[go: up one dir, main page]

DE20111034U1 - Gassack - Google Patents

Gassack

Info

Publication number
DE20111034U1
DE20111034U1 DE20111034U DE20111034U DE20111034U1 DE 20111034 U1 DE20111034 U1 DE 20111034U1 DE 20111034 U DE20111034 U DE 20111034U DE 20111034 U DE20111034 U DE 20111034U DE 20111034 U1 DE20111034 U1 DE 20111034U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
shortening
gas bag
inflatable element
cutouts
inflated state
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE20111034U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Original Assignee
TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by TRW Occupant Restraint Systems GmbH filed Critical TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority to DE20111034U priority Critical patent/DE20111034U1/de
Publication of DE20111034U1 publication Critical patent/DE20111034U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/23Inflatable members
    • B60R21/231Inflatable members characterised by their shape, construction or spatial configuration
    • B60R21/23184Tubular air bags connected to the vehicle at their two extremities
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R2021/0002Type of accident
    • B60R2021/0006Lateral collision
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/23Inflatable members
    • B60R21/231Inflatable members characterised by their shape, construction or spatial configuration
    • B60R21/2334Expansion control features
    • B60R21/2338Tethers
    • B60R2021/23386External tether means

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Air Bags (AREA)

Description

PRINZ & PARTNER
PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7
EUROPEAN PATENT ATTORNEYS D-81241 München
EUROPEANTRADEMARKATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80
4. Juli 2001
TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co KG
Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf
Unser Zeichen: T 9744 DE
Kl/da/se
Gassack
Die Erfindung betrifft einen Gassack für eine Fahrzeuginsassen-
5 Rückhaltevorrichtung, insbesondere einen Seitengassack, mit einem aufblasbaren Element, dessen Umfang in einem aufgeblasenen Zustand gegenüber einem nicht aufgeblasenen Zustand vergrößert ist, und einem das aufblasbare Element in Umfangsrichtung umgebenden, am aufblasbaren Element anliegenden und sich in Längsrichtung des aufblasbaren Elements wenigstens entlang eines Abschnitts des
10 aufblasbaren Elements erstreckenden Verkürzungselement.
Ein derartiger Seitengassack ist z.B. aus der US 5 322 322 bzw. der DE 196 39 617 Al bekannt. In der US 5 322 322 wird ein schlauchförmiger Gassack aus einem geflochtenen Spezialgewebe eingesetzt, wobei das Gewebe sich in Längsrichtung verkürzt, sobald der Gassack aufgeblasen wird. Hierüber ergibt 15 sich eine Verkürzung des Seitengassacks und somit eine Abspannung des Gassacks im Fahrzeug.
In der DE 196 39 617 Al wird als Abspannmittel ein elastischer aufblasbarer
Schlauch verwendet, der von einem aus Maschen gebildeten Korsett umgeben ist.
Die Abspannung erfolgt nach dem bekannten Prinzip. Durch die Erhöhung des
20 Durchmessers des Schläuche beim Aufblasen werden die Maschen des Korsetts in Längsrichtung verkürzt, so daß eine Abspannung erzielt wird.
Die Herstellung derartiger geflochtener oder aus Maschen gefertigter Gewebe ist teuer.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine einfache und kostengünstige Abspannung für einen Gassack zu schaffen.
Dies wird bei einem gattungsgemäßen Gassack dadurch erreicht, daß das Verkürzungselement aus einem Flachgewebe besteht, das eine Anzahl von Ausschnitten aufweist, wobei die Ausschnitte so angeordnet sind, daß die Längserstreckung des Verkürzungselements in Längsrichtung des aufblasbaren Elements im aufgeblasenen Zustand des aufgeblasenen Elements gegenüber dem nicht aufgeblasenen Zustand des aufblasbaren Elements verringert ist, so daß die Längserstreckung des Gassacks im aufgeblasenen Zustand des aufblasbaren Elements kleiner ist als im nicht aufgeblasenem Zustand des aufblasbaren Elements. Aufgrund der Ausschnitte im Flachgewebe kann das Verkürzungselement die Funktion des oben erwähnten geflochtenen Spezialgewebes bzw. des Maschenkorsetts ausüben. Beim Aufblasen des vorzugsweise schlauchförmigen aufblasbaren Elements erhöht sich dessen Durchmesser und somit auch der Durchmesser des das aufblasbare Element umgebenden Verkürzungselements. Die Ausschnitte erlauben diese Zunahme des Durchmessers des Verkürzungselements und sorgen gleichzeitig dafür, daß sich das Verkürzungselement entlang seiner Längsachse, die sich entlang der Längsrichtung des aufblasbaren Elements erstreckt, verkürzt. Diese Verkürzung fuhrt dazu, daß sich der Gassack ingesamt verkürzt und somit im Fahrzeug abspannt. Dies bietet den Vorteil, daß herkömmliche kostengünstige Flachgewebe eingesetzt werden können, um eine Abspannung des Gassacks über einen Verkürzungseffekt auszunutzen.
Die Ausschnitte sind nach der Fertigung des Flachgewebes in dieses eingebracht und nicht durch Maschen oder Fadenkreuzungen gebildet.
Es ist wichtig, daß das Verkürzungselement gegenüber dem aufblasbaren Element lagefixiert ist, damit sich dessen Verkürzung auf das aufblasbare Element übertragen lassen kann. Die Fixierung kann z.B. entlang von gemeinsamen Näh-
-3-
ten bestehen. Dies bietet den Vorteil, daß die Fertigung vereinfacht ist. Das Verkürzungselement und das aufblasbare Element können auch miteinander verklebt
sein.
Die Ausschnitte sind bevorzugt rautenförmige oder kreisförmige Öffnungen. Eine derartige Form erlaubt eine flexible Anpassung des Verkürzungselements an die Gegebenheiten und Anforderungen der Rückhaltevorrichtung. Außerdem läßt sich durch derartige fensterartige Öffnungen Gewicht einsparen. Selbstverständlich können die Ausschnitte auch andere geeignete Formen aufweisen.
