DE202008005332U1

DE202008005332U1 - Haushaltsgerät mit Klemmschutz

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Publication number: DE202008005332U1
Application number: DE202008005332U
Authority: DE
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2008-04-17
Filing date: 2008-04-17
Publication date: 2008-09-18
Anticipated expiration: 2018-04-18
Also published as: US20110030410A1; WO2009127552A2; WO2009127552A3

Abstract

Haushaltsgerät insbesondere Haushaltskältegerät mit einem Korpus (1) und einer an den Korpus (1) über ein Scharnier angelenkten Tür (2) zum Verschließen eines Innenraums (3) des Korpus (1), einer der Tür (2) durch einen Spalt beabstandet vorgeblendeten Dekorplatte (7), einem Abdeckelement (8), das einen sich über eine Seitenwand des Korpus (1) erstreckenden ersten Schenkel (11) und einen in den Spalt eingreifenden zweiten Schenkel (10) umfasst, und wenigstens einem in dem Spalt an der Dekorplatte (7) montierten ersten Beschlagteil (40), das eine Aufnahme wenigstens eines Teils (15) des zweiten Schenkels (10) begrenzt, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (40) einen Anschlag (25) aufweist, der eine maximale Tiefe definiert, bis zu der der zweite Schenkel (10) in die Aufnahme einführbar ist, und dass wenigstens ein Abstandhalter (50) an dem ersten Beschlagteil (40) fixierbar ist, um das Montieren des ersten Beschlagteils (40) in einem durch den Abstandhalter (50) festgelegten Abstand von einem Rand der...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft die vereinfachte Montage eines Klemmschutzes an einem Haushaltsgerät, insbesondere einem Kältegerätes, mit einem Korpus, an welchen eine Tür zum Verschließen eines Innenraumes des Korpus angelenkt ist und die Tür mit einer durch einen Spalt beabstandeten vorgeblendeten Dekorplatte versehen ist. Derartige Haushaltsgeräte kommen insbesondere als Einbaugeräte, versenkt in eine Möbelnische, zum Einsatz, aber auch als großformatige Standgeräte, die eng benachbart zu Möbeln oder anderen Haushaltsgeräten aufgestellt werden. Die Dekorplatte greift zumeist Gestaltungselemente der benachbarten Möbel oder Haushaltsgeräte auf, um der gesamten Anordnung eine ästhetisch einheitliche Anmutung zu verleihen.
Bei einer solchen Anordnung wird im Allgemeinen Wert darauf gelegt, dass die Frontseiten der Möbel und der Haushaltsgeräte eine bündige Fläche bilden. Um die Tür eines solchen Haushaltsgerätes öffnen zu können, ohne an benachbarte Möbel oder Geräte zu stoßen, werden meist Mehrgelenkscharniere verwendet, mit denen sich eine Bewegung der Tür ähnlich einer Drehung um eine imaginäre, seitlich vom Korpus beabstandete Achse führen lässt. Eine Folge dieser Führung ist, dass beim Öffnen der Tür sich zwischen der scharnierseitigen Kante der Tür und der Front eines daran angrenzenden Möbels oder Geräts ein Spalt bildet, der eine Breite von mehreren Zentimetern erreichen kann. Ein Finger, der sich in diesem Spalt befindet, während die Tür geschlossen wird, läuft Gefahr, schwer verletzt zu werden.
Um diese Verletzungsgefahr zu beseitigen wird in der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2005 057 133 A1 für ein Einbauhaushaltsgerät vorgeschlagen, mittels eines flexiblen Abdeckelements einen Klemmschutz zu realisieren. Hierbei erstreckt sich das Abdeckelement von einer Seitenwand des Korpus aus in einen sich zwischen der Tür des Haushaltsgerätes und dessen vorgeblendeter Dekorplatte gebildeten Spalt. Dort wird es von den scharnierseitigen Rand der Haushaltsgerätetür und die Dekorplatte verbindenden Verbindungselementen aufgenommen.
