DE2011705B2 - Kippascher, insbesondere fuer fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kippascher, insbesondere für Fahrzeuge, dessen Aschenbehälter von einem Lager in einer Aufnahme federbelastet gehalten ist, wobei ein Lagerteil als Feder ausgebildet ist.

Die DT-AS 11 02 587 zeigt einen Kippascher mit einem als Feder ausgebildeten Lagerteil. Bei diesem bekannten Kippascher kann der Aschenbehälter aus der Aufnahme zum Zwecke der Entleerung herausgenommen werden, indem der Aschenbehälter zunächst gegen die Kraft des als Feder ausgebildeten Lagerteils nach unten in die Aufnahme gedrückt wird. Hierdurch wird eine den Aschenbehälter in geöffneter Kippstellung haltende Rast übersprungen, so daß der Aschenbehälter nach vorne aus der Aufnahme herausgenommen werden kann.

Ein weiterer durch das DT-GM 18 69 881 bekanntgewordener Kippascher, vornehmlich für Kraftfahrzeuge, der aus einem Aschergehäuse und einem in das Gehäuse einsetzbaren Aschenbehälter besteht und bei dem eine Feder zur Halterung des Aschenbehälters in dem Aschengehäuse vorgesehen ist, besitzt die Sonderheit, daß der Aschenbehälter an dem vorderen unteren Rand einen einwärts und abwärts gerichteten Randteil aufweist, der in einen nach oben offenen Einschnitt des Aschergehäuses bzw. dessen Rahmen eingreift, und daß die am Aschenbehälter oben angebrachte Feder mit dem Federarm die an der oberen Innenseite des Aschergehäuses befindlichen Raststellungen untergreift. Der Effekt dieser bekannten Maßnahmen besteht darin, daß sich der in offener Stellung befindliche Aschenbehälter durch einfaches Hochziehen am Dekkelrand aus dem Aschergehäuse herausziehen läßt

Ein solcher Effekt ist auch bei einem Kippascher nach der US-PS 23 11 968 gegeben. Dieser besitzt einen Aschenbehälter, dessen Seitenwände mit einer gestreckten Aussparung oder Nut versehen sind, in die jeweils am Aschergehäuse angenietete Stifte eingreifen. Der Aschenbehälter besitzt rückseitig eine zum Boden gerichtete konische Verjüngung, mit der er gegen eine Feder anschlägt, welche im Zusammenwirken mit den Stiften als Anschlag wirkt, der den Aschenbehälter in der nach außen gekippten Stellung hält. In dieser Stellung kann der Aschenbehälter, wie in F i g. 5 dieser Druckschrift gestrichelt dargestellt, schräg nach oben aus dem Aschergehäuse zwecks Entleerung herausgezoeen werden.

Die bekannten vorstehend näher beschriebenen Kippascher haben miteinander einen Aschenbehälter gemeinsam, der gegen die Kraft einer Feder entsperrbar und dann aus dem Aschergehäuse herausnehmbar ist. Jedoch ist bei keinem der bekannten Kippascher eine Anordnung des Aschenbehälters im Aschergehäuse verwirklicht, mit der z. B. bei einem Aufprall auf den rtschenbehälter Verletzungen verhindert bzw. herabgemindert werden. Denn bei einem Aufprall eines

ίο Fahrzeuginsassen auf den in Gebrauchslage offenen Aschenbehälter kann dieser nicht in Belastungsrichtung ausweichen, so daß schwerwiegende Verletzungen an dessen vorstehenden Ecken und Kanten möglich sind. Zweck der vorliegenden Erfindung ist die Bildung eines Kippaschers, der z. B. bei Auffahrunfällen Verletzungen zu verhindern bzw. herabzumindern hilft.

Demgemäß besteht die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe darin, einen Kippascher der gattungsgemäßen Art so auszubilden, daß der Aschenbehälter in Offenstellung bei starker Belastung von oben oder schräg oben aus seiner Aufnahme herausgedrückt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,

daß die Lagerteile bei Überlast trennbar ausgebildet sind. Diese erfindungsgemäße Maßnahme bietet den Vorteil, daß der Aschenbehälter in gewohnter Weise sowohl in die geschlossene als auch in die offene Stellung überführbar und zum Entleeren aus der Aufnahme herausnehmbar ist und daß insbesondere der Aschenbehälter bei einer größeren auf ihn wirkenden Kraft, vornehmlich bei einem Aufprall eines Fahrzeuginsassen, augenblicklich aus seiner Aufnahme herausgedrückt wird. Damit ist die Gefahr, daß bei einem Aufprall auf den Aschenbehälter an dessen vorstehenden Ecken und Kanten Verletzungen entstehen, in erheblichem Maße gemindert.

