DE20117805U1

DE20117805U1 - Palettenregal

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Publication number: DE20117805U1
Application number: DE20117805U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-10-31
Filing date: 2001-10-31
Publication date: 2002-05-29
Anticipated expiration: 2011-11-01
Also published as: DE10251090A1

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS*

PATENTANWÄLTE·

JULIUS MEINKE, dipl.-ing. WALTER DABRINGHAUS, dipl.-inq.

17 805.2 ^{JOCHEN MEINKE}' ^apuNa

====== RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

ROSA-LUXEMBURG-STRASSE 44141 DORTMUND

TELEFON (0231) 58 41 90 TELEFAX (0231) 14 76 70 info® paten t-recht.de

POSTFACH 10 46 45

44046 Dortmund, 10. April 2002

DRESDNER BANK AG DTMD, Kto.-Nr. 1 148 047 (BLZ 440 800 SO) POSTBANK DORTMUND, Kto.-Nr. 542 02-463 (BLZ 440 100 46)

AKTEN-NR. 1/16751 D/Dr

Anmelder; Andreas Ollendiek, Sindernweg 14. 44265 Dortmund

'Palettenregal

'Palettenreaal'

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur Aufnahme von Paletten, beispielsweise zum Transport auf Pritschen von Lastkraftwagen od. dgl., mit einer Mehrzahl von an Vertikalgestängen angeordneten seitlichen Konsolenpaaren zum Untergreifen der eingeschobenen Paletten.

Werden Paletten z.B. auf Lastkraftwagen transportiert, so werden sie in der Regel nur auf der Pritschenebene oder einer zweiten Ebene des Lastkraftwagens positioniert, unabhängig von ihrem Füllgrad (DE-196 40 977-C2). Es gibt einige Technologien, die es ermöglichen, auch Paletten übereinander zu stapeln, wenn die darauf befindlichen Produkte dies zulassen. Z.B. im Bereich von Lebensmittel- oder Drogeriehandelsketten, bei Baumärkten od. dgl. ist es bekannt, von einem Zentrallager die einzelnen Filialen nach deren Vorbestellungen zu beliefern. Dabei kommt es häufig vor, daß Paletten mit Produkten nur teilweise gefüllt sind.

Handelt es sich um Waren auf den Paletten, die selbst eine zu geringe Festigkeit haben, um eine weitere Palette zu tragen, kann der Platz oberhalb der Palette nicht genutzt werden, d.h. die entsprechenden Lastkraftwagen sind nur teilweise gefüllt.

Hier setzt die Erfindung an, deren Aufgabe darin besteht, Vorrichtungen zu schaffen, mit denen auch nur teilweise gefüllte Paletten übereinander gestapelt transportiert werden können, ohne daß es zur Zerstörung von Produkten einer darunter befindlichen Palette kommt, wobei es gleichgültig ist, welchen Füllgrad die entsprechende Palette aufweist.

Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die seitlichen Konsolen des regalähnlichen Transportgestelles aus einer Aufnahmeposition in eine das Einschieben einer befüllten Palette nicht behindernde Rückstellposition bewegbar ausgebildet sind.

Die Erfindung macht sich die Einschubtechnologie in unterschiedlichen Höhen eines regalähnlichen Gestelles zunutze, wie sie beispielsweise bei Einrichtungen bekannt ist, die zur Aufnahme von Tabletts mit Geschirr, etwa in Kantinen od. dgl., eingesetzt werden. Dabei haben diese Regale immer einen gleichen Abstand der seitlichen, die Tabletts aufnehmenden Konsolen, so daß es häufig notwendig ist, etwa Getränkeflaschen auf den Tabletts umzulegen oder getrennt zu entsorgen, da sie sonst von einem über dem einzuschiebenden Tablett befindlichen Tablett umgestoßen werden.

Es gibt eine Reihe von Spezialwaren aufnehmenden Regelsystemen. Hier seien lediglich als Beispiel die DE-30 19 017-C2, DE-38 44 726-C2, DE-43 12 214-Cl, DE-44 20 357-Al genannt. Es gibt auch entsprechende Ladesysteme, die die Auflage für die entsprechenden Produkte von einer tragenden in eine nicht tragende Stellung bewegen können, derartige Beispiele zeigen die DE-44 25 715-Al oder die DE-692 18 605-T2. Den bekannten Lösungen ist gemeinsam, daß die Tragelemente nicht von den auf den Paletten befindlichen Waren verschoben werden, sondern zusätzlich zu aktivieren sind.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es möglich, eine gefüllte Palette auf ein entsprechendes Konsolenpaar aufzuschieben, befinden sich Konsolen im Einschubkanal, werden diese durch die auf den Paletten befindlichen Waren aus dem Weg geschoben, ein nächstes wieder freies Konsolenpaar kann dann von einer folgenden Palette genutzt werden.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, wobei es nützlich sein kann, wenn die Konsolen von Federn in ihrer ausgeschwenkten Aufnahmeposition gehalten und, wie schon erwähnt, von den auf den Paletten positionierten Waren beim Einschub der Paletten in ihre Rückstellposition verbringbar sind.

Dabei ist es besonders zweckmäßig, die Konsolen in ihrem in Einschubrichtung der Paletten vorderen Bereich mit einer
das Aus-dem-Weg-schwenken erleichternden Kontur, insbesondere
eine Auflaufschräge, zu versehen, wie dies die Erfindung
ebenfalls vorsieht. Wird eine Palette mit darauf befindlichen
Waren eingeschoben, so stoßen diese Waren an der Einlaufschräge an, wird die Palette weiterbewegt, schwenken sich die so ausgestalteten Konsolen dann aus dem Weg.