In einer ersten Ausführung wird hierbei das Abdeckelement durch eine Reibschluss erzeugende Klemmkraft, sowie mittels in eine Stecknut vorspringenden Krallen in einem Spalt gehalten, welcher zwischen der Dekorplatte und dem die Dekorplatte mit der Tür verbindenden Verbindungselement ausgebildet ist. In einer zweiten Ausgestaltung wird vorgeschlagen das Abdeckelement zwischen sich parallel zu der Dekorplatte erstreckenden Klemmbacken des Verbindungselementes und eines Klemmteils einzuklemmen.
Um eine sichere Schutzwirkung des Abdeckelements zu gewährleisten, muss ein Scharnier zwischen einem sich entlang der Seitenwand erstreckenden Schenkel und einem in den Spalt zwischen Dekorplatte und Tür eingreifenden Schenkel des Abdeckelements nahe an einem Rand der Dekorplatte liegen. Tut es das nicht, so muss das Scharnier nachträglich verschoben werden. Dies ist jedoch äußerst schwierig, da das Abdeckelement den Zugang zu der Stecknut, in der es geklemmt ist, versperrt.
Aufgabe der Erfindung ist es ein Haushaltsgerät der oben angegebenen Art zu schaffen, bei welchem eine Fehlplatzierung des Abdeckelements sicher vermieden ist.
Die Aufgabe wird gelöst, indem bei einem Haushaltsgerät mit einem Korpus und einer an den Korpus über ein Scharnier angelenkten Tür zum Verschließen eines Innenraums des Korpus, einer der Tür durch einen Spalt beabstandet vorgeblendeten Dekorplatte, einem Abdeckelement, das einen sich über eine Seitenwand des Korpus erstreckenden ersten Schenkel und einen in den Spalt eingreifenden zweiten Schenkel umfasst, und wenigstens einem in dem Spalt an der Dekorplatte montierten ersten Beschlagteil, das eine Aufnahme wenigstens eines Teils des zweiten Schenkels begrenzt, das erste Beschlagteil einen Anschlag aufweist, der eine maximale Tiefe definiert, bis zu der der zweite Schenkel in die Aufnahme einführbar ist, und dass wenigstens ein Abstandhalter an dem Beschlagteil fixierbar ist, um das Montieren des Beschlagteils in einem durch den Abstandhalter festgelegten Abstand von einem Rand der Dekorplatte zu ermöglichen. So ist durch die Verwendung des Abstandhalters bei der Montage des ersten Beschlagteils an der Dekorplatte die Lage des Anschlags in Bezug zu dem Rand festgelegt, und die Einbauposition des Abdeckelements ist eindeutig und korrekt bestimmt, ohne dass Maß genommen werden muss.
Vorzugsweise sind der von dem Abstandhalter festgelegte Abstand zum Rand der Dekorplatte und der Anschlag so aufeinander abgestimmt, dass wenn der zweite Schenkel bis zum Anschlag in die Aufnahme eingeführt ist, ein Verbindungselement, insbesondere ein Folienscharnier, zwischen erstem Schenkel und zweitem Schenkel des Abdeckelements in einem vordefinierten Abstand entlang des Randes der Dekorplatte verläuft.
In einer besonders leicht zu montierenden Ausgestaltung weist das erste Beschlagteil zwischen die Dekorplatte berührenden Auflageflächen einen die Auflageflächen verbindenden, von der Dekorplatte beabstandeten Brückenabschnitt auf, der – vorzugsweise zusammen mit der Dekorplatte – die Aufnahme für den zweiten Schenkel des Abdeckelements begrenzt.
Der Anschlag kann bei dieser Ausgestaltung durch einen Rand, vorzugsweise einen dem Rand der Dekorplatte zugewandten Rand, wenigstens einer der Auflageflächen gebildet sein.
Indem eine sich durch die Aufnahme hindurch erstreckende Zunge des zweiten Schenkels an ihrem freien Ende einen ersten Vorsprung trägt, der eine der Auflageflächen hintergreift, kann ein formschlüssiger Eingriff des Abdeckelements an dem ersten Beschlagteil erreicht werden. Vorzugsweise ist der Vorsprung nach unten gerichtet, so dass der Eingriff durch das Gewicht des Abdeckelements gesichert ist.