Die Ausschnitte werden bevorzugt mit Hilfe eines Laserstrahls in das Flachgewebe geschnitten. Der Zuschnitt kann auf bekannten Anlagen erfolgen, die z.B. auch für den Zuschnitt anderer Gewebeteile des Gassacks eingesetzt werden. Der Laserzuschnitt läßt sich sehr flexibel und kostengünstig auf verschiedene Zuschnittsarten einstellen, so daß die Fertigungskosten des erfindungsgemäßen Gassacks geringer gehalten werden können als bei der Verwendung eines Spezialgeflechts.
Um eine möglichst große und gleichmäßige Verkürzung zu erhalten, ist das Verkürzungselement bevorzugt über seine gesamte Ausdehnung mit Ausschnitten versehen.
Die maximale Größe der Ausschnitte liegt in einem nicht aufgeblasenen Zustand des aufblasbaren Elements bevorzugt zwischen 0,5 und 5 cm.
Das aufblasbare Element erstreckt sich im aufgeblasenen Zustand bevorzugt in etwa von seitlich eines Fahrzeuginsassen auf einem Frontsitz bis seitlich eines Fahrzeuginsassen auf einem Rücksitz, d.h. in etwa von der A- bis zur C-Säule des Fahrzeugs. Es ist aber genauso möglich, ein aufblasbares Element einzusetzen, das sich z.B. zwischen A- und B-Säule erstreckt. Der erfindungsgemäße Gassack wird bevorzugt als Seitengassack eingesetzt. Er kann jedoch auch z.B. als Knie-Gassack ausgeführt sein.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in bezug auf die beigefugten Zeichnungen. In diesen zeigen:
-Figur 1 eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung mit einem erfindungsgemäßen Seitengassack; und
- Figur 2 schematisch einen Zuschnitt eines Verkürzungselements eines erfindungsgemäßen Seitengassacks.
Figur 1 zeigt eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung 10 mit einem erfindungsgemäßen Seitengassack 12. Der Seitengassack 12 weist " ein schlauchförmiges aufblasbares Element 14 auf, das bevorzugt aus einem elastischen, im wesentlichen gasundurchlässigen Material gefertigt ist. Das aufblasbare Element 14 ist in dieser Ausfuhrungsform an seinen beiden Längsenden über Spannbänder 16 mit Beschlägen 18 verbunden, über die der Seitengassack 12 an einem Fahrzeug (nicht gezeigt) befestigt ist. Die Beschläge 18 stellen fahrzeugfe-
ste Abspannpunkte dar, die z.B. an der A- und der C-Säule des Fahrzeugs *
befestigt sein können. :****!
···■ · In der hier dargestellten Ausführungsform wird das aufblasbare Element 14 im * *'·
Rückhaltefall über einen Füllschlauch 20 von einem Gasgenerator 22 mit Gas ·***** versorgt und aufgeblasen. Die Art der Befullung ist für die Erfindung nicht we- . , sentlich.
Das aufblasbare Element 14 ist entlang seiner Längsrichtung über einen großen Abschnitt umfangsmäßig von einem Verkürzungselement 24 umgeben. Das Verkürzungselement 24 besteht aus einem Flachgewebe und ist mit Ausschnitten 26 versehen. Die Ausschnitte 26 sind bevorzugt über die gesamte Ausdehnung des Verkürzungselements 24 vorgesehen. In den Figuren sind nur einige der Ausschnitte 26 gezeigt.
Figur 2 zeigt schematisch einen Zuschnitt des Verkürzungselements 24. Die Ausschnitte sind bevorzugt rautenförmige oder kreisförmige Öffnungen. Zwi-
schen den Ausschnitten 26 bestehen Stege 28. Durch diese Geometrie ist es dem Verkürzungselement 24 möglich, bei einer gleichzeitigen Verkürzung entlang seiner Längsrichtung seinen Durchmesser zu erhöhen. Die Ausschnitte 26 weisen bevorzugt eine maximale Größe 1 von etwa 0,5 bis 5 cm auf und sind bevorzugt mittels eines Laserstrahls auf bekannte Weise in das Flachgewebe geschnitten. Für das Verkürzungselement 24 kann jede günstige Flachgewebeart verwendet werden.
Über Größe, Form, Anzahl und Abstand der Ausschnitte 26 bzw. der Stege 28
lassen sich die Verkürzungseigenschaften und die Stabilität des Verkürzungselements 24 in einem weiten Rahmen flexibel und exakt einstellen, so daß der Seitengassack 12 sehr genau an die an ihn gestellten Anforderungen angepaßt werden kann.
Das rechteckige Verkürzungselement 24 ist um das aufblasbare Element 14 gelegt, wobei zwei gegenüberliegende Seiten des Zuschnitts durch eine Naht 30 verbunden sind.
Es ist wichtig, daß das Verkürzungselement 24 gegenüber dem aufblasbaren Element 14 lagefixiert ist, damit sich eine Verkürzung des Verkürzungselements 24 auf das aufblasbare Element 14 übertragen kann. Diese Lagefixierung kann z.B. über die Nähte 32 oder über eine Klebung erfolgen.
Wird das aufblasbare Element 14 aufgeblasen, vergrößert sich sein Durchmesser. Da das Verkürzungselement 24 am aufblasbaren Element 14 anliegt, wird automatisch auch der Durchmesser des Verkürzungselements 24 erhöht, was dem Flachgewebe durch die Ausschnitte 26 möglich ist. Gleichzeitig zur Erhöhung des Durchmessers erfolgt eine Verkürzung des Verkürzungselements 24 in Längsrichtung. Durch die Fixierung am aufblasbaren Element 14 wird diese Verkürzung auf das aufblasbare Element 14 übertragen. Auf diese Weise erfährt der Seitengassack 12 eine Verkürzung seiner Längserstreckung gegenüber dem nicht aufgeblasenen Zustand des aufblasbaren Elements. Diese Verkürzung bewirkt eine Verspannung und Lagefixierung zwischen den beiden Beschlägen 18.
-6-
Der Seitengassack 12, der im nicht aufgeblasenen Zustand bevorzugt entlang eines Dachrahmens des Fahrzeugs angeordnet ist, wird zum einen durch die beim Aufblasen erfahrene Verkürzung aus seiner Aufbewahrungsposition am Dachrahmen in seine Rückhalteposition gezogen, in denen er die Seitenscheiben des Fahrzeugs abdeckt. Zum anderen wird der Seitengassack 12 aufgrund der von ihm erfahrenen Verkürzung so am Fahrzeug verspannt, daß er für einen Fahrzeuginsassen z.B. auch bei zerstörten Seitenscheiben einen Aufprallschutz bietet und den Insassen im Fahrzeug hält.

