DE20114944U1

DE20114944U1 - Rückenlehne für Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE20114944U1
Application number: DE20114944U
Authority: DE
Original assignee: Johnson Controls GmbH
Current assignee: Johnson Controls GmbH
Priority date: 2001-09-10
Filing date: 2001-09-10
Publication date: 2003-01-30
Anticipated expiration: 2011-09-11
Also published as: DE10150899A1; DE10150899B4

Description

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Aktz. 01123

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Rückenlehne für Fahrzeugsitz Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz, mit einer beim Auftreten unfallbedingter Beschleunigungskräfte von einer Gebrauchslage in eine Sicherheitsstellung verstellbaren Kopfstütze, wobei die zur Verstellung erforderlichen Kräfte von einer in der Gebrauchsstellung mittels einer Arretiereinrichtung arretierbaren Druckfeder erzeugbar sind.

Fahrzeuginsassen sind bereits bei einem relativ leichten Heckaufprall der Gefahr ausgesetzt, unter der Wirkung unfallbedingter Beschleunigungskräfte eine Überdehnung der Halswirbelsäule zu erleiden. Starr mit der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes verbundene Kopfstützen vermögen die Verletzungsgefahr zwar zu reduzieren, sie befinden sich in der Gebrauchsstellung jedoch aus Komfortgründen zu weit vom Kopf entfernt, um Verletzungen im Nackenbereich wirksam zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn die Kopfstütze, der Grosse des Fahrzeuginsassen entsprechend, durch Verschieben ihrer Führungsstangen in den Führungshülsen der Rückenlehne auf die korrekte Höhe eingestellt wurde.

Zur Verbesserung des Insassenschutzes wurden daher Sicherheitseinrichtungen entwickelt, die eine im Falle eines Heckaufpralls selbsttätig von der Gebrauchslage in eine Sicherheitsstellung schwenkbare Kopfstütze aufweisen, wodurch deren Abstand zum Kopf des Insassen verringert wird. Derartige System werden vereinfachend als &ldquor;aktive Kopfstütze" bezeichnet.

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Stand der Technik

Aus der Offenlegungsschrift DE 199 38 904 A1 ist eine gattungsgemässe Rückenlehne mit einer derartigen Sicherheitseinrichtung bekannt. Die Rückenlehne ist zweiteilig aufgebaut, wobei der untere Teil in herkömmlicherweise mit dem Sitzteil des Fahrzeugsitzes verbunden ist, der obere Teil hingegen mit der Kopfstütze um eine quer zur Fahrzeuglängsachse verlaufende Achse gegenüber dem unteren Teil von einer Gebrauchsstellung in eine Sicherheitsstellung schwenkbar

&iacgr;&ogr; ist. Das hierzu erforderliche Drehmoment wird von einer auf einen Hebel wirkenden Druckfeder erzeugt, die in der Gebrauchsstellung des Sitzes gespannt und mittels einer Rasteinrichtung arretiert ist. Die bei einem Heckaufprall entstehenden Beschleunigungskräfte werden von einem Fahrzeug-Crash-Sensor erfasst. Eine Steuerungseinrichtung löst die Rasteinrichtung durch Auslösen eines pyrotechnischen Aktivators, sobald Beschleunigungswerte gemessen werden, die einen vorgegebenen Schwellenwert überschreiten.

Diese Einrichtung erfüllt die an sie gestellten Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrzeuginsassen vollständig, ist jedoch mit einem relativ hohen konstruktiven Aufwand verbunden.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rückenlehne mit einer wirksamen und konstruktiv einfach aufgebauten Sicherheitseinrichtung bereitszustellen.

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Lösung

Die Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Kopfstütze im wesentlichen vertikal angeordnete Führungsstangen aufweist, die in Führungshülsen längsverschieblich feststellbar geführt sind, wobei die Führungshülsen ihrerseits in Ausnehmungen der Rahmenstruktur der Rückenlehne längsverschieblich und um eine im wesentlichen horizontal und quer zur Fahrzeuglängsachse verlaufende Achse (Y-Achse) drehbar angeordnet sind und mit der Druckfeder in &iacgr;&ogr; Wirkzusammenhang stehen.

