DE2013574C3

DE2013574C3 - Elektromagnetische Zentralver- und Entriegelungseinrichtung für die Türverschlüsse eines Kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE2013574C3
Application number: DE2013574A
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Automobiles Peugeot SA; Regie Nationale des Usines Renault
Current assignee: Automobiles Peugeot SA; Renault SA
Priority date: 1969-03-24
Filing date: 1970-03-21
Publication date: 1978-10-19
Also published as: DE2013574A1; FR2036534A5; US3747379A; GB1250588A; DE2013574B2

Description

Die Erfindung betrifft eine elektromagnetische Zentralver- und Entriegelungseinrichtung für die Türverschlüsse eines Kraftfahrzeuges, von denen jeder eine schwenkbare Sperrscheibe zum Verriegeln des zugeordneten Türverschlusses aufweist und zumindest eine der Sperrscheiben von außen durch einen Türschlüssel betätigbar ist, mit einer Ver- und Entriegelungsspule für jeden Türverschluß, einer diese Spulen durchsetzenden und mit der Sperrscheibe gekuppelten Schubstange und mit einem Wechselschalter, der in Richtung einer kontaktlosen Ruhestellung federbelastet ist und einerseits durch den Türschlüssel über eine mit der Sperrscheibe gekuppelte schwenkbare Nase und andererseits durch eine vom Fahrzeuginnern zugängliche Handhabe schaltbar ist, in den Endstellungen der Sperrscheibe (Ver- bzw. Entriegelung) aber von dieser Nase freikommt, und der entsprechend seiner Schaltstellung über seine Schaltkontakte den Verriegelungs- bzw. Entriegelungsstromkreis, in denen die Ver- und Entriegelungsspulen angeordnet sind, kurzzeitig über eine Glcichstromquelle schließt.

Bei einer aus der US-PS 2 799 154 bekannten elektromagnetischen Zentralver- und F.ntriegelungseinrichtung der bezeichneten Bauart erfolgt die Kupplung der die Spulen durchsetzenden Schubstange mit der Sperrscheibe des Türverschlusses über ein an dem Verschlußgehäuse angelenktes Schwenkgestänge, das einerseits an der Sperrscheibe und andererseits an der Schubstange angreift. An diesem Schwenkgestänge ist auch die Nase zum Schalten des Wechselschalters ausgebildet. Bei Verschwenken der Sperrscheibe mittels eines Außenschlüssels oder einer Innenhandhabe wird auch das Gestänge verschwenkt, das seinerseits die mit ihm verbundene Schubstange von ihrer einen Endstellung in die andere Endstellung verstellt und den Kontaktfinger des Wechselschalters gegen einen der Schaltkontakte bringt, so daß der Stromkreis zu den Ver- oder Entriegelungsspulen samtlicher Türverschlüsse geschlossen wird und mit den zugeordneten Schubstangen über die Schwenkgestänge die Sperrscheiben verstellt werden.

Da der Wechselschalter über die Sperrscheibe des Türverschlusses betätigt wird, «si dafür Sorge zu tragen, daß in den Endstellungen der Sperrscheibe der Kontaktfinger des Wechselschalters freikommt, da ansonsten die Spulen ständig unter Strom stünden. Die Spulen erhalten also beim Schalten jeweils nur einen kurzen Stromimpuls, der eine genügende elektromagnetische Kraft erzeugen muß, damit die Schubstange und mit ihr das Schwenkgestänge und die Sperrscheibe bewegt werden. Die Spulen müssen entsprechend stark dimensioniert werden.

Das Schalten des Wechselschalters von innen erfolgt durch einen an der Sperrscheibe angreifenden, gleichzeitig eine Sichtanzeige für den Verriegelungszustand bildenden Verriegelungsknopf, wie er häufig nur an den Turverschlussen der Hintertüren vorgese hen ist. Eine Innenhandhabe für die Wechselschalter sollte aber nur vom Fahrer erreichbar an den Vorderturen angeordnet sein, so daß eine Kindersicherung gegeben ist.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Endstel jungen der Sperrscheibe und der Schubstange der Türverschiüsse durch eine zusätzliche Feder gesichert werden müssen.

