DE20116570U1 - Vorrichtung zur Befestigung einer Bake an einer Fussplatte - Google Patents

Description

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TERMEER STEINMEISTER & PARTNER GBR PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Or. Nicolaus ter Meer, Dipl.-Chem. Peter Urner, Dipl.-Phys. Gebhard Merkle, Dipl.-Ing. (FH) Mauerkircherstrasse 45 D-81679 MÜNCHEN

Helmut Steinmeister, Dipl.-Ing. Manfred Wiebusch

Artur-Ladebeck-Strasse D-33617 BIELEFELD

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5.10.2001

WEMAS GmbH

Edisonstr. 20

33334 Gütersloh

VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG EINER BAKE AN EINER FUSSPLATTE

WEMAS GmbH

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5.10.2001

VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG EINER BAKE AN EINER FUSSPLATTE

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Bake an einer Fußplatte, mit einem am unteren Ende der Bake angeordneten Fußstück, das in eine Steckaufnahme der Fußplatte einsteckbar ist.

Baken, die aufrecht stehend auf Fußplatten befestigt sind, werden insbesondere für Straßenabsperrungen an Baustellen eingesetzt.

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Bei einer aus EP 0 355 440 Bl bekannten Befestigungsvorrichtung hat das Fußstück der Bake einen kreisförmigen Außenquerschnitt, und die Bajonettvorsprünge werden durch einen durch das Fußstück gesteckten Querstift aus Metall gebildet, der mit beiden Enden über die Umfangsfläche vorsteht. In Abstand oberhalb des Querstiftes bildet das Fußstück einen Anschlag in der Form eines Kragens, der sich an einer Gegenfläche der Fußplatte abstützt und so die Einstecktiefe des Fußstückes in die Fußplatte begrenzt. Die Bajonettkonturen der Steckaufnahme, die in der Verriegelungsstellung ein Zurückziehen des Querstiftes nach oben verhindern, weisen ein Rastgebirge auf, auf das der Querstift aufläuft, wenn das Fußstück in der Steckaufnahme gedreht wird. Dabei wird der Kragen des Fußstückes fest gegen die Gegenfläche der Fußplatte gespannt, bis der Querstift einen Totpunkt des Rastgebirges überwindet und in der endgültigen Verriegelungsstellung einrastet. Damit die Bake starr und ohne zu kippeln in der Fußplatte fixiert wird, sind der Anschlag am Fußstück und die Gegenfläche an der Fußplatte zumeist konisch ausgebildet.

Ein Nachteil dieser bekannten Konstruktion besteht darin, daß das Fußstück der Bake und die Steckaufnahme der Fußplatte speziell an einander angepaßt sein müssen, so daß die Bake nun in Verbindung mit der zugehörigen Fußplatte benutzt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Befestigung einer Bake an einer Fußplatte zu schaffen, die eine stabile Befestigung der Bake an unterschiedlichen Fußplatten ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daJ3 die Steckaufnahme in einem Adapter ausgebildet ist, der seinerseits in ein Einsteckloch der Fußplatte eingesteckt und in der Fußplatte durch Rastklinken gehalten ist, die von

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innen durch das eingesteckte Fußstück abgestützt sind.

Fußplatten für Baken und andere Absperrgeräte weisen standardmäßig ein quadratisches Einsteckloch mit einer Kantenlänge von 60 mm auf. Der die Steckaufnahme bildende Adapter ist so ausgebildet, daJ3 er in dieses quadratische Loch eingesteckt und mit in seiner Außenwand ausgebildeten federnden Rastklinken in dem Loch der Fußplatte verrastet werden kann. Wenn dann das Fußstück der Bake eingeführt und verriegelt wird, werden die Rastklinken durch das Fußstück von innen abgestützt, so daß der Adapter zuverlässig gegen ein Herausreißen aus dem Loch der Fußplatte gesichert ist. Auf diese Weise ermöglicht die erfindungsgemäße Vorrichtung eine sichere und stabile Befestigung der Bake an Fußplatten aller gängigen Typen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

20 Es zeigen:

Figur 1 eine Teilansicht einer Bake sowie einen Teilschnitt einer Fußplatte, in der die Bake befestigt ist;

Figur 2 eine Seitenansicht eines Adapters zur Befestigung der Bake in der Fußplatte;

Figur 3 den Adapter in der Draufsicht;

Figur 4 einen Halbschnitt durch den Adapter; und

Figur 5 eine Teilansicht der Bake mit einem in dem Adapter verriegelbaren Fußstück.

