DE7009076U - Kippascher, insbesondere fuer fahrzeuge. - Google Patents

Description

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6SBR. BAPPXCH G.N.B.H. ,

insbesondere für Fahrzeuge

Gegenstand der Anseldung 1st ein Kipp·»eher, sondere für Fahrzeuge, dessen ceheaier eine Ausbildung aufweist, welche von ein— Oegenlager in der aufnahme fOr den Asohenbeeher gehalten und das Lager Je Sinne eines Eingriffes der Lagerteile einander federbelastet ist.

Die Kippasoher der bekannten Ar? weichen rai Abkl

des Asohenbehllters Iiuii eine Lagerung auf, die beim Auftreffen einer grOAeren Kraft aui den, in die Offnungsstellung abgekippten Aschenbehältor ihre Funktion beibehält, oder anders ausgedrflektt der Aschonbehllter list sieh nicht durch eine Al· haltende Kraft übersteigende angreifende Kraft aus seiner Halter«* ohne Zerstörung lösen. Bine Zerstörung erfolgt deshalb» weil keine nachgebende oder auswerfende Teile in der Lagerung alt eingebaut sind. Bei Unfällen kommt es su speziellen Verletzungen, well der Aschenbehllter Off net, also abgekippt, ein scharfes und alt Boken sehenes Hindernis bildet. Die aufprallende Person dabei von oben bsw. schräg oben auf die Kanten des hervorstehenden Aschenbechers.

Bs ist nun Aufgabe der Erfindung, einen Kippascher su schaffen, der sich einfach und billig herstellen IaBt und die vorteilhaften bekannten Merkmale des Bii&aues und des Gebrauches im Auto aufweist. Er soll fernerhin

susltslich so gebaut *·1η, daft, wann ·· su Aufprallunflllen könnt, Verletzungen verhindert b»w. dieae auf «in Mindestmaß herabgemindert werden.

Die·· Aufgab« wird erindungsgemäß la weaentliohen dadurch gelöst, daß swisehen AschenbehMlter und der Aufnah»· fflr den Aschenbehllter ein defomlerbares bsw. lagenvertnderbares Lager angeordnet let, wodurch der Asohenbehälter bein Auftreten einer die haltende Kraft übersteigende Xraft herauewerfbar gehaltert ist. Bine aoloh Ausbildung hat sur Folg·, daß der Aschenbehllter fflr den normalen Gebrauch in der bekannten Weiae sowohl in die geöffnete als auch in die geschlossene Lage überfOhrbar 1st und auch, beispielsweise sun Entleeren, der Halterung entnommen werden kann. Darüber hinaus aber dann, wenn eine grdßere Kraft auf den geöffneten Asohenbehalter wirkt, dieser aus seiner Halterung gelOst wird.

Nach einen weiteren Vorschlag ist das deformierbare bsw. lagenverlnderbare Lager wahlweise entweder das Lager an AsohenbehMlter oder das Gegenlager an der Aufnahme für den Aschenbehftlter.

Zn einer besonderen Ausbildung ist entweder die Lagerausbildung an AschenbehMlter oder aber das Oegenlager an der Aufnahme für den Aschenbehllter federbelastet gelagert.

Ss empfiehlt sich, entweder die Lagerausbildung am AschenbehMlter oder aber das Gegenlager an der Aufnahme für den Asehenbehaiter aus einer, mit einer Lagerstelle ▼ersehenen Feder su bilden.

Bs ist eine konstruktive Vereinfachung, wenn das Gegenlager für das Lager des Aschenbehalters aus einer Feder, wie einer Blattfeder, besteht, die einerends an der Aufnahme für den Aachenheh*lter festgelegt 1st und anderenends eine Vertiefung sur Aufnahme des Aschenbehllters

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aufweist. Di··· Ausbildung d·· Lager· «part wesentlich· Bauteile de· Kippasch«rs «in.

Vorteilhaft weist fernerhin das fr«le End· der reder eine die Verletsungsgefahr verringernde Abrundung bsw. Zlmrollung auf, so das auch bei eln«r an der Aufnah»· fOr den Asohenbehälter angeordneten Feder die Verletsungagefahr auch dann verringert ist, wenn berexts der Aschenbehllter entfernt 1st.