Eine Variante besteht erfindungsgemäß darin, daß die Konsolen aus einer Mehrzahl von in Einschubrichtung hintereinander liegenden Auflagern gebildet sind, wobei diese einzelnen
Auflager dann von den auf den Paletten befindlichen Waren jeweils aus dem Weg geschoben werden können.

Eine weitere Variante besteht darin, daß die die Konsolen
bildenden Auflager wirkmäßig derart miteinander verbunden
sind, daß bei Rückstellung eines Auflagers die entsprechend verbundenen weiteren Auflager ebenfalls sich aus dem Weg
bewegen oder in den Einschubkanal wieder synchron einschwenken,
wenn die Palette entnommen wurde.

Je nach Art der auf den Paletten befindlichen Waren kann es nützlich sein, die Konsolen in ihrer Rückstelllage über Rasten zu fixieren, die ggf. synchron entriegelbar sind, wie

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dies die Erfindung in weiteren Ausgestaltungen ebenfalls vorsieht.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

Fig. 1 eine vereinfachte räumliche Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 eine Frontansicht gemäß Pfeil II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Aufsicht etwa gemäß Pfeil III in Fig. 1 sowie in den

Fig. 4 und 5 Frontansichten der erfindungsgemäßen Vorrichtung in unterschiedlicher Bestückung durch Paletten.

Die allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung besteht im dargestellten Beispiel aus einem Bodenrahmen 2 mit Stand- und Aufnahmeaugen 3 zum Eingriff von Gabelstaplerzinken sowie am Bodenrahmen befestigten Vertikalstangen 4, die im dargestellten Beispiel mit vier Aufnahmekonsolen, allgemein mit 5 bezeichnet, derart versehen sind, daß auf die paarweise

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angeordneten Konsolen 5 Paletten aufgelegt werden können, wie dies beispielsweise in Seitenansicht in Fig. 4 dargestellt ist. Die Paletten sind dabei allgemein mit 6 bezeichnet, die darauf befindlichen Güter allgemein mit 7.

Um die Möglichkeit zu eröffnen, Paletten unterschiedlicher Befüllung in die Vorrichtung 1 einschieben zu können, sieht die Erfindung vor, daß die Konsolenpaare 5 so in dem Vertikalgestänge 4 angeordnet sind, daß sie von den auf den Paletten 6 befindlichen Gütern 7 beim Einschub einer Palette aus dem Weg geschwenkt werden können, diese Schwenkposition ist in den Figuren gestrichelt wiedergegeben und ergibt sich insbesondere aus Fig. 5. Die Rückschwenkposition ist dabei mit 5' bezeichnet.

Wie sich z.B. aus Fig. 3 ergibt, weisen die Konsolen 5 in ihren in Einschubrichtung der Paletten gesehenen vorderen Bereichen Auflaufschrägen 8 auf, die dafür sorgen, daß beim Auflaufen von auf den Paletten befindlichen Gütern 7, wenn ein entsprechendes Konsolenpaar im Wege sein sollte, dieses Konsolenpaar aus den Weg geschoben wird, angedeutet durch die Pfeile 9 in den Figuren.

Um das Ausschwenken zu erleichtern, können Federn, in Fig. 3 mit 10 bezeichnet und lediglich angedeutet, vorgesehen sein, die die Konsolenpaare 5 wieder in ihre Auflageposi-

tion verschieben. Hier können auch andere Einrichtungen
vorgesehen sein, die Schwenkmöglichkeit ist wiederum symbolisch über Schwenkachsen 11 in den Figuren angedeutet. Der Einschubkanal ist mit dem Doppelpfeil 12 (Fig. 3) bezeichnet.

Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann beispielsweise die
Rückschwenkposition über ein in Fig. 5 mit 13 bezeichnetes, lediglich angedeutetes Rast- oder Sperrelement blockiert
werden. Die einzelnen Konsolen können aus in Einschubrichtung hintereinander liegenden Einzelauflagern, in Fig. 1
angedeutet und mit 5a bezeichnet, gebildet sein u. dgl.
mehr.

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Claims

1. Vorrichtung zur Aufnahme von Paletten, beispielsweise zum Transport auf Pritschen von Lastkraftwagen od. dgl., mit einer Mehrzahl von an Vertikalgestängen angeordneten seitlichen Konsolenpaaren zum Untergreifen der eingeschobenen Paletten, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Konsolen (5) aus einer Aufnahmeposition in eine das Einschieben einer befüllten Palette (6) nicht behindernde Rückstellposition bewegbar ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsolen (5) von Federn (10) in ihrer ausgeschwenkten Aufnahmeposition gehalten und von den auf den Paletten positionierten Waren beim Einschub der Paletten in ihre Rückstellposition verbringbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsolen (5) in ihrem in Einschubrichtung der Paletten vorderen Bereich eine das Aus-dem-Weg-schwenken erleichternde Kontur, insbesondere eine Auflaufschräge (8), aufweisen.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsolen (5) aus einer Mehrzahl von in Einschubrichtung hintereinander liegenden Auflagern (5a) gebildet sind, die bei Hereinragen in den Einschubkanal (12) von den auf den Paletten befindlichen Waren zurückstellbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Auflager (5a) wirkmäßig derart miteinander verbunden sind, daß bei Rückstellung des im Einschubkanal (12) ersten Auflagers die weiteren Auflager aus dem Einschubkanal bewegbar sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsolen (5) oder Auflager (5a) in ihrer Rückstelllage außerhalb des Einschubkanales über Rasten (13) fixierbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierrasten (13) über eine gemeinsame Entriegelungseinrichtung lösbar und die Konsolen (5) und/oder Auflager in die Position im Einschubkanal (12) zurückschwenkbar sind.