DE202009006755U1 - Warenausgabeeinheit zur Selbstbedienungsentnahme von Backwaren - Google Patents
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Abstract
Description
- Die Erfindung betrifft eine Warenausgabeeinheit zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen, Baguette o. dgl. Backwaren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
- Gemäß
DE 20 2004 009 480 U1 ist eine Einrichtung zur stückweisen Entnahme von Brot vorgeschlagen, wobei die in einem Vorratsbehälter befindlichen Backwaren auf einem geneigten Boden zu einer vorderseitigen Entnahmevorrichtung hin verlagerbar sind. Diese eine vordere Klappe definierende Entnahmevorrichtung ist über Verbindungsschenkel so mit dem Boden des Vorratsbehälters verbunden, dass dieser anhebbar ist, damit eine Spaltverengung zu einer Rückhalteeinrichtung hin erfolgt und dabei einzelne der Backwaren zu der sich durch einen Schwenkvorgang öffnenden Entnahmevorrichtung hin verlagert werden. Eine ähnliche Konstruktion wird inDE 20 2005 001 214 U1 verwendet, wobei eine Frontklappe ebenfalls mittels eines Gelenkes am Boden gehalten ist und mittels eines bei der Handhabung der Frontklappe erfolgenden Hubvorganges die Backwaren vereinzelt werden. - Bei einem Vorschlag gemäß
DE 20 2005 008 141 U1 ist die Ausgabevorrichtung vor einem mit der Bodenplatte verbundenen Rückhalteteil schwenkbeweglich so positioniert, dass ein über das Rückhalteteil hinweg gehobenes Teil der Backwaren durch eine vergleichsweise einfache Kippbewegung aus dem Vorratsraum ausgeschwenkt wird. - In
DE 10 2005 049 193 A1 wird eine Vorrichtung zur Ausgabe von Lebensmittelprodukten gezeigt, bei der die entlang einer geneigten Bodenebene des Vorratsbehälters nachrutschenden Backwaren von einem als Aushebeteil wirksamen Schwenkelement erfassbar und über eine Durchgriffssperre hinweg hebbar sind. Dieses Konzept wird auch bei einer Vorrichtung gemäßDE 10 2006 013 435 B4 verwirklicht, wobei das Ziel verfolgt wird, erst beim Öffnen einer Entnahmeklappe ein Produkt in den Entnahmebereich so auszugeben, dass vom Kunden gewünschte Frischware entnehmbar wird. Dabei wirkt ein Ausheber mit der Durchgangssperre zusammen, derart, dass bei Überführung der Entnahmeklappe aus einer Schließposition in die Offenposition ein an der Durchgreifsperre anliegendes Produkt über die Durchgreifsperre hinweg in den Entnahmebereich ausgeworfen wird. Diese Konstruktion ist technisch aufwendig, wobei die vom Kunden zu bedienende Entnahmeklappe über ein aufwendiges Antriebsgestänge mit den beweglichen Trenn- und Hubbauteilen verbunden ist und diese im rauen Alltagseinsatz störanfällig sind. - Bei einer Konstruktion gemäß
EP 1 985 209 A1 wird die Backware mittels eines Hilfswerkzeuges in den Entnahmebereich des Vorratsbehälters verlagert, wobei in dieser Hand-Bewegungsphase gleichzeitig eine Hygienesicherung bewirkende Bau gruppe betätigt wird und damit ein ungewolltes Zurücklegen von Waren in den Vorratsbehälter verhindert ist. - Die Erfindung befasst sich mit dem Problem, eine Warenausgabeeinheit zur Selbstbedienungsentnahme von Backwaren zu schaffen, deren Vorratsbehälter eine mit vergleichsweise wenigen Bauteilen kompakt ausführbare Hand-Klappe als Hygienesicherung aufweist und diese bei einfacher Bedienbarkeit sowie geringer Störanfälligkeit ein effizientes Verlagern einzelner Backwaren aus einem Vorratsbereich in den Entnahmebereich ermöglicht.
- Die Erfindung löst diese Aufgabe mit einer Warenausgabeeinheit für Backwaren mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 18.
- Die Warenausgabeeinheit zur Selbstbedienungsentnahme weist als vom Kunden erfassbare Steuer- und Vereinzelungsbaugruppe eine an sich bekannte Hygienesicherungs-Klappe auf, die erfindungsgemäß unmittelbar mit einer im Innenraum des Vorratsbehälters befindlichen Trennbaugruppe und einer von dieser vereinzelte Backware über ein Rückhalteteil hinweg bewegenden Hubfördereinheit zusammenwirkt.
