DE20114081U1

DE20114081U1 - Verriegelbarer Drehhebelverschluß

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Publication number: DE20114081U1
Application number: DE20114081U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-08-25
Filing date: 2001-08-25
Publication date: 2003-01-23
Anticipated expiration: 2011-08-26

Description

drying. Ernst Stratmann

Patentanwalt
d-40212 düsseldorf · schadowplatz 9

24. August 2001

0117Gm

Dieter Ramsauer
42555 Velbert

Verrieaelbarer Drehhebelverschluß

Die Erfindung betrifft einen verriegelbaren Hebel-, wie Drehhebelverschluß, bestehend aus einer auf einem zu verschließenden Türblatt od. dgl. aufsetzbaren Aufnahme für einen langgestreckten Drehhebel, in der der Drehhebel mit seinem einen Ende um eine zum Türblatt senkrechte Achse in der Aufnahme verdrehbar oder an einer zur Türblattebene senkrechten Betätigungswelle eines Verschlusses, wie Vorreiberverschlusses, drehstarr gehalten ist, und dessen anderes Ende eine Verriegelungseinrichtung trägt, mit der der Drehhebel in der Aufnahme in einer bestimmten Drehstellung (Schließstellung) verriegelbar ist.

Ein derartiger Drehhebelverschluß ist aus der DE 296 17 944 U1 bekannt. Zum Verriegeln des Drehhebels in seiner Schließ-Stellung dient dort ein Vorhängeschloß, das mit seinem Bügel mit einer von der Aufnahme (Gehäuse) gebildeten Rücksprungfläche zusammenwirkt, wenn der Bügel des Vorhängeschlosses in einen vom Drehhebel gebildeter Durchbruch eingehängt wird. Nachteilig bei derartigen Verriegelungen mittels Vorhängeschloß ist die Tatsache, daß ein verlierbares Bauteil, wie das Vorhängeschloß (und bei schlüsselbetätigtem Vorhängeschloß ggf. sein Schlüssel) benötigt wird, um die Verriegelung zu öffnen oder zu schließen. Das in den Drehhebel eingehängte Vorhängeschloß ist auch sperrig und lästig, da es vor der Betätigung des Drehhebels entfernt werden muß.

Es gibt auch Drehhebelverschlüsse, siehe &zgr;. B. Verschlüsse für Dreh-Kipp-Fenster, bei denen der Drehhebel mittels z. B. eines gegen Federkraft eindrückbaren Zylinders in der Schließ-Stellung gehalten wird, wobei die Entriegelung dadurch geschieht, daß ein Schlüssel in den Zylinder gesteckt und gedreht und die Entriegelung bewirkt wird, indem der Zylinder wieder herausspringt.

Nachteil der schlüsselbetätigten Verriegelung ist wiederum die Behinderung durch den Schlüssel selbst, sowie dessen Verlierbarkeit. Auch ist die Festigkeit gegen Aufbrechversuche u. U. begrenzt.

Aufgabe der Erfindung ist es, die aus der genannten deutschen Gebrauchsmusterschrift 296 17 944 bekannte Anordnung dahin weiterzubilden, daß sie die Vorteile der größeren Festigkeit weiterhin aufweist, aber ohne verlierbaren und störenden Schlüssel auskommt.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Verriegelungseinrichtung einen auf der Oberseite des Drehhebels über die Oberseitenebene vorspringende Betätigungseinrichtungen, wie Räder oder Tasten umfaßt, und daß bei Drehung des Drehhebels in die Schließ-Stellung dieser auf eine von der Aufnahme gebildete Hintergrifffläche aufläuft.

Dadurch wird erreicht, daß die auf den Betätigungshebel einwirkende Drehkräfte direkt in die Aufnahme (Gehäuse) abgeleitet werden und dadurch besonders große Arretierungskräfte aufgenommen werden können. Die Knopf- oder Radbetätigung hat den weiteren Vorteil, daß kein verlierbares Teil wie Vorhängeschloß oder Schlüssel zum Betätigen der Arretierung mit den eingangs geschilderten Nachteilen erforderlich ist.

Der Drehhebel kann in seiner Arretierstellung einfach durch Reibung gehalten werden, oder dadurch, daß er in eine Verriegelungstellung einrastet, aus der er beispielsweise durch Kraftanwendung oder durch Druck auf den Knopf wieder herausgebracht werden kann, wenn der Verschluß geöffnet werden soll.

Vorzugsweise ist die Aufnahme wie der Drehhebel langgestreckt und in einer Stellung, in der der Drehhebel zur Aufnahme ausgerichtet ist, arretierbar.

