DE2012267A1 - Behalterdeckel - Google Patents

Description

• 3ehälterdeckel0 Die Erfindung betrifft einen zum Fortwerfen vorgesehenen Behälterdeckel, insbesondere einen flexiblen Plastikdeckel.
• Die Ublichen übergreifenden Deckel haben im allgemeinen einen einzigen Haltewulst am übergreifenden Deckelrand, der den eingerollten BehElterrand hintergreift. Wenn der Deckel versehentlich auch nur an einem kleinen Teil seines Umfanges vom Behälter abgehoben wird, kommt es zu einer Undichtigkeit an der Behältermündung, und es kann der Behälterinhalt verschüttet werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dae der gesamte Deckel vom Behälterrand abgestreift wird, sobald eine sehr kleine Kraft erneut dort angreift, wodurch dann der gesamte Inhalt freiliegt.
• Eine Hauptaufgabe der Erfindung ist die Schaffung eine zweiten Haltewulstes am übergreifenden Deckelrand, welcher den Deckel selbst dann auf dem Behälterrand hält, wenn ein Teil des ersten Wulstes oder eogar der gesamte erste Wulst vom Behälterrand abgerutscht ist.
• Iluf diese Weise bleibt der Behälter auch in diesem Fall dicht und verschlossen, sofern keine Querverbindungen zwischen den Wülsten vorgesehen sind, die die Abdichtung unmöglich machen, Der erfindungsgemäße Haltewulst an übergreifenden Deckelrand kann auch zur Stabilisierung eines Stapels von identischen Deckeln dienen, wenn man bei der Herstellung odor bei der Verarbeitung geotapelte Deckel benötigt. Auch sollen durch die Erfindung die Abdichtung am tibergreifenden Deckelrand ohne Erhöhung der Fertigungskosten verbessert und eine Möglichkeit geschaffen werden, mit den orfindungsgemäßen Deckeln Behälter mit unterachledlich großen Füllungen zu verschließen.
• Zur Lösung der vorgenannten Aufgabe ist ein zum Bortwerfen vorgesehener flexibler Plastikdeckel, dessen die Behälteröffnung übergreifender Rand mit einer ringsumlaufenden Anlagefläche an einem BUrdelrand des Behälters zur Anlage kommen kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelrand unterhalb der Anlage fläche einen ersten nach innen ragenden Ringwulst zur Fixierung des Deckels in der Verschlußstellung aufweist, und daß unter dem ersten Wulst ein zweiter nach innen ragender Ringwulst vorgesehen ist, der den Behälterbördelrand beaufschlagt und den Deckel hält, wenn aer erste Wulst üoer aen.
• Behälterbördelrand hi@@eggeglitten ist.
• Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen 3eschreibung- und den beigefügten Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beispielsweise veranschaulicht ißtc In den Zeichnungen zeigen: Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht eines mit Deckel verschlossenen Behälters gemäß der Erfindung, Fig. 2 eine vergrößerte geschnittene Teilansicht der zusammenwirkenden Ränder von Behälter und Deckel gemäß Fig.1, Fig. 3 eine der Fig.2 ähnliche Darstellung in einer Vertikalebene, die gegenüber der Schnittebene der Pig.2 um wenige Grade in Umfangsrichtung gedreht worden ist, Fig. 4 eine geachnittene Teilansicht einer Mehrzahl von Deckeln gemäß Fig.1 in übereinander gestapelter Lage, Fig. 5 eine der Fig.2 ähnliche Darstellung, bei der sich der Deckel in einer anderen Lage gegenüber dem Behälterrand befindet, Fig. 6 einen Teilschnitt gemäß der Schnittlinie 6-6 der Fig.2 und Fig. 7 eine der Pig.4 ähnliche geschnittene Seitenansicht von zwei aufeinander gestapelten Deckeln, von denen der eine seitlich gegenueber dem @@deren verschoben ist.
• Der in Fig.1 aargestellte Behälter 10 besteht aus einem Boden 14 und einer divergierenden Seitenwand 12 mit oberem Bördelrand 16. Dieser Behälter soll als Beispiel angesehen werden für alle Arten von Papier- und Plastikbehältern, die an sich keinen Teil dieser Erfindung bilden. Der Behälter iet mit einem Deckel 18 verschlossen, auf den eich die Erfindung bezieht.
• Der Deckel besteht aus einer Stirnwand 20, an die sich ein nach unten erstreckender übergreifender Rand 22 anechließt. Es handelt sich hier um einen übergreifenden Deckel, der einen maximalen sanitären Schutz ftir den Behälterrand 16 und den Bebälterinhalt bietet.
