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Die
Erfindung betrifft ein Sitzmöbel
mit einem Korpus, einem Sitzteil und einem Rückenteil, wobei an den Seitenwangen
des Korpus erste Beschlagteile befestigt sind, an denen das Sitzteil
begrenzt mindestens höhenverstellbar
und gegebenenfalls auch längsverstellbar
gelagert ist und an denen das Rückenteil
begrenzt schwenkbar gelagert ist, so dass es in eine steiler geneigte
Sitzposition und in eine flacher geneigte Komfortposition einstellbar
ist, wobei ferner das Sitzteil mit dem Rückenteil zwangsgekoppelt ist, so
dass eine gemeinsame Verstellung von Sitzteil und Rückenteil
erfolgt.
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Bei
bekannten Sitzmöbeln
dieser Art ist es möglich,
das Rückenteil
aus der steil geneigten Sitzposition in die flach geneigte Komfortposition
zu verstellen. Dabei wird gleichzeitig das Sitzteil geringfügig nach
oben verlagert und etwas weiter zur Vorderkante des Sitzmöbels hin
verlagert. Bei den herkömmlichen
Sitzmöbeln
dieser Art erfolgt die Verlagerung aus der Sitzposition in die Komfortposition
gegen die Kraft einer Feder oder dergleichen Kraftspeicher. Dies
führt dazu,
dass insbesondere schwächere
Menschen oder auch Menschen mit geringerer Oberkörperlänge die Verstellung nur schwer
ausführen
können.
Die Verlagerung des Sitzmöbels
aus der Komfortposition in die Sitzposition erfolgt durch entsprechende
Kraftausübung
auf das Sitzteil des Sitzmöbels,
wodurch die Teile wieder in die Sitzposition zurückgeschwenkt und bewegt werden.
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Ausgehend
von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu
Grunde, ein Sitzmöbel
gattungsgemäßer Art
zu schaffen, welches äußerst kraftarm
betätigbar
ist, bei dem auch schwächere
Personen oder Personen mit geringer Körpergröße eine einfache Bedienung
vornehmen können, wobei
ein im Wesentlichen einfacher Aufbau mit einfachen Konstruktionsmitteln
ermöglicht
ist.
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Zur
Lösung
dieser Aufgabe schlägt
die Erfindung vor, dass am Rückenteil
zweite Beschlagteile befestigt sind, die in Richtung auf das Sitzteil
vorragen und an deren freiem Endbereich nahe des dem Rückenteil
zugewandten Endbereiches des Sitzteiles am Sitzteil befestigte dritte
Beschlagteile angelenkt sind, und dass an den ersten Beschlagteilen
Stellhebel mit ihrem ersten Ende befestigt sind, deren zweites Ende
an jeweils dem zweiten Beschlagteil angelenkt sind, und zwar räumlich zwischen
dessen Befestigungsbereich am Rückenteil
und dem Anlenkbereich der dritten Beschlagteile.
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Gemäß dieser
Ausbildung wird das Rückenteil
durch geringe Kraftaufwendung eines Benutzers aus der Sitzposition
in die Komfortposition verlagert, indem sich das Rückenteil
mit dem zweiten Beschlagteil um den in den ersten Beschlagteilen
befestigten Stellhebel dreht. Hierbei wird gleichzeitig das Sitzteil
mitbewegt, weil es mit seinem dritten Beschlagteil an dem zweiten
Beschlagteil, welches am Rückenteil
befestigt ist, angelenkt ist. Durch die angegebene Ausbildung wird
eine kraftarme Verlagerung der Teile aus der Sitzposition in die
Komfortposition und zurück
in die Sitzposition ermöglicht.
Dies führt
dazu, dass auch schwache Personen und auch Personen mit geringer
Körperlänge das
Sitzmöbel einwandfrei
bedienen können.