- Dieses System basiert auf einer mit wenigen Bauteilen vergleichsweise einfachen Klappen-Konstruktion, bei der eine Deckplatte auf einer in den Innenraum des Vorratsbehälters gerichteten Bewegungsbahn um eine ortsfeste Drehachse verlagert wird. Diese als Hygiene-”Klappe” vorgesehene Deckplatte ist nur mit seitlichen Halteschenkeln in der Drehachse gelagert, so dass diese drei Teile eine unmittelbar den Trenn- und den Hubvorgang auslösende Funktionseinheit bilden. Diese raumsparend optimierbare und kompakt zusammengesetzte Einheit ist kostengünstig herstellbar, arbeitet ohne aufwendige Gestängeführungen o. dgl. Umlenkelemente und ist damit im praktischen Einsatz besonders zuverlässig.
- Am Anfang einer Bedienung der Warenausgabeeinheit – beispielsweise nach deren Befüllung – ist die Bereitstellung einer ersten Backware erst ab einer zweiten Schwenk-Betätigung der Klappe möglich, und mit jeder folgenden Bewegungsphase der Klappe wird beim Schließen eine nächstfolgende Backware in den Entnahmebereich verlagert. Diese Backware ist dann durch die Hygienesicherungs-Klappe vor dem direkten Zugriff geschützt. Im laufenden Betrieb kann der nächste Kunde dann diese in einer Ansichtsposition präsentierte Ware beim Handhaben der Klappe erreichen, und nach dann folgenden weiteren Klappen-Bewegungen sind zusätzlich zu der ersten Backware beliebig viele aus dem Vorratsbereich ausgeförderte Teile entnehmbar.
- Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der die erfindungsgemäße Warenausgabeeinheit mit Schwenkklappe anhand von Zeichnungen näher veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigen:
-
1 eine Seitenansicht einer Warenausgabeeinheit zur Selbstbedienung mit mehreren Vorratsbehältern, -
2 eine perspektivische Einzeldarstellung des Vorratsbehälters mit erfindungsgemäßer Konstruktion im Bereich einer vorderen Klappe, -
3 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Vorratsbehälters gemäß einer Linie II-II in2 , mit in Öffnungsstellung befindlicher Klappe, und -
4 eine Seitenansicht ähnlich3 mit in Schließstellung befindlicher Klappe. - In
1 ist eine insgesamt mit1 bezeichnete Warenausgabeeinheit zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen, Baguette o. dgl. Backwaren B (4 ) dargestellt. Diese Warenausgabeeinheit1 ist mit mehreren Vorratsbehältern2 ,2' ,2'' versehen, die jeweils einen die Waren B auf einem Auflageboden3 verlagerbar aufnehmenden Innenraum4 definieren. - Derartige Warenausgabeeinheiten
1 mit Vorratsbehältern2 sind allgemein bekannt, wobei im Bereich einer jeweiligen vorderseitigen Entnahmeöffnung5 eine jeweilige von Hand bedienbare und allgemein mit6 bezeichnete Klappe als Hygienesicherung vorgesehen ist. Im Innenraum4 wirkt diese Klappe6 mit einem allgemein mit7 bezeichneten Rückhalteteil am vorderen Ende des Auflagebodens3 zusammen. Bei Bedienung der Klappe6 durch einen Kunden wird die Verlagerung der Klappe6 aus einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung auch dazu genutzt, die Waren B zu bewegen. - Das erfindungsgemäße Konzept der Warenausgabeeinheit
1 sieht im Bereich der Klappe6 vor, dass diese Klappe6 eine konstruktive Erweiterung aufweist. Damit wird eine Funktionsbaugruppe erreicht, bei der eine die Vereinzelung der im Innenraum4 des Vorratsbehälters2 befindlichen Backwaren B bewirkende Trennbaugruppe8 und eine die vereinzelte Ware B' (3 ) über das Rückhalteteil7 hinweg bewegende Hubfördereinheit9 unmittelbar zusammenwirken. Im Vergleich mit bekannten Warenausgabeeinheiten1 ist eine kompakte Baugruppe geschaffen, bei der in der Öffnungsphase der erweiterten Klappe6 (Pfeil A,3 ) die auf dem Auflageboden3 nächstfolgende Backware B vereinzelt wird und diese beim nachfolgenden Schließen (Pfeil C,4 ) in den Bereich der Entnahmeöffnung5 gelangt (Backware B''). - Die Zusammenschau der Bewegungsphasen gemäß