Claims (9)

1. Gassack für eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung, mit einem aufblasbaren Element (14), dessen Umfang in einem aufgeblasenen Zustand gegenüber einem nicht aufgeblasenen Zustand vergrößert ist,
und einem das aufblasbare Element (14) in Umfangsrichtung umgebenden, am aufblasbaren Element anliegenden und sich in Längsrichtung des aufblasbaren Elements wenigstens entlang eines Abschnitts des aufblasbaren Elements (14) erstreckenden Verkürzungselement (24), dadurch gekennzeichnet, daß
das Verkürzungselement (24) aus einem Flachgewebe besteht, das eine Anzahl von Ausschnitten (26) aufweist,
wobei die Ausschnitte (26) so angeordnet sind, daß die Längserstreckung des Verkürzungselements (24) in Längsrichtung des aufblasbaren Elements (14) im aufgeblasenen Zustand des aufgeblasenen Elements gegenüber dem nicht aufgeblasenen Zustand des aufblasbarem Elements (14) verringert ist,
so daß die Längserstreckung des Seitengassacks (12) im aufgeblasenen Zustand des aufblasbaren Elements (14) kleiner ist als im nicht aufgeblasenem Zustand des aufblasbaren Elements (14).
2. Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das aufblasbaren Element (14) gegenüber dem Verkürzungselement (24) lagefixiert ist, so daß eine Verkürzung des Verkürzungselements eine Verkürzung des aufblasbaren Elements bewirkt.
3. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschnitte (26) rautenförmige Öffnungen sind.
4. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschnitte (26) kreisförmige Öffnungen sind.
5. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verkürzungselement (24) über seine gesamte Ausdehnung mit Ausschnitten (26) versehen ist.
6. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschnitte (26) mit Hilfe eines Laserstrahls in das Flachgewebe geschnitten sind.
7. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die maximale Größe (1) der Ausschnitte (26) in einem nicht aufgeblasenen Zustand des aufblasbaren Elements (14) zwischen 0,5 und 5 cm beträgt.
8. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich das aufblasbare Element (14) im aufgeblasenen Zustand in etwa von seitlich eines Fahrzeuginsassen auf einem Frontsitz bis seitlich eines Fahrzeuginsassen auf einem Rücksitz erstreckt.
9. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das aufblasbare Element (14) schlauchförmig ausgebildet ist.
DE20111034U 2001-07-04 2001-07-04 Gassack Expired - Lifetime DE20111034U1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE20111034U DE20111034U1 (de) 2001-07-04 2001-07-04 Gassack

