DE9005304U1

DE9005304U1 - Abschließbarer Müllbehälter

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Publication number: DE9005304U1
Application number: DE9005304U
Authority: DE
Original assignee: PONTECH GESELLSCHAFT fur TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNGEN MBH 2800 BREMEN DE
Current assignee: PONTECH GESELLSCHAFT fur TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNGEN MBH 2800 BREMEN DE
Priority date: 1990-05-10
Filing date: 1990-05-10
Publication date: 1990-07-12
Anticipated expiration: 2000-05-11
Also published as: EP0455935B1; DE59100118D1; EP0455935A1

Description

Abschlif3barer Müllbehälter

DJs Erfindung betrifft ein. abschl' eßbaren Müllbehälter, insbesondere zum Sammeln von Hausr-iüll^ nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige abschiießbare Müllbehälter sind gegen einen Gebrauch durch Unbefugte »,esichert. Dies gewinnt erhöhte Bedeutung, wenn das Gewicht des in einen individuellen Müllbehälter eingelullten Mülls zur Berechnung der Müllabfuhrkosten herangezogen werden soll. In einem solchen Fall würde fremder Müll im eigenen Müllbehälter die Müllabfuhrkosten des Eigentümers des Müllbehälters erhöhen. Durch die Verriegelung des Behälterdeckels am Behälterrumpf kann der Eigentümer des individuellen Müllbehälters die unberechtigte Befüllung seines Müllbehälters verhindern.

Hierzu kann jeder Eigentümer bzw. Berechtigte eines Müllbehälters für das zugehörige Schloß einen eigenen Handschlüssel besitzen, der nur zu seinem eigenen Müllbehälterschloß paßt, so daß nur durch den Berechtigten bzw. Schlüsselinhaber der individuelle Müllbehälter geöffnet werden kann. Um eine einfache Leerung der gefüllten Müllbehälter durch ein Müllfahrzeug zu ermöglichen, ist dieses mit einem vorzugsweise der Schüttung bzw. Hubkippvorrichtung zugeordneten allgemeinen Betätigi'ngsglied ausgerüstet, das zu sämtlichen tourgemaß zu entleerenden Müllbehälter!-, paßt. Auf diese Weiss kann jsdcr Müllbehälter bei seiner Handhabung durch das Müllfahrzeug entriegelt werden, so daß

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sich der Behälterdeckel zum Entleeren des Mülls in den fahrzeugseitigen MülIsamme1raum öffnet. Hierdurch kann der Entleerungsvorgang in gewohnter Weise automatisch durch das Müllfahrzeug ausgeübt werden, ohne daß zum Öffnen des Müllbehälterschlosses ein gesonderter Arbeitsschritt, beispielsweise durch einen Müllwerker, durchgeführt v/erden müßte. Vorteilhaft ist d~bei auch, daß beim Schließen des Behälterdeckels, bei Beendigung des £ntlü3rungsvcrg^; -\z, ^as Schloß den Behälterdeckel wieder automatisch mit dem Behalterrumpf verriegelt, so daß insoweit der leere Müllbehälter zu keinem Zeitpunkt unabgeschlossen gelassen v/ird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen abs;hließbaren Müllbehälter der eingangs angegebenen Art zu schaffen, der unter Erhalt der Möglichkeit einer selbsttätigen Verriegelung des Behälterdeckels mit dem Behälterrumpf bei einem Schließen bzw. Zuklappen des Behälterdeckels eine störunanfällige Ausgestaltung des Behälterschlosses besitzt, die dessen zuverlässige Funktion unter den rauhen, verschmutzungsförderlichen Bedingungen des Müllsammelbetriebs gewährleistet und unberechtigten Manipulationen am Schloß zum Entriegeln des Behälterdeckels ohne den passenden individuellen Handschlüssel entgegenv/irkt.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung des Müllbehälters entsprechend dem Patentanspruch 1 gelöst. Dadurch, daß b"*i dieser Ausgestaltung der Schloßkörper ein im v/esentlichen allseits geschlossenes Gehäuse besitzt, sind die im Inneren des Gehäuses untergebrachten beweglichen Teile des Schlosses weitgehend vor Verschmutzung geschützt und auch nicht für irgendwelche Manipulationswerkzeuge zum Entriegeln des Behälterdeckels unter Umgehung des zum Behälterschloß gehörenden individualschlussels zugänglich. Dies bedeutet Sicherheit für den berechtigten Benutzer des Müllbehälters und gewährleistet eine störungsfreie Funktion der zusammenwirkenden, gesonderten Schloßteile tür eine Betätigung durch den Benutzer einerseits und das müllfahrzeugseitige Betätignngsylied andererseits, die im Inneren des Fchloßgehäuses mit dem angemessenenen Bewegungsspiel untergebracht sein können.