In Figur 1 ist der untere Teil einer Bake 10 zu erkennen, die am unteren Ende ein Fußstück 12 aufweist, mit dem sie lösbar in einer Fußplatte 14 verriegelt ist. Die Fußplatte 14 weist in der Mitte ein quadratisches Einsteckloch 16 mit einer

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Kantenlänge von 60 mm auf. Ein Adapter 18 aus Kunststoff weist einen an den Innenquerschnitt des Einsteckloches 16 angepaßten quadratischen Außenquerschnitt auf und ist von oben in das Einsteckloch 16 eingesteckt. Ein am oberen Ende des Adapters 18 angeformter kreisförmiger Bund 20 liegt auf der Oberseite der Fußplatte 14 auf. Am unteren Ende weist der Adapter 18 mehrere Rastklinken 22 auf, die unter die Unterseite der Fußplatte 14 greifen und in einem durch Fußhöcker 24 der Fußplatte geschaffenen Bodenfreiraum liegen. Das Fußstück 12 ist in den Adapter 18 eingesteckt und stützt die Rastklinken 22 von innen ab, so daß diese Rastklinken nicht mehr nachgeben können, nachdem die Bake in den Adapter eingesteckt worden ist. Auf diese Weise wird durch die Rastklinken 22 zuverlässig verhindert, daß die Bake 10 zusammen mit dem Adapter 18 nach oben aus der Fußplatte 14 herausgerissen wird.

Der Adapter 18 wird nun mit Bezug auf Figuren 2 bis 4 näher beschrieben. Bei diesem Adapter handelt es sich um einen Hohlkörper aus Kunststoff. Die Rastklinken 22 werden durch Teile der Wand dieses Hohlkörpers gebildet, die durch Schlitze voneinander getrennt sind. Vertikale Kufen 26 an den Außenflächen der Wände des Adapters 18 erleichtern das paßgenaue Einführen des Adapters in das Einsteckloch 16 der Fußplatte.
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Wie in Figur 3 zu erkennen ist, weisen der kreisförmige Flansch 20 und der obere Teil des Adapters 18 eine kreisförmige Steckaufnahme 28 auf, in deren Innenwand vier in Winkelabständen von 90° angeordnete Bajonettkonturen 30 ausgebildet sind. Bei diesen Bajonettkonturen handelt es sich um L-förmige Nuten, von denen in Figur 3 nur die vertikalen Äste 32 zu erkennen sind. Waagerechte Äste 34, die sich L-förmig an die unteren Enden der Äste 32 anschließen, sind in Figuren 2 und 4 als rechteckige, fensterartige Durchbrüche in der Wand des Adapters zu erkennen.

Wie weiterhin aus Figuren 3 und 4 hervorgeht, sind die vertikalen Äste 32 der L-förmigen Nuten nach unten durch schmalere vertikale Nuten 36 verlängert, die einen halbrunden Querschnitt haben und bis zu einem Absatz 38 (Figur 4) durchgehen, an dem sich der kreisförmige Innenquerschnitt der Mittelöffnung 28 zu einem rechteckigen Innenquerschnitt erweitert, der durch die Rastklinken 22 begrenzt wird.

In der Mitte jeder Seitenwand des Adapters 18 sind die Rastklinken 22 durch ei-

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nen U-förmigen Ausschnitt voneinander getrennt, der eine Rast 40 für einen Rastnocken des Fußstücks 12 bildet, wie später noch näher erläutert werden wird.