Ein zusätzlicher
Effekt, der durch diese Ausgestaltung erreicht wird, besteht darin,
dass der bisher übliche
Effekt bei solchen Sitzmöbeln,
dass nämlich
bei einer Verlagerung aus der Sitzposition in die Komfortposition
sich quasi das Hemd oder dergleichen Bekleidungsteil des Benutzers
verschiebt, weil eine Relativbewegung zwischen Sitzteil und Rückenteil
erfolgt, vermieden wird, weil durch die angegebene Konstruktion
die Verlagerung ohne wesentliche Verschiebung des Rückenteils
zum Sitzteil erfolgt, so dass dieser oben bezeichnete Auszugseffekt
vermieden wird.
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Besonders
bevorzugt ist vorgesehen, dass die zweiten Beschlagteile eine Wippe
bilden, deren Enden an den dritten Beschlagteilen angelenkt und am
Rückenteil
befestigt sind, wobei das Drehlager der Wippe durch die Anlenkstellen
der Stellhebel gebildet ist.
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Dabei
ist bevorzugt vorgesehen, dass die Wippe derart gestaltet ist und
angeordnet ist, dass zwischen Sitzteil und Rückenteil eine annähernde Gleichgewichtslage
eingestellt ist.
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Der
Stellhebel, der sich etwa lotrecht von dem ersten Beschlagteil zum
zweiten Beschlagteil erstreckt, bildet quasi das Drehlager der Wippe,
die durch das zweite Beschlagteil gebildet ist. Durch entsprechende
Bestimmung der Anlenkstelle des Stellhebels an dem zweiten Beschlagteil
in Abhängigkeit zu
der entsprechenden Gewichtsbelastung durch das Rückenteil einerseits und das
Sitzteil andererseits kann eine Position eingestellt werden, in
der das Sitzteil und das Rückenteil
annähernd
in Gleichgewichtslage gehalten werden, so dass die Verstellung der
Teile in die beiden möglichen
Alternativlagen äußerst kraftarm
durchgeführt
werden kann.
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Eine
bevorzugte Weiterbildung wird zudem darin gesehen, dass das zweite
Beschlagteil L-förmig ist,
wobei der eine Schenkel der L-Form am Rückenteil annähernd vertikal
ausgerichtet und mit dem freien Ende zur Aufstandsebene des Sitzmöbels gerichtet
befestigt ist und der andere Schenkel in Richtung auf das Sitzteil
vorragt, wobei am Ende dieses Kragarms die Lagerstelle für das dritte
Beschlagteil gebildet ist und etwa mittig des Kragarms die Anlenkstelle des
Stellhebels vorgesehen ist.
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Des
Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass das dritte Beschlagteil
jeweils durch eine an einer Wange des Sitzteiles befestigte Beschlagplatte gebildet
ist, an deren dem Rückenteil
zugewandten Endbereich ein nach oben über den Rahmen des Sitzteils
vorragender Vorsprung vorgesehen ist, der die Lagerstelle für die Anlenkung
des zweiten Beschlagteiles bildet.
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Diese
Ausgestaltungen sind insbesondere in Kombination mit dem sich etwa
vertikal von dem ersten Beschlagteil und zweiten Beschlagteil erstreckenden
Stellhebel für
den gewünschten
Funktionsablauf förderlich.
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Zusätzlich kann
vorgesehen sein, dass das Sitzteil in Linearführungen des Korpus des Sitzmöbels begrenzt
höhenverstellbar
geführt
ist.
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Die
Linearführung
kann vertikal oder auch leicht schräg ausgerichtet sein, um die
entsprechende Bewegung des Sitzteiles sowohl in Höhenrichtung als
auch in überlagerter
horizontaler Richtung zu erreichen.
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Eine
bevorzugte Alternative hierzu wird darin gesehen, dass das Sitzteil über Mehrgelenkketten, insbesondere über Viergelenkketten,
mit den ersten Beschlagteilen verbunden ist und somit begrenzt höhenverschieblich
und längsverschieblich
gehalten ist.
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Zudem
ist bevorzugt vorgesehen, dass die Stellhebel an den ersten Beschlagteilen
angelenkt sind.