Eine aus der FR-PS 1545 646 bekannte elektromagnetische Zentralver- und Eritriegelürigsetnrichtung für die Türverschiüsse eines Kraftfahrzeuges verwendet für den Antrieb der direkt an der Sperrscheibe

des Türverschlusses angelenkten Schubstange ein Paar koaxialer Eisenkernspulen, zwischen denen ein auf die Schubstange befestigter Permanentmagnet hin- und herbeweglich geführt ist. Die Verwendung eines Permanentmagneten in Verbindung mit den Eisenkernspulen gewährleistet eine erhöhte Verstellkraft bei Anlegen eines Stromimpulses an die Spulen. Die Einrichtung nach dar genannten FR-PS arbeitet jedoch mit durch die Kraltfahrzeugtüren gesteuerten Unterbreche.'schaltem sowie mit mindestens einer Diode, was sie verhältnismäßig teuer macht.

Die direkte Anlenkung der die Ver- und Entriegelungsspule durchsetzenden Schubstange an die Sperrscheibe des Türverschlusses weist auch die elektromagnetische Zentralver- und Entriegelungseinrichtung nach dem DE-Gbm 1901 656 auf. Da bei dieser Einrichtung der Wechselschalter zum Schalten der Ver- und Entriegelungsspulen direkt in den Türverschluß eingebaut ist, ist eine vergrößerte Lagerhaltung an relativ teuren Türverschlüssen erforderlich, wenn Türverschlüsse mit und ohne elektromagnetische Zentralver- und Eniriegeiungseinriehtung gebaut werden. Außerdem ist keine Zentralver- und Eütriegelung vom Fahrzeuginnern aus. vorgesehen.

Die Zentralver- und Entriegelungseinrichtung nach der DE-AS 1 130728 weist im wesentlichen die gleichen Nachteile wie die Einrichtung nach dem DE-Gbm 1 901 656 auf. Auch hier ist der Wechselschalter direkt in den Türverschluß eingebaut. Der Wechselschalter ist mit Metallschienen bzw. Kontaktbrücken ausgerüstet, die je nach Schalterstellung die Schaltkontakte des Verriegelungs- bzw. Entriegelungsstromkreises schließen oder offnen.

Aus der FR-PS 1 492610 ist es bekannt, mittels des Nockens eines schlüsselbetätigten Sperrchiebers fur die Falle eines Kraftfahrzeugturverschlusses einen Wechselschalter zu betätigen.

Schließlich sei auf die elektromagnetische Zentral · ver- und Entriegelungseinrichtung nach der US-PS 2.171 370 verwiesen, aus der es bekannt ist, die innere Handhabe auf der mit dem Kontaktfinger des Wechselschalters drehbaren Welle anzubringen. Dieser Wechselschalter hat eine Doppelfunktior: zu erfüllen, da er zusätzlich mechanisch auf einen Zwischenhebel zum Hin- und Herbewegen eines Schließriegels des Türverschlusses wirkt. Die Ver- und Entriegelungsspule wirken auf den Zwischenhehel ein, um über ihn ebenfalls den Schließriegel zu betätigen. Dies erfordert eine ganz bestimmte räumliche Zuordnung der Spulen /um Zwischenhebel, was Unterbringungsprobleme üufwirft.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine elektromagnetische Zentralver- und Fntriegelungseinnciitungder vorausgesetzten Gattung so weiterzubilden, daß die mit den Verschlußteilcn zusammenwirkende Sperrscheibe durch den kurzen, über den Wechselschalter einer Tur ausgelosten Stromimpuls kraftegunstig und sicher in die beiden Fndstellungen (verriegelte und entriegelte Stellung) bewegt und dort gehalten wird.

Diese Aufgabe wird mit einer elektromagnetischen Zentralver- und Entriegelungseinrichtung gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, daß
a J die Nase an der Sperrscheibe angeordnet und die Schubstange an der Sperrscheibe angelenkt ist, b) die innere Handhabe auf einer mit dem Kontakt" finger bzw. einer Kontaktbrücke des Wechselschalters drehbaK'n Welle sitzt, und

d) die Schubstange zwischen der Verriegelungsund der Entriegelungsspule einen scheibenförmigen Permanentmagneten aufweist.
Gegenüber der Einrichtung nach der US-PS 2799 154 entfällt jegliches Schwenkgestänge, da die Sperrscheibe über die an ihr angeordnete Nase direkt den Kontaktfinger bzw. die Kontaktbrücke des Wechselschalters beaufschlagt. Das Spulenpaar schließt mit der Schubstange ebenfalls direkt an die Sperrscheibe an. Durch den Wegfall des zwischengeschalteten Schwenkgestänges vermindern sich die durch die elektromagnetischen Spulen zu überwindenden Reib- und Trägheitskräfte, so daß trotz des nur kurzzeitig verfügbaren Stromimpulses die Endstellungen des Türverschlusses sicher erreicht werden.