Wenn die Zunge an ihrem freien Ende einen zweiten Vorsprung trägt, der sich entgegengesetzt zum ersten Vorsprung erstreckt, kann das Abdeckelement genauso sicher an einer Tür mit Rechtsanschlag wie an einer Tür mit Linksanschlag verankert werden.
Ein der Dekorplatte zugewandter Vorsprung des Brückenabschnitts kann in eine Aussparung der Zunge eingerastet sein, um das Abdeckelement zusätzlich an dem ersten Beschlagteil zu sichern.
Zweckmäßig ist ferner, dass das das erste Beschlagteil zwischen die Dekorplatte berührenden Auflageflächen einen die Auflageflächen verbindenden, von der Dekorplatte beabstandeten Brückenabschnitt aufweist, der – vorzugsweise zusammen mit der Dekorplatte – eine Aufnahme für einen zweiten Schenkel eines gewinkelten zweiten Beschlagteils begrenzt, von dem ein erster Schenkel an einer Seitenflanke der Tür befestigt ist.
Der am ersten Beschlagteil fixierte Abstandhalter kann vorteilhaft auch dazu dienen, die Beschlagteile aneinander zu verriegeln, so dass diese sich während der Montage der Dekorplatte an der Tür nicht voneinander lösen können.
Der Abstandhalter sollte an den Beschlagteilen lösbar befestigt sein, damit er nach erfolgter Montage der Dekorplatte entfernt werden kann.
Um als Referenz für die Ausrichtung des ersten Beschlagteils an der Dekorplatte zu dienen, weist der Abstandhalter vorzugsweise eine erste Anschlagfläche zur Anlage an einem äußeren Rand der Dekorplatte und eine zu der ersten Anschlagfläche parallele zweite Anschlagfläche zur Anlage an dem ersten Beschlagteil auf.
Um den Zusammenbau des ersten Beschlagteils mit der Dekorplatte zu vereinfachen, weisen vorzugsweise der Abstandhalter und das erste Beschlagteil lösbar zusammenwirkende Rastmittel zum Fixieren des Abstandhalters an dem ersten Beschlagteil wenigstens in einer zu den Anschlagflächen senkrechten Richtung auf. Der Abstandhalter ist vorzugsweise aus elastischem Kunststoffmaterial oder Hartgummi gefertigt, so dass er sich soweit flexibel verhält, dass er sich von Hand ohne Zutun von Werkzeugen verrastet und – nach der Montage des ersten Beschlagteils an der Dekorplatte – wieder ausgerastet werden kann.
Der Fixierung des Abstandhalters dient auch, dass dieser vorzugsweise einen Bügel des ersten Beschlagteils auf gegenüber liegenden Seiten umgreifende, die zweite Anschlagfläche tragende Finger aufweist.
Vorzugsweise dient der Bügel auch dazu, eine an dem zweiten Beschlagteil ausgebildete Verbindungszunge zu halten, d. h. der Bügel dient gleichzeitig zur Verankerung des Abstandhalters und zur Verbindung mit dem zweiten Beschlagteil.
Die den Bügel umgreifenden Finger des Abstandhalters sind auch brauchbar, um die Verbindungszunge – und über sie das ganze zweite Beschlagteil – vertikal in Bezug auf das erste Beschlagteil zu fixieren. Wird der Abstandhalter nach Montage der Dekorplatte an der Tür entfernt, so entfällt diese Fixierung, und die Dekorplatte wird für eine Justage vertikal beweglich.
Um die vertikale Fixierung zu erreichen, erstreckt sich die Verbindungszunge vorzugsweise in einem Zwischenraum zwischen zweien der den Bügel umgreifenden Finger, die auf einer gleichen Seite des Bügels verlaufen wie die Verbindungszunge.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren.
Es zeigen:
1 einen Teilschnitt durch das Gehäuse eines Einbau-Kältegeräts und es umgebende Möbelteile bei geschlossener Tür;
2 einen zur 1 analogen Schnitt bei geöffneter Tür;
3 eine Brückenleiste, eine Befestigungswinkelleiste und ein Abdeckelement zum Verbinden der Tür des Kältegeräts mit der Dekorplatte in einer perspektivischen Teilansicht;
4 eine perspektivische Ansicht eines Abstandhalters;
5 eine Ansicht der mit Hilfe des Abstandhalters miteinander verbundenen Brückenleiste und Befestigungswinkelleiste; und
6 eine zweite Ansicht der verbundenen Brückenleiste und Befestigungswinkelleiste.