• Bei der dargestellten Ausführungsform besteht die Stirnwand 20 aus einer äußeren Ringfläche 28, einer inneren Ringfläche 30, einer den Innenrand 24 der äußeren Ringfläche 28 mit der inneren Ringfläche 30 verbindenden Vertikalwand 32, die am Deckel eine Stufe 26 erzeugt, einer Nittelfläche 34, die an ihrem Außenrand 46 Aber einen hinterschnittenen Wandungsteil 36 mit der inneren Ringfläche 30 verbunden ist. Durch die Ausbildung des hinterschnittenen Wandungsteiles 36 entsteht in der oberen Deokelfläche ein Stapelungsring, der die Möglichkeit gibt, gleichartige Deckel aufeinander eo zu stapeln, wie es die Fig.4 zeigt. Eine solche Stapelung gibt die Möglichkeit, die Deckel mechanisch in Füll-,und Bedeckelungeautomaten zu verarbeiten und sie auch wirtschaftlich su lagern und manuell zu versetzen.
• Der Deckelrand 22 iet bei der Ausführungsform der Zeichnungen mit einer oberen im wesentlichen vertikal verlaufenden zylindrischen Wand oder Anlagefläche 38 und zwei nach innen ragenden Wülsten 40 und 42 versehen. Ganz unten befindet sich an übergreifenden Deckelrand 22 eine nach außen zeigende Kante 44. Aus den Pig. 2 und 3 ist zu ersehen, daß bei verschlossenem Behälter und normalem Sitz des Deckels der eingerollte Behälterrand 16 in einem Sitz ruht, der im wesentlichen von der Stirnwand 20, der vertikalen Seitenwand 38 und dem Wulst 40 begrenzt wird. Die Dichtung entsteht in üblicher Weise zwischen dem eingerollten Behälterrand 16 und der vertikalen Seitenwand 38 und/oder der äußeren Ringfläohe 28, so daß der Behälterinhalt gut geschützt wird.
• Die Wülste 40 und 42 der Fig.1 bis 3 erstrecken sich über den geeamten Deckelrand. Die Wulste haben einen Innendurohmesser, der etwas geringer ist als der am Außenrand 16 gemessene MBximaldurchmesser des Behälters 10. Wenn somit der Deckel auf dem Behälter ruht, wie es die Fig.1 zeigt, muß der übergreifende Deckelrand 22 und/oder der Bebälterrand etwas verformt werden, damit der Wulst 40 über den Deckelrand hinweg in die dargestellte Lage kommt.
• Bei der Darstellung der Fig.5 ist der Deckel 18 im Vergleich sur Fig.1 auf dem Bördelrand 16 etwas versetzt. In dieser Lage greift der Wulst 42 hinter den Behälterrand 16, weloher nun nicht mehr in dei primären Sits liegt, der von der Stirnwand 20, der vertikalen Seitenwand 38 und dem Wulst 40 begrenzt, wird. Wegen des zweiten Haltewulstes 42 bleibt aber der Deckel noch immer fest auf dem Behälter. Solange der Behälterrand 16 völlig in der Rinne zwischen den beiden Wülsten 40 und 42 liegt und am gesamten Umfang zur Anlage kommt, ist auch am Behälterrand 16 noch eine vollständige Abdicntung vorhanden. Je nach den Abständen zwischen den Wülsten kann die Dichtung teils von dem unteren Teil des Wulstes 40 oder von dem oberen Teil des Wulstes 42 oder von der dazwischenliegenden Wand gebildet werden. Wenn die Wiilste nahe beieinander angeordnet eind, erzeugen eie für den Behälterrand 16 eine Dichtungsrinne. Wenn andererseits ein erheblicher Abstand zwischen den beiden Wülsten vorhanden iet, kann der Raum zwischen ihnen eine zweite vertikale Seitenwand bildet; die die gleiche Funktion übernimmt, wie die vertikale S@itenwand 38 und eine Abdichtung am Behälterrand 16 bewirkt.
• Wie die Pig. 4 und 7 seiden, hat der Wulet 42 neben seiner sekundären Deckelhaltefunktion noch eine weitere Funktion zu erfüllen. Durch den den Wänden 32 und 36 zugewandten Wulst 42 ist der Ringspalt zwischen dem Deckelrand 22 und dem Rand der Mittelfläche 34 kleiner geworden und zwar wesentlich kleiner als die radiale Breite der äußeren Ringfläche 28. Wenn man auf gestapelte Deckel einen axialen Druck ausübt, widersetzt sich der Wulst 42 dem Eindringen der äußeren Ringfläche 28 eines Deckels in den Ringspalt zwischen dem Umfang der Mittelfläche 34 und-dem Deckelrand 22 den darüber befindlichen Deckels. Somit können die Deckel nicht durch Druck so fest ineinander gesetzt werden, daB es bei mechanincher Verarbeitung zu einem Hängenbleiben kommt.
