DE20112644U1

DE20112644U1 - Gleitschutzvorrichtung für Fahrzeugräder

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Publication number: DE20112644U1
Application number: DE20112644U
Authority: DE
Original assignee: RUD Kettenfabrik Rieger und Dietz GmbH and Co KG
Current assignee: RUD Kettenfabrik Rieger und Dietz GmbH and Co KG
Priority date: 2001-07-26
Filing date: 2001-07-26
Publication date: 2002-12-05
Anticipated expiration: 2011-07-27

Description

, · · · · · - · · · · · GRÜNECKER KINKELDEY STOCKMAI ?**§ SQhW	—	IHR ZEICHEN / YOUR REF. UNSER ZEICHEN / OUR REF.	Anmeldung	·· ·· ···· Aim£u$s£R· ·	• · · • · t ·	PATMARK®	Spannstrang, der	MÜNCHEN
t · · «· · ·		280/23 602 DE	der	• · · · ·	• · · · ·		im Randbereich
ANWALTSSOZIETÄT		RUD-Kettenfabrik			DATUM / DATE
GKS & S LEISTIKOWSTRASSE 2 D-14050 BERLIN GERMANY RECHTSANWÄLTE		Rieger & Dietz GmbH u. Co.	PATENTANWÄLTE	PATENTANWÄLTE	25.07.2001	. . DEUTSCHE BANK	** SWfFTiDEUTDEMM
LAWYERS	Friedensinsel	EUROPEAN PATENT ATTORNEYS	EUROPEAN PATENT ATTORNEYS		; J N8J17 51734
MÜNCHEN	73432 Aalen-Unterkochen	MÜNCHEN	BERLIN		: : BL5700 700 10
DR. HELMUT EICHMANN	Gleitschutzvorrichtung für Fahrzeugräder	DR. HERMANN KINKELDEY	PROF. DR. MANFRED BÖNING
GERHARD BARTH	PETER H. JAKOB	DR. PATRICK ERK, M.S. (MIT)*
DR. ULRICH BLUMENRÖDER, LLM.	WOLFHARD MEISTER	"PATENTANWALT
CHRISTA NIKLAS-FALTER	HANS HILGERS
DR. MAXIMILIAN KINKELDEY, LLM	DR. HENNING MEYER-PLATH	KÖLN
SONJA SCHÄFFLER	ANNEUE EHNOLD	DR. MARTIN DROPMANN	Die Erfindung betrifft eine Gleitschutzvorrichtung für Fahrzeugräder mit einer im
DR. KARSTEN BRANDT	THOMAS SCHUSTER		montierten Zustand im Bereich der Radachse zu liegen kommenden und
ANJA FRANKE, LLM.	DR. KLARA GOLDBACH	CHEMNITZ	gegenüber dem Rad drehbaren Halterung für mindestens drei, sich radial nach
UTE STEPHANI	MARTIN AUFENANGER	MANFRED SCHNEIDER	— außen erstreckende Haltearme zum Halten von über den Radumfang verteilten
DR. BERND ALLEKOTTE, LL. M.	GOTTFRIED KLITZSCH		Gleitschutzmitteln sowie mit einem zur Einleitung von Spannkräften in die
DR. ELVIRA PFRANG, LLM.	DR. HEIKE VOGELSANG-WENKE		Haltearme dienenden, die Halterung mit dem Rad verbindenden
	REINHARD KNAUER		vom Zentrum der Halterung über eine erste Umlenkung zu einer
	DIETMAR KUHL	OF COUNSEL	der Halterung gelegenen zweiten Umlenkung verläuft.
	DR. FRANZ-JOSEF ZIMMER	PATENTANWÄLTE	GRÜNECKER KINKELDEY TEL +49 30 3 05 10 29
	BETTINA K. REICHELT
	DR. ANTON K. PFAU	AUGUST GRÜNECKER	LEISTIKOWSTRASSE 2 ; :;·· .* : JntpJ/www.giunecJcs'.de: ; ··;· ·:
	DR. UDO WEIGELT	DR. GUNTER BEZOLD	D-14050 BERLIN I..''.... .'... ..e-rml·info@5ftj,tAer.de ·
	RAINER BERTRAM	DR. WALTER UNGHOFF	GERMANY
	JENS KOCH, M.S. (U of PA) M.S.
BERND ROTHAEMEL
DR. DANIEU KINKELDEY
DR. MARIA ROSARIO VEGA USO
THOMAS W. UUBENTHAL