1 zeigt einen schematischen Schnitt durch eine vordere Ecke eines Einbau-Kältegerätegehäuses, eingebaut in einer Möbelnische. Das Gehäuse umfasst in herkömmlicher Weise einen Korpus 1 und eine Tür 2, die einen Innenraum 3 umschließen und die als mit Isoliermaterial ausgefüllte Hohlkörper realisiert sind. In einer seitlichen Flanke 4 der Tür 2 sind Gewindesacklöcher 6 verteilt, von denen eines im Schnitt gezeigt ist. In den Gewindesacklöchern 6 gehaltene Schrauben 9 tragen eine Befestigungswinkelleiste 41. Ein sich vor die Vorderseite der Tür 2 erstreckender Schenkel der Befestigungswinkelleiste 41 greift in später noch genauer beschriebener Weise in eine Brückenleiste 40 ein, um eine der Tür 2 vorgeblendete Dekorplatte 7 zu tragen. Ein langgestreckt winkelförmiges Abdeckelement 8 hat einen ersten Schenkel 10, der an der Rückseite der Dekorplatte 7, zwischen dieser und der Brückenleiste 40 gehalten ist, und einen zweiten Schenkel 11, der sich entlang einer Seitenwand 12 der Möbelnische erstreckt und in einen Spalt 13 zwischen der Seitenwand 12 und dem Korpus 1 eingreift.
Wenn die Tür des Kältegeräts geöffnet werden soll, muss die Dekorplatte 7 aus der Möbelnische ausrücken, wie in dem Schnitt der 2 gezeigt. Dabei wird das Abdeckelement 8 an einem die beiden Schenkel 10, 11 verbindenden Folienscharnier 14 aufgebogen, und der zweite Schenkel 11 gleitet ein Stück weit aus dem Spalt 13 heraus nach vorn, um einen sich zwischen dem scharniernahen Rand der Dekorplatte 7 und der Seitenwand 12 auftuenden Spalt zu versperren.
3 zeigt eine perspektivische Teilansicht der Brückenleiste 40, der Befestigungswinkelleiste 41 und des Abdeckelements 8. Die Brückenleiste 40 ist ein durch Kröpfstufen tiefer gegliederter Metallstreifen, der vorgesehen ist, um benachbart zu einem seitlichen Rand an der Rückseite der Dekorplatte 7 verschraubt zu werden. Durch die Kröpfstufen voneinander abgesetzt wechseln sich in Längsrichtung der Brückenleiste 40 Auflageflächen 25, 26 und Brückenabschnitte 23, 24 ab. Im montierten Zustand liegen die Auflageflächen 25, 26 an der Dekorplatte 7 an; die Brückenabschnitte 23, 24 begrenzen jeweils zusammen mit der Dekorplatte zur Seite hin offene Spalte. In den Brückenabschnitten 24 ist jeweils in einem unteren Bereich eine Lasche 27 freigeschnitten und schräg in den Spalt zwischen dem Brückenabschnitt 24 und der Dekorplatte 7 hinein ausgeklinkt.
Während die Auflageflächen 25 in sich eben sind, ist aus den Auflageflächen 26 jeweils ein von Randstreifen 62 flankierter Rastbügel 61 freigeschnitten und ausgeklinkt.
Von den Auflageflächen 26 sowie den Brückenabschnitten 23, 24 sind an der Brückenleiste 40 wenigstens je zwei vorhanden.