Bin geringer anbau, also eine unwesentliche konstruktive Abwandlung bekannter Klppascher, ist erreicht, indem dem Aschenbehälter in an sieh bekannter Welse eine manuell betätigbare Peder sugeordnet ist, die mit Gegenrasten sowohl in der Schlieft- al· auch in der Offenstellung des Aschenbehälters mit Anschlägen an der Aschenbehälteraufnahme sueammenwirkt und die Feder für da· Lager in ihrer wirksamen Stärke gegenüber der wirksamen Stärke der Belastungsfeder wesentlich geringer ist.

Auf der Seichnung 1st die Erfindung in mehreren Ausführung·- beispielen dargestellt. Ee zeigtt

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen arfindungsgemäaen Kippascher mit strichpunktiert eingezeichnetem geöffnetem Aschenbehälter,

Fig. 2 einen Ausschnitt des Klppaachers gemäs der Figur 1, jedoch in druckbelasteter Lage,

Flg. 3 und 4 jeweils ein Teilstück des Kippaschers in

weiteren und voneinander abweichenden Ausführungsbeispielen.

Der Aschenbehälter ist generell mit 1 und die Aufnahme für den Aachenbehälter generell mit 2 beseichnet. Bei dem dargestellten Kippascher handelt es sich im wesentlichen um eine allgemein bekannte Ausführung, so daß auf viele Einzelheiten, die im Zusammenhang mit der Erfindung ohne Belang

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sind, verzichtet werden kann. Der dargestellte Kippascher ist mit einer Feder 3 ausgerüstet und in bekannter Weise durch sie in der geschlossenen und in der geöffneten Stellung jeweils endbegrenzt gehalten und das Lager im Sinne eines Eingriffes der Lagerteile sueinander federbelastet. Auch dae Auslösen des Asohenbehälters 1, beispielsweise um ihn zu entleeren» geschieht in bekannter Weise durch Niederdrücken des freien Endes der Feder 3 in Richtung auf das Innere des Aschenbehälters 1.

Die Lagerung des Aschenbehälters 1 ist generell mit 4 bezeichnet. Am Boden des Aschenbehälters 1 ist eine Lagerausbildung 5 angeordnet« die mit einem Gegenlager 6 an der Aufnahme 2 zusammenwirkt. Die Lagerausbildung 5 besteht aus einer Achse, welche beidendig von dem Aschenbehälter 1 angeformten Laschen gehalten ist. Das Gegenlager 6 1st ausschließlich von einer Lagerfeder 7 gebildet; sie ist von der Bauart her eine Blattfeder, welche einerende mit einem Befestigungselement 8 an Teilen der Ascheraufnähme 2 befestigt ist. Von der Befestigungsfläche an der Aufnahme 2 aus geht jene über einen nach aufwärts gerichteten Bogen in eine Lageraufnahme 9 über. Dieses ist eine im Querschnitt etwa halbkreisförmig verlaufende und vertieft angeordnete Ausformung in der Feder 3, die die Achse der Lagerausbildung aufnimmt. Das freie Ende der Feder 7 ist durch eine Einrollung 10 abgestumpft.

Die Lagerfeder 7 weist gegenüber der Feder 3, die den Aschenbehälter, wie vor beschrieben, in bekannter Weise hält, eine größere, wirksame Kraft auf, d.h., um sie aus ihrer Lage in Richtung einer größeren Vorspannung zu verändern, ist es notwendig, eine größere Kraft anzuwenden als sie bei allen Betätigungsarten der Feder 3 notwendig wird. Auf diese Weise ist es möglich, den Aschenbehälter in bekannter Weise zu betätigen, nämlich ihn zu öffnen.

su schnellen und, beispielsweise sum Entleeren, aus der Halterung su entnehmen, ohne defl dl· Lagerfeder 7 in ihrer Lage verändert wird. Demnach kann der Kippascher in gewohnter Heise gehandhabt werden ·

Erfolgt nun eine grOOere Kraft von oben odex euch schräg j oben auf den in Offenstellung befindlichem Aschenb«hälter

I 1 (strichpunktiert· Stellung Figur 1), «o wird das frei·

End· der Feder 7 nach unten auf Randbereiehe der Asomer-•ufnähme 2 su lagenverändert. Dl· Darstellung des Xlppasohers in Figur 2 weist eine solch· lagenvaränderte ; Stellung auf. Aus dieser geht hervor, das die I-ager-

