DE20113365U1

DE20113365U1 - Wasserzähler

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Original assignee: HERMANN FAHRBACH GmbH
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Filing date: 2001-08-10
Publication date: 2001-11-15
Anticipated expiration: 2011-08-11

Description

• F^TfNTj^NWAkrs : : : DR. ULRICH OSTERTAG DR. REINHARD OSTERTAG

EIBENWEG 10 D-70597 STUTTGART TEL.+49-71 1-766845 FAX +49-711-7655701

Wasserzähler

Anmelderin: Hermann Fahrbach GmbH

Schulze-Delitzsch-Straße 32 70565 Stuttgart

Anwaltsakte: 7682.4

AUN.257-196

7682.4

02.08.2001

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Wasserzähler

Die Neuerung betrifft einen Wasserzähler mit

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a) einem Gehäuse, das aus einem Gehäuseunterteil und einem lösbar an dem Gehäuseunterteil befestigbaren Gehäuseoberteil zusammengesetzt ist;

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b) einer das Zählwerk enthaltenden Zählerpatrone, die innerhalb des Gehäuses untergebracht und von Wasser durchströmbar ist;

c) einer Plombiereinrichtung, welche bei der Abnahme des Gehäuseoberteils vom Gehäuseunterteil zwangsläufig zerstört wird.

Wasserzähler gibt es in unterschiedlichsten Bauweisen. Allen ist jedoch gemeinsam, daß das Zählwerk alle sechs Jahre zum Eichen ausgewechselt werden muß. Um unbefugten Manipulationen vorzubeugen, ist an den Wasserzählern jeweils eine Plombiereinrichtung vorhanden, die zerstört wird, wenn ein Zugriff auf das Zählwerk erfolgt.

Bei älteren Wasserzählern befindet sich das Zählwerk in einem von einem Gehäuseunterteil abnehmbaren Kopf, der dann insgesamt ausgetauscht wird. Bei dieser Bau-0 weise stellt sich das zusätzliche Problem, daß auch die Justierschraube, mit welcher das Zählwerk geeicht wird, vor fremdem Zugriff geschützt werden muß. Letzteres Problem wird im allgemeinen dadurch gelöst, daß die Justierschraube bei eingebautem "Kopf" des Wasserzählers nicht zugänglich ist; die unbefugte Abnahme

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des "Kopfes" vom Gehäuseunterteil wird mit Hilfe einer herkömmlichen Plombe unterbunden, die an einem Plombierdraht angebracht ist, der seinerseits durch Ösen am Kopf und am Gehäuseunterteil hindurchgezogen ist. 05

Ein Beispiel für einen derartigen Wasserzähler ist in der DE 296 10 827 Ul beschrieben.

In jüngster Zeit kommen zunehmend Wasserzähler der eingangs genannten Art in Gebrauch. Bei diesen befindet sich das Zählwerk in einer Zählerpatrone, die im Innenraum eines zweiteiligen Gehäuses untergebracht ist und zum Eichen oder zur Reparatur insgesamt ausgetauscht wird. Solange also sich diese Zählerpatrone innerhalb des Gehäuses befindet, ist ein unbefugter Zugriff nicht möglich. Auch bei diesen moderneren Wasserzählern wurden bisher Plomben eingesetzt, die an durch Ösen von Gehäuseoberteil und Gehäuseunterteil gezogenen Plombierdrähten angebracht wurden. Die Durchführung der Plombierung bei diesen bekannten Wasserzählern ist jedoch häufig aus räumlichen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, da die Einbauverhältnisse der Wasserzähler häufig sehr beengt sind und zudem die Beleuchtung häufig nur unzureichend ist.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, einen Wasserzähler der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß die Plombierung auch unter ungünstigen räumlichen und Beleuchtungs-Verhältnissen problemlos möglich ist.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß

d) die Plombiereinrichtung eine Plombierschelle umfaßt, die aus zwei Schalen zusammengesetzt ist, welche das Gehäuseunterteil und das Gehäuseoberteil form-

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schlüssig umgreifen,
wobei

e) die beiden Schalen der Plombierschelle mindestens an einer Seite dadurch miteinander verbunden sind, daß ein Vorsprung der einen Schale durch eine Ausnehmung der anderen Schale hindurchgeführt und an seinem Ende so plastisch verformbar ist, daß die Schalen nicht mehr ohne Beschädung der Plombierschelle getrennt werden können.

