DE202006011799U1

DE202006011799U1 - Gassackmodul für eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung

Info

Publication number: DE202006011799U1
Application number: DE200620011799
Authority: DE
Original assignee: TRW Automotive Safety Systems GmbH
Current assignee: ZF Automotive Safety Systems Germany GmbH
Priority date: 2006-08-01
Filing date: 2006-08-01
Publication date: 2006-11-16
Anticipated expiration: 2016-08-02

Abstract

Gassackmodul für eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung, mit einem Gassack (14), einem Gasgenerator (12) und einer steuerbaren Einrichtung, mit der der effektive Querschnitt von Einströmöffnungen (20) veränderbar ist, durch die das vom Gasgenerator (12) erzeugte Gas in den Gassack (14) strömen kann, dadurch gekennzeichnet, daß mit der steuerbaren Einrichtung auch der effektive Querschnitt von Abströmöffnungen (22) veränderbar ist, durch die das Gas in einen Freiraum außerhalb des Gassacks (14) entweichen kann.

Description

Die Erfindung betrifft ein Gassackmodul für eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung, mit einem Gassack, einem Gasgenerator und einer steuerbaren Einrichtung, mit der der effektive Querschnitt von Einströmöffnungen veränderbar ist, durch die das vom Gasgenerator erzeugte Gas in den Gassack strömen kann.
Ein solches Gassackmodul zur stufenlosen Regulierung der in den Gassack einströmenden Gasmenge ist aus der EP 0 745 517 A1 bekannt. Mit Hilfe eines Magneten und einer Rückholfeder ist eine ferromagnetische Hülse so verdrehbar, daß Austrittsöffnungen des Gasgenerators mehr oder weniger abgedeckt werden.
Die Erfindung schafft ein Gassackmodul, das eine effektivere Anpassung der in den Gassack einsströmenden Gasmenge ermöglicht.
Gemäß der Erfindung ist bei einem Gassackmodul der eingangs genannten Art vorgesehen, daß mit der steuerbaren Einrichtung auch der effektive Querschnitt von Abströmöffnungen veränderbar ist, durch die das Gas in einen Freiraum außerhalb des Gassacks entweichen kann. Die Erfindung bietet somit erweiterte Möglichkeiten zur Anpassung der in den Gassack einzubringenden Gasmenge.
Eine besonders effiziente Veränderung der einströmenden Gasmenge kann durch eine Auslegung der steuerbaren Einrichtung dahingehend erreicht werden, daß eine Verringerung des effektiven Querschnitts der Einströmöffnungen gleichzeitig eine Vergrößerung des effektiven Querschnitts der Abströmöffnungen bewirkt. Durch das Schließen der Einströmöffnungen und die gleichzeitige Freigabe der Abströmöffnungen kann der Gassackinnendruck geringgehalten bzw. rasch abgebaut werden. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Gassack beim Entfalten auf ein Hindernis oder auf einen sehr nahe am Gassackmodul befindlichen Insassen trifft.
Die steuerbare Einrichtung kann einen Antrieb mit einem Elektromotor aufweisen, der eine stufenlose und reversible Einstellung ermöglicht, oder einen pyrotechnischen Antrieb, der eine besonders schnelle einmalige Einstellung ermöglicht.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das Gassackmodul einen Käfig zur Verteilung des vom Gasgenerator erzeugten Gases aufweist und daß die steuerbare Einrichtung einen Verdrehmechanismus aufweist, mit dem eine Blende relativ zum Käfig verdrehbar ist.
Vorzugsweise sind im Käfig Einströmöffnungen und in einem festen Bauteil des Gassackmoduls Abströmöffnungen gebildet, deren effektive Querschnitte durch die Blende einstellbar sind.
Die Erfindung schafft auch eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung mit einem erfindungsgemäßen Gassackmodul, die eine elektronische Steuereinheit umfaßt, welche mit der steuerbaren Einheit des Gassackmoduls verbunden ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus der beigefügten Zeichnung, auf die Bezug genommen wird. In der Zeichnung zeigt die einzige Figur schematisch ein erfindungsgemäßes Gassackmodul.
Das in der Figur dargestellte Fahrergassackmodul ist in üblicher Weise im Lenkrad eines Kraftfahrzeugs untergebracht und umfaßt einen auf einem Halteblech 10 montierten Gasgenerator 12 zur Bereitstellung einer bestimmten Gasmenge. Der Gasgenerator 12 weist mehrere Austrittsöffnungen 16 auf, durch die das erzeugte Gas aus dem Gasgenerator 12 austritt. Das Gassackmodul umfaßt ferner einen Gassack 14, der ebenfalls am Halteblech 10 befestigt sein kann.
Über dem Gasgenerator 12 ist ein Käfig 18 (Diffusor) angeordnet. Der Käfig 18 weist mehrere Einströmöffnungen 20 auf, durch die das vom Gasgenerator 12 erzeugte Gas in den Gassack 14 strömen kann. Im Halteblech 10 sind mehrere Abströmöffnungen 22 vorgesehen, durch die das vom Gasgenerator 12 erzeugte Gas in einen Freiraum außerhalb des Gassacks 14 (innerhalb oder außerhalb des Gassackmoduls) abgeführt werden kann.
Innerhalb des Käfigs 18 ist eine an dessen Form angepaßte und verdrehbare Blende 24 angeordnet, die sowohl mit den Eiströmöffnungen 20 des Käfigs 18 als auch mit den Abströmöffnungen 22 des Halteblechs 10 korrespondierende Öffnungen 26 aufweist (in der Figur sind nur die mit den Einströmöffnungen 20 korrespondierenden Öffnungen sichtbar). Die Öffnungen 26 in der Blende 24 sind so angeordnet, daß in einer ersten Stellung nur die Einströmöffnungen 20 des Käfigs 18 mit den zugeordneten Öffnungen 26 der Blende 24 fluchten, während die Abströmöffnungen 22 des Halteblechs 10 abgedeckt sind, und in einer zweiten Stellung nur die Abströmöffnungen 22 des Halteblechs 10 mit den zugeordneten Öffnungen der Blende 24 fluchten, während die Eiströmöffnungen 20 des Käfigs 18 abgedeckt sind.
Ein Antrieb 28 zur Verdrehung der Blende 24 kann pyrotechnisch oder mit einem Elektromotor ausgebildet sein. Im ersten Fall ist eine schnelle, einmalige Verdrehung der Blende 24 aus der ersten in die zweite Stellung (oder umgekehrt) möglich, wobei die Verdrehung durch einen geeigneten Endanschlag gestoppt wird. Mit einem Elektromotor ist dagegen eine stufenlose Einstellung der effektiven Einström- und Abströmquerschnitte möglich. Durch die Verdrehung der Blende 24 können die Eiströmöffnungen 20 teilweise freigegeben und – bei geeigneter Anordnung der entsprechenden Öffnungen in der Blende 24 – die Abströmöffnungen 22 gleichzeitig teilweise abgedeckt werden (und umgekehrt). Der Antrieb 28 ist mit einer elektronischen Steuereinheit 30 verbunden, die für eine entsprechende Ansteuerung des Antriebs 28 sorgt.
Der Käfig 18 und die verdrehbare Blende 24 bilden zusammen mit dem Antrieb 28 somit eine elektronisch steuerbare Einrichtung, mit der die in den Gassack 14 einströmende Gasmenge individuell einstellbar ist.
Für den Fachmann ist es selbstverständlich, daß in Einklang mit dem Grundgedanken der Erfindung diverse Abwandlungen möglich sind. So kann statt der Blende 24 auch der Käfig 18 verdreht werden. Die Blende 24 kann auch außerhalb des Käfigs 18 angeordnet sein. Grundsätzlich ist es auch möglich, die Abströmöffnungen 22 außerhalb des vom Käfig 18 definierten Innenraums vorzusehen. In diesem Fall kann Gas, das bereits in den Gassack 14 geströmt ist, aus diesem wieder entweichen.

