DE202004008766U1

DE202004008766U1 - Gurtsicherung für einen Halte- oder Sicherheitsgurt eines Kindersitzes

Info

Publication number: DE202004008766U1
Application number: DE202004008766U
Authority: DE
Original assignee: Roba Baumann GmbH
Current assignee: Roba Baumann GmbH
Priority date: 2004-06-03
Filing date: 2004-06-03
Publication date: 2004-11-11
Anticipated expiration: 2014-06-04
Also published as: WO2005118331A3; WO2005118331A2

Abstract

Gurtsicherung mit einer Aufnahme für eine Gurtschlaufe (14), die Teil eines Halte- oder Sicherheitsgurtes (13), insbesondere eines Schrittgurtes eines Kinderstuhls, eines Kindersitzes, einer Kindertrage od. dgl. ist, gekennzeichnet durch einen Verschluß (15) mit zwei voneinander beabstandeten Gurteinführschlitzen (17), die jeweils im Abstand von einem den Gurteinführschlitzen (17) zugewandten Ende eines Gurtaufnahmeschlitzes (18) in diesen münden, wobei der Verschluß (15) größer dimensioniert als eine im Kinderstuhl, Kindersitz od. dgl. ausgebildete Gurtschlaufen-Durchgangsöffnung (19).

Description

Die Erfindung betrifft eine Gurtsicherung mit einer Aufnahme für eine Gurtschlaufe, die Teil eines Halte- oder Sicherheitsgurtes, insbesondere eines Schrittgurtes eines Kinderstuhls, eines Kindersitzes, einer Kindertrage od. dgl. ist.
Kinderstühle, Kindersitze, Kindertragen od. dgl. Kinder-Handhaben sind heutzutage mit Gurtsystemen ausgerüstet, um das Kind sicher im Stuhl, Sitz od. dgl. zu halten. Diese Gurtsysteme umfassen sehr häufig einen sog. Schrittgurt, der zwischen die Beine eines Kindes gelegt wird, um zu verhindern, dass das Kind nach vorne vom Stuhl, Sitz od. dgl. rutscht und fällt. Dieser Schrittgurt ist entweder am Stuhl oder Kindersitz fest fixiert mit der Folge, dass dann die Beine eines Kindes zwischen Schrittgurt und quer verlaufendem Haltegurt eingefädelt werden müssen. Bei Kleinkindern oder sehr lebhaften Kindern kann dies sehr mühsam sein. Alternativ ist es auch denkbar, derartige Schrittgurte mit Gurtverschlüssen zu versehen, die einen Rastmechanismus umfassen. Diese Gurtverschlüsse haben den Nachteil, dass sie relativ aufwendig in der Konstruktion und Handhabung sind. Insbesondere können Sie auch für das Kind störend wirken, sofern sie sich im Bereich des Schritts, d.h. zwischen den Beinen oder knapp darüber befinden, wobei diese Lage wiederum für die Handhabung vorteilhaft ist; denn nur dann ist der Gurtverschluß auch gut zugänglich.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gurtsicherung der eingangs genannten Art zu schaffen, die in Herstellung und Handhabung extrem einfach, dennoch funktionssicher und für das Kind nicht störend ist.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei vorteilhafte konstruktive Weiterentwicklungen und Details in den Unteransprüchen beschrieben sind.
Dementsprechend umfasst eine erfindungsgemäß ausgebildete Gurtsicherung einen Verschluß mit zwei voneinander beabstandeten Gurteinführschlitzen, die jeweils im Abstand von einem den Gurteinführschlitzen zugewandten Ende eines Gurtaufnahmeschlitzes in diesen münden. Durch die erfindungsgemäße Konstruktion lassen sich die beiden gegenüberliegenden Abschnitte einer Gurtschlaufe sehr einfach in entsprechende Gurtaufnahmeschlitze des Verschlusses einführen und innerhalb derselben halten. Dadurch, dass der erfindungsgemäße Verschluß größer dimensioniert als eine im Kinderstuhl od. dgl. ausgebildete Gurtdurchgangsöffnung, durch die hindurch auch die Gurtschlaufe geführt ist, erhält man eine äußerst einfach gestaltete und dennoch funktionssichere Gurtsicherung. Sofern die Gurtsicherung für einen Schrittgurt verwendet werden soll, befindet sich die Gurtdurchgangsöffnung vorzugsweise im vorderen Randbereich der Sitzfläche eines Kinderstuhls oder Kindersitzes. Durch diese Öffnung hindurch wird dann der Schrittgurt von oben nach unten hindurchgeführt, um an der Unterseite mittels des erfindungsgemäßen Verschlusses gesichert zu werden. Dabei genügt es, die dem Schrittgurt zugeordnete Gurtschlaufe durch die Gurtdurchgangsöffnung hindurchzuführen, da der Verschluß zur Aufnahme nur dieser Gurtschlaufe gedacht ist.