Die neuerungsgemäße Plombierschelle, die aus zwei Schalen zusammengesetzt ist, läßt sich leicht, gegebenenfalls auch nur "unter Gefühl", an das Gehäuse von Wasserzählern anlegen. Durch den Formschluß, den die Plombierschelle sowohl mit dem Gehäuseunterteil als auch mit dem Gehäuseoberteil besitzt, lassen sich Gehäuseoberteil und Gehäuseunterteil nicht mehr voneinander trennen. Der eigentliche 0 Plombiervorgang besteht darin, daß das überstehende Ende des Vorsprunges, der zu einer der beiden Schalen gehört, mittels einer Zange, bei welcher es sich um eine normale Plombierzange handeln kann, so verformt und flachgedrückt wird, daß der Vorsprung nicht mehr durch die entsprechende Ausnehmung der jeweils anderen Schalen zurückgezogen werden kann. Sobald dieser Plombiervorgang abgeschlossen ist, kann das Gehäuse nur noch unter Zerstörung zumindest eines Teiles der Plombierschelle geöffnet werden.

0 Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung weisen die Schalen einen oberen und einen unteren nach innen gerichteten Halteflansch auf. Diese Halteflansche sind es, die formschlüssig entsprechende Profilierungen an dem Gehäuseoberteil und dem Gehäuseunterteil übergreifen und diese in axialer Richtung zusammenhalten.

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Besonders bevorzugt wird diejenige Ausführungsform der Neuerung, bei welcher die Schalen an einer Seite durch eine angelartige Verbindung und an der gegenüberliegenden Seite mit Hilfe mindestens eines Vorsprungs und mindestens einer Ausnehmung miteinander verbunden sind. Die beiden Schalen werden oder sind also bereits vor dem Anlegen an das Gehäuse des Wasserzählers an einer Seite angelartig miteinander verbunden. Zum Anbringen der Plombierschelle werden die beiden Schalen durch Verschwenkung um die Achse der Angel geöffnet, so daß sie von der Seite her um das Gehäuseoberteil und das Gehäuseunterteil gelegt und sodann "zusammengeklappt" werden können. Bei diesem "Zusammenklappen" dringt der mindestens eine Vorsprung der einen Schale zwangsläufig in die entsprechende Ausnehmung der jeweils anderen Schale ein. Diese Vorgänge können also grundsätzlich auch "blind" durchgeführt werden.

Dabei ist es günstig, wenn die angelartige Verbindung der beiden Schalen eine Steckverbindung ist. In diesem Falle können nämlich die beiden Schalen getrennt hergestellt und erst kurz vor dem Anbringen an dem Gehäuse des Wasserzählers zusammengesteckt werden.

Aus Kostengründen wiederum ist es besonders vorteilhaft, wenn die beiden Schalen der Plombierschelle identisch sind.

0 Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird anhand der Zeichnung näher erläutert; es zeigen

Figur 1 die Seitenansicht eines unplombierten Wasserzählers, gesehen senkrecht zur Durchflußrichtung;

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Figur 2 die Seitenansicht des Wasserzählers von Figur 1, gesehen in Durchflußrichtung;

Figur 3 die Seitenansicht eines plombierten Wasserzählers, gesehen senkrecht zur Durchflußrichtung;

Figur 4 die Seitenansicht des plombierten Wasserzählers von Figur 3, gesehen in Durchflußrichtung;

Figur 5 eine Ansicht der Innenseite einer Halbschale

einer Plombierschelle, wie sie bei dem Wasserzähler der Figuren 3 und 4 verwendet wird; 15

Figur 6 die Draufsicht auf die Halbschale von Figur 5;

Figur 7 eine Ansicht der Halbschale der Figuren 5 und 6, gesehen in Richtung des Pfeiles A in Figur 5;

Figur 8 eine Ansicht der Halbschale der Figuren 5 und 6, gesehen in Richtung des Pfeiles B der Figur 5.

