DE2659142A1 - Verschluss fuer behaelter - Google Patents

Description

WALTER WIEDMER PLASTIKFORM, Näfels

Verschluss für Behälter

Die Erfindung betrifft einen Verschluss aus elastischem Material für Behälter, insbesondere für Flaschen, die zeitweilig unter Innendruck stehen, mit einem äusseren, den Mündungsrand des Behälters zu umgreifen bestimmten Kappenteil, der eine ebene Oberfläche aufweist, und mit einem an das Innere des Behälters anzuliegen bestimmten Mittelteil.

Verschlüsse dieser Art werden entweder von Hand oder in den Abfüllstationen maschinell auf die Behältermündung aufgedrückt oder falls es sich um Schraubverschlüsse handelt, aufgeschraubt; bei den aufzudrückenden Verschlüssen, den sog. Schnappverschlüssen, wird der Kappenteil etwas aufgeweitet und schnappt dann über den Mündungsrand des Behälters ein. Der in das Innere des Behälters eingreifende Mittelteil kann verschieden ausgeführt sein; es ist bekannt, ihn so auszu-

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bilden, dass er vom oberen Rand des Kappenteils aus in den Behälterhals hineinragt und am tiefsten Punkt mit einer Scheibe endet. Entsprechend dieser Ausbildung weist ein solcher Verschluss von oben gesehen, d.h. im aufgesetzten Zustand, eine Vertiefung auf. Diese ist allerdings nicht in allen Fällen erwünscht, zum Teil deswegen, weil man eine Ansammlung von Schmutz oder von Flüssigkeit (z.B. Kondenswasser oder Regenwasser, das sich beim Transport der Behälter ansammelt, oder Flüssigkeit aus beschädigten Flaschen) befürchtet; zum Teil auch deswegen, weil man bei solchen Verschlüssen keine Reklameaufdrücke anbringen kann. In solchen Fällen zieht man Verschlüsse vor, die auf der Aussenseite einen völlig ebenen Kappenteil aufweisen.

Dieser ebene Kappenteil führt aber zu Nachteilen, weil nämlich dadurch der Mittelteil, dessen Aufgabe es ist, bereits im Behälterhals eine erste Dichtung zu bewirken, besonders sorgfältig und widerstandsfähig ausgeführt werden muss. Beim maschinellen Aufsetzen von Schnappverschlüssen solcher Art, das mit hoher Geschwindigkeit vor sich geht, entstehen nämlich beachtliche Drücke, insbesondere dann, wenn der Behälter etwas schräg aufgesetzt wird. Diese Drücke können dazu führen, dass ungenügend, stark ausgebildete Mittelteile zusammengedrückt werden, d.h. ihr freies Ende wird an einer Stelle eingedrückt oder umgekrempelt. Damit wird die Dichtwirkung entscheidend verschlechtert, wenn nicht ganz aufgehoben. Man könnte diesen Nachteil dadurch beheben, dass man den Mittelteil als vollen Körper ausbilden würde; aus Materialersparnisgründen sowie auch aus herstellungstechnischen Gründen ist der Mittelteil jedoch meistens als ein vom-Kappenteil nach unten abstehender Ring ausgebildet, wobei dieser Ring im Querschnitt gesehen je nach Fabrikat verschiedene Formen aufweisen kann. Meist bildet man jedoch aus herstellungstechnischen Gründen, vor allem wegen der Spritzform, das freie Ende des Ringes so aus,

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dass entweder die Wandstärke des Ringes über seine ganze Höhe konstant ist oder dass ungefähr in der Mitte, d.h.' dort, wo sich der Mittelteil dichtend unter Druck gegen die Innenseite des Behälterhalses anlegt, die grösste Wandstärke vorhanden ist, die dann gegen das freie Ende wieder abnimmt. Damit ist aber gerade die bereits erwähnte Gefahr des Zusammendrückens bzw. Umkrempeins des Mittelteiles besonders gross, da dieses Ende relativ schwach ist.