• Die Fig.4 zeigt das Zusammenwirken der Stapelungs-Ringfläche mit den benachbarten Bauteilen der daran angrenzenden Deckel, wenn die Deckel vertikal gestapelt werden. In dieser Figur ist auch zu erkennen, daß der Außenrand 46 der Mittelfläohe 34 als untere Außeneohulter dient, die in die obere Innenschulter der inneren Ringfläche 30 des darunter befindlichen Deckels eingreift, um die Deckel in der dargestellten Relativlage zu halten. Der hinterschnittene Wandungsteil 36 bewirkt, daß der minimale Durchmesser der inneren Ringfläohe wesentlich kleiner wird als der Maximaldurchmesser am außenrand 46. So entsteht eine breite Plattform, auf der sich die Deckel in gestapelter Lage abatlitzen können. Ohne den hinterschnittenen Wandungsteil 36 wäre die Durchmesserdifferenz der zusammenwirkenden Schulterflächen auf die Materialdicke besohränkt. Wegen der Flexibilität des Werkstoffea, wäre aber diese Durchmesserdifferenz nicht mehr auP-reichend, um die Deckel in der gewUnschten Lage sueinander zu halten.
• Bei der Darstellung der Fig.7 ist der obere Deckel etwas nach rechts verschoben wobei der untere Außenrand 46 des oberen Deckels innerhalb der oberen Schulter, an er Ringfläche 30 des unteren Deckeln liegt, daß er nicht mehr von dieser Schulterfläche abgestützt wird. Die untereKants 44 des Deckelrandes 22 am oberen Deckel bleibt jedoch an der Eúßeren Ringfläche 28 des unteren Deckels in Anlage, um die zwei Deckel in gestapelter Lage zu halten. Da der Querabstand zwischen dem übergreifenden Deckelrand und unterer Schulterfläche geringer ist als die radiale Breite der äußeren Ringfläche 28, stützt der Außenrand den oberen Deckel auf der Oberseite des unteren Deckels, wenn die letzteren in Querrichtung versetzt sind.
• Diese Funktion ist besonders wichtig, wenn die Deckel bei mechanischer Verarbeitung flachliegend weiterbewegt werden.
• Bei der dargestellten Ausführungsform wurde eine zusätzliche axiale Steifigkeit dadurch bewirkt, daß man den übergreifenden Deckelrand mit auseine,nderliegenden axial gerichteten Rippen 50 versehen hat. Die Rippen 50 überqueren die Wülste 40 und 42, greifen eber nicht in die den Behälterrand beaufschlagende vertikale Seitenwand 38 ein, so daß sie die Dichtwirkung nicht beeinträchtigen, solange sich der Deckel in der Lage gemäß Fig.1 bis 3 befindet. Vorzugsweise ragen die Scheitel 51 der Rippen nicht in die Ebene dex Anlage fläche den übergreifenden Deckelrandes hinein, so daß sie nicht eine sekundäre Abdichtung stören, wenn der Behälterrand vom unteren Wulst 42 gehalten wird.Die Rippen erstrecken sich jedoch stots über beide Wülste, so daß eine axiale Steifigkeit hervorgerufen wird. Verständlicherweise sind diese vertikalen Rippen nicht iiir die ordnungsgemäße Punkt ion der primären und sekundären Wülste notwendig, so daß es durchaus im Rahmen der Erfindung liegt, sie fortzulassen.
• Die Rippen sorgen jedoch dafür, daß die Deckelränder nicht so leicht unter axialem Druck susammenbrechen@ und daß es @twas leichter ist, den Deckel Uber den Behälterrand zu drücken. Bei Fehlen der axialen Rippen kann beim Aufdrücken der Deckel der Deckelrand zusammengeknautscht werden und nicht über den Bördelrand 16 hinausgelangen. Außerdem helfen auch die axialen Rippen beim Herausnehmen der Deckel aus Form bei der Herstellung, da sie die radiale Flexibilität der Deckelränder etwas vergrößern. Wenn die Wülste 40 und 42 sehr stark hinterschnitten sind, kann dieses Merkmal besonders wichtig sein.
• Der doppelte Sitz am Deckel führt noch zu einem weiteren Vorteil. Aus den Fig. 3 und 5 erkennt man, daß bei einem gemäß Fig.3 aufgesetzten Deckel das Fassungsvermögen des Behälters 10 geringer ist als bei einer Deckelanordnung gemäß Fig.5. Somit gibt der Deckel die Möglichkeit, unterechiedliche BehEltervolumina zu reallsieren. Auf diese Weise können Volumenunterschiede ausgeglichen werden, die i sich durch verschiedene Zustände eines in bestimmter Menge unterzubringenden Erzeugnisses ergeben.
• Aus der vorstehenden Beschreibung ersiecht der Fachmann, daß sich zahlreiche Abwandlungen gegenüber den dargestellten Ausführungsformen vornehmen lassen, ohne vom Grundgedanken der Erfindung abzuweichen. So braucht zum Beispiel der erfindungsgemäß ausgebildete Deckel keine Stufenfläche 26 in seiner Stirnwand haben.' Der Rahmen der vorliegenden Errfindung soll lediglich durch die nachfolgenden Ansprüche und uhre Äquivalente bestimmt sein.