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Eine Gleitschutzvorrichtung der vorstehenden Art ist aus der DE 4018415 C bekannt. Bei der bekannten Gleitschutzvorrichtung wird der Spannstrang von einer an ihrem einen Ende mit einem flachen Bandabschnitt versehenen Kette oder einem Seil gebildet und entweder mittels einer Sperrklinke im Zentrum der Halterung, durch Rastorgane im Bereich der zweiten Umlenkung oder durch eine unter Verwendung einer Klemmmutter festklemmbaren, eine Art zweiter Umlenkung bildenden Seilrolle in seiner Spannposition arretiert. Bekannt ist es außerdem - und zwar aus der DE 42 27 448 A 1 - als Spannstrang einen Gummistropp zu verwenden. Sämtliche vorgenannten Lösungen vermögen weder hinsichtlich des Bedienungskomforts noch bezüglich ihrer Funktion voll zu befriedigen, wobei es sich insbesondere als nachteilig erweist, dass die Spannungen, die in den Haltearmen wirksam werden, in Abhängigkeit vom Kraftpotential des Benutzers der Gleitschutzvorrichtung in unerwünscht weiten Grenzen variieren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gleitschutzvorrichtung der in Betracht gezogenen Art zu schaffen, die sich bequem montieren lässt und die die Aufbringung im wesentlichen konstanter Spannkräfte ermöglicht.

Die vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass bei einer gattungsgemäßen Gleitschutzvorrichtung der Spannstrang von der zweiten Umlenkung zu mindestens einem Befestigungsorgan an einem Spannhebel geführt ist, der im Abstand von der zweiten Umlenkung schwenkbar an der Halterung gelagert ist und durch dessen Schwenkbewegung eine Zugspannung in den Spannstrang einleitbar ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet den Vorteil, dass sie nach

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Voreinstellung der Spannstranglänge auf die jeweilige Rad/ Reifenkombination
ohne die Notwendigkeit der Aufbringung von Spannkräften zunächst bequem am Rad befestigt werden kann und dass erst nach der Befestigung der Vorrichtung
durch die Einleitung einer Schwenkbewegung in den Spannhebel eine von
dessen Abmessungen und Lage abhängige, weitgehend gleich große Spannkraft erzeugt wird. Die Voreinstellung braucht dabei in Abhängigkeit vom Fahrzeugtyp und der Bereifung zumindest für eine Wintersaison lediglich einmal durchgeführt werden.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in den beigefügten Zeichnungen dargestellten Ausführungsform der Erfindung. Es zeigen:

Fig. 1 die perspektivische Ansicht einer in einem ersten Montageschritt auf den

Fahrzeugreifen gestülpten Gleitschutzvorrichtung;
Fig. 2 im vergrößertem Maßstab eine Einzelheit der Fig. 1 während des

Aufbringens einer Spannkraft;
Fig. 3 die Gleitschutzvorrichtung gemäß Fig. 1 in ihrer nach dem Anfahren des

Fahrzeuges automatisch erreichten Endposition;
Fig. 4 in vergrößertem Maßstab die Draufsicht auf die Halterung der

Gleitschutzvorrichtung in der Endposition gemäß Fig. 3;
Fig. 5 teilweise im Schnitt die erfindungswesentlichen Teile der

Gleitschutzvorrichtung in der in Fig. 1 dargestellten ersten Position des Montagevorganges;

Fig. 5 A eine Einzelheit der Fig. 5 im vergrößerten Maßstab;
Fig. 6 die in Fig. 5 dargestellten Teile in einer zweiten Position des

Montagevorganges;
Fig. 7 die in Fig.5 dargestellten Teile in einer dritten Position des

Montagevorganges;

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Fig. 7 A eine Einzelheit der Fig. 7;

Fig. 8 die in Fig. 3 dargestellten Teile nach Abschluss des Montagevorganges

und
Fig. 8 A eine Einzelheit der Fig. 8.