Zahlreiche v/eitere Merkmale und Vorteil <j der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausfühi_ungsbeispie dn? Gegenstands der Erfindung veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch den vorderen oberen Rii.'ll»^eich nines abschließbaren MülIbehälters noch der Linie I-I der Fig. 2,

Fig. ? einen Schnitt nach der ^T.inie II-II der Fry. 1, Fi<j. 3 «ine Einzelheit III dsr Fig. 2 zur Veranschaulichen einer Abwandlung,

Fiq. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2 und Fiq. 'j Schnittdarstellungen entsprechend Fig. 2 jeweils und 6 zur Veranschaulichuny einer unterschiedlichen Betriebsstellung des Schlosses.

Ler in der Zeichnung dargestellte Müllbehälter dient insbesondere zum Sammeln von Hausmüll und besteht aus einem von der Schüttung eines Müllfahrzeugs in dessen Müll :;ammelraum entleerbaren Behälterrumpf 1 mit einem an diesem angelenkten Behälterdeckel 2. Der Behälterrumpf 1 kann in an sich bekannte Weise eine rechteckige oder quadratische Querschnittsform aufweisen, wobei die in Fiy. 1 zXxC Darstellung kommende Viand 3 die Vorderwand des Behälterrumpfes 1 bildet und an der dieser gegenüberliegenden Rückwand (nicht dargestellt) der Behälterdeckel 2 für einen Verschluß des Behälterrumpfes 1 angelenkt ist. Der Behälterrunpf 1 und der Behälterdeckel 2 bestehen aus einem geeigneten Kunststoff und sind von entsprechenden Formkörpern gebildet. Dabei ist der Behälterdeckel 2 mit einerr vorderen, abwärts gebogenen Rand 4 versehen, der im geschlossenen Zustand des Deckels 2 auf der Oberwand 5 eines flanschartig vorstehenden, eine nach unten offene Schürze bildenden Behälterrands 6 aufliegt.

Zum Abschließen des Müllbehälters ist ein robustes Metallschic vorgesehen, das von einem an der Außenseite der Vorderwand 3 des Behäiterrumpfes 1 im Bereich des Behälterrandes 6 angebrachten Schloßkörper 7 und einem an der Unterseite des Behälterdeckels 2 befestigten Schloßriegels 8 gebildet ist. Der

Schloßkörper 7 und der in diesen in Schließstellung des Deckels 2 eingreifende Schloßriegel 8 sind durch den Behälterrand übergriffen und geschützt und in funktionsgerechter gegenseitiger Ausrichtung in einer mittleren Vertikalebene des Behälters bzw. der Vorderwand 3 angeordnet.