Claims (5)

Patentansprüche.

1. Zum Fortwerfen vorgesehener flexibler Plastikdeckel, dessen die Behälteröffnung übergreifender Rand mit einer rings umlaufenden Anlagefläche an einem Bördelrand des Behälters zur Anlage komme'q kannt, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelrand (22) unterhalb der Anlagefläche (38; einen ersten nach innen ragenden Ringwulst (40) zur Fixierung des Deckel (18) in der Verschlußstellung aufweist, und daß unter dem ersten Wulst (40j ein zweiter nach innen ragender Ringwulst (42) vorgesehen ist, der den Behalterbördelrand (16) beauschlagt und den Deckel (18) hält, wenn der erste Wulst (40) über den Behälterbördelrand (16) hinweggeglitten ist.

2, Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringwülste (40, 42) von axial gerichteten Versteifungerippen (50) unterbrochen sind, welche im Deckelrand (22) unterhalb der den Behälterrand (16) beaufcchlagenden Anlagefläche (38) enden.

3. Deckel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennseichnet, daß die axialen Rippen (50) nach außen gerichtet sind und innerhalb der den Behälterrand (16) beaufschlagenden Anlagefläche (38) liegen.

4. Deckel nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenzeichnet, daß die Deckelstirnfläche (20) aus einer äußeren Ringfläche (28), einem gegenüber der Ringfläche (28) vertieft angeordneten, im wesentlichen krei@förmigen Mittelteil (34) and einer Mittelteil (24) und Ringfläche (28) verbindenden Mantelfläche (36) besteht, und daß in der Mantelfläche (36) eine Stufe (26) als Stapelungs-Ringfläche (30) ausgebildet ist.

5. Deckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelfläche (36) hinter der Stapelungs-Ringfläche (30) in Richtung auf den Mittelteil (34) so stark divergiert, daß der Abstand zwischen dem Rand (46) des Mittelteile (34) und dem zweiten Ringwulst (42) geringer wird als die radiale Breite der Ringfläche (28).

fix Deckel nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterkante (44) des Deokelrandes (22) in einer sich senkrecht sur Deckelachse erstreekenden, dem Mittelteil (34) des Deckels (18) benachbarten Ebene liegt.

L e e r s e i t e