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B e s c h r e i b u n g Verstelleinrichtung für einen Fahrzeug-Außenrückblickspiegel
DieErfindung betrifft eine Verstelleinrichtung für einen Außenrückblickspiegel an
eine Fahrzeug, der an dem außerhalb des Fahrzeuges befindlichen Sunde eines durch
die Fahrzeugwand geführten Yerstellstabes gehalten ist, der seinerseits an seinem
innerhalb des Fahrzeuges befindlichen Ende mit Antriebs mitteln zur Drehung des
Verstellstabes nebst Spiegel ul eine mit der Stabachse zusammenfallende Drehachse
sowie zur Durchführung von Schwenkbewegungen desselben um eine zur Drehachse senkrechte
Sohwenkachse versehen ist. Eine derartige Einrichtung beschreibt beispielsweise
die Kritische Patentschrift 813 086.
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Die bekannte Konstruktion ist im einzelnen so getroffen, daß der stangenföriige
Verstellstab unter Verwendung von Federn den iit einer entsprechenden Sitzfläche
versehenen Spiegel gegen einen Kugelsitz zieht. Zur Durchführung der Schwenkbewegungen
ist der Verstellstab infolge seiner Lagerung in Schlitzen in der Fahrzeugwand um
einen im Bereich des Kugelsitzes liegenden Schwenkpunkt schwenkbar.
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Abgesehen davon, daß der aufbau dieser bekannten Einriohtung relativ
kompliziert ist, ist es aus verschiedenen Gründen unervUnsoht, schlitzförmige Ausnehiungen
in der Fahrzeugwand bzw. in einem auf die Fahrzeugwand aufgesetzten Teil vorzuiehen.
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Aus der Deutschen Patentschrift 1 185 492 ist eine weitere Verstelleinrichtung
dieser Art beksnnt, die doppelarmige kugelgelenkartig gelierte Hebel mit Gelenkverbindungen
verwendet. Diese Einrichtung soll zwar die beliebige Verstellung des Spiegels in
Jeder Rausrichtung gestatten, Jedoch ist der nutwand für diesen Zweck ebenfalls
sehr hoch.
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Der erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verstelleinrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, die mit geringes aufwand herstellbar und
robust in Aufbau ist und die nur einen geringen Platzbedarf hat, so daß sie gegebenenfalls
in Bereich des spitzen Winkels des vorderen Belüftungsfensters in einer Seitentür
des Fahrzeuges untergebracht werden kann.
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Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet,
daß der Spiegel an dem Verstellstab, dessen Lagerung in der Fahrzeugwand nur die
Drebbe wegungen zulassend ausgebildet ist, schwenkbar gehalten ist und in einer
Längsausnehmung im Verstellstab ein Schwenkstößel verläuft, der außerhalb des Fahrzeuges
in einen exentrisch zur Schwenkachse am Spiegel vorgesehenen Dreh lager endet, während
er innerhalb des Fahrzeuges mit einem sich an dem Verstellstab abstützenden Betätigungsorgan
verbunden ist, das bei seiner Betätigung in Richtung des Schwenkstößels verlaufende
Kräfte auf diesen ausübt.
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Die Erfindung verwendet zflr Durchführung der Drch-und der Sohwenkbewegung
des Spiegels also sn sich zwei Hebel, nämlich für die Drchbewegung den Verstellstab
und zur Durchführung der Schwenkbewegungen den Schwenkstößel; diese beiden Teile
wirken jedoch in der Weise zusammen, daß der Spiegel an dem Verstellstab unter der
Wirkung des Schwenkstößels schwenkbar gelagert ist. iuoh ist, eine zusätzliche Durchführung.
durch die Fahrzeugwand bzw. die Fahrzeugtür dadurch veriieden, daß der Schwenkstößel
in einer Längsausnehmung des Vergtellstabes verlaufend angeordnet ist. Diese Längsausnchmung
kann durch rohrförmige Ausbildung des Verstellstabes gewonnen sein; mah kann die
Längsausnehmung Jedoch auch in Form eines Schlitzes herstellen, so daß aie sich
längs einer Mantellinie des Verstellstabes erstreckt.
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Das Betätigungsorgan kann ein Schwenkhebel sein, der iit seinem einen
Ende am Verstellstab unter der Wirkung von auf sein als Handgriff dienendes freies
Ende aufgebrachten Kräften schwenkbar gelagert ist und der in Bereich zwischen seinen
Enden mit dem Schwenkstößel verbunden ist. Dieser Schwenkhebel kann zugleich als
Setätigungsorgan für die Drehbewegungen des Spiegels Verwendung finden, so daß hierfür
zusätzliche Elemente vermieden sind. Bekanntlich ist man in Fahrzeugbau nicht nur
in Hinblick auf die Verringerung des konstruktiven Aufwandes daran interessiert,
die Zahl der in den Fahrgaitraum hineinragenden Elemente gering zu halten, sondern
vor allem unter dem Gesichtspunkt der Terringerung der Verletzungsgefahr bei Unfällen.
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line andere Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus,
daß der Schwenkstößel eine Gewindemutter-Gewindebolzen-Anordnug enthält, von denen
ein Teil mit einem das Betätigungsorgan bildenden Drehknopf verbunden und das andere
Teil drehfest gelagert ist. Eine derartige, mit einen Gewinde ausgestattet Betätigungsvorrichtung
gestattet eine besonders feinfühlige Einstellung der Lage des Spiegels.
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Bei dieser Ausführungsform der Erfindung wird man den Verstellstab
drehfest ein weiteres Betätigungsorgan für die Durchführung der Schwenkbewegungen
tragen lasten, beispielsweise einen Flügelhebel.