Durch diese Ausbildung ist die Kopfstütze zur Anpassung an die Grosse des Fahrzeuginsassen in einfacher Weise höhenverstellbar, indem die Führungsstangen der Kopfstütze in den in Gebrauchsstellung ortsfest in der Rückenlehne angeordneten Führungshülsen verschoben und nach Erreichen der gewünschten Höhe in diesen arretiert wird.

Im Falle eines Unfalls werden die Führungshülsen jedoch mitsamt der Kopfstütze in ihrer Lage relativ zur Rückenlehne sowohl nach oben verschoben als auch verdreht, wodurch sich der Abstand zwischen Kopf und Kopfstütze verringert. Die erforderliche Verschiebekraft wird in bekannter Weise durch Lösen einer vorgespannten Druckfeder erzeugt.

Die abhängigen Ansprüche betreffen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung.

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Figuren

Die Figuren stellen beispielhaft und schematisch eine Ausführung der Erfindung dar.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Rückansicht einer erfindungsgemäss gestalteten

Rückenlehne in Gebrauchsstellung

Fig. 2 die Rückenlehne nach Figur 1 im Längsschnitt X-X

Fig. 3 ein entsprechender Längsschnitt durch die Rückenlehne

nach Erreichen der Sicherheitsstellung

Die in Fig. 1 auszugsweise abgebildete Rückenlehne 1 besteht aus einer Rahmenstruktur 2 aus Metall, die im Gebrauch mit nicht dargestellten Polstermaterialien und Bezugsstoffen versehen ist. Im Ausführungsbeispiel ist der Querschnitt der Rahmenstruktur 2 U-förmig ausgebildet, wie aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich.

In ihrem oberen Bereich ist die Rückenlehne 1 mit einer Kopfstütze 3 versehen, die aus einem Polsterteil 4 und zwei sich vertikal nach unten erstreckenden Führungsstangen 5 besteht. Die Führungsstangen 5 sind in Führungshülsen 6 längsverschieblich geführt, die ihrerseits in Ausnehmungen 7 der Rahmenstruktur 2 angeordnet sind. Zur Einstellung der Höhe des Polsterteils 4 relativ zur Rahmenstruktur 2 wird eine Raste 8 gelöst, so dass die Führungsstangen 5 nachfolgend in den Führungshülsen 6 nach oben oder nach unten verschoben werden

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können. Anschliessend wird die Lage beider Bauteile zueinander durch die Raste 8 erneut festgestellt.

Die Führungshülsen 6 sind untereinander durch eine waagerecht angeordnete Strebe 9 verbunden. Sie sind in den im oberen Schenkel der Rahmenstruktur 2 befindlichen Ausnehmungen 7 nach oben verschieblich sowie um eine horizontale, quer zur Fahrtzeuglängsachse verlaufende Achse drehbar angeordnet, die üblicherweise als Y-Achse des Fahrzeugs bezeichnet wird. In der Gebrauchsstellung werden die &iacgr;&ogr; Führungshülsen 6 durch eine Arretiereinrichtung 10 in der dargestellten Höhenlage gehalten.

Zum grundsätzlichen Aufbau einer derartigen Arretiereinrichtung wird auf den eingangs zitierten Stand der Technik verwiesen.

Die Arretiereinrichtung hält ferner eine Druckfeder 11 in Spannung, die sich einerseits auf dem unteren Schenkel des seitlich geöffneten U-Profils der Rahmenstruktur 2 abstützt und andererseits an der Strebe 9 angreift.

In die Rahmenstruktur 2 sind femer zwei plattenförmige Führungsschienen 12 eingelassen, in welche die Strebe 9 eingreift. Durch diesen Eingriff und die Lagerung der Führungshülsen 6 in den Ausnehmungen 7 ist die Kopfstütze 3 in Gebrauchsstellung grundsätzlich sicher in der Rahmenstruktur 2 gelagert. Zur Vermeidung von Störgeräuschen sind die Führungshülsen 6 an ihrem unteren Ende jedoch zusätzlich auf Bolzen 13 aufgesteckt, die mit der Rahmenstruktur 2 verbunden sind.

