DE20108423U1

DE20108423U1 - Griff mit mindestens einem Halsteil und mit einer Befestigungsvorrichtung je Halsteil

Info

Publication number: DE20108423U1
Application number: DE20108423U
Authority: DE
Original assignee: Franz Schneider Brakel GmbH and Co KG
Current assignee: Franz Schneider Brakel GmbH and Co KG
Priority date: 2001-05-18
Filing date: 2001-05-18
Publication date: 2001-10-18
Anticipated expiration: 2011-05-19
Also published as: DE10221773B4; DE10221773A1

Description

Griff mit mindestens einem Halsteil und mit einer Befestigungsvorrichtung je Halsteil

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Griff mit mindestens einem Halsteil und mit einer Befestigungsvorrichtung je Halsteil, wobei die Befestigungsvorrichtung jeweils einen ortsfest in einem Tragteil, der am Griff zu befestigen ist, festgelegten und in das Halsteil hineinragenden Ankerstift aufweist.

Bei bekannten Griffen der gattungsgemäßen Art erfolgt die Festlegung gegenüber einem beliebigen Tragteil dadurch, daß das Halsteil durchtretende und mit dem Ankerstift direkt oder indirekt zusammenwirkende Befestigungsmittel Verwendung finden.

Die am weitesten verbreitete Befestigungsart basiert darauf, daß der Ankerstift mit einem in das Halsteil hineinragenden, zylindrischen Kopfteil versehen ist, welches eine umlaufende Kerbnut aufweist, in die eine oder mehrere, das Halsteil radial durchtretende und mit Kegelspitzen versehene Schrauben eingreifen.

LOESENBECK · STRACKE · SPECHT · DANTZ - PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Anmeldetext vom 02.05.2001 Seite 2

Eine andere Befestigungsmethode besteht darin, einen Querstift durch entsprechende Radialbohrungen des Halsteiles und des Ankerstiftes hindurchzutreiben, um das Halsteil gegenüber dem jeweiligen Ankerstift zu fixieren.

In beiden Fällen muß das Halsteil zumindest eine Radialbohrung aufweisen, die natürlich den gefälligen optischen Gesamteindruck des Griffes beeinträchtigt. Darüber hinaus erfordern die angegebenen Befestigungsmethoden die Einhaltung enger Toleranzen, was sich kostenmäßig negativ auswirkt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Griff der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der ohne Beeinträchtigung des jeweiligen Halsteiles eine sichere und kostengünstig realisierbare Festlegung an einem Tragteil ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungssgemäß dadurch gelöst, daß das Halsteil mit einem Innengewinde ausgestattet ist, in welches eine vom Ankerstift durchtretene, mit Außengewinde versehene Hülse eingeschraubt ist, die mit einem zwischen dem Tragteil und dem stirnseitigen Ende des Halsteiles liegenden Spannring in Mitnehmerverbindung steht und im montierten Zustand an einem Endanschlag des Ankerstiftes axial abgestützt ist.
20

Bei einem derart gestalteten, erfindungsgemäßen Griff sind Querbohrungen durch das Halsteil nicht erforderlich, so daß der optische Gesamteindruck des Griffes nicht beeinträchtigt wird.

Da das jeweilige Halsteil letztendlich durch die mit Außengewinde versehene und in das Innengewinde des Halsteiles eingeschraubte Hülse gegen das Tragteil verspannt wird, ist die Einhaltung enger Toleranzen beim Zusammenbau nicht erforderlich.

Insbesondere bei einem Griff mit zwei oder mehreren Halsteilen ist es vorteilhaft, wenn die Hülse den Ankerstift mit radialem Spiel umschließt.