In einer anderen Ausführungsform ist dargestellt, daß zur Arretierung der Drehhebel einen aus seinem unteren, zur Aufnahme gerichteten Ende ausfahrbaren Arretierungsvorsprung trägt, der in einen von der Aufnahme gebildeten Rücksprung aufnehmbar ist.

Ein besonders großes Drehmoment kann gesichert werden, wenn der Drehhebel exzentrisch gelagert ist und an seinem achsenfernen Ende einen von der Unterseite ausfahrbaren Stift aufweist, der in eine Ausnehmung in der Aufnahme einfährt.

Um eine unautorisierte öffnung zu verhindern, was bisher durch Vorhängeschloß oder Zylinderschloßeinrichtungen erreicht wurde, ist hier vorgesehen, daß der Drehhebel auf seiner Oberseite eine Tastatur oder Einstellräder zur Eingabe einer mehrstelligen Zahl oder Zeichenkombination umfaßt. Wenn dann gemäß einer Weiterbildung der Erfindung der Drehhebel derart mit einem Antrieb für den Stift verbunden ist, daß bei Eingabe einer bestimmten ersten Zeichenfolge der Stift zurückgezogen wird, ergibt sich eine besonders sichere Arretierung, die nicht die eingangs geschilderten Nachteile einer Verriegelung mittels Vorhänge- oder Zylinderschloß od. dgl. hat.

Dabei kann der Drehhebel derart mit einem Antrieb für den Stift verbunden sein, daß bei Erreichen einer Arretierstellung und/oder bei Eingabe einer anderen, zweiten Zeichenfolge oder -kombination der Stift ausgefahren wird.

Der Drehhebel kann einen vom unteren Ende seines Umfanges ausgehenden Ansatz bilden, der unter einen von der Mulde gebildeten oder getragenen Hintergriff gelangt, wenn der Drehhebel in seine Schließstellung gedreht wird. Dies ergibt eine zusätzliche mechanische Sicherung gegen Hochheben des Hebels mittels Werkzeug, um den Stift aus der Einsenkung zu bringen und die Arretierung zu umgehen.

Die Aufnahme kann auch einen Drehanschlag für den Drehhebel bilden, um z. B. In dessen Schließstellung den Stift zur Einsenkung auszurichten.

*:—

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt:

Fig. 1A eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäß ausgestalteten Verschluß;

Fig. 1B eine Ansicht von oben auf den Verschluß der Fig. 1A (Seitenansicht), eingebaut in einen Blechschrank;

Fig. 1C eine um 90° gedrehte Seitenansicht des Verschlusses gemäß den Fig. 1Aund1B.

Fig. 2

eine Schnittansicht entlang der Linie Il - Il der Fig. 1A;

Fig. 3

eine Schnittansicht entlang der Linie

der Fig. 1C;

Fig. 4A und 4B

perspektivische Ansichten des Verschlusses in geschlossener Stellung; und

Fig. 5A₁ 5B und 5C

perspektivische Ansichten des Verschlusses in geöffneter Stellung.

Fig. 1A zeigt in Draufsicht und Fig. 1B eine Ansicht von oben gemäß Fig. 1A (Seitenansicht) eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen verriegelbaren Drehhebelverschlusses 210, bestehenden aus einer auf einem zu verschließenden Türblatt 212 od. dgl. ein- bzw. aufsetzbaren Aufnahme oder Gehäuse 213 für den Drehhebel 214, in welcher Aufnahme 213 der Drehhebel mit seinem einen Ende um eine zum Türblatt 212 senkrechte Achse 266 in der Aufnahme 213 drehbar oder an einer zur Türblattebene senkrechte Betätigungswelle 216 eines Verschlusses, wie Vorreiberverschlusses drehstarr gehalten ist. Das andere Ende des Drehhebels trägt eine Verriegelungseinrichtung 260, mit der der Drehhebel 214 in seiner in die Aufnahmemulde 213 eingeschwenkten Stellung verriegelbar ist, wie in der Fig. 1C

dargestellt ist.