Die Gurteinführschlitze weisen vorzugsweise jeweils trichterförmige Gurteinführöffnungen auf, um das Einführen der gegenüberliegenden Abschnitte einer Gurtschlaufe zu erleichtern.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform münden die Gurteinführschlitze jeweils schräg, insbesondere im spitzen Winkel von etwa 30° bis 45° in den zugeordneten Gurtaufnahmeschlitz ein. Die Gurtaufnahmeschlitze sind in der Regel durch einen mittleren Steg voneinander getrennt, wobei das den Gurteinführöffnungen zugewandte Ende des Trennsteges vorzugsweise verbreitert ausgeführt ist. In diese Verbreiterung hinein erstrecken sich die beiden Gurtaufnahmeschlitze.
Bei einer besonders bevorzugten und raumsparenden Ausführungsform ist der Gurtverschluß blattartig ausgebildet, wobei die Flächenerstreckung deutlich größer ist als der Querschnitt der Gurtdurchgangsöffnung im Kinderstuhl, Kindersitz od. dgl..
Der dem Gurtverschluß zugeordnete Gurt weist wenigstens eine, insbesondere zwei oder mehr hintereinander ausgebildete und durch Quernähte voneinander getrennte Gurtschlaufen auf, um auf diese Art und Weise schrittweise eine Verlängerung oder Verkürzung des wirksamen Teils des Schrittgurtes od. dgl. zu erreichen.
Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Gurtsicherung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigt in:
1 einen erfindungsgemäß gesicherten Schrittgurt eines Kinderhochstuhls in perspektivischer Ansicht von schräg unten nach oben;
2 das zwei Gurtschlaufen umfassende untere Ende eines Schrittgurts, das durch eine am vorderen Rand einer Sitzfläche ausgebildete Gurtdurchgangsöffnung hindurchgeführt ist in Zuordnung zu einem erfindungsgemäßen Gurtverschluß, ebenfalls in perspektivischer Ansicht von schräg unten nach oben;
3 die Darstellung entsprechend 2, wobei der Gurtverschluß in Schließstellung verbracht ist; und
4 den erfindungsgemäß ausgebildeten Gurtverschluß in Draufsicht.
Gemäß 1 ist an einem Kindersicherungsbügel 10, der oberhalb eines Sitzbrettes 11 eines Kinderhochstuhls 12 positioniert ist, ein Schrittgurt 13 befestigt, dessen unteres Ende eine Gurtschlaufe 14 aufweist. Diese Gurtschlaufe 14 ist durch eine im vorderen Randbereich des Sitzbretts 11 ausgebildete langlochartige Gurtdurchgangsöffnung hindurchgeführt. Das nach unten vorstehende Ende der Gurtschlaufe wird mittels eines blattartigen Gurtverschlusses 15 gesichert derart, dass die Gurtschlaufe 14 nicht mehr nach oben durch die Gurtdurchgangsöffnung im Sitzbrett gezogen werden kann. Der Schrittgurt 13 ist auf diese Art und Weise gesichert. Entsprechend sicher kann ein Kind durch den Schrittgurt 13 auf dem Sitzbrett gehalten werden.
Entsprechend 2 umfaßt das untere Ende des Schrittgurtes 13 zwei hintereinander angeordnete Gurtschlaufen 14, die durch eine Quernaht 16 voneinander getrennt sind. Auf diese Art und Weise kann die wirksame Länge des Schrittgurts 13 stufenweise verstellt und an die Distanz zwischen Sicherungsbügel 10 und Sitzbrett 11 gemäß 1 angepaßt werden.
Der bereits erwähnte blattartige Gurtverschluß 15 weist entsprechend 4 zwei voneinander beabstandete Gurteinführschlitze 17 auf, die jeweils im Abstand von einem den Gurteinführschlitzen 17 zugewandten Ende eines Gurtaufnahmeschlitzes 18 in diesen münden, wobei der Verschluß 15 größer dimensioniert ist als die bereits im Zusammenhang mit 1 erwähnte Gurtschlaufen-Durchgangsöffnung 19 im Kinderstuhl bzw. hier im Sitzbrett 11. Die im Sitzbrett 11 ausgebildete langlochartige Gurtschlaufen-Durchgangsöffnung 19 ist in 2 gut erkennbar.