Aber auch bei Schraubverschlüssen mit ebenem Kappenteil ist die Ausbildung des Mittelteils lediglich in Form eines Ringes nicht in allen Fällen zufriedenstellend. Zwar ist hier wegen der Rotation des Verschlusses beim Aufschrauben die Gefahr des Zusammendrückens oder Umkrempeins des Mittelteiles praktisch nicht vorhanden. Hingegen treten bei Behältern für solche Verschlüsse, namentlich bei Getränkeflaschen, je nach ihrer Herkunft oft enorme Herstellungstoleranzen am Behälterhals auf; die Innenwand des Behälterhalses ist statt zylindrisch oft trichterförmig; der Querschnitt ist oft stark unrund oder beide Abweichungen können, eventuell zusammen mit noch weiteren Abweichungen, miteinander auftreten. Es ist daher wesentlich, dass der Mittelteil entsprechend seiner Funktion als erste Dichtungsstelle auch in solchen Fällen überall kräftig gegen die Innenwand anliegt. Bei einem nur als Ring ausgebildeten Mittelteil ist jedoch diese Forderung am freien Ende des Mittelteiles, das wegen des ebenen Kappenteils ziemlich weit vom andern, am Kappenteil angeschlossenen Ende entfernt ist, nicht mehr gewährleistet. Auch hier muss also das relativ schwache Ende entsprechend verstärkt werden.

Diesem Nachteil soll der erfindungsgemässe Verschluss abhelfen. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelteil am freien Ende seines zum Anliegen an das Behälterinnere bestimmten Abschnittes einen Verstärkungsabschnitt aufweist.

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Ausführungsformen des erfindungsgemässen Verschlusses in Form des Schnappverschlusses sind in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt; dabei stellt jede Figur nur eine Hälfte des Verschlusses dar.

Bei allen vier Figuren ist der äussere Kappenteil mit 1 bezeichnet, der einen verdickten Rand 2 aufweist, welcher beim Aufsetzen über den Mündungswulst 3 des Behälters 4 schnappt und ihn dann von unten her umgreift. Der Kappenteil 1 weist eine durchgehend ebene Oberseite 5 auf.

Vom Kappenteil 1 aus erstreckt sich ein Mittelteil 6 nach unten in das Innere des Behälters 4. Der Mittelteil 6 ist im wesentlichen als ein vom Kappenteil 1 abstehender Ring ausgebildet. Ein erster Abschnitt 7 des Mittelteils schliesst direkt an den horizontalen, die Oberfläche 5 aufweisenden Teil IA des Kappenteiles 1 an. Er ist dazu bestimmt, wie aus den Zeichnungen hervorgeht, sich an das Innere des Behälters anzulegen und dort eine erste Dichtung zu bilden (die zweite wird durch den Kappenteil 1 gebildet).

Würde der Mittelteil 6 lediglich aus diesem Abschnitt 7 bestehen, wie dies bei den bisher bekannten Verschlüssen der Fall ist, so könnte es vorkommen, dass das freie Ende 7A dieses Abschnittes 7 bei schrägem Aufsetzen des Verschlusses an einer Stelle auf den Mündungsteil 3 aufstösst, statt in diesen hineinzugleiten. Die Folge davon wäre ein Zusammendrücken oder Umkrempeln dieses Abschnittes mindestens an der betreffenden Stelle, da das freie Ende 7A dieser Stossbeanspruchung nicht gewachsen wäre. Um dieses Ende zu verstärken, ist ein weiterer Abschnitt 8 vorgesehen, welcher gegebenenfalls unter Zwischenfügung eines weiteren Abschnittes 9 an den Abschnitt 7 anschliesst. Dieser Verstärkungsabschnitt 8 verläuft quer zur Längsmittelachse L des Verschlusses und

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bildet einen zum Abschnitt 7 abgewinkelten Rand; man könnte diesen Verstärkungsabschnitt 8 auch als eine Art Lochscheibe betrachten, da er aus herstellungstechnischen Gründen nicht als volle Scheibe ausgebildet sein kann. Dieser Abschnitt 8 wirkt nun als Verstärkung, welcher einseitig auf ihn oder auf den Abschnitt 7 wirkende Kräfte auffängt und sie längs seines Umfanges verteilt. Herstellungstechnisch bietet dieser Abschnitt 8 keine Schwierigkeiten; da das Material des Verschlusses elastisch ist, kann er beim Ausstossen des Verschlusses aus der Spritzform (in den Figuren in einer Richtung nach oben) sich aufweiten und über die Form hinweggleiten, ohne dass er deswegen beschädigt wird. Lediglich der Ausstossdruck aus der Form erhöht sich um einen geringfügigen Wert.