Der Schloßkörper 7 umfaßt ein im wesentlichen allseits geschlossenes Gehäuse 9, das eine Vorderwand 10, eine Oberwand 11, eine Untrrvmnd 12, zwei einander gegenüberliegende Seiten wände 13 und 14 sowie eine gegenüber diesen verstärkte Rückwand 15 u'js!~ii Iris t, i'.it el' i' dss Gehäuse 9 an eier Vorclerwend 3 vnn der Innenseite des Bnhälterrumpfes 1 her befestigt, z.B. verschraubt, vi Tzugs/ioise vernietet ist, um eine dauerhafte, nicht ohne weiteres lösbare Festlegung des Schloßgehäuses 9 am Behälterrunijf 1 zu gewährleisten. Zwischen den Gehäusewänden 10 und 15 erstrecken sich Verbindungsstifte 16 und 17, die; die Querschnittsform des Gehäuses 9 stabilisieren.

Mit dem deckelseitigen Schloßriegel 8 v/irkt ein im Gehäuse 9 verschieblich abgestütztes Rastglied 18 zusammen, das an seinem einen Ende als Rasthaken 19 für einen Eingriff mit einer seitlichen Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 ausgebildet ist und an seinem anderen Ende 21 tine Rückholfeder 22 endseitig abstützt deren Msgeniibsrlicgcndcs Ends innsn zn der Gshäusewanci 14 abgestützt ist. Die Rückholfeder 22 ist als Schraubendruckfeder ausgebildet und auf einen Bolzen 23 aufgesetzt,, der vom Endbereich 21 des Rastglieds 18 ausgeht, sich teilweise in den inneren Hohlkanal der Rückholfeder 22 hineinerstreckt und damit deren Kompressionsmaß bestimmt.

Das Rastglied 18 ist von einem Flachprofilteil gebildet, dessen den Rasthaken 19 einerseits und den Federbolzen 23 umfassende Endbereiche in parallel zur Behälterachse verlaufenden Ebenen, d.h. bei aufrecht stehendem Müllbehälter senkrecht, angeordnet sind und dessen zwischen den beiden Endbereichen 19, 21 liegender Mittelbereich 24 als in einer quer zur Behälterachse verlaufenden Ebene, d.h. bei aufrecht stehendem Müllbehälter waagerecht, abgestützter Führungsteil ausgebildet ist. Dieses das Rastglied 18 ausbildende Flachprofilteil nimmt in seinem überwiegenden Bereich, d.h. in seinem Endbereich 21 und in

seinem den Führungsteil bildenden Mitte',bereich 24, mit seiner Breitendimension die lichte Breite des Schloßgehäuses 9 ein, jedoch mit üewegungsspiel, während der den Rasthaken 19 mit dem anschließenden senkrechten Verbindungsschenke], zum Führungsteil 24 umfassende Rastgliedbereich in seiner Breite entsprechend der Breite bzw. Dicke eines v/eiteren Flachprofilteils reduziert ist, das einen Oruckschieber 25 für ein Zusammenwirken mit einem am Müllfahrzeug vorgesehenen L!e-tätigungsglied bildet. Der Führungsteil 24 des RastgliecJs 18 ist auf zwei mit Abstand votieinander angeordneten Führungszapfen 26 gleit^er^chi phi i nh abgestützt. (lit; in den Gehäusewänden 10 und 15 deren Zwischenmaß überbrückend in ^iner bei aufrecht stehondem Müllbehälter waagerechten Ebene festgelegt sind.

Für eine Betätigung des Behälterschlosses 7 durch den berechtigten Benutzer verfügt dieser über einen Handschlüssel (nicht dargestellt), der nur zu dem Schloß 7 seines individuellen Müllbehälters paßt. Hierzu ist in die Gehäusewand 10 des Schloßkörpers 7 ein Schloßzylinder 27 eingesetzt, in dom ein mittels des Handschlüssels im und entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkbarer Tragbolzen 28 abgestützt ist, auf dessen innerem, aus dem Schloßzylinder 27 herausgeführtem Endbereich ein Druckhebel 29 festgelegt ist, der mit dem Rastglied 1 ft 7um Rnfri &ogr;&pgr;&ogr;&iacgr; &eegr; Hoc Rohä 1 t-orr)prko 1 s 7 7iisammpnwirkt·..