Anmeldetext vom 02.05.2001 Seite 3

Hierdurch können auch bezüglich des Achsabstandes der Halsteile zueinander relativ große Toleranzen überbrückt werden. Falls die Achsabstände der Ankerstifte relativ grob von den Achsabständen der Halsteile abweichen, ist eine einwandfreie Festlegung durchführbar, da sich die Hülsen auch bei seitlichem Achs-Versatz zum Ankerstift noch bequem in die Innengewinde der Halsteile einschrauben lassen.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Griffes mit Befestigungsvorrichtung,

Figur 2 eine im wesentlichen der Figur 1 entsprechende perspektivische Darstellung eines Griffes nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung mit zusätzlicher Alternativdarstellung eines Ankerstiftes,

Figur 3 eine Teilansicht eines Griffes nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung vor dem Zusammenbau der für die Festlegung des Griffes benötigten Einzelteile,
25

Figur 4 eine Ansicht einer einen Teil einer Befestigungsvorrichtung bildenden Hülse für einen erfindungsgemäßen Griff nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Figur 5 eine Draufsicht auf die Hülse gemäß Figur 4,

&idigr; *

Anmeldetext vom 02.05.2001 Seite 4

Figur 6 eine Draufsicht auf einen Spannring zur Betätigung eines Hülse gemäß den Figuren 4 und 5,

Figur 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII in Figur 6.
5

In Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 ganz allgemein ein Griff bezeichnet, der mit einem Halsteil 2 versehen ist, wobei das besagte Halsteil 2 des Griffes 1 über eine Befestigungsvorrichtung 3 an einem nicht weiter dargestellten Tragteil festlegbar ist.

Bei dem Tragteil kann es sich um eine Tür, ein Fenster oder ein beliebiges anderes Bauteil handeln, beispielsweise auch um eine Wand eines Gebäudes, was im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung aber von untergeordneter Bedeutung ist.

Entscheidend ist, daß die Befestigungsvorrichtung 3 einen ortsfest in demjenigen Tragteil, an dem der Griff 1 zu befestigen ist, festgelegten Ankerstift 4 aufweist, der in das Halsteil 2 hineinragt.

Beim Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Figur 1 ist das Halsteil 2 mit einem Innengewinde 5 ausgestattet, in welches eine vom Ankerstift 4 durchtretene und mit Außengewinde 6 versehene Hülse 7 einschraubbar ist. Diese Hülse 7 steht in Mitnehmerverbindung mit einem Spannring 8, der zwischen dem stirnseitigen Ende 2a des Halsteiles 2 und dem in den Zeichnungen nicht dargestellten Tragteil liegt.

Im montierten Zustand stützt sich die Hülse 7 an einem Endanschlag 9 des Ankerstiftes 4 ab.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel nach Figur 1 besteht dieser Endanschlag 9 aus dem Kopf einer auf den Ankerstift 4 aufgeschraubten Hülse 10, welche die Hülse 7 durchtritt.

Anmeldetext vom 02.05.2001 Seite 5

Wie das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 zeigt, kann der Ankerstift 4 aus einer Schraube mit einem einen Endanschlag 9 bildenden Schraubenkopf bestehen. Alternativ hierzu ist es auch denkbar, den Ankerstift 4 als reinen Gewindestift an einem Tragteil festzulegen und den erforderlichen Endanschlag 9 für die Hülse 7 aus zwei auf den Gewindestift aufgeschraubten und gegeneinander gekonterten Muttern 11 zu bilden. Dies ist in Figur 2 im oberen Zeichnungsbereich als Alternativlösung gezeigt.

Die Mitnehmerverbindung zwischen der Hülse 7 und dem Spannring 8 ist im Ausfühmngsbeispiel gemäß Figur 1 dadurch bewirkt, daß die Hülse 7 mit in Richtung des Spannringes 8 axial vorstehenden Mitnehmernocken 12 und der Spannring 8 mit entsprechenden Aussparungen 13 versehen ist. Die Mitnehmernocken 12 der Hülse 7 greifen in die entsprechenden Aussparungen 13 des Spannringes 8 ein, so daß bei einer Drehung des Spannringes 8 auch eine Drehung der Hülse 7 erfolgt.

Die axiale Eintauchtiefe der Mitnehmernocken 12 in die Aussparungen 13 des Spannringes 8 ist größer als das axiale Spiel der Hülse 7 zwischen dem Spannring 8 und dem Endanschlag 9 des Ankerstiftes 4.
20

Mit anderen Worten besteht die Mitnehmerverbindung zwischen Spannring 8 und Hülse 7 auch dann noch zuverlässig, wenn die Hülse 7 stirnseitig an dem Endanschlag 9 anliegt.

