DE20118711U1

DE20118711U1 - Bodendüse für Staubsauger

Info

Publication number: DE20118711U1
Application number: DE20118711U
Authority: DE
Original assignee: Wessel Werk GmbH
Current assignee: Wessel Werk GmbH
Priority date: 2001-11-16
Filing date: 2001-11-16
Publication date: 2002-02-28
Anticipated expiration: 2011-11-17

Description

PATENTANWÄLTE
* EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Anwaltsakte:

94 199/K/Al

Diplom-Physiker

* DR. WALTER ANDREJEWSKI (-1996) Diplom-Ingenieur

* DR.-ING. MANFRED HONKE Diplom-Physiker

* DR. KARL GERHARD MASCH

Diplom-Ingenieur

* DR.-ING. RAINER ALBRECHT Diplom-Physiker

* DR. JÖRG NUNNENKAMP Diplom-Chemiker

* DR. MICHAEL ROHMANN Diplom-Physiker

DR. ANDREAS VON DEM BORNE

D 45127 Essen, Theaterpl atz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

15. November 2001

Gebrauchsmusteranmeldung

Wessel-Werk GmbH
Im Bruch 2

51580 Reichshof-Wildbergerhütte

Bodendüse für Staubsauger

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Bodendüse für Staubsauger mit einem als Spritzgussteil ausgebildeten Saugkopf aus Kunststoff.

Für die Ausgestaltung des Saugkopfes ergeben sich eine Vielzahl von Möglichkeiten. Bei Bodendüsen, die als statische Düsen keine rotierenden Elemente enthalten, ist an den Saugkopf regelmäßig ein Saugkanal angeformt, dessen rückwärtiges Ende als Gelenkschale für einen drehbeweglichen Saugrohranschluss ausgebildet ist. Der Saugkanal mündet in den Saugmund einer in den Saugkopf eingesetzten Gleitsohle (DE 196 30 241 C2) . Der Saugkopf kann auch als einteiliges Formteil ausgebildet sein, das bodenseitig als Gleitsohle ausgeformt ist sowie außerdem einen einstückig angeformten Saugkanal aufweist (EP 0 611 544 Bl) . Bei Bodendüsen, die eine von einem Elektromotor oder von einer im Saugluftstrom rotierenden Luftturbine angetriebene Bürstenwalze aufweisen, weist der Saugkopf zumeist eine schalenförmige Abdeckung auf (M 97 09 166.9). Auch solche Ausführungen sollen umfasst sein.

Der Saugkopf besteht zumeist aus einem einfarbigen, thermoplastischen Kunststoff und weist eine glatte Oberfläche auf, die nachträglich bedruckt werden kann. Der optische Eindruck eines solchen Kunststoffteils ist verbesserungsbedürftig, zumal die Oberfläche im Laufe der Zeit durch Kratzer unansehnlich wird. Die Kratzer entstehen beispielsweise beim Unterfahren von niedrigen Möbelstücken. Es besteht ferner die Gefahr, dass empfindliche Möbelstücke

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beschädigt werden, wenn die aus einem stoßfesten, harten Kunststoff gefertigte Bodendüse bei hin- und hergehenden Saugbewegungen gegen die Möbelstücke stoßen oder gar an diesen hängen bleiben.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Gestaltung des Saugkopfes sowohl unter optischen als auch unter funktionsmäßigen Gesichtspunkten zu verbessern.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, dass an dem Saugkopf Funktions- oder Dekorelemente aus einem anderen Material angeformt sind, die eine in einer Spritzgussform gefertigte Verbindung mit dem Kunststoff des Saugkopfes bilden. Die Funktions- oder Dekorelemente bestehen aus einem Material, das sich von dem Kunststoff des Saugkopfes unterscheidet. Es ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für die weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lehre.

Die Funktions- oder Dekorelemente können aus einem 0 Elastomer oder einem elastomerartigen Material bestehen und als weiche Elemente an der Außenseite des Saugkopfes angeformt sein. Sie bilden eine in der Spritzgussform gefertigte Hart/Weich-Verbindung, mit dem Kunststoff des Saugkopfes. Die weichen Elemente stehen an der Außenseite des Saugkopfes zumindest geringfügig vor. Sie können als Noppen oder Rippen ausgebildet und als Kratzschutz an oberseitigen Flächen des Saugkopfes angeordnet sein. Ferner besteht die Möglichkeit, die weichen Elemente als Stoßfänger auszubilden und in Saugrichtung an der Frontseite 0 des Saugkopfes anzuordnen.

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Der den Saugkopf formende Kunststoff sowie die weichen Funktions- oder Dekorelemente haben optisch unterschiedliche Oberflächen. Während die aus einem harten Kunststoff bestehenden Abschnitte des Saugkopfes eine zumeist seidenmatt glänzende Oberfläche aufweisen, besitzen die angeformten weichen Funktions- oder Dekorelemente eine gummiartige, matte Oberfläche. Die Unterschiede können für eine ansprechende optische Gestaltung der Bodendüse genutzt werden. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten resultieren daraus, dass der Kunststoff des Saugkopfes und das Material, aus dem die weichen Elemente bestehen, unterschiedlich eingefärbt sein können.