Der Druckschieber 25 ist als gesondertes Schloßteil für einen Eingriff mit dem am Müllfahrzeug vorgesehenen Betätigungsglied (nicht dargestellt) an seinem einen Ende 30 seitlich aus dem Schloßgehäuse 9 durch eine entsprechende Öffnung in der Seitenwand 13 herausgeführt. An seinem anderen Ende, das von einem rechtwinklig von dem Hauptteil des Druckschiebers 25 abgebogenen Schenkel 31 gebildet ist, stützt der Druckschieber 25 mittels eines in den Schenkel 31 eingesetzten Bolzens 32 eine wiederum als Schraubendruckfeder ausgebildete Rückholfeder 33 ab, die mit ihrem einen Ende auf dem Bolzen 32 festgelegt und mit ihrem anderen Ende innen an der Gehäusewand 14 abgestüzt ist. Der Bolzen 32 erstreckt sich wiederum nur teilweise in den inneren Hohlraum der Rückholfeder 33 liinein, so daß er,- wie im Falle der Rückholfeder 22, das Kompressionsmaß der Rückholfeder 33 beim Einfedern bestimmt.

Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist, erstreckt sich das den Druckschieber 25 bildende Flachprofiltei1 in seinem Hauptteil 34 mit seiner Breitendimension entlang der Gt;häuse;.and 10, die als Gehäusevorderwand eine Breit^i te> des Gehäuses 9 einnimmt. Mit seinem Hauptteil 34 kann sich der Druckseh leber 25 an dem entsprechend r.chnaler ausgebildeten Endbereich 19 des Rastgl ieds 18 vorbeierstrecken. Der Druckschieber ?5 ist: quer zur schwenkachse 35 des Dnickhebels 29 verschieblich in Schloßcjphä'use 9 'bgestützt, intern or mit seinem unteren Längsrand des inneren ' dberei^hs seines Hauptteils 34 -&tgr;&eegr; &Ggr; dem Fiihrungste.il 24 des Rastql iedii 1H v<;rschieblich aufliegt. Ferner ist dieser Bereich de-s Druckschiebers 25 mit einer Führungsnussparuna 36 versahen, dj.e der Verbindungsbolzen 17 durchgreift, v,'".-)ei er das Verschiebemaß des Drucksschiebers 25 durch Anlage an ier betreffenden Endfläche des Führungsseil 1 it7.es

36 bestimmt-

In seinen dem Führungsteil 24 des Rastgliecs 13 zugewandten Längsrand ist der Druckschieber 25 mit einer Mitnahmeschul tor

37 versehen, die bei seiner Betätigung durch das mülIfahrzeugsoitige Betätigungsglied mit dem freien, ihm zugewandten S':irnrand des Führungsteils 24 des Rastglieds 13 in Verschiebeeingriff gebracht wird. Die Ausbildung der Schulter 37 geht mit einer entsprechenden Reduzierung der Höhe des Schieberteils 34 einher, der auf dem Führungsteil 24 des Rastglieds 18 aufliegt.

Der Schloßriegel 8 ist ebenfalls ein Flache - ^cilteil und besi'-'t die insbesondere aus Fig. 1 ersichtliche Querschnittsform mit einem Befestigungsteil 38 und einem von diesem parallel zur Muiibehalterachse bzw. senkrecht nach unten abgewinkelten Verriegelungsteil 39, dessen endseitige Profilform mit der Rast^v?.rbe 20 insbesondere aus den Fig. 2, 5 und 6 ersichtlich ist. Der Verriegelungsteil 39 ist durch eine Öffnung 40 in der Oberwand 5 des Behälterrandes 6 sowie durch eine mit dieser fluchende Eir.stecköffnung 41 in der Oberwand 11 des Schloßgehäuses 9 hindurchführbar. Der der Rastkerbe 19 zugewandte Rand der Einstecköffnung 41 ist mit einer Führungs- und Anschlaglasche 42 versehen, die von der Oberwand 11 senkrecht hochsteht,

das Rastkerbenende des Verriegelungsteils 39 beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 in die Einstecköffnung 41 führt und im Verein mit dem mit der Rastkerbe 20 in Eingriff stehenden Hakenteil 19 des Rastglieds 18 den Schloßriegel 8 und damit den Behälterdeckel 2 im Schloßgehäuse 9 sicher festlegt.