Figur 1 zeigt eine Gleitschutzvorrichtung mit einer Halterung 1 für vier federnd ausgebildete, sich von der Halterung 1 radial nach außen erstreckende, von Drahtbügeln gebildete Haltearme 2, die an ihren Enden mit Auslegern 3 verbunden sind, an denen in aus der DE 1974894262 bekannter Art und Weise ein Laufnetz 4 befestigt ist. Die Verbindung ist dabei so ausgestaltet, dass zwischen den Haltearmen 2 und den Auslegern 3 begrenzte Relativbewegungen in radialer Richtung möglich sind. Zur Befestigung der Gleitschutzvorrichtung an einer Radschraube 5 dienen ein Anschlussteil 6 der aus der Bezugsdruckschrift bekannten Art und ein Spannstrang 7, der von einem flexiblen, in Längsrichtung aber praktisch unelastischen Gurt gebildet wird. Die Verwendung eines in Längsrichtung unelastischen Spannstranges 7 bietet gegenüber ebenfalls bekannten Lösungen mit elastischen Spannsträngen den Vorteil, dass die Kräfte, mit denen das Laufnetz 4 während des Einsatzes der Gleitschutzvorrichtung auf der Lauffläche des Reifens gehalten wird, einzig und allein vom Grad der elastischen Verformung der Haltearme 2 abhängen. Probleme, wie sie sich bei Verwendung eines gummielastischen Spannstranges auf Grund von Alterungserscheinungen gezeigt haben, werden so vermieden.

Der Spannstrang 7 erstreckt sich, wie aus Figur 2 ersichtlich, von einem am freien Ende eines Auslegerarmes 8 des Anschlussteiles 6 drehbar gelagerten Wirbel 9 zum Zentrum der Halterung 1. Er passiert zunächst eine erste, von einer Rolle gebildete Umlenkung 10, von der er zu einer zweiten, ebenfalls von einer Rolle gebildeten Umlenkung 11 im Randbereich der Halterung 1 gelangt. Von der

zweiten Umlenkung 11 ist der Spannstrang 7 in den Bereich des freien Endes eines Spannhebels 12 geführt, wo er erneut umgelenkt wird. An der Innenseite des Spannhebels 12 ist ein von einem pilzkopfartigen Vorsprung gebildetes Befestigungsorgan 13 angeordnet, das in jeweils ein Loch einer in Figur 3 und 4 erkennbaren Lochreihe 14 passt, die in einem Abschnitt des von dem Gurt gebildeten Spannstranges 7 vorgesehen ist, um eine den jeweiligen Gegebenheiten entsprechende Voreinstellung der Länge des Spannstranges 7 zu ermöglichen. Der Spannstrang 7 wird, wie in den Figuren 1, 5 und 6 dargestellt ist, praktisch zugspannungsfrei am hochgeklappten Spannhebel 12 befestigt. Die Haltearme 2 liegen dabei ebenfalls praktisch unverformt an der Flanke 15 des Reifens 16 an. Der in Figur 5 eingezeichnete Abstand A zwischen der Halterung und der Felge 17 des Rades hat dabei einen Wert, der von der Ausgangsform der Haltearme 2 abhängt. Zum Aufbringen der für die einwandfreie automatische Restmontage erforderlichen Kräfte beim Anfahren des mit der Gleitschutzvorrichtung ausgestatteten Fahrzeuges wird der Spannhebel 12 aus der in den Figuren 1 und 5 dargestellten Ausgangslage in die Endlage gemäß den Figuren 3 und 8 überführt. Die Figuren 2 und 7 zeigen eine Zwischenposition. In der Endlage hat die Halterung 1 einen Abstand a von der Felge 17 (vgl. Fig. 8), der kleiner ist als der Abstand A. Aufgrund der Differenz zwischen den Abständen A und a werden die Haltearme 2 im Betriebszustand der Gleitschutzvorrichtung mit einer Kraft gegen die Flanke 15 des Reifens 16 gedruckt, die einerseits hinreichend groß ist, um die automatische Restmontage zu bewirken und die andererseits einen einwandfreien Sitz des Laufnetzes 4 auf der Lauffläche des Reifens 16 gewährleistet. Die bei bekannten Gleitschutzvorrichtungen bestehende Gefahr, dass die Kräfte, mit denen die Haltearme 2 gegen die Reifenflanken 15 gedrückt werden, Werte annehmen, die das die Selbstreinigung des Laufnetzes begünstigende Wandern des Laufnetzes auf dem Reifen beeinträchtigen, ist so eliminiert.