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Wie weiterhin in Figur 3 zu erkennen ist, weist der Bund 20 vier Schraubenlöcher 42 auf, die es gestatten, den Adapter 18 zusätzlich mit der Fußplatte 14 zu verschrauben. Diese Schraubbefestigung dient jedoch lediglich als Ergänzung zu der durch die Rastklinken 22 gebildeten Rastbefestigung. Da die Fußplatte 14 in der Regel aus einem verhältnismäßig inhomogenen Recyclingmaterial besteht, in dem Schrauben nur schlecht halten, bietet die Rastbefestigung mit Hilfe der Rastklinken 22 eine höhere Sicherheit.

In Figur 5 ist der untere Teil der Bake 10 mit dem Fußstück 12 noch einmal gesondert dargestellt. Das Fußstück 12 ist als eine zylindrische Hülse aus Kunststoff ausgebildet, die am oberen Ende einen Flansch 44 und am unteren Ende eine Einführschräge 48 zum leichteren Einführen in die Steckaufnahme 28 des Adapters 18 aufweist. Auf der Umfangsfläche des Fußstückes 12 sind ungefähr in halber Höhe vier in Winkelabständen von 90° angeordnete Bajonettvorsprünge 50 angeformt, die die Umrißform eines Quadrats mit leicht gerundeten Ecken haben. Die Kantenlänge dieses Quadrats stimmt mit der lichten Höhe der waagerechten Äste 34 der Bajonettkonturen 30 überein.

Am unteren Ende des Fußstücks 12 sind in der zylindrischen Umfangswand vier Paare von Schlitzen ausgebildet, die jeweils eine federnde Zunge 52 begrenzen. Jede dieser Zungen trägt am unteren Ende einen der bereits erwähnten Rastnocken 54. Die Rastnocken 54 weisen jeweils eine der Einführungsschräge 48 entsprechende Einführungsschräge auf und haben im Grundriß eine halbrunde Form, so daß ihre Höhe von der Mitte der Zunge 52 zu den angrenzenden Schlitzen hin abnimmt.

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Wenn das Fußstück 12 in den Adapter 18 eingesteckt und in der in Figur 1 gezeigten Weise verriegelt werden soll, so wird das Fußstück 12 zunächst in einer solchen Winkelposition von oben an den Adapter 18 angesetzt, daß die Rastnocken 54 und die Bajonettvorsprünge 50 mit den vertikalen Ästen 32 der Bajonettkonturen 30 ausgerichtet sind. Das Bakenblatt der Bake 10 steht dann unter einem Winkel von 45° schräg zur Fußplatte 14. In dieser Stellung wird das Fußstück 12 axial in die Steckaufnahme 28 des Adapters 18 eingeführt. Die

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Rastnocken 54 können sich dabei frei in den vertikalen Ästen 32 der L-förmigen Nuten des Adapters bewegen, bis sie mit ihren Einführungsschrägen auf die unteren Enden dieser Äste 32 aufgleiten. Unterdessen treten auch die Bajonettvorsprünge 50 in die vertikalen Äste 32 der Bajonettkonturen ein. Wenn das FuJS-stück 12 dann weiter eingedrückt wird, geben die federnden Zungen 52 etwas nach, und die Rastnocken 54 gleiten in den Nuten 36 weiter nach unten. Die Zungen 52 federn wieder zurück, sobald die Rastnocken unterhalb des Absatzes 38 (Figur 4) liegen. Bei der weiteren Abwärtsbewegung des FuJ3stückes 12 schlagen die Bajonettvorsprünge 50 mit ihren unteren Kanten an den unteren Enden der vertikalen Äste 32 der L-förmigen Nuten an. Die Oberkanten der Bajonettvorsprünge 50 sind dann mit den oberen Rändern der horizontalen Äste 34 dieser Nuten bündig, so daß die Bajonettvorsprünge 50 in die horizontalen Äste 34 eintreten können, wenn die Bake 10 und das Fußstück 12 um ihre vertikale Mittelachse gedreht werden. Die Länge der horizontalen Äste 34 ist so bemessen, daJ3 der Drehwinkel auf 45° begrenzt wird.