Die Gurteinführschlitze 17 weisen jeweils trichterförmige Gurteinführöffnungen 20 auf, um das Einführen der gegenüberliegenden Abschnitte einer Gurtschlaufe 14 zu erleichtern.
Im übrigen münden die Gurteinführschlitze 17 jeweils schräg, insbesondere im spitzen Winkel von etwa 30° bis 45° in den zugeordneten Gurtaufnahmeschlitz 18, und zwar im Abstand von etwa einem Drittel der Länge der Gurtaufnahmeschlitze von dem den Gurteinführöffnungen 20 zugewandten Enden der Gurtaufnahmeschlitze 18 entfernt.
Die Gurtaufnahmeschlitze 18 sind, wie sämtliche Figuren sehr gut erkennen lassen, durch einen mittleren Steg 21 voneinander getrennt. Dieser Trennsteg 21 weist den Gurteinführöffnungen 20 zugewandt eine Verbreiterung 22 auf, in die sich die Gurtaufnahmeschlitze 18 hineinerstrecken und die jeweils die inneren Begrenzungen der Gurteinführschlitze 17 definiert. Konkret ist das den Gurteinführöffnungen 20 zugewandte Ende des Trennsteges 21 als Spitze ausgebildet. Diese Spitze dient zur Öffnung der Gurtschlaufen 14, wodurch die Verankerung des Verschlusses 15 erleichtert wird. Die erwähnte Spitze steht zu diesem Zweck auch über die Gurteinführöffnungen vor. Die Spitze dient also zur Öffnung der Gurtschlaufe 14 und zur Einfädelung der gegenüberliegenden Gurtabschnitte der Gurtschlaufe 14 in die Gurteinführöffnungen 20 hinein.
Der blattartige Gurtverschluß 15 kann aus Metall, insbesondere Aluminium, oder Kunststoff, insbesondere PVC oder PE hergestellt. Grundsätzlich ist auch eine Herstellung aus Holz möglich.
Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Gurteinführöffnungen 20 und Gurteinführschlitze 17 etwas weiter voneinander beabstandet als die beiden zugeordneten Gurtaufnahmeschlitze 18. Grundsätzlich wäre auch eine umgekehrte Relativanordnung zueinander denkbar, bei der die Gurteinführschlitze 17 enger beieinander liegen als die Gurtaufnahmeschlitze 18; handhabungstechnisch ist diese Alternative jedoch weniger günstig als die dargestellte Ausführungsform.
2 zeigt, wie der Gurtverschluß 15 vor dem Einschieben in eine Gurtschlaufe 14 an der Unterseite eines Sitzbrettes 11 positioniert wird. In dieser Stellung wird der Gurtverschluß 15 in Richtung des Pfeiles 23 in die obere Gurtschlaufe 14, die sich unmittelbar unterhalb der Gurtschlaufen-Durchgangsöffnung 19 befindet, hineingeschoben, und zwar mit der Spitze des Trennsteges 21 voraus. Dabei gelangen die beiden gegenüberliegenden Gurtabschnitte der Gurtschlaufe 14 in die Gurteinführöffnungen 20 und infolge Gurteinführschlitze 17. Die gegenüberliegenden Gurtabschnitte der Gurtschlaufe 14 werden dann soweit in die Gurtaufnahmeschlitze 18 hineingeschoben, bis sie vollständig innerhalb derselben platziert werden können, so wie dies in 3 dargestellt ist. Der Gurtverschluß 15 kann nur dann wieder entfernt werden, wenn die den Gurteinführöffnungen 20 zugewandten Enden der gegenüberliegenden Gurtabschnitte der Gurtschlaufe 14 soweit zurückgeschoben werden, dass sie in die Gurteinführschlitze 17 eingefädelt werden können. Diese Tätigkeit kann von einem Kind kaum ausgeführt werden, so dass der erfindungsgemäße Verschluß äußerst funktions- und kindersicher gehalten ist.
Wie bereits erwähnt, eignet sich der beschriebene Verschluß nicht nur zur Sicherung von Schrittgurten, sondern ganz generell zur Sicherung von Haltegurten aller Art, soweit diese Gurte Gurtschlaufen aufweisen, die dann in der beschriebenen Art und Weise lagegesichert werden können.
Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