In den Figuren 1 und 2 ist ein Wasserzähler in unplombiertem Zustand dargestellt. Dieser umfaßt ein Gehäuse 1, das seinerseits aus einem Unterteil 2 und einem lösbar an dem Unterteil 2 befestigten Oberteil 3 zusammengesetzt ist. Im Inneren des Ciehäuses 1 befindet sich ein Aufnahmeraum für eine nicht dargestellte Zählerpatrone, die das eigentliche Zählwerk enthält. Der Aufnahmeraum für die Zählerpatrone wird nach Abnahme des Oberteils 3 zugänglich, so daß diese zum Eichen oder zu einem 5 anderen Zweck entnommen werden kann.

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Das Oberteil 3 ist im wesentlichen zylindrisch und besitzt an seinem unteren, dem Unterteil 2 zugewandten Rand einen radial überstehenden Flansch 4. Das Unterteil 2 hat an seinem oberen Rand, auf welchem das Oberteil 3 aufliegt, denselben Durchmesser wie der Flansch 4. Weiter unten verjüngt sich der Durchmesser des Unterteiles 2 über eine Umfangstufe 5 auf einen Bereich kleineren Durchmessers 6, an den sich, erneut nach unten, ein Bereich 7 anschließt, der kegelstumpfartig nach unten verläuft. An den Bereich 7 des Unterteiles 2 sind, diametral gegenüberliegend und fluchtend, ein Zulaufstutzen 8 und ein Auslaufstutzen 9 angesetzt. Zulaufstutzen 8 und Auslaufstutzen 9 tragen jeweils ein Anschlußgewinde 10 bzw. 11 zur Verbindung mit der Hauswasserleitung, in welche der Wasserzähler eingesetzt ist.

In dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Zustand ist das Oberteil 3 vom Unterteil 2 des Gehäuses frei abnehmbar; die im Innenraum des Gehäuses 1 befindliche Zählerpatrone ist daher frei zugänglich. Um diese vor unbefugten Zugriffen und insbesondere Manipulationen zu schützen, werden Oberteil 3 und Unterteil 2 des Gehäuses 1 mit Hilfe einer Plombierschelle 12 verbunden, die in den Figuren 3 und 4 angesetzt an den Wasserzähler der Figuren 1 und 2 dargestellt ist.

Die Plombierschelle 12 besteht aus zwei Kunststoff-HaIb-0 schalen 12a, 12b, die untereinander identisch sind und von denen eine (12a) in den Figuren 5 bis 8 dargestellt ist. Wie diesen zu entnehmen ist, besitzt die Halbschale 12a eine halbzylindrische Mantelfläche 13, an die oben und unten jeweils ein radial nach innen vorspringender Halteflansch 14 bzw. 15 angeformt ist. Der Winkel, den die

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Halteflansche 14, 15 mit der Mantelfläche 13 einschließen, ist etwas größer als 90 .

An die achsparallel verlaufenden, seitlichen Ränder sind zwei in einer Ebene liegende Verbindungsflansche

16 bzw. 17 angeformt. Der in den Figuren 5 und 6 linke Verbindungsflansch 16 dient, wie später noch erläutert wird, zur angelartigen Verbindung der beiden Halbschalen 12a und 12b. Er weist im oberen Bereich einen aus der Ebene des Verbindungsflansches 16 herausragenden Verbindungshaken 18 auf, der eine sich seitlich öffnende Nut besitzt. Unterhalb dieses Verbindungshakens 18 ist in dem Verbindungsflansch 16 eine rechteckige Durchtrittsöffnung 20 vorgesehen.

Der in den Figuren 5 und 6 rechte Verbindungsflansch

17 besitzt im oberen Bereich einen zylindrischen Vorsprung 21 und im unteren Bereich eine Kreisöffnung 22, deren Durchmesser geringfügig größer als der Durchmesser des Vorsprunges 21 ist.

Die aus den beiden Halbschalen 12a, 12b gebildete Plombierschelle 12 wird in folgender Weise an dem Wasserzähler der Figuren 1 und 2 befestigt:

Zunächst werden die beiden Halbschalen 12a, 12b mit Hilfe ihrer Verbindungsflansche 16 angelartig verbunden. Hierzu werden wechselseitig die Verbindungshaken 18 der beiden Halbschalen 12a, 12b in die entsprechende 0 Durchtrittsöffnung 20 der jeweils anderen Halbschale 12a, 12b eingesteckt; die Stege, die zwischen den Durchtrittsöffnungen 20 und den äußeren, achsparallelen Rändern der Verbindungsstege 16 bestehen, werden in die Nut 19 des jeweils anderen Verbindungshakens 18 eingeführt.