' ausbildung 5 des »aohenhohältera 1 keinen ·1· unter-

s stetsenden Halt im Gegenlager 9 mehr findet, so das

I der Aschenbehälter 1 aus der Ascher auf nahm· 2 heraus

[ nach unten abgedrückt wird, wenn eine Last von oben

• bsw. schräg eben angreift. Diese Möglichkeit wird aus-

' genutet, um bei einem Aufprallunfall die Verletsungs-

i gefahr der gefährdeten Person am wsohenhehllf r 1 sue-

\ susehlieBen oder sumindest stark herabsumindern.

' Dl· Figur 3 s«igt «in waiter·· Ausführungebeisplel dss

\ Gegenlagers 6, und «war 1st eine Lasche 11 aus Teilen

\ der Asoheraufnahme 2 sunächst frei geschnitten und dann

Ί entsprechend ausgeformt. Eine eoiche Ausbildung erfüllt;

■ ebenfalls den Iweck, die Verletz ^ngsgefahr wenigstens

I su mindern. Das Gegenlager €, naeheto Felgur 3, müBt·

t jedoch wieder nachträglich ausgerichtet werden, um die

I volle Itsgerfunktlon erneut übernehmen su können.

Figur 4 seigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des findunosgemlBen Kippaschers, ebenfalls in einem Teilstück. Hler 1st das Gegenleger € eise scharnierartig der Asoheraufnahme 2 sugeordnete Lasche 12· die durch eine Feder 13 in Richtung auf ihre wirksame Laer belastet 1st. Eine solche Ausführung wirkt si nngemlt wie die bildung su der Figur 1 bsw. 2.

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5. Kippasaher naah Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, das das Gegenlager {6) für da« I *iger (5) des Aschenbeh&lters (Ii aus einer Fed«; Γ) wie einer Blattfader, besteht, die einer end· cji «tar Aufnahme (2) für den Asehecbehälter (1) festgelegt ist und anderenend* eine Lageraufnähme (9) für das Lager (5) des Aschenbehälters aufweist.

6. Kippascher nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Feder (7) eine, die Verletsungsgefahr verringernde Abrundung bzw. Einrollung (10) aufweist.

7. Kippascher nach einem oder mehreren der Ansprüche

3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daft dem Aschenbehälter in an sich bekannter Heise eine manuell betätigbare FEder (3) zugeordnet ist, die mit Gegenrasten sowohl in der Schließ- als auch in der Offenstellung des Aschebefeälters (1) mit Ansahlägen an der Aschenbehälter auf nähme (2) zusammenwirkt und die Lagerfeder (7) in ihrer wirksamen Stärke gegenüber der wirksamen Stärke der Belastungsfeder (3) wesentlich größer ist.

Claims (4)

E V /300 Ansprüche :

1. Kippascher, insbesondere für Fahrzeuge, dessen Aschenbehälter eine Ausbildung aufweist,welche von einem Gegenlager in der Aufnahme für den Aschenbehälter gehalten und das Lager im Sinne eines Eingriffes der Lagerteile sueinander federbelastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Aschenbehälter (1) und der Aufnahme (2) für den Aschenbehälter (1) ein defonaierbarea bzw. lagenveränderbares Lager (4} 11,12) angeordnet ist, wodurch der Aschenbehälter (1) beim Auftreten einer die haltende Kraft übersteigende Kraft auswerfbar gehaltert ist.

2. Kippascher nach Anspruch 1, dadurch ^«kennzeichnet, daß das deformierbare bzw. lagenveränderbare Lager (4) wahlweise entweder das Lager am Aschenbehälter (1) oder das Gegenlager an der Aufnahme (2) fUr den Aschenbehälter (1) ist.

3. Kippascher nach Amspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß entweder die Lagerausbildung am Aschenbehälter (1) oder aber das Gegenlager an der Aufnahme (2) für den Aschenbehälter (1) federbelastet gelagert ist.

4. Kippascher nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß entweder die Lagerausbildung (5) am Aschenbehälter (1) oder aber das Gegenlager (6) an der Aufnahme (2) für den Aschenbehälter (1) eine mit einer Lagerstelle (9) versehene Feder (7) ist.

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