DE20115466U1

DE20115466U1 - Halteclip für einen Kleider- und Wäschebügel

Info

Publication number: DE20115466U1
Application number: DE20115466U
Authority: DE
Original assignee: Karner Europe GmbH
Current assignee: Gha Brands Ltd My
Priority date: 2001-09-19
Filing date: 2001-09-19
Publication date: 2001-11-29
Anticipated expiration: 2011-09-20

Description

Karner Europe GmbH Unsere Akte: 26144

97737 Gemünden

Gebrauchsmusteranmeldung

Halteclip für einen Kleider- und Wäschebügel

BESCHREIBUNG:

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Halteclip für einen Kleider- und Wäschebügel zur lösbaren Befestigung von Kleider- und Wäschestücken bestehend aus zwei zueinander beweglichen Klemmelementen, wobei die Klemmelemente in einem Klemmbereich jeweils mindestens ein Kissenelement zur Verbesserung der Haltefunktion aufweisen und die Kissenelemente Oberflächen aufweisen, die einander zugewandt ausgebildet sind, wobei der Klemmbereich der Klemmelemente zumindest teilweise jeweils von einem Klemmenrand begrenzt wird.

Derartige Halteclips für Kleider- und Wäschebügel sind bekannt. So ist in der DE 42 32 911 A1 ein Kleiderbügel vom Klammertyp beschrieben, bei dem die inneren Klemmflächen der Klammern mit nicht rutschenden Oberflächen versehen sind. Dabei bestehen die nicht rutschenden Oberflächen der Klemmflächen aus Kunststoffen oder gummiartigen Materialien. Auch die EP 0 656 185 A2 beschreibt einen Kleiderbügel mit an den Kleiderbügelarmen angeordneten Halteclips. Im Klemmbereich der Halteclips sind dabei elastische Kissenelemente angeordnet, deren Oberflächen einander zugewandt sind und die zwischen sich entsprechende Kleider- und Wäschestücke aufnehmen.

Nachteilig an diesen bekannten Halteclips für Kleider- und Wäschebügel ist jedoch, daß die jeweiligen Klemmkissen bzw. Klemmflächen aus gummiartigem

Material, insbesondere bei einer Verformung der Halteclips durch Wärmeeinwirkung, aufeinander zu liegen kommen und bei entsprechender Wärmeeinwirkung miteinander verkleben. Letzteres führt dazu, daß der gesamte Kleider- und Wäschebügel nicht mehr benutzt werden kann.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen gattungsgemäßen Halteclip für einen Kleider- und Wäschebügel bereitzustellen, der eine Berührung und ein Verkleben von sich gegenüberliegenden gummiartigen Kissenelementen im Klemmbereich des Halteclips, insbesondere auch bei der Verformung des Halteclips durch Wärmeeinwirkung, zuverlässig verhindert.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Halteclip für einen Kleider- und Wäschebügel gemäß den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Halteclips sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Ein erfindungsgemäßer Halteclip besteht aus zwei zueinander beweglichen Klemmelementen, wobei die Klemmelemente in einem Klemmbereich jeweils mindestens ein Klemmkissenelement zur Verbesserung der Haltefunktion aufweisen und die Kissenelemente Oberflächen aufweisen, die einander zugewandt ausgebildet sind. Der Klemmbereich der Klemmelemente wird dabei zumindest teilweise jeweils von einem Klemmenrand begrenzt. Erfindungsgemäß sind die Oberflächen der Kissenelemente jeweils unterhalb der jeweiligen Klemmenränder angeordnet bzw. enden unterhalb dieser Ränder. Dadurch ist vorteilhafterweise gewährleistet, daß sich immer nur die jeweiligen Klemmenränder der Klemmenelemente berühren. Dies gilt auch für den Fall einer starken Verformung der Halteclips, zum Beispiel durch eine übermäßige Wärmeeinwirkung. Es wird somit zuverlässig verhindert, daß die 0 Oberflächen der Kissenelemente aufeinander zu liegen kommen und zum Beispiel bei der genannten übermäßigen Wärmeeinwirkung miteinander verkleben.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Halteclips bestehen die Kissenelemente aus einem gummiartigen Material. Es ist aber auch möglich, daß die Kissenelemente eine Auflage aus einem gummiartigen Material aufweisen. Zudem ist es möglich, daß die Oberflächen der Kissenelemente oder der Auflagen der Kissenelemente glatt und/oder strukturiert ausgebildet sind. Durch die genannten Ausgestaltungen wird ein zuverlässiger Halt der mit den Halteclips lösbar befestigten Kleider- und Wäschestücke gewährleistet.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Halteclips sind die Kissenelemente lösbar mit den Klemmelementen verbunden. Dabei können die Kissenelemente in die Klemmelemente steckbar ausgebildet sein. Durch eine derartige Ausgestaltung der Kissenelemente ist es möglich, diese bei zum Beispiel mechanischen Beschädigungen einzeln auszuwechseln, ohne daß der gesamte Kleider- und Wäschebügel funktionsunfähig wird.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Halteclips weisen die Oberflächen der Kissenelemente jeweils einen Abstand von 0,05 mm bis 1,0 mm zu den jeweiligen Klemmenrändern auf. Ein derartiger Abstandsbereich hat sich als besonders vorteilhaft zur Vermeidung des miteinander Verklebens der Kissenelemente erwiesen.