Die Einstecköffnung 41 ist im Gehäuse 9 als Schacht 43 fortgesetzt, der in seinem der Einstecköffnung 41 gegenüberliegenden Endbereich aus dem Gehäuse 9 ausmündet, so daß irgendwelche Müllreste, die an der Innenseite des Deckels 2 bzw. insbesondere am Schloßriegel 8 anhafteten und beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 mit dem Verriegelungsteil 39 des Schloßriegels 8 in das Innere des Schloßgehäuses 9 getragen wurden, aus diesem herausfallen können, ohne daß es zu Verstopfungen im Inneren des Gehäuses 9 kommt. Eine entsprechende endseitige Austrittsöffnung ist gemäß der Darstellung in. den Fig. 2, 5 und 6 bei 44 in der Unterv/and 12 des Gehäuses 9 vorgesehen. Bei der aus Fig. 3 ersichtlichen Abwandlung ist die Unterv/and 12 des Gehäuses 9 von einer solchen Austrittsöffnung freigehalten. Diese ist hier vielmehr bei 45 am unteren Ende der Seitenwand 13 gebildet. Die seitliche Austrittsöffnung 45 kann sich empfehlen, um irgendwelchen Manipulationen am Gchloßkörper 7 zum Entriegeln des Behälterdeckels 2 ohne Verwendung dos Handschlüssels v/eiter entgegenzuwirken.

Der Schacht 43 ist im übrigen im Inneren des Gehäuses 9 von einer Trennwand 46 begrenzt, die die aus den Fig. 2, 5 und 6 ersichtliche Winkelforn mit einem senkrechten Schenkel 47, der an die Gehäuseunterwand 12 herangeführt ist, und mit einem waagerechten Schenkel 48 aufweist, der im Gehäuseinneren an den ihm zugewandten Führungszapfen 26 herangeführt ist. Der waagerechte Schenkel 48 kann dabei von dem Druckschieber 25 mittels einer in seinem unteren Längsrand gebildeten v/eiteren, durch entsprechende Höhenreduzierung des Schiebers gebildete Schulter 49 überfahren werden. Die Trennwand 46 schirmt auf diese V/eise den Schacht 43 zuverlässig von dem den Druckhebel 29 umgrenzenden Gehäuseraum ab, so daß hier keine Verschmutzung mit Müllresten und dgl. stattfinden kann, die eine Betätigung des Druckhebels 2T mittels deü Handschlüssels durch den Benutzor erschweren könnt=.

In den Fig. 1, 2 und 4 ist das Behälterschloß abgeschlossen, d.d. der Schloßriegel 8 ist in der insbesondere aus Fig. 2 ersichtlichen Verriegelungsstellung im Schloßkörper 7 gehalten, in der der Rasthaken 19 des Rastglieds 18 die Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 hintergreift. Die Druckfeder 22 beaufschlagt das Rastglied 18 in Richtung seiner Schließ- bzw. Verriegelungsstellung. Der Druckhebel 29 besitzt dabei eine zur ßecäiuerachse parallele bzw. senkrechte Stellung, der sein oberes abgerundetes Ende bis nahe an den nr.irtleren Führungsseil _p 24 des Rastglieds 18 heranreicht. |

Die g. 5 zeigt das Behälterschloß im geöffnete" Zustand. g Der Druckhebel 29 ist dabei vom berechtigten Benutzer des Müll- fe behälters um seine Drehachse 35 entsprechend der Darstellung in Fig. S entgegen dem Uhrzeigersinn um 90° verschwenkt v/orden, V

is v/obei sein freies Ende an dem senkrechten Teil 21 des Rastglieds i_;