3 und4 verdeutlicht, dass diese Klappe6 bei der Bedienung zumindest bereichsweise bis in eine Vorratszone Z in den Innenraum4 des Vorratsbehälters2 ein- und aus diesem entsprechend wieder ausgeschwenkt wird. Dazu ist die erfindungsgemäß verbesserte Klappe6 als eine Deckplatte11 mit randseitigen Halteschenkeln12 ,13 (2 ) ausgebildet. Diese Deckplatte11 ist insbesondere in Form einer gebogenen Plexiglas-Scheibe ausgeführt. Die als randseitige Profilplatten vorgesehenen Halteschenkel12 ,13 (2 ) definieren eine zentrale Schwenkachse14 , so dass insgesamt eine mehrere Steuerfunktionen auslösende Bedienbaugruppe nach Art eines ”Klappenmechanismus” vom Kunden zu bedienen ist. - Ausgehend von der Schließstellung gemäß
4 wird deutlich, dass in dieser Lage der Klappe6 jeweils eine der Backwaren B' (geschnitten dargestellt) zum Rückhalteteil7 hin verlagert werden kann (Verlagerung G auf dem Auflageboden3 unter Schwerkraftwirkung) und beim Öffnen (3 ) bis in eine zumindest bereichsweise unterhalb der Ebene E des Auflagebodens3 verlaufende Aufnahmemulde M rutscht. Durch diese ”Vorpositionierung” kann die Backware B' mittels der Trennbaugruppe8 und der Hubfördereinheit9 einzeln vor dem Rückhalteteil7 in einer Warteposition gehalten werden, so dass in der nachfolgenden Öffnungs- und Hubphase (Pfeil A,3 ) die Klappe6 und die Trennbaugruppe8 als ”Erfassungseinheit” zusammenwirken. - Mit der Schließbewegung der Klappe
6 (Pfeil C,4 ) wird die von der Hubfördereinheit9 in Warteposition in der Aufnahmemulde M untergriffene Backware B' über das Rückhalteteil7 gehoben und in den von der durchsichtigen Deckplatte11 der Klappe6 in Schließstellung hygienesicher abgedeckten Entnahmeraum10 so verlagert, dass die vereinzelte Backware B' für den Kunden sichtbar und auswählbar ist. - Diese erfindungsgemäß verbesserte Ausführung der Klappe
6 kann eine weitgehend direkt auf die Backwaren einwirkende Wirkbaugruppe dadurch bilden, dass als die Trennbaugruppe8 eine unmittelbar mit der Deckplatte11 bzw. den jeweiligen Halteschenkeln12 ,13 der Klappe6 zusammenwirkende Abweiserplatte15 vorgesehen ist. Diese in den Innenraum4 gerichtete Abweiserplatte15 ist schwenkbeweglich an den jeweiligen Seitenwänden16 bzw.17 des Vorratsbehälters2 gehalten, wobei eine zur Schwenkachse14 der Klappe6 parallele Schwenkachse18 gebildet ist. - In der dargestellten Ausführungsform liegt diese Abweiserplatte
15 unmittelbar auf den plattenförmigen Halteschenkeln12 ,13 der Klappe6 so auf, dass mit dieser Stützverbindung gleichzeitig eine Führungsfunktion erreicht ist. Aus einer Zusammenschau von3 und4 wird diese Führungsfunktion der Abweiserplatte15 beim Schwenkvorgang deutlich. Dabei wird ein jeweiliger Öffnungswinkel D der Abweiserplatte15 mittels eines als Anlagekontur geformten Anlagebogens K im Bereich der Klappe6 vorgegeben. Aus den Zeichnungen wird auch deutlich, dass dieser Anlagebogen K unmittelbar an den Halteschenkeln12 ,13 gebildet ist. - Die weitgehend variable Kontur dieses Anlagebogens K korrespondiert dabei mit einem jeweiligen Abstand F des freien Endes
19 der Abweiserplatte15 , derart, dass für die einen Durchmesser R aufweisenden Backwaren B eine jeweilige Schließposition (3 ) bzw. Öffnungsposition (4 ) zur Mulde M hin definiert werden kann. Damit kann das Trenn-Rückhalte-System mit geringem Aufwand an unterschiedliche Größen aufweisende Backwaren, beispielsweise Baguette oder Brötchen, angepasst werden. - Gegenüberliegend der Trennbaugruppe
8 ist im Nahbereich des Rückhalteteils7 die Hubfördereinheit9 in das System integriert, wobei diese eine sich über die Breite20 (2 ) des Vorratsbehälters2 erstreckende und höhenverlagerbare (Pfeil H) Quer traverse21 aufweist. Diese Quertraverse21 kann dabei jeweils endseitig mit einem mit den Halteschenkeln12 ,13 der Klappe6 zusammenwirkenden und allgemein mit22 (bzw.23 , nicht dargestellt) bezeichneten Hubschenkel verbunden sein. - Für eine effektive und raumsparend ausführbare Hubfunktion der Quertraverse