Wie bereits erwähnt, kann der Verstärkungsabschnitt 8 mit dem Abschnitt 7 über einen Abschnitt 9 verbunden sein, der entweder kegelstumpfförmig (Figuren 1 und 4) oder abgerundet (Figur 2) sein kann, oder die beiden Abschnitte 7 und 8 können direkt miteinander verbunden sein (Figur 3). Der Abschnitt 7 kann ebenfalls verschieden ausgeführt sein, z.B. zylindrisch (Figuren 1 und 2), kegelstumpfförmig sich nach unten verjüngend (Figur 3) oder erweiternd (Figur 4). Welche Ausführungsform am zweckmässigsten ist, hängt von den zu verschliessenden Behältern ab, da deren Fabrikationsnormen und Toleranzen von Land zu Land und oft auch von Hersteller zu Hersteller voneinander abweichen. Für enge Toleranzbereiche sind die Ausführungsformen nach den Figuren 1 und 2 ausreichend, während bei sehr grossen Toleranzbereichen entweder die Ausführungsform nach Figur 3 (für besonders enge Behälter) oder diejenige nach Figur 4 (für besonders weite Behälter) vorteilhafter ist.

Die Ausbildung des hier gezeigten Verschlusses als Schraubverschluss hat keine Aenderungen am Mittelteil zur Folge. Lediglich der Kappenteil 1 ist anders ausgebildet; er weist keinen verdickten Rand 2 auf, sondern ist in diesem vertikalen Abschnitt annähernd zylindrisch ausgebildet und mit einem Innen-

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gewinde versehen, das mit dem ebenfalls nicht dargestellten Aussengewinde am Behälterhals zusammenwikrt.

Von Vorteil ist es, wenn der Mittelteil 6, der die auf seinen Verstärkungsrand 8 einwirkenden, beim Aufsetzen des Verschlusses auftretenden Stosskräfte sowie auch die nach dem Aufsetzen des Verschlusses auf ihn einwirkenden radialen Druckkräfte, welche von der Behältermündung auf ihn ausgeübt werden, so in den Teil IA des Kappenteils 1 einleiten kann, dass möglichst geringe Spannungsspitzen am Uebergang zwischen dem Abschnitt 7 und dem Teil IA auftreten. Hierfür kann, wie den Figuren 1 und 3 zu entnehmen ist eine Nut 10 vorgesehen sein, die nur eine geringe Tiefe und eine vergleichsweise dazu beträchtliche Breite aufweist. Der- Entscheid darüber, ob diese Nut 10 vorzusehen sei oder nicht, hängt nicht zuletzt auch davon ab, für welche Behälter der Verschluss zu verwenden ist bzw. welche Fabrikationsnormen und- toleranzen bei diesen Behältern massgebend sind, da die Abweichungen zum Teil einen Einfluss auf die am erwähnten Uebergang auftretenden Spannungsspitzen haben können. Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist keine Nut 10 notwendig, da am Uebergang zwischen Abschnitt 7 und Teil IA wie leicht ersichtlich keine radialen Druckkräfte auftreten können; diese wirken weiter unten auf den Mittelteil 6 ein, wo sie teils vom Abschnitt 7, teils 'vom Verstärkungsrand 8 aufgenommen werden können.

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   Verschluss aus elastischem Material für Behälter,,insbesondere für Flaschen, die zeitweilig unter Innendruck stehen, mit einem äusseren, den Mündungsrand des Behälters zu umgreifen bestimmten Kappenteii, der eine ebene Oberfläche aufweist, und mit einem an das innere des Behälters anzuliegen bestimmten Mittelteil, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelteil (6) am freien Ende (7A) seines zum Anliegen bestimmten Abschnittes (7) einen Verstärkungsabschnitt (8) aufweist.

   2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstärkungsabschnitt (8) als ein gegen die Längsmittelachse des Verschlusses abgewinkelten Rand ausgebildet ist.

   3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstärkungsabschnitt (8) über einen Zwischenabschnitt (9) an das freie Ende (7A) des genannten Abschnittes (7) angeschlossen ist.

   4. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelteil (6) am Uebergang zum Kappenteil (1) eine Nut (10) aufweist.

   9.11.1976
   Sb/dh/lf

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