DE1027383B - Verstellbares Sitz- und Liegemoebel mit gleichzeitig verschwenkbarer Rueckenlehne, Sitzflaeche und Fussstuetze - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft verstellbare Sitz- und Liegemöbel mit gleichzeitig verschwenkbarer Rückenlehne, Sitzfläche und Fußstütze, die durch ein Lenkergetriebe bei der Überführung des Möbels m die Liegesteilung ausgeschwenkt wird, wobei sich der Abstand zwischen Sitz vorderkante und Fußstütze vergrößert.

Um einen in jeder Lage möglichst vollkommenen Gleichgewichtszustand zu erhalten, müssen bei derartigen Möbeln Rückenlehne, Sitz und Fußstütze in einem bestimmten Verhältnis hinsichtlich Gewicht, Größe und Lage zueinander stehen. Dies verlangt aber eine bestimmte Länge der Fußstütze. Jedoch ist für die Unterbringung der Fußstütze in der Sitzstellung zwischen dem Sitz und dem Boden nur ein begrenzter Raum verfügbar, so daß bei den üblichen Konstruktionen die Länge der Fußstütze bei großen Personen nicht ausreicht, die Beine, insbesondere aber die Füße vollständig zu tragen.

Die beim Ausschwenken der Fußstütze erreichbare Länge kann zwar vergrößert werden, wenn das Gelenk der Fußstütze nicht am Sitz selbst angeordnet ist, sondern auf Armen, die über die vo-rdere Sitzkante hinaus nach vorn vorstehen; dabei kann das Gelenk gleichzeitig auch in einer Ebene oberhalb der Sitzoberkante angeordnet werden, wodurch ein weiterer Längengewinn erzielt wird. Derartige bekannte Konstruktionen sind jedoch wegen der sichtbaren Arme, insbesondere bei aulsgesprochenen Sesseln, bei denen die Sitz vorderkante der am weitesten vorstehende Teil des Sessels ist und wo angestrebt wird, die Fußstütze in der Sitzstellung vollständig in der Vorderwand des Sessels unterzubringen, nicht brauchbar.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, ein Verstellgetriebe für die Fußstütze zu schäften, das zumindest in der Sitzstellung völlig unsichtbar ist und mit der es möglich ist, die Fußstütze beim Überführen des Möbels in die Liegestellung so weit nach vorn von der Sitzfläche weg auswandern zu lassen bzw. die Fußstütze so zu verlängern, daß auch bei großen Personen eine volle Unterstützung der Beine mit den Füßen gewährleistet ist.

Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Fußstütze oder ein Teil der Fußstütze mittels zweier in Form einer Schere gelenkig miteinander verbundener, zweiarmiger Hebel mit dem Sitz und dem Hebelantrieb des Möbels verbunden ist und durch die Schere beim Übergang des Möbels in die Liegestellung aufwärts geschwenkt und gleichzeitig nach vorn auswandernd vom Sitz fortbewegt wird.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht und im nachstehenden im einzelnen an Hand dieser Zeichnung beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungs-

Verstellbares Sitz- und Liegemöbel

mit gleichzeitig verschwenkbarer

Rückenlehne, Sitzfläche und Fußstütze

Anmelder:

Wassili Luckhardt,
Berlin-Dahlem, Schorlemerallee 21

Anton Lorenz, Buffalo, N. Y. (V. St. Α.),
ist als Erfinder genannt worden

ao gemäßen verstellbaren Sessels, wobei ein Teil einer Seitenwand des Traggestelles weggebrochen ist;

Fig. 2 ist eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform eines erfindiuiigsgemäßen Sessels, wobei ein Teil einer Seitenwand des Traggestelles weggebrochen ist;

Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2; Fig. 4 gibt einen Schnitt nach Linie 4-4 der Fig. 3 wieder;

Fig. 5 stellt eine Seitenansicht einer anderen Ausführuingsform einer aus zwei Teilen bestehenden Fußstütze dar, die in dem Sessel nach Fig. 2 benutzt werden kann;

Fig. 6 zeigt einen Schnitt nach Linie 6-6 der Fig. 5; F"ig. 7 ist eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen verstellbaren Sessels, wobei ein Teil der Seitenwand des Traggestelles weggebrochen ist;

Fig. 8 gibt einen senkrechten Schnitt durch eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen verstellbaren Sessels wieder.