Die Rastnocken 54 liegen nun in dem unteren Endabschnitt des Adapters 18, der einen rechteckigen Innenquerschnitt hat, und gleiten bei der Drehung des Fußstückes an den Innenwänden des Adapters entlang. Wenn die Bajonettvorsprünge 50 in der in Figur 1 gezeigten Position an den Enden der horizontalen Äste 34 der Nuten anschlagen, fallen die Rastnocken 54 in die Rasten 40 zwischen den Rastklinken 22 ein, so daß das Fußstück 12 in der Verriegelungsstellung arretiert wird. In dieser Stellung ist das Fußstück 12 durch die Bajonettvorsprünge 50 axialfest und kippsicher in dem Adapter 18 gehalten. Der Flansch 44 des Fußstücks liegt in geringem Abstand oberhalb des Bundes 20 des Adapters und verhindert das Eindringen von Schmutz in die Steckaufnahme 28.

In einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung kann der Adapter auch aus zwei Teilen bestehen, die von oben und von unten in die Fußplatte 14 eingesteckt und innerhalb des Einsteckloches 16 miteinander verriegelt sind. Auch die Rastklinken, die diese Verriegelung bewirken, sind wieder von innen durch das Fußstück 12 abgestützt und gesichert.

Claims (10)

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Bake (10) an einer Fußplatte (14), mit einem am unteren Ende der Bake (10) angeordneten Fußstück (12), das in eine Steckaufnahme (28) der Fußplatte (14) einsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckaufnahme (28) in einem Adapter (18) ausgebildet ist, der seinerseits in ein Einsteckloch (16) der Fußplatte (14) eingesteckt und in der Fußplatte (14) durch Rastklinken (22) gehalten ist, die von innen durch das eingesteckte Fußstück (12) abgestützt sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (18) am unteren Ende Rastklinken (22) aufweist, die verriegelnd an der Unterseite der Fußplatte (14) angreifen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußstück (12) durch Bajonettkonturen (30) und Bajonettvorsprünge (50) in der Steckaufnahme (28) gehalten ist, daß die Bajonettkonturen (30) durch L-förmige Nuten in der Innenwand der Steckaufnahme (28) gebildet werden und daß die in Umfangsrichtung verlaufenden Äste (34) dieser Nuten eine lichte Höhe haben, die gleich der Höhe der Bajonettvorsprünge (50) ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußstück (12) einschließlich der Bajonettvorsprünge (50) aus Kunststoff hergestellt ist und daß die Bajonettvorsprünge (50) eine im wesentlichen rechteckige Umrißform haben.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußstück (12) mit Rasteinrichtungen (54, 40), die getrennt von den Bajonettvorsprüngen (50) und den Bajonettkonturen (30) ausgebildet sind, in seiner Verriegelungsstellung in der Steckaufnahme (28) verrastbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung durch vier in gleichmäßigen Winkelabständen am unteren Ende des Fußstücks (12) angeordnete, in Axialrichtung des Fußstücks verlaufende federnde Zungen (52) gebildet wird, die jeweils am freien Ende eine nach außen vorspringenden Rastnocken (54) tragen, daß die Steckaufnahme (28) in ihrem unteren Endabschnitt einen quadratischen Innenquerschnitt aufweist und daß Rasten (40), in die die Rastnocken (54) einfallen, jeweils in der Mitte der Innenwände des Endabschnitts der Steckaufnahme (28) angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnocken (54) axial mit den Bajonettvorsprüngen (50) ausrichtet sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der in Umfangsrichtung verlaufenden Äste (34) der L-förmigen Nuten so gewählt ist, daß der Drehwinkel der Bajonettvorsprünge (50) auf 45° begrenzt wird.

9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (18) einen quadratischen Außenquerschnitt hat.

10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußstück (12) am oberen Ende einen nach außen vorspringenden Flansch (44) aufweist, der das obere Ende der Steckaufnahme (28) überdeckt.