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Die Figuren zeigen drei Ausführungsbeispiele der Erfindug, wobei sich
die Einrichtungen nach den Figur ren 1 und 2 nur in Einzelheiten unterscheiden.
Insbesondere die Spiegelbefestigung ist dieselbe. bus
diesem-Grunde
sind die übereinstimmenden Teile in beiden Figuren mit denselben Bezugszeichen versehen.
Dabei stellt Figur 1 eine Aufsicht im Schnitt, Figur 2 der Ansicht von vorne dar.
figur 3 zeigt eine Einzelheit eines weiteren AusfiIhrungsbeispieles.
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Der Spiegel 1 ist um die Scbwenkachse 2 schwenkbar an dem hier rohrförmig
ausgebildeten d.h. mit der den tralen Längsausnehmung 3 versehenen Verstellstab
4 befestigt. Der Verstellstab 4 ist mit an sich bekannten und daher hier nicht im
einzelnen beschriebenen Mitteln in die durch das Innenblech 5 und das Außenblech
6 angedeutete Fahrzeugwand drehbar, aber gegen Verschiebungen gesichert eingesetzt.
Zur Durchführung der Drehbewegungen von Verstellstab 4 und Spiegel 1 dient der Flügelhebel
7, der drehfest auf den Verstellstab 4- aufgesetzt ist. Durch Betätigen des Hebels
7 kann man den Spiegel 1 also um die Achse 8 der Verstelleinrichtung drehen.
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Zur Durchführung der Schwenkbewegungen ist innerhalb der Längsausnehmung
3 der allgemein mit 9 bezeichnete Schwenkstößel angeordnet, der in diesem Ausführungsbeispiel
aus dem mit dem Drehgriff 10 fest verbundenen hülsenförmigen Teil 11 und dem nach
Art einer Gewindestange ausgebildeten Teil 12 zusammengesetzt ist. Diese beiden
Teile sind ineinandergeschraubt, so daß infolge Sicherung des hülsenförmigen Teiles
11 gegen Bewegungen i < ichtung der Achse 8 beim Betätigen des Drehknopfes 10
das Teil 12 mehr oder weniger in den Fahrzeuginnenraum hinein- oder aus ihm herausbewegt
wird. infolge der Drehbewegungen zulassenden Lagerung 13 des inneren Endes des Teiles
12 der Spiegelhalte rung 14, wobei die Lagerstelle 13 exentrisch bezüglich der Schwenkachse
2 liegt, werden axiale Bewegungen des
Teiles 12 des Schwenkstößels
9 umgesetzt in Schwenkbewegungen des Spiegels 1 um die Schwenkachse 2.
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Die Einzelheiten der Halterung des Spiegels 1 sind besonders deutlich
aus Figur 2 ersichtlich. Der in dieser Figur mit 16 bezeichnete Ring dient zur Sicharung
des hülsenförmigen Teiles 11 des Schwenkstößels 9 gegen sxiale Bewegungen.
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Mit 20 ist eine festsitgende Hülse bezeichnet, deren kegelförmig aufgeweiteter
Endbereich 21 mit dem Enibereich 22 des Verstellstabes zusammenwirkt und dabei eine
Reibkraft erzeugt , die unerwünschte Verdrehungen des Spiegels verhindert. Die Tellerfeder
23 dient dazu, diese Reibkraft bei allen Lagen des Spiegels konstant zu halten.
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Wie Figur 1 erkennen läßt, beansprucht die erfindung gemäße Einrichtung
so wenig Platz, daß sie beispielsweise in einer Fahrzeugtür im Bereich des vorderen
Türholms untergebracht werden kann. Man kann dann die Fensterführung 17, die die
eigentliche Führung 18 für das Fenster 19 trägt, zugleich mit zum Tragen der erfindungsgemäßen
Verstelleinrichtung verwenden.
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Figur 3 schließlich zeigt einen Schwenkhebel 30 der mit seinen in
der Figur linken Ende mittels der Achse 31 schwenkbar in dem in den Fahrgastraum
bineinragen den Ende des Verstellstabes 32 gelagert ist und an dem in seinem mittleren
Bereich das Ende des Schwenkstößels 33 drehbar gehalten ist. An seinem in der Figur
rechten Ende 34 dient-der Schwenkhebel 30 als Handgriff. In diesem Ausführungsbeispiel
ist die
Längsausnehmung 35 nicht mehr zentral innerhalb des Verstellstabes
32, sondern schlitzförmig angeordnet.
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Die Zusammensetzung des Verstellstößels 33 aus Hülse und Stange, wie
sie in den Figuren 1 und 2 dargestellt war, erübrigt sich bei dieser Anordnung.
Auch ist es nicht erforderlich, für die Durchführung der Drehbewegungen. einen zusätzlichen
Betätigungsknopf oder dgl. vorzusehen, da hierzu der Hebel 30 mit Verwendung finden
kanne Wie in den Figuren 1 und 2 bei 24 angedeutet, kann der Spiegel 1 ferner unter
Zwischenfügung einer weiteren Schwenkachse mit seiner Halterung 14 verbunden sein.
Diese Schwenkachse 24 hat den Sinn, bei einem Aufprall e;in Nachgeben des Spiegels
durch eine Schwenkbewegung zu ermöglichen.
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Die Erfindung läßt sich auch dahingchend ergänzen, daß der Spiegel
heizbar, beispielsweise durch Verwendung einer Heizwendel, ausgeführt wird, damit
ein Beschlagen verhindert wird. Derartige Anordnungen sind is Prinzip beispielsweise
aus der Deutschen Patentschrift 876 815 bekannt.