Die an sich bekannte Anordnung eines Permanentmagneten auf der Schubstange zwischen der Ver- und Entriegelungsspule läßt mehrere Vorteile erreichen. Bei einem Stromimpuls auf eine der Spulen wird die Permanentmagnetscheibe mit großer Heftigkeit gegen den gegenüberliegenden Spuienk. ;n abgestoßen, wo sie haften bleibt. Mit kleinen Spüler» wird also eine sichere Wirkungsweise erhalten. Der Hub der Schubstange ist groß, so daß an die Präzision des Türver-

2> Schlusses keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind. Die Endstellungen der Schubstange und der Sperrscheibe sind durch die an dem Spulenkern anhaftende Permanentmagnetscheibe ohne Zusatzfeder gesichert.

i" Indem die innere Handhabe auf einer mit dem Kontaktfinger bzw. einer Kontaktbrücke des Wechselschalters drehbaren Welle sitzt, ist man unabhängig vom Türverschlußtyp, d. h. dieser kann eine innere Handhabe aufweisen oder nicht. Da die Handhabe

J> nur den Kontaktfinger bzw. die Kontaktbrücke bewegt, ist viel weniger Kraftaufwand erforderlich als bei der Handhabe der Einrichtung nach der US-PS 2 799 154, wo die ganze Schloßmechanik zu bewegen ist. Es ergibt sich also eine Verbesserung de; Bedienungskomforts. Da zudem durch entsprechend langes Halten der Handhabe der Stromimpuls für die Spulen Vf .iängert werden kann, wickelt sich der gemeinsame Ver- oder Entriegelungsvorgang mit noch größerer Sicherheit ab.

Vorteilhafte Weilerbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In der Zeichnung ist ein Ausfuhrungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 das elektrische Schaltbild der elektromagnetischen Zentralver- und Entriegelungseinrichtung fur die vier Türverschlüsse eines Kraftfahrzeugs,

Fig. 2 einen Axialschnitt eines in der Einrichtung von ^v'g. 1 verwendeten Spulenpaars mit dazwischen hin- und herbeweglich geführtem Permanentmagneten.

Fig. 3 eine Ansicht eines Türverschlusses mit Sperrscheibe und Wechselschalter.

Fig. 4 einen Schnitt durch die Vordertür eines Kraftfahrzeuges zur Darstellung der räumlichen Zuordnung von Turverschluß, Wechselschalter und Veründ Entriegelungsspule,

Fig. 5 den Wechselschalter in seine,.* kontaktlosen Ruhestellung bei abgenommenem Deckel,
Fig. 6 einen Vertikalschnitt des Wechselschalters mit einer Handhack? zu dessen Betätigung vom Fahrzeuginnern aus, Und

Fig. 7 eine schematische Teilansicht zur Darstel-

lung des Zusammenwirkens der an der Sperrscheibe angeordneten Nase mit dem Wechselschalter.

In Fig. 2 ist ein Spulenpaar zur Betätigung der Sperrscheibe eines Türverschlusses dargestellt. Zwei elektrische Spulen, Verriegelungsspule 1 und Entriegelungsspule 2, sind einander gegenüberliegend mittels ihrer hohlzylindrischen Kerne 3 bzw. 4 an einer unmagnetischen Halterung 5 befestigt. Auf einer in den Kernen 3 und 4 gleitenden Schubstange 6 aus unmagnettschem Material ist ein Permanentmagnet 7 befestigt, der aus einer rriagnetisierten Ferritscheibe besteht und sich axial zwischen der Verriegelungsspule 1 und der Entriegelungsspule 2 verlagern kann. Jede Spule besteht aus einer Wicklung von 1000 bis 2000 Windungen. Die Weglänge des scheibenförmigen Permanentmagneten, sein Durchmesser und der Durchmesser der Spulen sind im wesentlichen gleich groß.