Gemäß Fig. 1 besitzt das Traggestell 20 des Sessels zwei Seitenwäiide 22 und 24, die durch Querleisten 26 miteinander verbunden sind. Die Seitenwände des .Sessels bilden gleichzeitig seine Armlehnen.
4-5 Am Traggestell 20 ist im festen Gelenkpunkt 30 einmal der Sitz 28 und zum anderen mit Tragarmen 32 die Rückenlehne 34 schwenkbar gelagert. Ein unterer Verbindungslenker 38 ist jeweils im Gelenk 36 am unteren Ende der Tragarme 32 und im Gelenk 40 am unteren Ende eines vorderen Verbindungslenkers 42 angelenkt, der durch Gelenk 44 mit dem Sitz 28 verbunden ist. Am Traggestell 20 ist weiter an den Sei.tenwänden 22 und 24 jeweils in festen Gelenkpunkten 48 ein Führungslenker 46 schwenkbar ange-

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bracht, der im Gelenk 50 zwischen den Gelenkpunkten 36 und 40 an dem unteren Verbindungslenker 38 angelenkt ist.

Der Sitz 28, die Rückenlehne 34 mit Tragarm 32, der untere Verbindungslenker 38, der vordere Verbindungslenker 42 und der Führungslenker46 bilden die beweglichen Lenker eines Mehrhebelgetriebee, während-der sich zwischen den Gelenkpunkten 30 und 48 befindliche Teil des Traggestelles als feststehender Lenker dieses Getriebes, gedacht werden kann.

Zum Verstellen der Fußstütze 68 dient eine Schere, bestehend aus zwei im Gelenkpunkt 56 gelenkig verbundenen, zweiarmigen Hebeln 52, 53 und 58, 64. Der als Winkelhebel ausgebildete Arm 52 ist im Gelenk-■Diese Verbindungsstange 186 ist mittels Schrauben 185 an einer am Rahmen des unteren Fußstützenteiles 169 angeordneten Erhöhung 187 fest angebracht. Zweckmäßig ist dieses Verbindungselement 186 etwas federnd ausgeführt. Das obere Ende dieser Verbindungsstange 186 ist im Gelenkpunkt 190 mit dem Scherenarm 164 gelenkig verbunden.

Der in Fig. 2 dargestellte Sessel kann in der folgenden Weise verstellt werden:

Wenn die beweglichen Teile des Sessels von der mit voll ausgezogenen Linien dargestellten Sitzlage in eine mit strichpunktierten Linien dargestellte geneigte Lage verschwenkt werden, schwingt der obere Teil 167 der Fußstütze um den Zapfen 154 in die Lage

punkt 54 am Sitz 28, der Arm 58 im Gelenkpunkt 62 15 167'. Durch den Scherenarm 164 wird aber der untere an einer Verlängerung 60 des Führungslenkers 46 und Fußstützenteil 169 gleichzeitig mit der obenerwähnten

der Arm 64 im Gelenkpunkt 66 an der Fußstütze 68 angelenkt, mit der auch der mit einem Langloch 72 versehene Arm 53 über den Zapfen 70 in Verbindung steht. Die Fußstütze 68 besteht — wie üblich — aus einem Stück.

Die genannten Lenker sowie die Schere sind, wie

aus vorstehendem erkennbar ist, an beiden Seiten der Verstellteile des Sessels vorgesehen.

