wäschebehälter 2 ist eine Filteranlage 3 eingebaut. Zwischen Filteranlage 3 und Wäschebehälter 2 ist eine Gleitvorrichtung 4 angeordnet. Die Filteranlage 3 ist ein

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hohler Korb mit Löchern 31 rund um den Korb. Auf dem Boden des Korbs ist ein zum Drehflügel 52 passender Einschnitt 32 vorgesehen. Die Gleitvorrichtung 4 besteht aus einer Achse 41 und einem Walzkörper 42. Die Achse 41 geht durch das Durchgangsloch 421 des Walzkörpers 42 und ist an der Innenwand des Behälters 2 befestigt und plaziert auf das Durchgangslochs 431 der Aufnahmeplatte 43. Mehr als zwei Gleitvorrichtungen 4 sind besser (in diesem Beispiel gibt es 4 Gleitvorrichtungen).

Auf dem Boden des Behälters 2 ist ein zum Drehflügel 52 passendes Loch 21 vorgesehen. Rund um das Loch 21 befindet sich ein Einschnitt 23. Ein Abfluss 22 befindet sich auf dem Boden des Behälters 2. Der Abfluss 22 besteht aus einem Abflussventil 221 und einem Abflussrohr 222.

Beim Montieren wird die Filteranlage 3 in den Behälter 2 eingelegt, mit der Welle 57 der Antriebsvorrichtung 5 durch das Loch 21 auf dem Boden des Behälters 2 und auf dem Kopplungsloch 521 des Drehflügels 52 plaziert. Anschließend wird der Drehflügel 52 mit dem Einschnitt 32 der Filteranlage 3 zusammengesetzt, um den Behälter 2, die Antriebsvorrichtung 5 und die Filteranlage 3 miteinander zu verbinden. Auf diese Weise schlägt der Oberrand der Filteranlage 3 an den Walzkörper 42 der Gleitvorrichtung 4, und dadurch kann die Filteranlage 3 richtig stabil im Behälter 2 installiert werden.

Beim Wäschetrocknen wird die Wäsche in die Filteranlage 3 eingelegt und der Behälter 2 wird mit dem Deckel 11 bedeckt. Dann werden der Start-Knopf 612 und der Netzschalter 613 der Steuerungsvorrichtung 6 betätigt, um die Welle 57 der Antriebsvorrichtung 5 rotieren zu lassen und der Walzkörper 42 der Gleitvorrichtung 4 in der Filteranlage 3 werden auch dadurch ins Rotieren gebracht. Die Zentrifugalkraft beim Rotieren ermöglicht das Abtrennen des Wassers von der Wäsche. Das geschleuderte Wasser wird gesammelt und in den Einschnitt 23 auf dem Boden des Behälters 2 geleitet. Wird nun das Abflussventil 221 des Abflusses 22 geöffnet, wird das Wasser durch das Abflussrohr 222 aus dem Reiniger geleitet.

Wie in den Abbildungen 4 bis 6 angezeigt kann ein Ozongenerator 55 der Antriebsvorrichtung 5 des Reinigers 1 hinzugefügt werden und für diesen Zweck kann ein Ozon-Steuerungsknopf 611 auf dem Bedienfeld 61 der Steuerungsvorrichtung 6 angebracht werden, um den Ozongenerator 55 zu steuern. Der Ozongenerator 55 ist

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durch die Verbindungsleitung mit dem mit mehreren Ozonausgangslöchern 552b versehenen Ozonausgangsstab 552 verbunden. Auf dem Deckel 11 wird ein Verbindungsteil 110 und ein Durchgangsloch 111 eingerichtet, um mit dem Verbindungsteil 552a des Ozonausgangsstabs 552 zu verbinden. Belüftungslöcher 12 auf dem Deckel 11 werden auch zur Lüftung eingerichtet. Beim Montieren geht der Ozonausgangsstab 552 durch das Durchgangsloch 111 des Deckels 11, damit sein Verbindungsteil 552a in das Verbindungsteil 110 des Deckels 11 integriert werden kann.

Beim Wäschewaschen kann der Ozon-Steuerungsknopf 613 der Steuerungsvorrichtung 6 betätigt werden. Der Ozongenerator 55 erzeugt nun Ozon, das mit Hilfe der Verbindungsleitung 551 durch die Ozonausgangslöcher 552b des Ozonausgangsstabs 552 freigesetzt wird, was den Desinfektionseffekt ermöglicht.

Aus der oben genannten Erfindung ergeben sich folgende Vorteile:

l.Der Verbraucher benötigt keine zusätzliche Trockenanlage, um Wasser von der Wäsche zu trennen.

