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Rippåscherv insbesondere für Fahrzeuge Gegenstand der Anmeldung ist
ein Kippascher, insbesondere für Fahrzeuge, dessen Aschenbehälter eine Ausbildung
aufweist, welche von einem Gegenlager in der Aufnahme für den Aschenbecher gehalten
und das Lager im Sinne eines Eingriffes der Lagerteile zueinander federbelastet
ist.
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Die Kippascher der bekannten Art weisen zum Abkippen des Aschenbehälters
immer eine Lagerung auf, die beim Auftreffen einer größeren Kraft auf den, in die
öffnungsstellung abgekippten Aschenbehälter ihre Funktion beibehält, oder anders
ausgedrückt: der Aschenbehälter läßt sich nicht durch eine die haltende Kraft übersteigende
angreifende Kraft aus seiner Halterung ohne Zerstörung lösen. Eine Zerstörung erfolgt
deshalb, weil keine nachgebende oder auswerfende Teile in der Lagerung mit eingebaut
sind. Bei Unfällen kommt es zu speziellen Verletzungen, weil der Aschenbehälter
geöffnet, also abgekippt, ein scharfes und mit Ecken versehenes Hindernis bildet.
Die aufprallende Person stößt dabei von oben bzw. schräg oben auf die Kanten des
hervorstehenden Aschenbechers.
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Es ist nun sich Aufgabe der Erfindung, einen Kippascher zu schaffen,
der sich einfach und billig herstellen läßt und die vorteilhaften bekannten Merkmale
Es des Einbaues und des Gebrauches im Auto aufweist. Er soll fernerhin
zusätzlich
so gebaut sein, daß, wenn es zu Aufprallunfällen kommt, Verletzungen verhindert
bzw. diese auf ein Mindestmaß herabgemindert werden.
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Diese Aufgabe wird erindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst,
daß zwischen Aschenbehälter und der Aufnahme für den Aschenbehälter ein deformierbares
bzw.
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lagenveränderbares Lager angeordnet ist, wodurch der Aschenbehälter
beim Auftreten einer die haltende Kraft übersteigende Kraft herauswerfbar gehaltert
ist. Eine solch Ausbildung hat zur Folge, daß der Aschenbehälter für den normalen
Gebrauch in der bekannten Weise sowohl in die geöffnete als auch in die geschlossene
Lage überführbar ist und auch, beispielsweise zum Entleeren, der Halterung entnommen
werden kann. Darüber hinaus aber dann, wenn eine größere Kraft auf den geöffneten
Aschenbehälter wirkt, dieser aus seiner Halterung gelöst wird.
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Nach einem weiteren Vorschlag ist das deformierbare bzw. lagenveränderbare
Lager wahlweise entweder das Lager am Aschenbehälter oder das Gegenlager an der
Aufnahme für den Aschenbehälter.
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In einer besonderen Ausbildung ist entweder die Lagerausbildung am
Aschenbehälter oder aber das Gegenlager an der Aufnahme für den Aschenbehälter federbelastet
gelagert.
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Es empfiehlt sich, entweder die Lagerausbildung am Aschenbehälter
oder aber das Gegenlager an der Aufnahme für den Aschenbehälter aus einer, mit einer
Lagerstelle versehenen Feder zubilden.
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Es ist eine konstruktive Vereinfachung, wenn das Gegenlager für das
Lager des Aschenbehälters aus einer Feder, wie einer Blattfeder, besteht, die einerends
an der Aufnahme für den Aschenbehälter festgelegt ist und anderenends eine Vertiefung
zur Aufnahme des Aschenbehälters
aufweist. Diese Ausbildung des
Lagers spart wesentliche Bauteile des Kippaschers ein.
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Vorteilhaft weist fernerhin das freie Ende der Feder eine die Verletzungsgefahr
verringernde Abrundung bzw.
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Einrollung auf, so daß auch bei einer an der Aufnahme für den Aschenbehälter
angeordneten Feder die Verletzungsgefahr auch dann verringert ist, wenn bereits
der Aschenbehälter entfernt ist.
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Ein geringer Umbau, also eine unwesentliche konstruktive Abwandlung
bekannter Kippascher, ist erreicht, indem dem Aschenbehälter in an sich bekannter
Weise eine manuell betätigbare Feder zugeordnet ist, die mit Gegenrasten sowohl
in der Schließ- als auch in der Offenstellung des Aschenbehälters mit Anschlägen
an der Aschenbehälteraufnahme zusammenwirkt und die Feder für das Lager in ihrer
wirksamen Stärke gegenüber der wirksamen Stärke der Bei lastungsfeder wesentlich
geringer ist.
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Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen
dargestellt. Es zeigt: Fig. leinen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Kippascher
mit strichpunktiert- eingezeichnetem geöffnetem Aschenbehälter, Fig. 2 einen Ausschnitt
des Kippaschers gemäß der Figur 1, jedoch in druckbelasteter Lage, Fig. 3 und 4
jeweils ein Teilstück des Kippaschers in weiteren und voneinander abweichenden Ausführungsbeispielen.