Weitere wesentliche Merkmale und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 4 gekennzeichnet.
Auf der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt Fig. 1 den Kippascher im Vertikalschnitt mit strichpunktiert eingezeichnetem geöffneten Aschenbehälter,

Fig.2 eine Teilansicht nach Fig. 1, wobei der Aschenbehälter von oben oder schräg oben belastet ist, F i g. 3 und 4 jeweils eine Teilansicht des Kippaschers in abgewandelten Ausführungsformen.

Bei der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele sind nur die für die Erfindung wesentlichen Teile der Kippascher berücksichtigt.

Der Kippascher nach F i g. 1 besitzt einen in einer Aufnahme 2 angeordneten Aschenbehälter 1, der von einem Lager 4 und durch eine Feder 3 federbelastet gehalten ist. Die Feder 3 hält den Aschenbehälter 1 in der geschlossenen oder in der geöffneten Stellung und ermöglicht es, daß durch Niederdrücken ihres freien Endes der Aschenbehälter 1 aus der Aufnahme 2 genommen werden kann.

Am Boden des Aschenbehälters 1 ist ein Lagerteil 5 angeordnet, das mit einem Lagerteil 6 an der Aufnahme 2 zusammenwirkt. Das Lagerteil 5 besteht aus einer Achse, welche beidendig von Laschen gehalten ist, die am Aschenbehälter 1 angeformt sind. Das Lagerteil 6 ist als Feder 7 ausgebildet; sie ist von der Bauart her eine

bs Blattfeder, welche einerends mit einem Befestigungselement 8 an Teilen der Aufnahme 2 befestigt ist. Von der Befestigungsfläche an der Aufnahme 2 aus geht die Feder 7 über einen nach aufwärts gerichteten Bogen in

eine Lageraufnahme 9 über. Diese ist eine im Querschnitt etwa halbkreisförmig verlaufende und vertieft angeordnete Ausformung der Feder 7, die das Lagerteil 5 aufnimmt. Das freie Ende der Feder 7 ist durch eine Einrollung 10 abgestumpft.

Die Feder 7 weist gegenüber der Fe<^Jer 3, die den Aschenbehälter hält, eine größere, wirksame Kraft auf, d. h., um sie aus ihrer Lage in Richtung einer größeren Vorspannung zu verändern, ist es notwendig, ein. größere Kraft anzuwenden, als sie bei allen Betätigungsarten der Feder 3 notwendig wird. Auf diese Weise ist es möglich, den Aschenbehälter 1 in bekannter Weise zu betätigen, nämlich ihn zu öffnen, zu schließen und, beispielsweise zum Entleeren, aus der Aufnahme 2 zu entnehmen, ohne daß die Feder 7 in ihrer Lage verändert wird. Demnach kann der Kippascher in gewohnter Weise gehandhabt werden.

Erfolgt nun eine größere Kraft von oben oder auch schräg oben auf den in Offenstellung befindlichen Aschenbehälter 1 (strichpunktierte Stellung fig. I), so wird das freie Ende der Feder 7 nach unten auf Randbereiche der Aufnahme 2 zu lagenveränden. Die Darstellung des Kippaschers in F i g. 2 weist eine solche lagenveränderte Stellung auf. Aus dieser geht hervor, daß das Lagerteil 5 des Aschenbehäiters 1 keinen sie unterstützenden Halt in der Lageraufnahme 9 mehr findet, so daß der Aschenbehälter 1 aus der Aufnahme 2 heraus nach unten abgedrückt wird, wenn eine Last von oben bzw. schräg oben angreift. Dies wird ausgenutzt, um bei einem Aufprallunfall die Verletzungsgefahr der gelährdeten Person am Aschenbehälter 1 auszuschließen oder zumindest stark herabzumindern.

Die Fi g. 3 zeigt ein Lagerteil 6, welches als Feder 11 ausgebildet ist und aus Teilen der Aufnahme 2 zunächst ausgeschnitten und dann entsprechend ausgeformt ist. Eine solche Ausbildung erfüllt den Zweck, die Verletzungsgefahr wenigstens zu mindern.

Fig. 4 zeigt ein Lagerteil 6 in Form einer scharnierartig der Aufnahme 2 zugeordneten Lasche 12, die durch eine Feder 13 in Richtung auf ihre wirksame Lage belastet ist. Eine solche Ausführung wirkt sinngemäß wie die Ausbildung zu der Fig. 1 bzw. 2.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Kippascher, insbesondere für Fahrzeuge, dessen Aschenbehälter von einem Lager in einer Aufnahme federbelastet gehalten ist, wobei ein Lagerteil als Feder ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerteile (5 bzw. 6, 11, 12) bei Überlast trennbar ausgebildet sind.

2. Kippascher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (7) an der Aufnahme (2) für den Aschenbehälter (1) angeordnet ist.

3. Kippascher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (11) einstückig mit der Aufnahme (2) für den Aschenbehälter (1) ausgebildet ist.

4. Kippascher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Feder (7) eine Abrundung bzw. Einrollung (10) aufweist.