18 zur Anlage gekommen ist, um auf diese Vfeise unter Zusammendrücken der Rückholfeder 22 das Rastglied 18 in die gezeigte Entriegelungsstellung zu verschieben, in der der Rasthaken

19 außer Eingriff mit der Rastkerbe 20 des Schloßriegels gebracht worden ist. Der Schloßriegel 8 läßt sich bei einem Anheben des Behälterdeckels 2 durch den Benutzer nunmehr frei

aus der Einstecköffnung 41 des Schloßgehäuses 9 und durch die _r

Durchgangsöffnung 40 des Behälterrandes 6 hindurch nach oben |; bewegen, um so den Behälterrumpf 1 zum Einfüllen von Müll zu

öffnen. ';■

Die Druckfeder 22 ist verhältnismäßig schwach ausgebildet, damit ihr Zusammendrücken durch das Gegenschwenken dziS Druckhebels 29 von Hand mittels des Handschlüssels ohne großen Kraftaufwand durch den Benutzer erfolgen kann. Der Handschlüssel läßt sich sowohl im gsöffneten als auch im geschlossenen Zustand des Behälterschlosses aus dem Schloßzylinder 27 herausziehen. Unmittelbar nach dem Hochklappen des Behälterdeckels 2 kann der Druckhebel 29 durch Verdrehen im Uhrzeigersinn mittels des Handschlüssels wieder in die aus Fig. 2 ersichtliche Bereitstellung für einen Verrißgelungseingriff mit dom Schloßriegel 8 gebracht werden. Beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 wird der Rasthaken 19 durch das vorauslaufende, sich verjüngende Ende dop Verriegelungsteils 39 des Schloßriegels 8

kurzzeitig entgegen dem Druck der Feder 22 ins Schloßinnere gedrückt, um sodann von der sich entspannenden Druckfeder in die Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 gedrückt zu werden.

Zum Öffnen des Behälterdeckels 2 im Zuge der Entleerung der Müllbehälter durch ein Mullsammelfahrzeug wird der gesonderte Druckschieber 25, dessen Stellung beim Öffnen des Behälterschlosses mittels des Druckhebels 29 durch Einstecken des Handschlüssel unverändert geblieben ist, mittels eines fahrzeugseitigen Betätigungsglieds, das seinerseits schieber- bzw. druckstößelartig ausgebildet sein kann, durch Angreifen an seinem freien Ende 30 betätigt. Dadurch wird der Druckschieber 25, wie Fig. 6 zeigt, von der Gehäuseseite her unter Zus^as:. .ndrücken seiner pH; ^oifede. 33 ins Schloßinnere bev/egt, wobei ■•^er sai-ve Druckschulter 3\ bei anlage am Rastglied So zugleich dickes in Schloßinnere, wituerum unr. r Zusammendrücken dar zugehörigen Druckfeder 22_; mit eingeschoben v/ird.

Die Rückholfeder 33 ist dabei deutlich stärker dimensioniert als die Rückholfeder 22 und besitzt insbesondere eine solche Federhärte, daß £>ie von Hand oder mit Hilfe üblicher Handwerkzeuge durch Angreifen am freien Ende 30 des Druckschieber 25 nicht zusammengedrückt v/erden kann, so daß sich der Rasthaken 19 aus der Rastkerbe 20 des Schloßriegels 8 herausbewegen könnte. Vielmehr ist die Federhärte der Rückholfeder 33 so gev/ählt, daß sich diese hohe Kraft nur maschinell bzw. durch das fahrzeugseitige Betätigungsglied aufbringen läßt. Den mittels des fahrzeugseitigen Detätigungsglieds entriegelten Zustand des Behälterschlosses zeigt Fig. C. Es kann nun mittels der Schüttung des Müllsammeifahrzeugs der übliche Entleerungsvorgang des Behälterrumpfes 1 in den fahrzeugseitigen Müllsammelraum unter Aufklappen des Behälterdeckels 2 «rfolgen bzw. fortgesetzt v/erden.