Die Führungsschienen weisen, wie aus Fig. 2 ersichtlich, langlochförmige Bohrungen 14 auf, die gegenüber der Vertikalen in der Weise

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geneigt sind, dass sich die in ihnen geführte Strebe 9 bei einer Verschiebung nach oben zeitgleich nach hinten verlagert.

Bei einem Heckaufpralls zündet eine elektronische Steuerungseinrichtung 15 in Abhängigkeit von den von einem Crash-Sensor 16 gemessenen Beschleunigungswerten einen pyrotechnischen Aktivator 17, der seinerseits die Arretiereinrichtung 10 löst. Unter der Wirkung der sich entspannenden Druckfeder 11 verschieben sich die Strebe 9

&iacgr;&ogr; und die mit ihr verbundenen Führungshülsen 6 nach oben. Durch die gleichzeitig auftretende, nach hinten gerichtete Verlagerung der Strebe 9 erfahren die Führungshülsen 6 ferner eine Drehbewegung, durch welche die Führungsstangen 5 zum Kopf 18 des Fahrzeuginsassen geschwenkt werden. Der Abstand zwischen dem Polsterteil 4 und dem Kopf 18 verringert sich daher in der Sicherheitsstellung wunschgemäss.

Controls GmbH/BurscTieifJ ··..;.· _: *: Aktz. 01123

Johnson

Bezugszeichen	Rückenlehne
1	Rahmenstruktur
2	Kopfstütze
3	Polsterteil
4	Führungsstange
5	Führungshülse
6	Ausnehmung
7	Raste
8	Strebe
9	Arretiereinrichtung
10	Druckfeder
11	Führungsschiene
12	Bolzen
13	Bohrung
14	Steuereinrichtung
15	Crash-Sensor
16	Aktivator
17	Kopf
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Claims

1. Rückenlehne (1) für einen Fahrzeugsitz, mit einer beim Auftreten unfallbedingter Beschleunigungskräfte von einer Gebrauchslage in eine Sicherheitsstellung verstellbaren Kopfstütze (3), wobei die zur Verstellung erforderlichen Kräfte von einer in der Gebrauchsstellung mittels einer Arretiereinrichtung (10) arretierbaren Druckfeder (11) erzeugbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze im wesentlichen vertikal angeordnete Führungsstangen (5) aufweist, die in Führungshülsen (6) längsverschieblich feststellbar geführt sind, wobei die Führungshülsen ihrerseits in Ausnehmungen (7) der Rahmenstruktur (2) der Rückenlehne (1) längsverschieblich und um eine im wesentlichen horizontal und quer zur Fahrzeuglängsachse verlaufende Achse (Y-Achse) drehbar angeordnet sind und mit der Druckfeder (11) in Wirkzusammenhang stehen.

2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (11) an der Rahmenstruktur (2) einerseits und an einer die Führungshülsen (6) verbindenden Strebe (9) andererseits angreift.

3. Rückenlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Strebe (9) unterhalb der Ausnehmungen (7) angeordnet ist.

4. Rückenlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Strebe (9) ihrerseits in mit der Rahmenstruktur (2) verbundenen Führungsschienen (12) verschieblich geführt ist.

5. Rückenlehne nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschienen (12) gegenüber der Vertikalen in der Weise geneigt angeordnet sind, dass die Strebe (9) beim Verschieben in die Sicherheitsstellung, in Fahrtrichtung gesehen, sowohl nach oben als auch nach hinten verlagert wird.

6. Rückenlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung (10) mit einer zur Erfassung unfallbedingter Beschleunigungskräfte geeigneten elektronischen Steuerungseinrichtung (15) des Fahrzeugs kommuniziert.

7. Rückenlehne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung (10) mittels eines pyrotechnischen Aktivators (17) lösbar ist.

8. Rückenlehne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung (10) mittels eines elektromagnetischen Aktivators lösbar ist.