Die Befestigungswinkelleiste 41 ist ein Winkelprofil mit zwei zueinander orthogonalen Schenkeln, von denen der erste sich im montierten Zustand parallel zur Rückseite der Dekorplatte 11 erstreckt und der zweite an der seitlichen Flanke 4 der Tür anliegt und durch die Schrauben 9 gehalten ist. Der erste Schenkel weist eine Mehrzahl von Zungen 42, die vorgesehen sind, um in die Spalte zwischen den Brückenabschnitten 23 und der Dekorplatte 7 einzugreifen, wenn die Brückenleiste 40 auf der Dekorplatte 7 befestigt ist, sowie Rastzungen 71 auf, die vorgesehen sind, um in einen zwischen einem der Rastbügel 61 und den zu ihm benachbarten Randstreifen 62 aufgespannten Zwischenraum 63 einzugreifen. Die zwischen den Rastzungen 71 und der Dekorplatte 7 verlaufenden Randstreifen 62 halten die Befestigungswinkelleiste 41 von der Dekorplatte 7 beabstandet.
Die Rastzungen 71 tragen an ihrer Spitze jeweils eine Rastnase 72, die vorgesehen ist, um nach dem Einschieben der Rastzunge 71 in den Zwischenraum 63 hinter der vom Rand der Dekorplatte 7 abgewandten Kante des Rastbügels 61 einzurasten und so zu verhindern, dass die beiden Beschlagteile 40, 41 sich wieder voneinander lösen. Die Länge des Rastbügels 61 ist wesentlich größer als die Breite der Rastzunge 71, so dass, wenn die Rastzunge 71 allein in den Zwischenraum 63 eingreift, sie in Längsrichtung der Brückenleiste 40, das heißt in der Vertikalen, wenn die Beschlagteile 40, 41 montiert sind, verschiebbar ist.
Am zweiten Schenkel gezeigte Schlitze 44 sind vorgesehen, um sie auf die in die Seitenflanke 4 der Tür 2 zunächst locker eingedrehten Schrauben 9 aufzuschieben und so die Dekorplatte 7 mit den Beschlagteilen 40, 41 zunächst lose, in Tiefenrichtung des Kältegeräts verstellbar, an der Tür 2 zu haltern.
Wie 3 ferner zeigt, weist der an die Dekorplatte 7 anliegende erste Schenkel 10 des Abdeckelements 8 zu jedem Brückenabschnitt 24 der Brückenleiste 40 eine vorspringende Zunge 15 auf, von deren freiem Ende nach oben und unten Vorsprünge 16 abstehen. Der Abstand zwischen den voneinander abgewandten Spitzen der Vorsprünge 16 ist geringfügig kleiner als die Länge des Brückenabschnitts 24, so dass die Zunge 15 von der Seite her zwischen den Brückenabschnitt 24 und die Dekorplatte 7 eingeschoben werden kann. Die Befestigungswinkelleiste 41 behindert das Einschieben der Zunge 15 nicht, da zwischen ihr und der Dekorplatte 7 durch die Randstreifen 62 ein Spalt freigehalten ist.
Nach dem Einschieben der Zunge 15 zwischen den Brückenabschnitt 24 und die Dekorplatte 7 wird das gesamte Abdeckelement 8 abwärts verschoben, so dass der untere Vorsprung 16 der Zunge 15 hinter der unten an den Brückenabschnitt 24 angrenzenden Auflagefläche 25 eingreift. Die Länge der Zunge 15 ist so bemessen, dass durch diesen Eingriff die Position des Schenkels 10 in Breitenrichtung der Dekorplatte 7 bis auf ein geringes Spiel in Millimetergrößenordnung festgelegt ist.
Durch die Abwärtsverschiebung des Abdeckelements 8 gelangt die einwärts gebogene Lasche 27 des Brückenabschnitts 24 in Eingriff in einer unteren Öffnung 17 der Zunge 15. Eine asymmetrische Kontur der Lasche 27 ermöglicht zwar zunächst, die Zunge 15 an der Spitze der Lasche 27 vorbei in den Durchgang einzuschieben und anschließend abzusenken, verhindert aber anschließend eine Aufwärtsbewegung der Zunge 15, so dass das Abdeckelement 8 auch in vertikaler Richtung verriegelt ist.