10: Kindersicherungsbügel
11: Sitzbrett
12: Kinderhochstuhl
13: Schrittgurt
14: Gurtschlaufe
15: Gurtverschluß
16: Quernaht
17: Gurteinführschlitz
18: Gurtaufnahmeschlitz
19: Gurtschlaufen-Durchgangsöffnung
20: Gurteinführöffnung
21: Trennsteg
22: Verbreiterung (mit vorstehender Spitze)
23: Pfeil

Claims

Gurtsicherung mit einer Aufnahme für eine Gurtschlaufe (14), die Teil eines Halte- oder Sicherheitsgurtes (13), insbesondere eines Schrittgurtes eines Kinderstuhls, eines Kindersitzes, einer Kindertrage od. dgl. ist, gekennzeichnet durch einen Verschluß (15) mit zwei voneinander beabstandeten Gurteinführschlitzen (17), die jeweils im Abstand von einem den Gurteinführschlitzen (17) zugewandten Ende eines Gurtaufnahmeschlitzes (18) in diesen münden, wobei der Verschluß (15) größer dimensioniert als eine im Kinderstuhl, Kindersitz od. dgl. ausgebildete Gurtschlaufen-Durchgangsöffnung (19).
Gurtsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurteinführschlitze (17) jeweils trichterförmige Gurteinführöffnungen (20) aufweisen.
Gurtsicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurteinführschlitze (17) jeweils schräg, insbesondere im spitzen Winkel von etwa 30° bis 45° in den zugeordneten Gurtaufnahmeschlitz (18) einmünden.
Gurtsicherung nach einem der Ansprüche 1–3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtaufnahmeschlitze (18) durch einen mittleren Steg (21) voneinander getrennt sind.
Gurtsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Trennsteg (21) den Gurteinführöffnungen (20) zugewandt eine Verbreiterung (22) aufweist, in die sich die Gurtaufnahmeschlitze (18) hineinerstrecken und die jeweils eine der beiden Begrenzungen der Gurteinführschlitze (17) definiert.
Gurtsicherung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das verbreiterte Ende des Trennsteges (21) über die Gurteinführöffnungen (20) vorsteht und als Spitze ausgebildet ist.
Gurtsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtverschluß (15) blattartig ausgebildet ist.
Gurtsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtverschluß (15) aus Metall, insbesondere Aluminium, Holz oder Kunststoff, insbesondere PE, PP oder PVC hergestellt ist.
Gurtsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Gurtverschluß (15) zugeordnete Gurt zwei oder mehr hintereinander ausgebildete und durch Quernähte (16) voneinander getrennte Gurtschlaufen (14) umfasst.
Gurtsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurteinführöffnungen (20) und -schlitze (17) etwas weiter voneinander beabstandet sind als die beiden zugeordneten Gurtaufnahmeschlitze (18).