Die beiden Halbschalen 12a, 12b sind nunmehr so mitein-

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ander verbunden, daß sie um eine Achse, die im wesentlichen durch die beiden Verbindungshaken 18 verläuft, verschwenkbar sind.

In weit aufgeschwenktem Zustand wird nun die Plombierschelle 12 an das Gehäuse 1 des Wasserzählers angelegt, und zwar so, daß die oberen Halteflansche 14 der Plombierschelle 12 den Flansch 4 des Oberteils 3 des Gehäuses 1 und die unteren Halteflansche 15 die Umfangstufe 5 am Unterteil 2 des Gehäuses 1 übergreifen. Die beiden Halbschalen 12a, 12b der Plombierschelle 12 werden zugeklappt, wobei die zylindrischen Vorsprünge 21 der beiden Halbschalen 12a, 12b wechselseitig die Durchtrittsöffnungen 22 der jeweils anderen Halbschale 12a, 12b durchtreten.

In der Endposition der beiden Halbschalen 12a, 12b stehen die zylindrischen Vorsprünge 21 jeweils etwas über die Durchtrittsöffnungen 22 an der anderen Halbschale über (vgl Figur 4).

Die beiden Halbschalen 12a, 12b bestehen aus einem Kunststoff material, welches kalt unter KraftaufWendung plastisch verformbar ist. Deshalb ist es möglich, die überstehenden Bereiche der zylindrischen Vorsprünge 21 der Halbschalen 12a, 12b mit Hilfe einer Zange, beispielsweise der üblichen Plombierzange, die jeder Handwerker mit sich führt, zu verpressen, so daß ein zerstörungsfreies Lösen der beiden Verbindungsflansche 17 der Halbschalen 12a, 12b nicht mehr möglich ist. Auch die gegenüberliegenden Verbindungsflansche 16 der beiden Halbschalen 12a, 12b sind in einer Weise verbunden, die ohne Zerstörung nicht mehr gelöst werden kann.

Nach Anbringung der Plombierschelle 12 ist also das Oberteil 3 so mit dem Unterteil 2 des Gehäuses 1 des Wasserzählers verbunden, daß ein Zugang zum Innenraum

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des Gehäuses 1 und damit zu der dort befindlichen Zählerpatrone nur noch unter Beschädigung der Plombierschelle
12 möglich ist.

Die zur Anbringung der Plombierschelle 12 erforderlichen Arbeiten können auch unter ungünstigen räumlichen Verhältnssen
schnell und problemlos durchgeführt werden.

Claims

1. Wasserzähler mit

c) einer Plombiereinrichtung, welche bei der Abnahme des Gehäuseoberteils vom Gehäuseunterteil zwangsläufig zerstört wird, dadurch gekennzeichnet, daß

d) die Plombiereinrichtung eine Plombierschelle (12) umfaßt, die aus zwei Schalen (12a, 12b) zusammengesetzt ist, welche das Gehäuseunterteil (2) und das Gehäuseoberteil (3) formschlüssig umgreifen, wobei

e) die beiden Schalen (12a, 12b) der Plombierschelle (12) an mindestens einer Seite dadurch miteinander verbunden sind, daß ein Vorsprung (21) der einen Schale (12a, 12b) durch eine Ausnehmung (22) der anderen Schale (12a, 12b) hindurchgeführt und an seinem Ende so plastisch verformbar ist, daß die Schalen (12a, 12b) nicht mehr ohne Beschädigung der Plombierschelle (12) getrennt werden können.

2. Wasserzähler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalen (12a, 12b) einen oberen und einen unteren nach innen gerichteten Halteflansch (14, 15) aufweisen.

3. Wasserzähler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalen (12a, 12b) an einer Seite durch eine angelartige Verbindung (18, 19, 20) und an der gegenüberliegenden Seite mit Hilfe mindestens eines Vorsprungs (21) und mindestens einer Ausnehmung (22) miteinander verbunden sind.

4. Wasserzähler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die angelartige Verbindung (18, 19, 20) der beiden Schalen (12a, 12b) eine Steckverbindung ist.

5. Wasserzähler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schalen (12a, 12b) der Plombierschelle (12) identisch sind.