Der Sessel nach Fig. 1 kann in der folgenden Weise 25 rungsschienen 182 a mit Schrauben 184 a seitlich am

verstellt werden: unteren Teil 169 α der Fußstütze angebracht und in

Die Sitzlage der beweglichen Teile des Sessels ist Nuten 192a im oberen Fußstützenteil 167a geführt.

in voll ausgezogenen Linien dargestellt. Beim Ver- Bei der in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform ist

stellen der Teile in die Liegestellung, in der diese die der untere Verbindungslenker 238 im Gelenkpunkt

in Fig. 1 in strichpunktierten Linien dargestellte Lage 30 251, ähnlich wie in Fig. 1, an dem Führungslenker 246

einnehmen, vergrößert sich der Abstand α zwischen angelenkt, an dem im Gelenkpunkt 253 auch der Ver-

Sitzvorderkante und Fußstütze bis zum Abstand a! in Verschwenkung um den Zapfen 154 auch noch von dem oberen Fußstützenteil fort in die Lage 169' ausgeschoben. Während also in der Sitzlage die beiden die Fußstütze bildenden' Teile 167 und 169 nahe aneinanderliegen, sind sie. in der Liegestellung des Sessels voneinander entfernt.

Bei der in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsform der zweiteiligen Fußstütze sind die Füh-

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der äußersten Liegestellung. Die Fußstütze 68 bewegt sich also, nach vorn auswandernd, vom Sitz 28 weg. Dabei gleitet der Zapfen 70 im Langloch 72 des Scherenarmes 53 nach vorn. Durch entsprechende W^Tahl der Länge der Scherenarme kann die Fußstütze so .weit nach vorn bewegt werden, daß die Beine einer in dem Sessel ruhenden Person in der Liegestellung völlig oder doch größtenteils getragen werden.

Der Grundaufbau der Ausführungsform nach Fig. 2 entspricht im wesentlichen derjenigen nach Fig. 1. Abweichend sind hier der Sitz 128 und die Rückenlehne 134 mit getrennten Gelenken 130, 131 am Traggestell angelenkt. Weiter ist der Scherenarm 158 mit einer Verlängerung 143 des vorderen Verbindungslenkers 142 im Gelenkpunkt 162 verbunden.

Schließlich ist die Ausbildung der Fußstütze und deren Anlenkung an den Scherenarmen 153, 164 in einer anderen Weise gelöst.

Die Fußstütze ist zweiteilig mit zwei relativ zueinander verschiebbaren Teilen ausgeführt, von denen der obere Teil 167 mit dem Scherenarm 153 starr verbunden ist, beispielsweise ·— wie in der Zeichnung dargestellt — mit Schrauben 174. Gegebenenfalls kann der Rahmen des oberen Teiles 167 auch mit dem zugehörigen Scherenarm aus einem Stück bestehen. Die Fig. 3, 4 und 5, 6 zeigen zwei verschiedene Ausführungsformen der zweiteiligen Fußstütze.

Nach Fig. 3 und 4 sind an der Unterseite des unteren Fußstützenteiles 169 mit Schrauben oder Nieten 184 zwei Führungsschienen 182 befestigt. Am oberen Fußstützenteil 167 sind Flansche 176 mit Langlöchern 178 vorgesehen, in denen Führungszapfen 180 gleiten, die in die Führungsschienen 182 eingeschraubt sind.

Gemäß Fig. 2 ragt eine teilweise verdrehte und an ihrem unteren Ende 188 am unteren Fußstützenteil befestigte Verbindungsstange 186 in das Innere des Rahmens des oberen Fußstützenteiles 167 hinein.

bindungslenker 242 zum Sitz 228 angreift. Am Verlängerungsstück 296 des Verbindungslenkers 238 ist der Scherenarm 258 angelenkt. Die Schere selbst und die Fußstütze entsprechen grundsätzlich der Konstruktion nach Fig. 1. Auch die Wirkungsweise ist im wesentlichen dieselbe.

Bei der Ausführung nach Fig. 8 entspricht das Lenkersystem zur Steuerung der Bewegung des Sitzes der vorstehend gemäß Fig. 7 beschriebenen Ausführungsform. Abweichend von dieser wird hier die Schere dadurch angelenkt, daß der Scherenarm 358 im Gelenkpunkt 396 unmittelbar mit der Verlängerung der Rückenlehne 334 gelenkig verbunden ist.

Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß l>ei allen dargestellten Ausführungsformen die verstellbaren Sessel in üblicher Weise mit Mitteln zum Begrenzen der Sitzlage und der äußersten geneigten Lage der beweglichen Teile des Sessels ausgestattet werden können oder daß die verstellbaren Sessel mit zusätzlichen Vorrichtungen versehen werden können, durch die die beweglichen Teile des Sessels in irgendeiner gewünschten Lage gehalten werden.

Claims (8)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Verstellbares Sitz- und Liegemöbel mit gleichzeitig verschwenkbarer Rückenlehne. Sitzfläche und Fußstütze, die durch ein Lenkergetriel>e bei der Überführung des Möbels in die Liegestellung ausgeschwenkt wird, wobei sich der Abstand zwischen Sitz vorderkante und Fußstütze vergrößert, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstütze (68, 167, 169, 268, 368) oder ein Teil (169) der Fußstütze mittels zweier in Form einer Schere gelenkig miteinander verbundener, zweiarmiger Hebel (52, 53; 58, 64; 152, 153; 158, 164; 252, 253; 258, 264; 352, 353; 358, 364) mit dem Sitz (28, 128, 228, 328) und dem Hobelantrieb <k»> Möbels verbunden ist und durch die Schoiv beim

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Übergang des Möbels in die Liegestellung aufwärts geschwenkt und gleichzeitig, nach vorn auswandernd, vom Sitz fortbewegt wird.

2. Verstellmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hebel der Schere mit einem Arm (64, 264, 364) an der Fußstütze (68; 268; 368) angelenkt ist und mit dem anderen Arm (58, 258, 358) mit dem Hebelantrieb des Möbels verbunden ist, während der zweite Hebel mit einem Arm (52, 252, 352) am Sitz (28, 228, 328) angelenkt und mit seinem anderen Arm (53, 253, 353) der Fußstütze über eine getriebliche Verbindung gelenkig verbunden ist, die in der Sitzstellung unterhalb des Anlenkungspunktes (54, 254, 354) des anderen Hebels liegt.

3. Verstellmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als getriebliche Verbindung zwischen dem Scherenarm (53, 253, 353) und der Fußstütze (68, 268, 368) eine Gleitverbindung vorgesehen ist.

4. Verstellmöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Gleitführung eine Stift-Schlitz-Verbindung (70, 72; 270, 272; 370, 372) vorgesehen ist.

5. Verstellmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlenkungspunkt (54, 254, 354) des Scherenarmes (52, 252, 352) am Sitz (28, 228, 328) in Sitzstellung oberhalb des Anlenkuingspunktes (66, 266, 366) des Scherenarmes (64, 264, 364) an der Fußstütze liegt.

6. Verstellmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hebel der Schere mit einem Arm (152) am Sitz (128) angelenkt und der andere Arm (153) starr mit der Fußstütze (167) verbunden ist, während ein Arm (158) des zweiten Hebels mit dem Hebelantrieb des Möbels verbunden ist, und sein zweiter Arm (164) über eine Verstellvorrichtung an einem Teil (169) der Fußstütze angreift, der gegenüber dem von dem ersten Lenker getragenen Teil (167, 167 a) der Fußstütze nach vorn auswandernd angeordnet ist.

7. Verstellmöbel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Scherenarm (164) über eine Verbindungsstange (186) mit dem ausfahrbaren Fußstützenteil (169, 169 a) gelenkig verbunden ist.

8. Verstellmöbel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der ausfahrbare Teil (169, 169 a) der Fußstütze an Schienen (182 oder 182 a) befestigt ist, die in Gleitführungen (178, 180 oder 192 a) am oberen Fußstützenteil (167 oder 167 a) geführt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 706 339;
schweizerische Patentschrift Nr. 208 327;
französische Patentschrift Nr. 933 990.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 709 W8/184 3.