Als harter Kunststoff können die zur Fertigung von Gehäuse-Oberteilen üblichen Kunststoffe eingesetzt werden. Bevorzugt sind thermoplastische Kunststoffe oder ABS-Polymerisate. Die weichen Elastomere bestehen gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung aus einem thermoplastischen Elastomer. Andere Materialen, die in einer 0 Spritzgussform verarbeitet werden können und zur Herstellung von Hart/Weich-Verbindungen mit Kunststoffen geeignet sind, sollen nicht ausgeschlossen sein.

Es ist nicht zwingend, dass die an dem Saugkopf angeformten Elemente als weiche, gummiartige Elemente ausgebildet sind. Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, dass an der Außenseite des Saugkopfes eine Dekorfolie und/oder Teile aus einem textlien Material und/oder Metallkörper als Dekoroder Funktionselemente angeordnet und von dem den Saugkopf formenden Kunststoff hinterspritzt sind. Als textiles Material eignen sich beispielsweise Gewebe. Durch die Aus-

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wahl der Dekorfolie oder des Gewebes ergeben sich vielfältige Möglichkeiten zur optischen Gestaltung des Saugkopfes. Ferner kann die Oberseite des Saugkopfes auch in funktionsmäßiger Hinsicht verbessert werden, indem sie durch Auswahl eines die Deckschicht bildenden Materials modifiziert und dem bevorzugten Einsatzzweck angepasst wird. Im Rahmen der Erfindung liegt es beispielsweise, die Außenseite des Saugkopfes mit einer verschleißfesten Schicht oder mit einer sehr glatten, verschmutzungsunanfälligen Deckschicht auszurüsten. Ferner besteht die Möglichkeit, die Außenseite des Saugkopfes unter Verwendung von textlien Materialen mit weichen, gepolsterten Flächen zu versehen.

Eine weitere Möglichkeit der Ausgestaltung besteht darin, an dem Saugkopf bodenseitige Funktionselemente aus Metall anzuformen, die von dem den Saugkopf formenden Kunststoff hinterspritzt sind. Bei diesen Funktionselementen kann es sich beispielsweise um Saugmundkanten oder Gleitflächen handeln, die bei der Herstellung des Saugkopfes in die 0 Spritzgussform eingelegt und teilweise von dem Kunststoffmaterial umspritzt werden.

Erfindungsgemäß besteht ferner die Möglichkeit, den Saugkopf mit Versteifungselementen zu versehen, die von dem 5 den Saugkopf formenden Kunststoff umspritzt sind. Als Versteifungselemente eignen sich beispielsweise Metalleinlagen, Einlagen aus Armierungsfasern und dergleichen.

In weiterer Ausgestaltung lehrt die Erfindung, dass in eine Öffnung des Saugkopfes ein als Kunststoffteil ausgebildetes Bedienungselement eingesetzt ist, an dessen Oberfläche

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noppen- oder rippenförmige Elemente aus einem Elastomer oder elastomerartigen Werkstoff zur Verbesserung der Griffigkeit angeformt sind. Diese Ausführung bietet sich insbesondere für Trittschalter an, mit denen beispielsweise Borstenleisten und/oder Gummilippen an der Unterseite der Bodendüse ein- und ausfahrbar sind.

Claims

1. Bodendüse für Staubsauger mit einem als Spritzgussteil ausgebildeten Saugkopf aus Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Saugkopf Funktions- oder Dekorelemente aus einem anderen Material angeformt sind, die eine in einer Spritzgussform gefertigte Verbindung mit dem Kunststoff des Saugkopfes bilden.

2. Bodendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktions- oder Dekorelemente aus einem Elastomer oder einem elastomerartigen Material bestehen und als weiche Elemente an der Außenseite des Saugkopfes angeformt sind.

3. Bodendüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die weichen Elemente als Noppen oder Rippen ausgebildet und als Kratzschutz an oberseitigen Flächen des Saugkopfes angeordnet sind.

4. Bodendüse nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die weichen Elemente als Stoßfänger ausgebildet und in Saugrichtung an der Frontseite des Saugkopfes angeordnet sind.

5. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoff des Saugkopfes und das Material, aus dem die Funktions- oder Dekorelemente bestehen, unterschiedlich eingefärbt sind.

6. Bodendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite des Saugkopfes eine Dekorfolie und/oder Teile aus einem textilen Material und/oder Metallkörper als Dekor- oder Funktionselemente angeordnet und von dem den Saugkopf formenden Kunststoff hinterspritzt sind.

7. Bodendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Saugkopf bodenseitige Funktionselemente aus Metall angeformt sind, die von dem den Saugkopf formenden Kunststoff hinterspritzt sind.

8. Bodendüse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionselemente Saugmundkanten oder Gleitflächen bilden.

9. Bodendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkopf Versteifungselemente aufweist, die Von dem den Saugkopf formenden Kunststoff umspritzt sind.

10. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in eine Öffnung des Saugkopfes ein als Kunststoffteil ausgebildetes Bedienungselement eingesetzt ist, an dessen Oberfläche noppen- oder rippenförmige Elemente aus einem Elastomer oder elastomerartigen Werkstoff zur Verbesserung der Griffigkeit angeformt sind.