Der gemäß der Erfindung ausgeführte Hebelverschluß der Fig. 1A, 1B und 1C unterscheidet sich vom Stand der Technik dadurch, daß die Verriegelungseinrichtung einen auf der Oberseite des am einen Ende der Betätigungswelle 216 angeordneten Drehhebels 214, optional in einem rückspringenden Bereich, über die Oberseitenebene vorspringende Betätigungseinrichtungen, wie Tasten oder Räder 262, 263, 265 umfaßt. Am anderen Ende der Betätigungswelle 216 ist hier mittels einer Kopfschraube 250 eine Vorreiberzunge 248 drehstarr befestigt, beispielsweise dadurch, daß das Ende der Welle 216 neben einer Achsialbohrung für die Schraube 250 einen Außenvierkant aufweist, auf den eine entsprechend mit Vierkantdurchbruch versehene Zunge 248 aufgesteckt werden kann, um sie anschließend dann mit der Kopfschraube 250 festzulegen. Die Abstandsverhältnisse und die Form des Vorreibers 248 sind derartig gestaltet, daß die Vorreiberzunge bei Drehung des Drehhebels oder Betätigungsgriffes 214 und damit der Betätigungswelle 216 in die in Fig. 1B gezeichnete Schließstellung und auf bzw. unter eine von einem Türrahmen 211 gebildete Hintergrifffläche 222 läuft, wie in Fig. 2B dargestellt.

Verdreht man den Drehhebel 214 jedoch gemäß Pfeil 241 um beispielsweise 90° in die Offenstellung, siehe Fig. 5A, 5B, 5C, gelangt die Vorreiberzunge 248 in eine Position, in der sie die Hintergrifffläche 222 freigegeben hat.

Um zu verhindern, daß der Knopf 214 ungewollt aus seiner in Fig. 1A und 4A, 4B dargestellten Schließstellung in die in Fig. 5A - 5C dargestellte Offenstellung bewegt wird, beispielsweise durch Rüttelbelastung oder unautorisierte Betätigung des Verschlusses, ist es zweckmäßig, eine Einrichtung vorzusehen, um den Drehhebel 214 in der Stellung zu arretieren, in der der Vorreiber gemäß Fig. 1B seine Arretierstellung erreicht hat.

Bei der in Fig. 1C dargestellten Ausführungsform geschieht das dadurch, daß der Drehhebel 214 einen aus seinem unteren Ende ausfahrbaren Arretierungsvorsprung 258 trägt, der in eine von der Aufnahme 213, speziell von seiner rückspringenden Fläche 242 gebildeten Einsenkung 260 aufgenommen werden kann.

Um einen möglichst großen Hebelarm zwischen dem Stift 258 einerseits und der Betätigungsachse 266 andererseits zu verwirklichen ist es zweckmäßig, gemäß der in Fig. 1A, 1B und 1C dargestellten Ausführungsform den Drehhebel 214 exzentrisch zu lagern und an seinem achsfernen Ende den erwähnten ausfahrbaren Arretierungsvorsprung 258 anzuordnen, wie es in Fig. 1C zu erkennen ist.

Um den Arretierungsstift 258 einzufahren und dadurch die Drehung des Drehhebels 216 zu ermöglichen, kann eine mechanische Einrichtung vorgesehen sein, beispielsweise eine hier nicht dargestellte Hebelverbindung zwischen dem Stift 258 einerseits und einer oder mehreren Rädern oder Tasten 262 andererseits. Drückt man beispielsweise auf die Taste oder dreht an dem Rad 262, wird z. B. durch ein Hebelgestänge der Stift 258 gegen Federkraft zurückgezogen, d. h., daß er aus der Einsenkung 260 freikommt und dadurch ermöglicht, daß der Drehhebel 214 aus der in Fig. 4A, 4B dargestellten Schließstellung in eine in Fig. 5A - 5C dargestellte Offenstellung gedreht wird. Durch entsprechende mechanische Anordnungen kann auch eine Codierung erfolgen, indem nur bei Betätigung einer ganz bestimmten Kombination von Tasten oder Rädern 262, 263, 265 eine Freigabe erfolgt.

Günstiger ist eine elektronische Ausführungsform, wie sie hier vorgesehen ist, nämlich in der Weise, daß der Drehhebel an seiner Oberseite eine Tastatur oder Radeingabe 262, 263, 265 zur Eingabe einer mehrstelligen Zahlen- oder Zeichenfolge oder kombination umfaßt. Das kann in der Weise geschehen, daß der Drehhebel 214 derart mit einem elektrischen Antrieb für den Stift 258 verbunden ist, daß bei Eingabe z. B. einer bestimmten Zeichenfolge der Stift 258 durch die Antriebseinrichtung zurückgezogen wird. Zur Ausführung dieses Vorganges kann eine Mikroprozessoreinrichtung innerhalb des Drehhebels angeordnet sein, zusammen mit dem Antrieb, sowie eine Einrichtung zur Lieferung der notwendigen Energie für den Antrieb des Stiftes 158 und den Betrieb des Mikroprozessors, verwirklicht beispielsweise durch eine Batterie oder Knopfzelle, die wiederaufladbar sein mag, oder auch durch einen sogenannten Transponder, der es ermöglicht, Energie von außen in die Schaltung einzubringen. Andere Energiequellen sind ebenfalls denkbar, so eine Solarzelle, die bei ausreichender Beleuchtung von außen den für die Betätigung des Stiftes notwendigen Energiestrom liefern könnte.