21 ist vorgesehen, dass die an dieser angreifenden Hubschenkel22 ,23 andererseits lediglich entlang einer jeweiligen Führungsnut24 bzw.24' (1 ) o. dgl. Lenkbahn verlagerbar sind. Damit wird für die Hubbewegung H eine entsprechende Bewegungsbahn als Zwangsführung vorgegeben. Die Führungsnut24 ,24' kann dabei unmittelbar in den Seitenwänden16 ,17 des Vorratsbehälters2 verlaufen, oder es ist vorgesehen, dass am Vorratsbehälter2 entsprechende Profilteile mit der ”Lenkbahn” angeordnet werden (nicht dargestellt). - In vorteilhafter Ausführung ist denkbar, dass die Quertraverse
21 an den Halteschenkeln12 ,13 der Klappe6 durch jeweilige Gelenke25 schwenkbeweglich geführt ist, wobei auch feste Verbindungsbereiche denkbar sind. Ebenso weisen die Hubschenkel22 ,23 im Bereich der Führungsnut24 ,24' eine Gelenkverbindung25' auf. - Das vorbeschriebene System der Hubeinheit
9 mit den seitlichen Hubschenkeln ist dadurch verbessert, dass an deren Stelle bzw. zusätzlich ein sich über die Breite20 der Vorrichtung erstreckendes und in Form eines Gitterteils, einer Querstrebe30 , einer Plexiglas-Platte29 o. dgl. ausgebildetes Anlageelement vorgesehen ist. Damit wird in der aus4 ersichtlichen Lage erreicht, dass die ”nachrutschenden” Waren B (Pfeil G) bei30 bzw.29 anliegen können und damit bei der Öffnungsbewegung (Pfeil A) ein ungewolltes Klemmen von Waren in der Mulde M (3 ) vermieden ist. - Der Vorratsbehälter
2 ist so konzipiert, dass dieser in seiner Breite20 an unterschiedliche Größen bzw. Längen von Backwaren B anpassbar ist. Dazu sind in einfachster Ausführung jeweilige in den Innenraum4 integrierte Trennplatten26 ,27 (2 ) vorgesehen, wobei diese entsprechend stufenlos verstellbar sind bzw. zwischen jeweilige Latten28 des Auflagebodens3 eingesteckt werden können. Damit kann der in maximaler Abmessung dargestellte Abstand20' entsprechend verringert werden, so dass die Backwaren sowohl in Form von Brötchen als auch – einen größeren Abstand20' erfordernd – in Form von Broten oder Baguette optimal zu vereinzeln und auszufördern sind. - ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
- Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
- Zitierte Patentliteratur
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- - DE 202004009480 U1 [0002]
- - DE 202005001214 U1 [0002]
- - DE 202005008141 U1 [0003]
- - DE 102005049193 A1 [0004]
- - DE 102006013435 B4 [0004]
- - EP 1985209 A1 [0005]
Claims (18)
- Warenausgabeeinheit (
1 ) zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen, Baguette o. dgl. Backwaren (B), mit zumindest einem die Waren (B, B') auf einem Auflageboden (3 ) zu einer vorderen Entnahmeöffnung (5 ) hin verlagerbar aufnehmenden Vorratsbehälter (2 ,2' ,2'' ), wobei im Bereich dieser Entnahmeöffnung (5 ) eine mit einem innen liegenden Rückhalteteil (7 ) zusammenwirkende und vom Kunden aus einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung schwenkbare Klappe (6 ) als Hygienesicherung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (6 ) sowohl mit einer die Vereinzelung der im Innenraum (4 ) des Vorratsbehälters (2 ,2' ,2'' ) befindlichen Backwaren (B) bewirkenden Trennbaugruppe (8 ) als auch einer die damit vereinzelte Ware (B') über das Rückhalteteil (7 ) hinweg bewegenden Hubfördereinheit (9 ) zusammenwirkt, derart, dass beim Öffnen (Pfeil A) der Klappe (6 ) die nächstfolgende Backware (B') erfasst wird und diese beim Schließen (Pfeil C) in den Bereich der Entnahmeöffnung (5 ) verlagerbar ist. - Warenausgabeeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (