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Hierdurch
wird der Bewegungsablauf gefördert
und insbesondere erreicht, dass das Sitzteil sich auch in der Höhenverstellung
geringfügig
horizontal verschiebt, da das Sitzmöbel aus der Sitzposition in die
Komfortposition verstellt wird.
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Um
eine Lagesicherung in den Endlagen zu erreichen, ist vorgesehen,
dass an den dritten Beschlagteilen Begrenzungsanschläge ausgebildet sind,
an denen die zweiten Beschlagteile mit vom Rückenteil abragenden Teilbereichen
bei in Komfortposition verlagertem Rückenteil und Sitzteil angelegt sind.
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Aus
dem gleichen Grunde ist vorgesehen, dass an den ersten Beschlagteilen
Begrenzungsanschläge
ausgebildet sind, an denen jeweils eine Schwinge der Mehrgelenkkette
bei in Sitzposition befindlichen Teilen anliegt.
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Um
in der Sitzposition des Sitzmöbels
eine gewisse Lagesicherung zu erreichen, die aber ohne großen Kraftaufwand
zu überwinden
ist, ist vorgesehen, dass am ersten Beschlagteil ein leicht lösbares oder
mit geringer Kraft überwindbares
Haltemittel vorgesehen ist, welches das Sitzteil in der Sitzposition
lagegesichert hält.
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Bevorzugt
ist hierzu vorgesehen, dass zwischen erstem und drittem Beschlagteil
eine schwach dimensionierte Zugfeder als Haltemittel angeordnet ist.
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Ein
Ausführungsbeispiel
der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden
näher beschrieben.
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Es
zeigt.:
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1 ein
Sitzmöbel
in der Sitzposition, teilweise geschnitten;
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2 desgleichen
in der Komfortposition.
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In
der Zeichnung ist ein Sitzmöbel 1 mit
einem Korpus 2, einem Rückenteil 3 und
einem Sitzteil 4 gezeigt. Der Korpus 2 ist nur
andeutungsweise gezeigt, wobei der Korpus über Standfüße 5 auf einer Aufstandsebene
abgestellt werden kann und vorzugsweise auch Armlehnen 6 aufweist.
An den Seitenwänden
des Korpus sind erste Beschlagteile 7 befestigt, an denen
das Sitzteil 4 begrenzt höhenverstellbar gelagert ist,
gegebenenfalls aber auch begrenzt längsverschieblich angeordnet
ist. Ferner ist auch das Rückenteil 3 mittelbar über andere
Getriebeglieder an dem ersten Beschlagteil 7 begrenzt schwenkbar
gelagert, so dass es in eine steil geneigte Sitzposition gemäß 1 oder
in eine flach geneigte Komfortposition gemäß 2 verstellbar
ist. Die Bewegung vom Sitzteil 4 und Rückenteil 3 erfolgt zwangsgekoppelt,
so dass eine gemeinsame Verstellung von Sitzteil 4 und
Rückenteil 3 erfolgt,
sofern der Benutzer entsprechende Maßnahmen ergreift.
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Am
Rückenteil 3 sind
zweite Beschlagteile 8 befestigt (sämtliche Beschlagteile sind
immer paarweise angeordnet), die in Richtung auf das Sitzteil 4 vorragen.
An dem freien vorragenden Endbereich 9, der in Richtung
auf das Sitzteil 4 vorragt, sind dritte Beschlagteile 10 angelenkt
(Anlenkstelle 11), die am Sitzteil 4 befestigt
sind. Ferner sind an den ersten Beschlagteilen 7 Stellhebel 12 mit
ihrem ersten Ende (unten) befestigt, deren zweites Ende (oben) an
jeweils dem zweiten Beschlagteil 8 angelenkt sind (Anlenkstelle 13),
wobei sich die Anlenkstelle 13 räumlich zwischen den Befestigungsbereich
des zweiten Beschlagteiles 8 am Rückenteil 3 und dem
Anlenkbereich 11 in den dritten Beschlagteilen 10 befindet.