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spule 2 sind über ihre einen Enden 8 bzw. 9 an Masse 10 angeschlossen; die anderen Enden 11 bzw. 12 sind mit Klemmen 13 bzw. 14 verbunden. Sobald eine der Spulen unter Spannung gesetzt wird, unterliegt der Permanentmagnet einer elektromagnetischen Abstoßung, die ihn in Anlage an den Eisenkern der anderen Spule druckt, die nicht erregt ist.

Wie aus Fig. 4 hervorgeht, ist die Schubstange 6 unter Zwischenschaltung einer Schubstange 15 geringer Trägheit an die Sperrscheibe 16 des Türverschlusses angeschlossen.

DieSperrscheibe 16 ist gemäß Fig. 4 von außerhalb der Tür mittels eines Schlüssels 18 betätigbar, der eine Walze 19 bewegt. Die Walze 19 ihrerseits dreht eine Achse 20 mit einem fest an ihr angeordneten kleinen Arm 21. dessen Ende einen Sporn 22 trägt, der in ein Langloch 23 der Sperrscheibe 16 eingreift.

Die Sperrscheibe sperrt den Türverschluß in folgender Weise:

Ein durch einen Knopf 25 betätigbarer Hebel 24 ist derart angelenkt, daß seine Drehung in Pfeilrichtung (Fig. 4) das öffnen der Tür bewirkt. Eine Feder 26 belastet den Hebel 24 in Schließstellung.

In ihrer in Fig. 3 gezeigten Stellung ist die Sperrscheibe 16 in den Weg des oberen Armes des Hebels 24 geschwenkt und verhindert damit ein Öffnen der Tür.

Der Hebel 24 kann ebenso mittels eines zweiten Hebels 27 betätigt werden, der mit einem nichtgezeigten. vom Fahrzeuginnern erreichbaren Betätigungselement verbunden ist. Die Drehung des Hebels 27 in Pfeilrichtung (Fig. 3) bewirkt ein Öffnen der Tür, indem der Hebel 27 auf den oberen Arm des Hebels 24 druckt.

Der untere Teil des,HebeIs 27 weist eine Nase auf, die derart mit einem Anschlag 29 an der Sperrscheibe 16 zusammenarbeitet* daß letztere zuerst aus dem Weg des Hebels 24 bewegt wird, bevor der obere

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40 Teil des Hebels 27 sodailii den Hebel 24 zum öffnert der Tür verschwenkt.

In ihrem Unteren Bereich trägt die Spefrscheibe 16 eine Nase 30, in deren Weg ein Fortsatz 31 eines Hebels 32 ragt, der einen selbsttätig in eine kontaktlose Ruhestellung zurückkehrenden dreipoligen Wechselschalter 33 steuert.

Gemäß Fig. 5 und 6 weist der Wechselschalter 33 eine Steuerwelle 34 aus Kunststoff auf^ die sich in einem ebenfalls aus Kunststoff bestehenden Gehäuse 35 dreht und deren inneres Ende den Hebe! 32 mit Fortsatz 31 trägt. Eine Feder 36 hält den Hebel 32 in der kontaktlosen Ruhestellung. Die Stcuerwelle 34 ist mit einer V-förmigen Kontaktbrücke 37 verbunden, die in der kontaktlosen Ruhestellung mit ihren Armen zwischen einen Mittelkontakt 38 und zwei Schaltkontakte 39. 40 zu liegen kommt. Schließlich trägt die Steuerwelle 34 noch eine vom Fahrzeuginnern her zugängliche Handhabe 41. Die Steuerwelle 34 und die "Handhabe 41 bestehen zweckmäßig aus einem Stück.

Das in Fig. 1 dargestellte Schaltschema zeigt die Gesamtheit der zueinander parallelgeschalteten Ver- und Entriegelungsspulen 1 bzw. 2. Eines ihrer Enden ist mit Masse 10 verbunden, während das jeweils andere Ende mit dem positiven Pol einer Gleichstromquelle 43 mittels der Schaltkontakte 39,40 des Wechselschalteis verbunden ist, sobald der Wechselschalter die in Fig. 7 in gestrichelten Linien gezeigte Stellung 45 bzw. 46 eingenommen hat. Der negative Pol der Gleichstromquelle liegt an Masse 10.