5 Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem in den folgenden Figuren dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel:

Es zeigen
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Figur 1 eine schematische Ansicht eines Kleider- und Wäschebügels mit

zwei erfindungsgemäßen Halteclips;

Figur 2 eine Seitenansicht des Kleider- und Wäschebügels gemäß Figur 1;

Figur 3 eine Schnittdarstellung eines Teilbereichs des erfindungsgemäßen Halteclips; und

Figur 4 eine schematische Darstellung eines Klemmelements des erfindungsgemäßen Halteclips.

Figur 1 zeigt in einer schematischen Ansicht zwei Halteclips 24, die an einem Kleider- und Wäschebügel 10 angeordnet sind. Man erkennt, dass der Kleiderbügel 10 aus einem zentralen Bügelkörper 14 und jeweils einem, von dem zentralen Bügelkörper 14 ausgehenden Bügelarm 16, 18 gebildet wird. An dem Bügelkörper 14 ist zudem eine Aufhängevorrichtung 12 angeordnet. Des weiteren erkennt man, dass entlang der Bügelarme 16, 18 in einem Bereich zwischen dem Bügelkörper 14 und einem Bügelende 38 jeweils Führungsrippen 20, 22 (vgl. auch Fig. 2) ausgebildet sind. Die Führungsrippen 20, 22 dienen zur Führung der beweglich angeordneten Halteclips 24 entlang der Bügelarme 16 und 18.

Ein Halteclip 24 besteht dabei jeweils aus einem Griffbereich 26 mit einer Griffmulde 36, sowie einem diesem Griffbereich 26 gegenüberliegenden Klemmbereich 28.
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Der Kleiderbügel 10, sowie die Halteclips 24, bestehen üblicherweise aus Kunststoff.

Figur 2 zeigt eine Seitenansicht des Kleider- und Wäschebügels 10 mit dem 0 Halteclip 24. Man erkennt, dass der Halteclip 24 aus zwei, sich gegenüberliegenden Klemmelementen 32, 34 besteht, wobei die Klemmelemente 32, 34 über ein Federelement 46 miteinander verbunden sind.

Das Federelement 46 besteht üblicherweise aus Metall oder einer Metall-Legierung. Des weiteren erkennt man, dass die Klemmelemente 32, 34 jeweils an den Führungsrippen 20, 22 anliegen und durch diese geführt werden. Im Klemmbereich 28 berühren sich die Klemmelemente 32, 34 an den Klemmenrändern 30', 30".