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE20111034U DE20111034U1 (de) 2001-07-04 2001-07-04 Gassack

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE20111034U1 true DE20111034U1 (de) 2001-11-15

Family

ID=7958874

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE20111034U Expired - Lifetime DE20111034U1 (de) 2001-07-04 2001-07-04 Gassack

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE20111034U1 (de)

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19639617A1 (de) 1996-09-26 1998-04-16 Hs Tech & Design Airbagvorrichtung
GB2339557A (en) 1998-07-15 2000-02-02 Autoliv Dev A side impact air bag
US6237942B1 (en) 2000-07-14 2001-05-29 Trw Inc. Inflatable vehicle occupant protection device

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19639617A1 (de) 1996-09-26 1998-04-16 Hs Tech & Design Airbagvorrichtung
GB2339557A (en) 1998-07-15 2000-02-02 Autoliv Dev A side impact air bag
US6237942B1 (en) 2000-07-14 2001-05-29 Trw Inc. Inflatable vehicle occupant protection device

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE29517372U1 (de) Gassack-Seitenaufprall-Schutzeinrichtung
EP0798173A1 (de) Gassack mit quer zur Längsrichtung einschnürenden Elementen
EP2222517B1 (de) Gassack mit einem einfüllstutzen und gassackanordnung mit einem gassack und einem gasgenerator
DE29517951U1 (de) Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem
DE102020101051B4 (de) Fahrzeugsitz mit einer Sitzanlage und mit einer Airbagvorrichtung
DE29609703U1 (de) Gassack
EP0924122A1 (de) Sicherheitsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug
DE29517953U1 (de) Knieschutzeinrichtung
DE10121302B4 (de) Gasgurt und Gasgurtvorrichtung
EP1954536B1 (de) Gasstromverteiler für ein gassackmodul
DE20004363U1 (de) Air belt device and method
DE102010026932A1 (de) Gassack mit einem außen liegenden Zugelement und Verfahren zu seiner Herstellung
WO2022063571A1 (de) Airbagvorrichtung für einen fahrzeugsitz und fahrzeugsitz mit einer airbagvorrichtung
WO2020002287A1 (de) Gassack für ein fahrzeugsicherheitssystem eines kraftfahrzeugs und gassackbaugruppe
DE10122838B4 (de) Luftsack für ein Curtain-Airbag Modul
DE102009036800A1 (de) Gassackmodul mit Gasverteilungselement
DE29810222U1 (de) Baugruppe aus einem Gasgenerator, einer Gaslanze und mindestens zwei Gassäcken
DE202004006655U1 (de) Gassack
DE602004004207T2 (de) Seitenairbag und Verfahren zu seiner Herstellung
DE20111034U1 (de) Gassack
EP3535166B1 (de) Gassack für ein kraftfahrzeug sowie verfahren zur herstellung eines solchen gassacks
DE102011050932A1 (de) Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem und Verfahren zum Herstellen eines Gassacks
WO2000020672A1 (de) Gurtband und verfahren zur herstellung desselben
DE102016120368A1 (de) Gassackeinheit
DE102009042308A1 (de) Rückhalteeinrichtung für Insassen eines Fahrzeugs mit einem Airbagsystem

Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 20011220

R163 Identified publications notified

Effective date: 20040216

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 20041013

R079 Amendment of ipc main class

Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: B60R0021220000

Ipc: B60R0021213000

R151 Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years

Effective date: 20070821

R158 Lapse of ip right after 8 years

Effective date: 20100202