Wie Fig. 6 ferner zeigt, ist bei der Betätigung desi Druckschiebers 25 durch das fahrzeugseitige Betätigungsglied der Druckhebel 29 unverändert in seiner senkrechten Stellung geblieben. Dies bedeutet, daß bei Beendigung des EntLeerungsvorgangs durch das Mullsammelfahrzeug in dem Moment, in dem das fahrzeugseitige uetätigungsgliea außer Eingrifi: mit dem

Druckschieber 25 gebracht wird, dieser durch die sich entspannende Rückholfeder 33 in seine Ausgangslage und gleichzeitig durch die sich ebenfalls entspannende Rückholfeder 22 das Rastglied 18 in die Ausgangslage gemäß Fig. 2 zurückverschoben wird, mit der Folge, daß beim Zuklappen des Behälterdeckels 2 nuf den vom Müllfahrzeug entleerten Behälterrumpf 1 der Behälterdeckel 2 automatisch wieder durch Eingreifen des Schloßriegels 8 in den Schloßkörper 7 in der beschriebenen V7eise verriegelt v/ird und damit der : .!!behälter abgeschlossen ist.

Nach einer nicht näher dargestellten Abwandlung kcinn das vom Benutzer zu betätigende Öffnungsglied von einem vor der Außenseite des Schloßgehäuses 9 her betätigbaren Öffnungsschieber gebildet sein, der parallel zur Verschieberichtung des Druckschiebers 25 verschieblich im Schloßgehäuse 9 abgestützt ist und analog dem Druckhebel 29 des oben beschriebenen Ausführungsbeispiels gegen den Endbereich 21 des Rastglieds 18 und die Rückholfeder 21 wirkt. Zur Sperrung des Öffnungsschiebers kann diesem beispielsv/eise ein sog. Zahlenschloß zugeordnet sein, /ie sie im Prinzip zum Beispiel von Kofferschlössern her bekannt sind. Für den Verschiebevorgang ist dabei der Öffnungsschieber mit einer geeigneten Handhabe versehen. Ein individueller Handschlüssel für jeden Hüllbehälter ist bei dieser Ausführungsform nicht erforderlich.

Claims

1. Abschließbarer Müllbehälter, insbesondere zum Sammeln von Hausmüll, bestehend aus einem von d°r Schüttung nines Müllfahrzeugs in dessen Müllsammelrauni entleerbaren Behälterrump .. mit ■^inoni an diesem angelenkten Behälterdeckel, der mittel:; &igr;&uacgr;&eegr;^&eegr;3 Behä lterrchlosser, lösbar mit dem üehälterrumpf vnr-iegelbar ist, v/obei das .Schloß von einem an der Außenseite des L5ehälterrur.ipfs in einem deckelnahen Randbereich angebrachten Schloßkörpor mit einem an der Unterseite des Behöiterdeckels befestigten Schloßriegel gebildet ut.d zum E.itrienaln des Beria 1 cfsrdtiCköis einerseits nur von dem berechtigten Benutzer und andererseits mittels eines zu sämtlichen Hüllbehältern passenden raüllfahrzeugseitigen Betätigungsglieds betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßkörper (7) ein im wesentliche.! allseits geschlossenes Gehäuse (9) aufweist, in dem ein mit einem vom Benutzer zu betätigenden Öffnungsglied (29) zusammenwirkendes RasLglied (18) für den Schloßriegel (8) quer zur Behälterachse verschieblich abgestützt ist, und daß für ein Zusammenwirken mit dem fahrzeugseitigen Betätigungsglied ein Druckschieber (25) parallel zur Verschieberichtung des Raatglieds (18) verschieblich im Gehäuse (9) abgestützt ist, der bei seinem Zusammenwirken mit dem fahrzeug seitigen Betätigungsglied seinerseits in einen Mitnahmeeingriff mit dem Rastglied (18) bewegbar ist.