Der Stellhebel 12 erstreckt sich dabei im Wesentlichen vertikal,
wobei das obere Ende (bei 13) erheblichen Abstand von dem
ersten Beschlagteil 7 aufweist und auch noch oberhalb der
beim Sitzteil 4 aufgespannten Ebene liegt.
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In
der Gebrauchslage sind sowohl das Rückenteil 3 als auch
das Sitzteil 4 gepolsterte Teile, wobei die Polsterung
die Beschlagteile überdeckt,
so dass diese in der Gebrauchslage nicht sichtbar sind.
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Die
zweiten Beschlagteile 8 bilden quasi eine wippe, deren
Enden einerseits an den dritten Beschlagteilen 10 angelenkt
sind und im Rückenteil 3 befestigt
sind, wobei das Drehlager der so gebildeten Wippe durch die Anlenkstellen 13 der
Stellhebel 12 gebildet sind. Diese Wippe ist derart gestaltet
und angeordnet, dass zwischen Sitzteil 4 und Rückenteil 3 eine
annähernde
Gleichgewichtslage eingestellt ist. Hieraus resultiert, dass eine
Verstellung des Sitzmöbels äußerst kraftarm
in die beiden möglichen
Positionen erfolgen kann.
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Insbesondere
ist das zweite Beschlagteil 8 L-förmig ausgebildet, wobei der
eine Schenkel der L-Form am Rückenteil 3 annähernd vertikal
ausgerichtet ist und mit dem freien Ende zur Aufstandsebene des
Sitzmöbels 1 gerichtet
befestigt ist. Der andere Schenkel ragt in Richtung auf das Sitzteil 4 vor, wobei
am Ende dieses Kragarms die Lagerstelle 11 für das dritte
Beschlagteil 10 gebildet ist und etwa mittig dieses Kragarmes
die Anlenkstelle 13 des Stellhebels 12 vorgesehen
ist.
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Das
dritte Beschlagteil 10 ist jeweils durch eine an einer
Wange des Sitzteiles 4 befestigte Beschlagplatte gebildet,
an deren dem Rückenteil 3 zugewandten
Endbereich ein nach oben über
den Rahmen des Sitzteiles 4 vorragender Vorsprung 14 vorgesehen
ist, der die Lagerstelle für
die Anlenkung des zweiten Beschlagteiles 8 (bei 11)
bildet. Im Ausführungsbeispiel
ist das Sitzteil 4 über
Viergelenkketten mit den ersten Beschlagteilen 7 verbunden
und somit begrenzt höhenverschieblich
und längsverschieblich
gehalten. Die Viergelenkkette ist aus zwei Koppeln (Teile 7 und 10)
sowie zwei Schwingen 15, 16 gebildet, die an den
Koppeln an den Anlenkstellen 17 beziehungsweise 18 angelenkt
sind. Auch die Stellhebel 12 sind an den ersten Beschlagteilen 7 angelenkt
(Anlenkbereich 19). Zusätzlich
sind an den dritten Beschlagteilen 10 Begrenzungsanschläge 20 ausgebildet,
an denen die zweiten Beschlagteile 8 mit dem vorkragenden
Arm bei in Komfortposition gemäß 2 verlagertem
Rückenteil 3 angelegt
sind. Ebenso sind an den ersten Beschlagteilen 7 Begrenzungsanschläge 21 ausgebildet,
an denen jeweils eine Schwinge 15 oder 16 der
Viergelenkkette bei in Sitzposition befindlichen Teilen gemäß 1 anliegt. Zusätzlich ist
am ersten Beschlagteil 7 ein leicht lösbares oder mit geringer Kraft überwindbares
Haltemittel 23 vorgesehen, welches das Sitzteil 4 in
der Sitzposition leicht lagegesichert hält. Hierzu ist zwischen dem
ersten Beschlagteil 7 und dem dritten Beschlagteil 10 eine
schwach dimensionierte Zugfeder als Haltemittel 22 eingespannt.
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Die
Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel
beschränkt,
sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.
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Alle
neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel-
und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.