Zur Befestigung der Dekorplatte 7 an der Tür 2 sind jeweils zwei zueinander spiegelbildliche Brückenleisten 40 und Befestigungswinkelleisten 41 vorgesehen, die an beiden seitlichen Flanken 4 der Tür 2 montiert werden. Da das Abdeckelement 8 an seinen Zungen 15 je zwei Vorsprünge 16 und zwei Öffnungen 17 in einer zueinander spiegelsymmetrischen Anordnung aufweist, kann es sowohl von rechts als auch von links zwischen die Tür 2 und die Dekorplatte 7 eingeschoben und an der jeweils benachbarten Brückenleiste 40 verrastet werden. Daher ist das Abdeckelement 8 sowohl an Türen mit Rechtsanschlag als auch mit Linksanschlag brauchbar.
Für die Wirksamkeit des mit dem Abdeckelement 8 zu realisierenden Klemmschutzes ist es wichtig, dass dessen Folienscharnier 14 exakt am Rand der Dekorplatte 7 zu liegen kommt. Unter anderem zu diesem Zweck dient ein Abstandhalter 50, der in 4 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt ist. Der Abstandhalter 50 hat eine Grundplatte mit einer Anschlagfläche 51, die vorgesehen ist, um an dem seitlichen Rand der Dekorplatte 7 anzuliegen. Ein über die Anschlagfläche 51 überstehender Block 52 des Abstandhalters 50 hat eine in der Perspektive der 3 unten liegende Oberfläche, die während der Montage an der Rückseite der Dekorplatte 7 anliegt. Von dem Block 52 stehen, jeweils durch einen Zwischenraum mit der Breite der Rastzungen 71 getrennt, zwei Paare von Greiffingern, 53a, 54a bzw. 53b, 54b ab. Diese Greiffinger erstrecken sich im montierten Zustand durch in der Befestigungswinkelleiste 41 beiderseits der Rastzungen 71 gebildete Aussparungen 73 (siehe 2) und greifen oberhalb und unterhalb der Rastzunge 71 in den Zwischenraum 63 ein.
Die Finger 53a, 53b haben einen gekröpften Verlauf, um das Überwinden der Randstreifen 62 und das Einschieben in den Zwischenraum 63 zu erleichtern.
Die den Fingern 53a, 53b gegenüberliegenden Greiffinger 54a, 54b tragen jeweils zwei Rastnasen 55a, 56a bzw. 55b, 56b, die im montierten Zustand des Abstandhalters 50 den Rastbügel 61 beiderseits spielfrei umgreifen. Seitenflanken der Rastnasen 55a, 56a, 55b, 56b bilden somit Anschlagflächen 57, die den Abstand der Brückenleiste 40 von einem Rand der Dekorplatte 7 festlegen, wenn die Anschlagfläche 51 des Abstandhalters 50 an diesem Rand anliegt.
Ein Beschlagaufbau für die Montage der Dekorplatte 7 umfasst je zwei der in 3 gezeigten Brückenleisten 40 und Befestigungswinkelleisten 41, ein Abdeckelement 8 und eine der Zahl von Rastzungen 71 der Befestigungswinkelleisten 41 entsprechende Zahl von Abstandhaltern 50, mindestens vier Stück.
Ein erster Montageschritt ist das Einschieben der Rastzungen 71 an der Befestigungswinkelleiste in die Zwischenräume 63 der Auflageflächen 26 der zugeordneten Brückenleiste, so dass die Rastnasen 72 jenseits der Rastbügel 61 verrasten. In diesem Zustand sind die Brückenleisten 40 und die Befestigungswinkelleisten 41 jeweils in ihrer Längsrichtung gegeneinander verschiebbar.
Als nächstes werden die Abstandhalter 50 jeweils mit ihren Greiffingern 53, 54 voran durch die Aussparungen 73 beiderseits der Rastzungen 71 hindurch und in den Zwischenraum 63 beiderseits einer der Rastzungen 71 eingeschoben. Dadurch sind die Beschlagteile 40, 41 in Bezug zueinander auch in ihrer Längsrichtung fixiert. 5 und 6 zeigen zwei perspektivische Ansichten des eingeschobenen Abstandhalters 50.