Figur 3 zeigt eine Schnittdarstellung der Klemmbereiche 28 der Klemmelemente 32, 34. Man erkennt, daß die Klemmelemente 32, 34 jeweils ein Kissenelement 42 zur Verbesserung der Haltefunktion im Klemmbereich 28 aufweisen. Dabei weisen die Kissenelemente 42 jeweils Oberflächen 48', 48" auf, die einander zugewandt ausgebildet sind. Die Oberflächen 48', 48" sind jeweils unterhalb der jeweiligen Klemmenränder 30', 30", welche die Klemmbereiche 28 der Klemmelemente 32, 34 begrenzen, angeordnet bzw. enden unterhalb der genannten Klemmenränder 30', 30".

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weisen die Kissenelemente 42 jeweils eine Auflage 44', 44" aus einem gummiartigen Material auf. Es ist jedoch auch möglich, daß die Kissenelemente 42 insgesamt aus einem gummiartigen Material bestehen. Auch andere geeignete Materialien, wie zum Beispiel Kunststoffe, sind für die Herstellung der Kissenelemente 42 oder der entsprechenden Auflagen 44', 44" denkbar.

Man erkennt, daß die Oberfläche 48' glatt und die Oberfläche 48" strukturiert ausgebildet ist.

Desweiteren erkennt man, daß die Kissenelemente 42 lösbar mit den Klemmelementen 32, 34 verbunden sind. Dabei ist an dem der jeweiligen Auflage 44', 44" gegenüberliegenden Bereich des Kissenelementes 42 jeweils eine Steckverbindung 50 ausgebildet, die in eine entsprechende Öffnung 52 0 der Klemmelemente 32, 34 eingeführt wird bzw. einsteckbar ist.

Figur 4 zeigt in einer schematischen Darstellung das Klemmelement 32 des

Halteclips 24. Man erkennt, daß in dem Klemmbereich 28 das Kissenelement 42 mit der Auflage 44' angeordnet ist. Das Kissenelement 42 bzw. dessen Auflage 44' ist dabei von dem Klemmenrand 30' umgeben. Die Oberfläche 48' der Auflage 44' verläuft dabei unterhalb des Klemmenrandes 30'. Üblicherweise weisen die Oberflächen 48', 48" jeweils einen Abstand von zirka 0,05 mm bis 1,0 mm zu den jeweiligen Klemmenrändern 30', 30" auf.

Claims

1. Halteclip für einen Kleider- und Wäschebügel zur lösbaren Befestigung von Kleider- und Wäschestücken bestehend aus zwei zueinander beweglichen Klemmelementen, wobei die Klemmelemente (32, 34) in einem Klemmbereich (28) jeweils mindestens ein Kissenelement (42) zur Verbesserung der Haltefunktion aufweisen und die Kissenelemente (42) Oberflächen (48', 48") aufweisen, die einander zugewandt ausgebildet sind, wobei der Klemmbereich (28) der Klemmelemente (32, 34) zumindest teilweise jeweils von einem Klemmenrand (30', 30") begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächen (48', 48") der Kissenelemente (42) jeweils unterhalb der jeweiligen Klemmenränder (30', 30") enden bzw. angeordnet sind.

2. Halteclip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kissenelemente (42) aus einem gummiartigen Material bestehen.

3. Halteclip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kissenelemente (42) eine Auflage (44', 44") aus einem gummiartigen Material aufweisen.

4. Halteclip nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächen (48', 48") der Kissenelemente (42) oder der Auflagen (44', 44") der Kissenelemente (42) glatt und/oder strukturiert ausgebildet sind.

5. Halteclip nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kissenelemente (42) lösbar mit den Klemmelementen (32, 34) verbunden sind.

6. Halteclip nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kissenelemente (42) in die Klemmelemente (32, 34) steckbar ausgebildet sind.

7. Halteclip nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächen (48', 48") der Kissenelemente (42) jeweils einen Abstand von 0,05 mm bis 1,0 mm zu den jeweiligen Klemmenrändern (30', 30") aufweisen.