Claims

Gassackmodul für eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung, mit einem Gassack (14), einem Gasgenerator (12) und einer steuerbaren Einrichtung, mit der der effektive Querschnitt von Einströmöffnungen (20) veränderbar ist, durch die das vom Gasgenerator (12) erzeugte Gas in den Gassack (14) strömen kann, dadurch gekennzeichnet, daß mit der steuerbaren Einrichtung auch der effektive Querschnitt von Abströmöffnungen (22) veränderbar ist, durch die das Gas in einen Freiraum außerhalb des Gassacks (14) entweichen kann.
Gassackmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die steuerbare Einrichtung so ausgelegt ist, daß eine Verringerung des effektiven Querschnitts der Einströmöffnungen (20) gleichzeitig eine Vergrößerung des effektiven Querschnitts der Abströmöffnungen (22) bewirkt.
Gassackmodul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die steuerbare Einrichtung einen Antrieb (28) mit einem Elektromotor aufweist.
Gassackmodul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die steuerbare Einrichtung einen pyrotechnischen Antrieb (28) aufweist.
Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gassackmodul einen Käfig (18) zur Verteilung des vom Gasgenerator (12) erzeugten Gases aufweist und daß die steuerbare Einrichtung einen Verdrehmechanismus aufweist, mit dem eine Blende (24) relativ zum Käfig (18) verdrehbar ist.
Gassackmodul nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Käfig (18) Einströmöffnungen und in einem festen Bauteil (10) des Gassackmoduls Abströmöffnungen gebildet sind, deren effektive Querschnitte durch die Blende (24) einstellbar sind.
Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gassackmodul einen Käfig (18) mit Einströmöffnungen (20) zur Verteilung des vom Gasgenerator (12) erzeugten Gases aufweist, wobei der Käfig (18) durch die steuerbare Einrichtung verdrehbar ist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung mit einem Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine elektronische Steuereinheit (30), die mit der steuerbaren Einrichtung des Gassackmoduls verbunden ist.