6 ) als eine zumindest bereichsweise in eine Vorratszone (Z) des Vorratsbehälters (2 ) einschwenkbare und aus diesem in die Ebene der Entnahmeöffnung (5 ) rückverlagerbare Deckplatte (11 ) mit randseitigen Halteschenkeln (12 ,13 ) ausgebildet ist, die eine Schwenkachse (14 ) dieser Klappen-Baugruppe (6 ) definieren. - Warenausgabeeinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in Schließstellung der Klappe (
6 ) eine der in Entnahmerichtung (G) vorderen Backwaren (B') im Bereich der Hubfördereinheit (9 ) anlegbar ist, beim nachfolgenden Öffnen (Pfeil A) der Klappe (6 ) diese Backware (B') mittels der Trennbaugruppe (8 ) einzeln in eine Wartestellung überführt wird und dabei in einer unterhalb der Ebene (E) des Auflagebodens (3 ) verlaufenden Aufnahmemulde (M) an einem Rückhalteteil (7 ) positionierbar ist. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass bei der an die Öffnungsphase anschließenden Schließbewegung (Pfeil C) der Klappe (
6 ) die von der Hubfördereinheit (9 ) in der Wartestellung untergriffene Backware (B'') über das Rückhalteteil (7 ) gehoben, in den von der als Plexiglas-Scheibe ausgebildeten Deckplatte (11 ) abgedeckten Entnahmeraum (10 ) verlagerbar und hier für den Kunden einsehbar ist. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Trennelement (
8 ) eine unmittelbar mit der Deckplatte (11 ) bzw. den jeweiligen Halteschenkeln (12 ,13 ) der Klappe (6 ) zusammenwirkende Abweiserplatte (15 ) vorgesehen ist. - Warenausgabeeinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abweiserplatte (
15 ) schwenkbeweglich an den jeweiligen Seitenwänden (16 ,17 ) des Vorratsbehälters (2 ) gehalten ist. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein jeweiliger Öffnungswinkel (D) der Abweiserplatte (
15 ) mittels eines Anlagebogens (K) im Bereich der verlagerbaren Klappe (6 ) vorgebbar ist. - Warenausgabeeinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlagebogen (K) durch die plattenförmigen Halteschenkel (
12 ,13 ) definiert ist. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubfördereinheit (
9 ) mit einer die Backwaren (B') aufnehmenden und höhenverlagerbar gehaltenen Quertraverse (21 ) versehen ist. - Warenausgabeeinheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Quertraverse (
21 ) jeweils endseitig an einem mit der Klappe (6 ) zusammenwirkenden Hubschenkel (22 ,23 ) gehalten ist. - Warenausgabeeinheit nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Quertraverse (
21 ) mit den beiden Halteschenkeln (12 ,13 ) verbunden ist. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Quertraverse (
21 ) bzw. den Halteschenkeln (12 ,13 ) der Klappe (6 ) angreifenden Hubschenkel (22 ,23 ) andererseits entlang einer Führungsnut (24 ) o. dgl. Lenkbahn verlagerbar sind. - Warenausgabeeinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (
24 ) in einer jeweiligen Seitenwand (16 ,17 ) des Vorratsbehälters (2 ) verläuft. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die die Quertraverse (
21 ) erfassenden Hubschenkel (22 ,23 ) endseitig ein Gelenk (25 ,25' ) aufweisen. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die die Quertraverse (
21 ) erfassenden Hubschenkel (22 ,23 ) von einer quer verlaufenden Plexiglas-Platte (29 ) gebildet sind. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Hubschenkel (
22 ,23 ) bzw. der Plexiglas-Platte (29 ) eine Querstrebe (30 ) vorgesehen ist. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der in seiner Breite (
20 ) im Innenraum (4 ) veränderliche Vorratsbehälter (2 ) einschließlich der Funktionsteile im Bereich der Klappen-Vereinzelungs-Einheit auf unterschiedliche Längen und/oder Durchmesser von Backwaren (B) einstellbar ist. - Warenausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass diese aus mehreren der übereinander angeordneten Vorratsbehälter (
2 ,2' ,2'' ) besteht.
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