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Während zur Sicherung des Spannhebels 12 in seiner in den Figuren 1, 5 und dargestellten Ausgangslage eine Rastnase 18 und eine Rastmulde 19 dienen, erfolgt die Spannhebelsicherung in der Endlage des Spannhebels 12 mit Hilfe eines von einer Schwenklasche gebildeten Sicherungselementes 20, das mit einem einer Anschlagkante 21 der Halterung hintergreifenden Vorsprung versehen ist. Wie aus den Figuren 5 A, 7 A und 8 A erkennbar, bildet das Sicherungselement 20 im Bereich seiner Schwenkachse 23 einen Klemmnocken 24, durch den der Spannstrang 7 zusätzlich gegen ein Verrutschen gesichert ist.

Zur Vermeidung von über die Halterung 1 vorstehenden Teilen ist die Halterung mit einer den Spannhebel 12 in der Betriebsstellung der Gleitschutzvorrichtung aufnehmenden Aussparung 25 versehen, während der Spannhebel 12 an seiner Außenseite eine Führungsnut 26 für den Spannstrang 7 aufweist.

Claims

1. Gleitschutzvorrichtung für Fahrzeugräder mit einer im montierten Zustand im Bereich der Radachse zu liegen kommenden und gegenüber dem Rad drehbaren Halterung für mindestens drei, sich radial nach außen erstreckende Haltearme zum Halten von über den Radumfang verteilten Gleitschutzmitteln sowie mit einem zur Einleitung von Spannkräften in die Haltearme dienenden, die Halterung mit dem Rad verbindenden Spannstrang, der vom Zentrum der Halterung über eine erste Umlenkung zu einer im Randbereich der Halterung gelegenen zweiten Umlenkung verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) von der zweiten Umlenkung (11) zu mindestens einem Befestigungsorgan (13) an einem Spannhebel (12) geführt ist, der im Abstand von der zweiten Umlenkung (11) schwenkbar an der Halterung (1) gelagert ist und durch dessen Schwenkbewegung eine Zugspannung in den Spannstrang (7) einleitbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkungen (10,11) von Rollen gebildet werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (12) mit einem ihn in seiner Spannstellung arretierenden Sicherungselement (20) versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (20) von einer am freien Ende des Spannhebels (12) angeordneten Schwenklasche gebildet wird, die mit einem eine Anschlagkante (21) der Halterung (1) in der Spannstellung hintergreifenden Vorsprung (22) versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (20) mit einem Klemmnocken (24) zur Arretierung des Spannstranges (7) in der Spannstellung ausgestattet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagkante (21) von der dem Fahrzeugrad zugewandten Kante des Außenrandes der Halterung (1) gebildet wird.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkweg des Spannhebels (12) durch Anschläge begrenzt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) an ihrer Außenseite mit einer den Spannhebel (12) in der Spannstellung aufnehmenden Aussparung (25) versehen ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsorgan (13) an der in der Spannstellung der Halterung (1) zugewandten Innenseite des Spannhebels (12) angeordnet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) über die Außenseite des Spannhebels (12) zum Befestigungsorgan (13) an der Innenseite des Spannhebels (12) geführt ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsorgan (13) von einem pilzkopfartigen Vorsprung des Spannhebels (12) gebildet wird.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) flexibel, in Längsrichtung aber praktisch unelastisch ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) von einem Gurt gebildet wird.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (12) mit einer Führungsnut für einen in der Spannstellung an seiner Außenseite zu liegen kommenden Abschnitt des Spannstranges (7) versehen ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) mit einer eine Voreinstellung der Länge des die Halterung (1) mit dem Fahrzeugrad verbindenden Abschnitts des Spannstrangs (7) ermöglichenden Reihe (14) von Löchern zur Aufnahme des Befestigungsorganes (13) versehen ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenfläche des in seine Spannstellung überführten Spannhebels (12) mit der Außenfläche der Halterung (1) fluchtet.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) mit dem Fahrzeugrad über ein Anschlussteil (6) verbunden ist, das mit Mitteln zu seiner lösbaren Befestigung an einer Radschraube (5) oder Radmutter versehen ist und einen im Bereich der Radachse endenden Auslegerarm (8) aufweist, an dessen freiem Ende der Spannstrang (7) angreift.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) mit einer Anschlußöse eines am freien Ende des Auslegerarmes (8) angeordneten Wirbels (9) verbunden ist.