2. Der Desinfektionseffekt wird beim Wäschewaschen mit Hilfe des Ozongenerators 55 im Reiniger 1 erreicht.

3. Der Einschnitt 23 auf dem Boden des Behälters 2 hat die Funktion, das geschleuderte Wasser zu sammeln.

4. Der Abfluss 22 auf dem Boden des Behälters 2 ermöglicht dem Verbraucher eine einfacheres Handhaben bei der Wasserentsorgung.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass diese &ldquor;strukturelle Verbesserung des tragbaren Wäschereinigers" tatsächlich die Anforderungen an eine gebrauchsmusterfähige/patentfähige Erfindung erfüllt.

In der obigen Beschreibung handelt es sich lediglich um ein realisierbares Beispiel. Andere auf dieser Erfindung basierenden Methoden, Formen, Strukturen, Einrichtungen und deren Variationen liegen im Schutzbereich dieser Anmeldung.

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Bezugszeichenliste	Wäschereiniger
1	Verbindungsteil
110	B elüftungslö eher
12	Loch
21	Abflussventil
221	Einschnitt
23	Löcher
31	Gleitvorrichtung
4	Walzkörper
42	Aufnahmeplatte
43	Antriebsvorrichtung
5	Drehflügel
52	Getriebe
53	Ozongenerator
55	Ozonausgangsstab
552	Ozonausgangslöcher
552b	Welle
57	Bedienfeld
61	Start-Knopf
612

11	Deckel
111	Durchgangsloch
2	Behälter
22	Abfluss
222	Abflussrohr
3	Filteranlage
32	Einschnitt
41	Achse
421	Durchgangsloch
431	Durchgangsloch
51	Motor
521	Kopplungsloch
54	Netzteil
551	Verbindungsleitung
552a	Verbindungsteil
56	Leitungen
6	Steuerungsvorrichtung
611	Ozon-Steuerungsknopf
613	Netzschalter

62

Platine

Leitungen

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Claims

1. Tragbarer Wäschereiniger, der folgende strukturelle Verbesserungen umfasst: über einer Antriebsvorrichtung (5) ist ein Wäschebehälter (2) und an ihr ist eine Steuerungsvorrichtung (6) vorgesehen, die den Wäschereiniger steuert, wobei in dem Wäschebehälter (2) eine Filteranlage (3) eingebaut ist und sich zwischen der Filteranlage (3) und dem Behälter (2) zumindest eine Gleitvorrichtung (4) befindet, wobei durch Betätigung der Steuerungsvorrichtung (6) die Antriebsvorrichtung (5) gestartet und die Filteranlage (3) mitsamt der Gleitvorrichtung (4) in Gang gesetzt wird und das Wasser in der Wäsche dann abgeschleudert und die Wäsche dadurch getrocknet wird.

2. Tragbarer Wäschereiniger nach Anspruch 1, wobei die Filteranlage (3) ein hohler Korb mit Löchern (31) rund um den Korb herum ist.

3. Tragbarer Wäschereiniger nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Gleitvorrichtung (4) eine Achse (41) und einen Walzkörper (42) umfasst, und wobei die Achse (41) durch den Walzkörper (42) verläuft und an der Innenwand des Behälters (2) befestigt und an der Aufnahmeplatte (43) angeordnet ist.

4. Tragbarer Wäschereiniger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-3, wobei zumindest zwei Gleitvorrichtungen (4) vorgesehen sind.

5. Tragbarer Wäschereiniger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-4, wobei auf dem Boden des Behälters (2) ein Einschnitt (32) eingerichtet ist, um das von der Wäsche getrennte Wasser zu sammeln.

6. Tragbarer Wäschereiniger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-5, wobei auf dem Boden des Behälters (2) ein Abfluss (22) eingerichtet ist, um das von der Wäsche getrennte Wasser besser abzuscheiden.

7. Tragbarer Wäschereiniger nach Anspruch 6, wobei der Abfluss (22) ein Abflussventil (221) und ein Abflussrohr (222) umfasst.

8. Tragbarer Wäschereiniger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-7, der weiterhin einen in die Antriebsvorrichtung (5) eingebauten Ozongenerator (55) umfasst, um einen Desinfektionseffekt zu erreichen.

9. Tragbarer Wäschereiniger nach Anspruch 8, wobei der Ozongenerator (55) durch eine Verbindungsleitung mit dem Ozonausgangsstab (552) verbunden ist und der Ozonausgangsstab (552) sich in dem Behälter (2) befindet und rund um die Aussenseite des Ozonausgangsstabs (552) mehrere Ozonausgangslöcher (552b) vorhanden sind.