2. 2-iüllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsglied., (29) von einem Druckhebel gebildet ist, der

um cine zur Behälterachse und zur Verschieberichtung den Druckschiebors (25) senkrechte Achse (35) in einem Schloßzylinder (27) des Schloßgehäuses (9) schwenkbar gelagert ist.

3. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dan vom Benutzer zu betätigende üf f nungsqliecl von einem von der Außenseite des i>'hloßgehäuses (9) her betätigbaren Öffnungyschiober gebildet ist, der parallel zur Verschieberichtung des ! rucksr:hiebers (25) vers^hieblich im Schloßgehäuse (9) abgestützt ist.

4. Müllbehälter n>ch einem der Ansprüche 1 bin 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglicl (10) an soinem einen Ende als Rasthaken (19) für ein Zusammenwirken mit einer Rastkerbe (20) des Schloßriegels (8) ausgebildet ist und an seinem anderen Ende eine Rückholfeder (22) endseitig abstützt, deren gegenüberliegendes Ende innen am Gehäuse (9) abgestützt ist.

5. Müllbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied (18) von einem Flechprofilteil gebildet ist, dessen den Rasthaken (19) einerseits und ^r1ie Federabst'itzung (23) andererseits umfassende Endbereiche in parallel zur Benälterachse verlaufenden Ebenen angeordnet sind und dessen zwischen den beiden Endbereichen liegender Mittelbereich als in einer quer zur Behälterachse verlaufenden Ebene abgestützter Führungsteil (24) ausgebildet ist.

6. Müllbehälter nach einen der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das das Rastglied (18) ausbildende Flachprofilteil mit seiner Breitendimension in seinem überwiegenden Bereich die lichte Breite des Schloßgehäuses im wesentlichen einnimmt.

7. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschieber (25) an seinem einen Ende (30) für einen Eingriff mit dem fahrzeugseitigen Betätigungsglied seitlich aus dem Schloßgehäuse (9) herausgeführt ist und an seinem anderen Ende eine Rückholfeder (33) endseitig abstützt, deren gegenüberliegendes Ende innen am Gehäuse (9)

abgestützt ist.

8. Müllbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschieber (25) von einem Flachprofilteil gebildet ist, das r.it seiner Breitendimension entlang einer eine Breitseite des Gehäuses (9) einnehmenden Gehäusewand (10) verläuft.

^. Müllbehälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschieber (25) in seinem dem Rastg.li.ed (18) zugewandten Längnrand mit einer Mihnahmeschulter (17) versehen ist, die bei seiner Betätigung durch das fahrzeugseitige Betätigungsglied mit dem Rastglied (18) in VerschieWüeingriff brinqbar ist.

10. Müllbehälter nach einem de>^- Ansprüche 1 bis 9, ladurch gekennzeichnet, daß das Schloßgehäuse (9) in seiner dem Behälterdeckel (2) zugewandten Oberwand (11) eine Einstecköffnung (41) für den Schloßriegel (8) aufweist, deren der Rastkerbe (20) des Schloßriegels (8) zugewandter Rand mit einer Führurnsund Anschlaglasche (42) für den Schloßriegel (8) versehen ist.

11. Müllbehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstecköffnu ig (41) im Gehäuse (9) als Schacht (43) fortgesetzt ist, der in seinem der Einstecköffnung (41) gegenüberliegenden Endbereich aus dem Gehäuse (9) ausmündet.

12. Müllbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (43) im Innerer, des Gehäuses (9) von einer Trennwand (46) begrenzt ist, die den den Druckhebel (29) umgrenzenden Gehäuseraum vom Schacht (43) abschirmt.

13. Müllbehälter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (43) durch eine Öffnung (45) in einer seitlichen Gehäusewand (13) aus dem Gehävise (9) ausmündet.

14. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßgehäuse (9) mit seiner an den Behälterrumpf (1) angrenzenden Gehäusewand (15) dauerhaft von der BehälterinnenseitPr her am Behälterrumpf (1) befestigt ist.