Die zwei zueinander spiegelbildlichen, jeweils eine Brückenleiste 40, eine Befestigungswinkelleiste 41 und zwei Abstandhalter 50 umfassenden Baugruppen werden auf die Rückseite der Dekorplatte 7 entlang ihrer Seitenränder so aufgelegt, dass die Anschlagflächen 51 der Abstandhalter 50 an die Ränder der Dekorplatte 7 anschlagen. Nun werden die Brückenleisten 40 an der Dekorplatte 7 in Höhe der Auflageflächen 25, 26 verschraubt. Ferner wird noch eine hier nicht dargestellte, z. B. aus der DE 10 2005 021 607 A1 bekannte Justierschiene an der Rückseite der Dekorplatte verschraubt.
In der so erhaltenen Baugruppe aus Dekorplatte 7, Beschlagteilen 40, 41, Justierschiene und Abstandhaltern 50 sind alle Teile in Bezug aufeinander fixiert. In diesem Stadium kann die komplette Baugruppe provisorisch an der Tür 2 aufgehängt werden, indem wie bereits erwähnt die Schlitze 44 der Befestigungswinkelleisten 41 auf in die Seitenflanken 4 der Tür eingeschraubte Schrauben 9 aufgeschoben werden. Ein abstehender Schenkel der Justierschiene kommt dabei auf in eine obere Flanke der Tür eingreifenden Schrauben zu liegen.
Es kann nun unmittelbar die Stellung der Dekorplatte 7 in Tiefenrichtung justiert und anschließend die Schrauben in den Seitenflanken 4 der Tür 2 festgezogen werden; denkbar ist auch, diese Schrauben zunächst provisorisch festzuziehen und eine Tiefenjustage zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.
Nachdem durch Festziehen der Schrauben 9 die Befestigungswinkelleisten 41 an den Seitenflanken 4 fixiert sind, werden die Abstandhalter 50 entfernt. Durch das Herausziehen der Abstandhalter 50 wird die Dekorplatte 7 wieder vertikal justierbar. Eine vertikale Feinjustage kann nun, falls erforderlich, mit Hilfe der die Justierleiste stützenden Schrauben vorgenommen werden.
Durch die vorhergehende Beseitigung der Abstandshalter 50 ist der Spalt zwischen der Dekorplatte 7 und der Befestigungswinkelleiste 41 auf seiner ganzen Länge offen und bereit, um den Schenkel 10 des Abdeckelements 8 aufzunehmen. Durch die Bemessung des Abstandhalters 50, insbesondere des Abstandes zwischen den Anschlagflächen 51 und 57, ist sichergestellt, dass der Schenkel 10 genau dann an der Brückenleiste 40 anschlägt, wenn das Folienscharnier 14 des Abdeckelements 8 in Höhe des Randes der Dekorplatte 7 liegt. Indem nun das Abdeckelement 8 geringfügig abwärts verschoben wird, werden die nach oben gerichteten Vorsprünge 16 an dessen Zungen 15 auf der vom Rand der Dekorplatte 7 abgewandten Seite der Brückenleiste 40 formschlüssig in Eingriff gebracht, und die Laschen 27 rasten in die unteren Öffnungen 17 der Zungen 15 ein. So ist das Abdeckelement 8 zwischen der Dekorplatte 7 und der Tür 2 nicht nur geklemmt, sondern durch formschlüssigen Eingriff verriegelt und vor Verrutschen geschützt, so dass eine dauerhafte Wirksamkeit des Klemmschutzes gewährleistet ist.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 102005057133 A1 [0003]
- DE 102005021607 A1 [0049]

Claims

Haushaltsgerät insbesondere Haushaltskältegerät mit einem Korpus (1) und einer an den Korpus (1) über ein Scharnier angelenkten Tür (2) zum Verschließen eines Innenraums (3) des Korpus (1), einer der Tür (2) durch einen Spalt beabstandet vorgeblendeten Dekorplatte (7), einem Abdeckelement (8), das einen sich über eine Seitenwand des Korpus (1) erstreckenden ersten Schenkel (11) und einen in den Spalt eingreifenden zweiten Schenkel (10) umfasst, und wenigstens einem in dem Spalt an der Dekorplatte (7) montierten ersten Beschlagteil (40), das eine Aufnahme wenigstens eines Teils (15) des zweiten Schenkels (10) begrenzt, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (40) einen Anschlag (25) aufweist, der eine maximale Tiefe definiert, bis zu der der zweite Schenkel (10) in die Aufnahme einführbar ist, und dass wenigstens ein Abstandhalter (50) an dem ersten Beschlagteil (40) fixierbar ist, um das Montieren des ersten Beschlagteils (40) in einem durch den Abstandhalter (50) festgelegten Abstand von einem Rand der Dekorplatte (7) zu ermöglichen.
Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der von dem Abstandhalter (50) festgelegte Abstand zum Rand der Dekorplatte (7) und der Anschlag so aufeinander abgestimmt sind, dass wenn der zweite Schenkel (10) bis zum Anschlag in die Aufnahme eingeführt ist, ein Verbindungselement (14), insbesondere ein Folienscharnier, zwischen erstem Schenkel (11) und zweitem Schenkel (10) des Abdeckelements (8) in einem vordefinierten Abstand entlang des Randes der Dekorplatte (7) verläuft.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (40) zwischen die Dekorplatte (8) berührenden Auflageflächen (25, 26) einen die Auflageflächen (25, 26) verbindenden, von der Dekorplatte (7) beabstandeten Brückenabschnitt (24) aufweist, der die Aufnahme für den zweiten Schenkel (10) des Abdeckelements (8) begrenzt.
Haushaltsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag durch einen Rand wenigstens einer der Auflageflächen (25, 26) gebildet ist.
Haushaltsgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine sich durch die Aufnahme hindurch erstreckende Zunge (15) des zweiten Schenkels (10) an ihrem freien Ende einen ersten Vorsprung (16) trägt, der eine der Auflageflächen (25) hintergreift.
Haushaltsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (15) an ihrem freien Ende einen zweiten Vorsprung (16) trägt, der sich entgegengesetzt zum ersten Vorsprung (15) erstreckt.
Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Brückenabschnitt (24) einen der Dekorplatte (7) zugewandten Vorsprung (27) umfasst, der in eine Aussparung (17) der Zunge (15) eingerastet ist.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das das erste Beschlagteil (40) zwischen die Dekorplatte (7) berührenden Auflageflächen (25, 26) einen die Auflageflächen (25, 26) verbindenden, von der Dekorplatte (7) beabstandeten Brückenabschnitt (23) aufweist, der eine Aufnahme für einen zweiten Schenkel (42) eines gewinkelten zweiten Beschlagteils (41) begrenzt, von dem ein erster Schenkel an einer Seitenflanke (4) der Tür (2) befestigt ist.
Haushaltsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der am ersten Beschlagteil (40) fixierte Abstandhalter (50) die Beschlagteile (40, 41) aneinander verriegelt.
Haushaltsgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandhalter (50) an den Beschlagteilen (40, 41) lösbar befestigt ist.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandhalter (50) eine erste Anschlagfläche (51) zur Anlage an einem äußeren Rand der Dekorplatte (7) und eine zu der ersten Anschlagfläche (51) parallele zweite Anschlagfläche (57) zur Anlage an dem ersten Beschlagteil (40) aufweist.
Haushaltsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandhalter (50) und das erste Beschlagteil (40) lösbar zusammenwirkende Rastmittel (53, 54, 55, 56) zum Fixieren des Abstandhalters (50) an dem ersten Beschlagteil (40) wenigstens in einer zu den Anschlagflächen (51, 57) senkrechten Richtung aufweisen.
Haushaltsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandhalter einen Bügel (61) des ersten Beschlagteils (40) auf gegenüber liegenden Seiten umgreifende, die zweite Anschlagfläche (57) tragende Finger (53a, 53b, 54a, 54b) aufweist.
Haushaltsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine an dem zweiten Beschlagteil (41) ausgebildete Verbindungszunge (71) an dem Bügel (61) gehalten ist.
Haushaltsgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungszunge (71) durch die den Bügel (61) umgreifenden Finger (53a, 53b, 54a, 54b) vertikal fixiert ist.
Haushaltsgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungszunge (71) sich in einem Zwischenraum zwischen zwei der den Bügel (61) umgreifenden Finger (53a, 53b, 54a, 54b) erstreckt, die auf derselben Seite des Bügels (61) verlaufen wie die Verbindungszunge (71).