Um den Stift wieder in seine alte Stellung zurückzubringen, könnte es einfach ausreichen, den Drehhebel 214 in seine Ausgangsstellung, in Fig. 4A₁ 4B dargestellt, zurückzubewegen, z. B. könnte ein mechanischer oder elektronischer Auslöser dazu führen, daß der Stift 258 in seine Verriegelungsposition in den Rücksprung 260 einfährt. Alternativ könnte natürlich auch durch Eingabe einer gleichen oder anderen Codierung über die Tastatur oder die Räder dieser Vorgang ausgelöst werden.

Als zusätzliche mechanische Sicherung gegen Entriegelungsversuche durch Anheben des Drehhebels z. B. mittels Schraubenziehers ist vorgesehen, daß der Drehhebel 214 einen vom unteren Ende seines Umfangs ausgehenden Ansatz 271 bildet, der unter einen von der Aufnahme 213 gebildeten oder getragenen Hintergriff 272 gelangt, wenn der Drehhebel in seine Schließstellung gedreht wird.

Zur Drehwegbegrenzung von Vorreibern dient üblicherweise eine von der Vorreiberzunge gebildete Nase 219, die in einen entsprechenden Anschlagflächen bildenden Rücksprung 221 des Gehäuses oder der Aufnahme 213 ragt. Soll die Anordnung jedoch zum Antrieb von anderen Verschlüssen dienen, die eine derartige automatische Drehwegbegrenzung nicht aufweisen, ist es sinnvoll, zur Kennzeichnung der Öffnungs- und Verschlußstellung eine Kugelrastung oder ähnliches vorzusehen, beispielsweise in der in Fig. 2 und 3 dargestellten Form, bei der in der Betätigungswelle 216 eine Bohrung 223 angeordnet ist, in der eine unter Federbelastung 225 stehende Rastkugel 227 angeordnet ist, die in um beispielsweise 90° zueinander versetzten Drehstellungen der Welle 260 in in dem Gehäuse 213 angeordneten Einsenkungen 229 einrastet.

Im übrigen weist das Gehäuse bzw. die Aufnahme 213 vorzugsweise die für Vorreiberverschlüsse übliche Form auf, die eine mit Außengewinde 231 und Abflachungen 233 versehenes und durch eine entsprechende öffnung in einem Türblatt 212 hinduchsteckbares Gehäuseende aufweist, auf die eine Überwurfmutter 235 aufgeschraubt sein kann, um zwischen Mutter und Aufnahmeflansch 237 das Türblatt 212 einzuklemmen und dadurch die Anordnung festzulegen.

Vom Flansch 237 der Aufnahme oder des Gehäuses 213 springt an einer Seite ein

Kragen 239 vor, an den der Drehhebel bei seiner Drehung in die Schließstellung entgegen der Richtung des Pfeiles 241 anschlägt, wodurch evtl. eine der beiden Einsenkungen 229 für die Rasteinrichtung wegfallen kann, insbesondere aber die Stellung festlegen kann, in der der Stift 258 zur Einsenkung 260 fluchtet und einfachen kann. Der Drehhebel 214 weist im übrigen einen verbreiterten Fußbereich 243 zur Unterbringung ggf. von elektronischen Bauteilen und Batterieeinrichtungen auf, darüber einen schmäleren Griffbereich, der von der Hand des Bedieners wegen der Schmalheit leicht in Eingriff genommen werden kann.

An dem Ende des Drehhebels 214 ist eine Öffnung 245 zu erkennen, die Zugang zu der Elektronik ermöglicht und so eine Änderung der Kombination erlaubt. Zum Beispiel kann durch Einstecken eines spitzen Gegenstandes die Elektronik aktiviert werden, so daß eine bestimmte Eingabe gemacht werden kann, wiederum mit den Zahnrädern oder Druckknöpfen.