Wie man sieht, erlaubt ein kurzer Spannungsstoß in den Verriegelungsspulen 1 mittels des einen oder des anderen der zwei Wechselschalter der vorderen Fahrzeugtüren sämtliche Türverschlüsse zu verriegeln. Ein kurzer Spannungsstoß in den Entriegelungsspulen 2 entriegelt die Türverschlüsse. Sowohl die Ver- als auch die Entriegelungsstellung sind stabil, da der Permanentmagnet 7 an einem der Eisenkerne 3 bzw. 4 festgehalten ist.

Die Steuerwelle 34 des Wechselschalters 33 kann alternativ wie folgt gesteuert werden:

Betätigt man den Türschlüssel 18, so verschwenkt man die Sperrscheibe 16 in eine Ver- oder Entriegelungsstellung. Die Nase 30 der Sperrscheibe greift bei ihrer Schwenkbewegung an dem Fortsatz 31 des Hebels 32 an. wodurch dieser in die Stellung 45 oder 46 verschwenkt wird, um die Ver- oder Entriegelungsspulen an die Gleichstromquelle anzuschließen. Am Ende des Schwenkweges der Sperrscheibe 16 gerät der Fortsatz 31 des Hebels 32 außer Eingriff mit der Nase 30 der Sperrscheibe 16, woraufhin die Feder 36 des Wechselschalters die Steuerwelle 34 in die kontaktlose Ruhestellung zurückführt, in der keine der Spulen erregt ist.

Das gleiche Resultat kann man durch Betätigung einer der Handhaben 41 erzielen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Elektromagnetische Zentralver- und Entriegelungseinrichtung für die Türverschiüsse eines Kraftfahrzeuges, von denen jeder eine schwenkbare Sperrscheibe zum Verriegeln des zugeordneten Türverschlusses aufweist und zumindest eine der Sperrscheiben von außen durch einen Türschlüssel betätigbar ist, mit einer Ver- und Entriegelungsspule für jeden Türverschluß, einer diese Spulen durchsetzenden und mit der Sperrscheibe gekuppelten Schubstange und mit einem Wechselschalter, der in Richtung einer kontaktlosen Ruhestellung federbelastet ist und einerseits durch den Türschlüssel über eine mit der Sperrscheibe gekuppelte schwenkbare Nase und andererseits durch eine vom Fahrzeuginnern zugängliche Handhabe schaltbar ist, in den Endstellungen der Sperrscheibe (Ver- bzw. Entriegelung) aber von dieser Na>; freikommt, und der entsprechend seiner Schaustellung über seine Schaltkontakte den Verriegelungs- bzw. Entriegelungsstromkreis, in denen die Ver- und Entriegelungsspulen angeordnet sind, kurzzeitig über eine Gleichstromquelle schließt, dadurch gekennzeichnet, daß

a) die Nase (30) an der Sperrscheibe (16) angeordnet und die Schubstange (15) an der Sperrscheibe angelenkt ist,

b) die innere Handhabe (41) auf einer mit dem Kontaktfinger bzw. einer Kontaktbrücke (37) c'es Wechselschalters drehbaren Welle (34) sitzt, und

c) die Schubstange (15) irischen der Verriegelungs- (1) und de· Fntriegclungsspule (2) einen scheibenförmigen . ermanentmagneten (7 aufweist.

2. Elektromagnetische Zentralver- und Entriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Weglänge des scheibenförmigen Permanentmagneten (7), sein Durchmesser und der Durchmesser der Spulen in an sich bekannter Weise im wesentlichen gleich groß sind.

3. Elektromagnetische Zentralver- und Entriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wechselschalter (33) eine V-förmige Kontaktbrucke (37) aufweist, die in der kontaktlosen Ruhestellung mit ihren Armen zwischen einen an einem der Pole der Gleichstromquelle angeschlossenen Mittelkontakt (38) und die beiden Schaltkontakte (39, 40) zu liegen kommt, und die in der einen oder der anderen Schaltstellung den Mittelkontakt (38) mit einem der beiden Schaltkontakte (39. 40) verbindet.

4. Elektromagnetische Zentralver- und Entriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Kontaktfinger bzw. einer Kontaktbrucke (37) drehbare Welle (34) und die innere Handhabe (41) aus einem Stück bestehen

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