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Der Aschenbehälter ist generell mit 1 und die Aufnahme für den Aschenbehälter
generell mit 2 bezeichnet. Bei dem dargestellten Kippascher handelt es sich im wesentlichen
um eine zu allgemein bekannte Ausführung, so daß atf iiele Einzelheiten, die im
Zusammenhang mit der Erfindung ohne ßelang
sind, verzichtet werden
kann. Der dargestellte Kippascher ist mit einer Feder 3 ausgerüstet und in bekannter
Weise durch sie in der geschlossenen und in der geöffneten Stellung jeweils endbegrenzt
gehalten und das Lager im Sinne eines Eingriffes der Lagerteile zueinander federbelastet.
Auch das Auslösen des Aschenbehälters 1, beispielsweise um ihn zu entleeren, geschieht
in bekannter Weise durch Niederdrücken des freien Endes der Feder 3 in Richtung
auf das Innere des Aschenbehälters 1.
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Die Lagerung des Aschenbehälters 1 ist generell mit 4 bezeichnet.
Am Boden des Aschenbehälters 1 ist eine Lagerausbildung 5 angeordnet, die mit einem
Gegenlager 6 an der Aufnahme 2 zusammenwirkt. Die Lagerausbildung 5 besteht aus
einer Achse, welche beidendig von dem Aschenbehälter 1 angeformten Laschen gehalten
ist. Das Gegenlager 6 ist ausschließlich von einer Lagerfeder 7 gebildet; sie ist
von der Bauart her eine Blattfeder, welche einerends mit einem Befestigungselement
8 an Teilen der Ascheraufnahme 2 befestigt ist. Von der Befestigungsfläche an der
Aufnahme 2 aus geht jene über einen nach aufwärts gerichteten Bogen in eine Lageraufnahme
9 über. Dieses ist eine im Querschnitt etwa halbkreisförmig verlaufende und vertieft
angeordnete Ausformung in der Feder 3, die die Achse der Lagerausbildung 5 aufnimmt.
Das freie Ende der Feder 7 ist durch eine Einrollung 10 abgestumpft.
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Die Lagerfeder 7 weist gegenüber der Feder 3, die den Aschenbehälter,
wie vor beschrieben, in bekannter Weise hält, eine größere, wirksame Kraft auf,
d.h., um sie aus ihrer Lage in Richtung einer größeren Vorspannung zu verandern
ist es notwendig, eine größere Kraft anzuwenden als sie bei allen Betätigungsarten
der Feder 3 notwendig wird. Auf diese Weise ist es möglich, den Aschenbehälter 1
in bekannter Weise zu betätigen, nämlich ihn zu öffnen,
zu schließen
und, beispielsweise zum Entleeren, aus der Halterung zu entnehmen, ohhe daß die
Lagerfeder 7 in ihrer Lage verändert wird. Demnach kann der Kippascher in gewohnter
Weise gehandhabt werden.
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Erfolgt nun eine größere Kraft von oben oder auch schräg oben auf
den in Offenstelung befindlichen Aschenbehälter 1 (strichpunktierte Stellung Figur
1), so wird das freie Ende der Feder 7 nach unten auf Randbereiche der Ascheraufnahme
2 zu lagenverändert. Die Darstellung des Kippaschers in Figur 2 weist eine solche
lagenveränderte Stellung auf. Aus dieser geht hervor, daß die Lagerausbildung 5
des Aschenbehälters 1 keinen sie unterstützenden Halt im Gegenlager 9 mehr findet,
so daß der Aschenbehälter 1 aus der Ascheraufnahme 2 heraus nach unten abgedrückt
wird, wenn eine Last von oben bzw. schräg oben angreift. Diese M6glichkeit wird
ausgenutzt, um bei einem Aufprallunfall die Verletzungsgefahr der gefährdeten Person
am Aschenbehälter 1 auszuschließen oder zumindest stark herabzumindern.
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Die Figur 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des Gegenlagers
6, und zwar ist eine Lasche 11 aus Teilen der Ascheraufnahme 2 zunächst frei geschnitten
und dann entsprechend ausgeformt. Eine solche Ausbildung erfüllt ebenfalls den Zweck,
die Verletzungsgefahr wenigstens zu mindern. Das Gegenlager 6, nach F-igur 3, müßte
jedoch wieder nachträglich ausgerichtet werden, um die volle Lagerfunktion erneut
übernehmen zu können.
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Figur 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Kippaschers, ebenfalls in einem Teilstück. Hier ist das Gegenlager 6 einescharnierartigder
Ascheraufnahme 2 zugeordnete Lasche 12, die durch eine Feder 13 in Richtung auf
ihre wirksame Lage belastet ist. Eine solche Ausführung wirkt sinngemäß wie die
Ausbildung zu der Figur 1 bzw. 2.