Der Drehhebel 214 einschließlich der Aufnahme bzw. dem Gehäuse 213 ist so gestaltet, daß er anstelle eines mit z. B. Zylinderschloßverriegelung versehenen handelsüblichen Drehhebels mit Vorreiber eingesetzt werden kann. Auch wenn eine Umstellung von schlüsselbetätigten Verriegelungen auf elektronische Verriegelungen gewünscht wird, ist dies durch Austausch in einfacher Weise möglich.

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Claims

1. Verriegelbarer Hebel-, wie Drehhebelverschluß mit Vorreiber (210), bestehend aus einer auf einem zu verschließenden Türblatt (212) od. dgl. aufsetzbaren Aufnahme (213) für einen langgestreckten Drehhebel (214), in der der Drehhebel mit seinem einen Ende (273) um eine zum Türblatt (212) senkrechte Achse (115) in der Aufnahme (213) verdrehbar oder an einer zur Türblattebene senkrechten Betätigungswelle (216) eines Verschlusses, wie Vorreiberverschlusses, drehstarr gehalten ist, und dessen anderes Ende eine Verriegelungseinrichtung (260) trägt, mit der der Drehhebel (214) in der Aufnahme (213) in einer bestimmten Drehstellung (Schließstellung) verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungeinrichtung (266) einen auf der Oberseite (240) des Drehhebels (214) über die Oberseitenebene vorspringende Betätigungseinrichtungen, wie Räder oder Tasten (262, 263, 265) umfaßt, und daß bei Drehung des Drehhebels (214) in die Schließstellung dieser auf eine von der Aufnahme (213) gebildete Hintergrifffläche (122) aufläuft.

2. Verriegelbarer Hebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (213) ebenfalls langgestreckt ist und der Drehhebel (214) in einer Stellung arretierbar ist, in der der Drehhebel (214) zur Aufnahme (213) ausgerichtet ist.

3. Verriegelbarer Hebelverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel (214) einen aus seinem unteren zur Aufnahme gerichteten Ende ausfahrbaren Arretierungsvorsprung (258) aufweist, der in eine von der Aufnahme (213) gebildeten Einsenkung (260) aufnehmbar ist.

4. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel (214) exzentrisch gelagert ist und an seinem achsenfernen Ende einen von der Unterseite ausfahrbaren Stift (258) aufweist, der in eine Ausnehmung (260) in der Aufnahme (213) einfährt.

5. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 2-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel (214) auf seiner Oberseite eine oder mehrere Tasten oder Einstellräder (262, 263, 265) aufweist, um den Verriegelungsstift (258) aus seiner verriegelnden Position zurückzuziehen.

6. Verriegelbarer Hebelverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktion des entriegelnden Zurückziehens nur dann erfüllt wird, wenn eine bestimmte erste Zeichenfolge oder Kombination von mehreren Zeichen durch Drücken der Knöpfe oder Drehen der Räder (262, 263, 265) eingegeben wird.

7. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 2-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktion des verriegelnden Herausschiebens durch Eingabe einer anderen, zweiten mehrstelligen Zahl- oder Zeichenkombination erfolgt.

8. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 4-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasten oder Räder (262, 263, 265) des Drehhebels mit einem mikroprozessorgesteuerten elektronischen Antrieb verbunden sind, der bei Eingabe einer bestimmten Zeichenfolge den Stift herausschiebt oder zurückzieht.

9. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 4-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift mit einem derartigen Antrieb verbunden ist, daß bei Zurückdrehung des Drehhebels in seine Schließstellung der Stift automatisch verriegelnd ausfährt.

10. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 4-9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift derart ansteuerbar ist, daß er bei Eingabe einer bestimmten Zeichenfolge nur dann ausgefahren wird, wenn sich der Drehhebel in seiner Schließstellung befindet.

11. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel (214) einen von seinem Umfang ausgehenden Ansatz (271) bildet, der unter einen von der Aufnahme (213) gebildeten oder getragenen Hintergriff (272) gelangt, wenn der Drehhebel in seine Schließstellung gedreht wird.

12. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen dem Drehhebel (214) oder Betätigungswelle (216) einerseits und der den Drehhebel (214) oder die Betätigungswelle (216) lagernde Aufnahme (213) oder Gehäuse andererseits eine in Offen- und/oder Schließstellung wirksam werdende Rasteinrichtung, wie federbelastete (225) Kugel (227) mit Rastvertiefung (223) vorgesehen ist.

13. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme oder das Gehäuse (213) einen Anschlag für den Drehhebel (214) in Schließstellung bildet.

14. Verriegelbarer Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel (214) eine Einrichtung zur Änderung der für die Entriegelung notwendigen Eingabe aufweist.