Sobald dieser Zustand erreicht ist, wird durch weiteres Verdrehen der Hülse 7, was durch Verdrehung des Spannringes 8 ohne weiteres möglich ist, das Halsteil 2 in Richtung des Spannringes 8 herangezogen, bis das stirnseitige Ende 2a des Halsteiles 2 reibschlüssig auf dem Spannring 8 aufliegt.

Anmeldetext vom 02.05.2001 Seite 6

Unterhalb des Spannringes 8 können bei Bedarf auch noch Unterlegscheiben 14 und 15 angeordnet sein, dies ist aber für den Grundgedanken der Befestigung des Griffes gemäß vorliegender Erfindung funktional unwesentlich.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 sind zur Herstellung der Mitnehmerverbindung zwischen der Hülse 7 und dem Spannring 8 ebenfalls an der Hülse vorgesehene Mitnehmernocken 12 und in dem Spannring 8 vorgesehene Aussparungen 13 verwirklicht. Insoweit unterscheidet sich das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 lediglich dadurch, daß der Endanschlag 9 des Spannstiftes 4 anders realisiert ist als bei der zweiteiligen Gestaltung des Ankerstiftes 4 gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1.

In Figur 3 ist eine weitere Alternative zur Herstellung der Mitnehmerverbindung zwischen Hülse 7 und Spannring 8 gezeigt.
15

Hinsichtlich der Gestaltung des Ankerstiftes 4 entspricht das Ausführungsbeispiel nach Figur 3 der in Figur 1 gezeigten Version.

Die Mitnehmerverbindung zwischen Spannring 8 und Hülse 7 wird hier erreicht durch am Spannring 8 vorgesehene und in Richtung der Hülse 7 axial vorspringende Mitnehmernocken 12, die dann entsprechend in Aussparungen 13 der Hülse 7 eingreifen.

Aus den Figuren 4-7 geht hervor, daß die Mitnehmerverbindung zwischen der Hülse 7 und dem Spannring 8 auch dadurch erreicht werden kann, daß die Hülse 7 im Eingriffsbereich zum Spannring 8 mit einem Außenmehrkant 16 und der Spannring 8 entsprechend mit einem Innenmehrkant 17 versehen ist. Auch hier ist die axiale Eingriffstiefe des Außenmehrkantes 16 der Hülse 7 in den Innenmehrkant 17 des Spannringes 8 größer als das axiale Spiel der Hülse 7 zwischen dem Spannring 8 und dem Endanschlag 9.

Anmeldetext vom 02.05.2001 Seite 7

Vorteilhafterweise umschließt die Hülse 7 den Ankerstift 4 mit einem relativ großen radialen Spiel. Hierdurch können Toleranzen beim Achs-Versatz zwischen den Halsteilen 2 eines Griffes und den fest verankerten Ankerstiften 4 ausgeglichen werden. Außerdem ermöglicht dieses relativ große radiale Spiel das Anziehen zunächst eines Halsteiles 2 und das anschließende Festziehen eines weiteren Halsteiles 2 eines Griffes 1.

Um den Spannring 8 leicht und bequem drehen zu können, besteht die Möglichkeit, diesen Spannring 8 mit radial verlaufenden Aufnahmebohrungen 18 für einen Werkzeugstift auszustatten (siehe insbesondere Figur 7). Es können aber auch axial verlaufende Aufnahmebohrungen 18 am Spannring 8 vorgesehen sein, in die dann Betätigungsstifte eines entsprechenden Werkzeuges eingesetzt werden können. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, den Spannring 8 in seinem Umfangsbereich mit mindestens zwei parallel zueinander verlaufenden Abflachungen zum Ansetzen eines Maulschlüssels, einer Zange oder dergleichen auszustatten.

Über die dargestellten Ausführungsbeispiele hinausgehend kann nach erfolgter Montage der Spannring 8 beispielsweise durch eine in den Zeichnungen nicht gezeigte Abdeckkappe verdeckt werden.
20

Der Ankerstift 4 kann auch dadurch mit einem Anschlag versehen werden, daß ein Querstift durch den Ankerstift 4 hindurchgesteckt wird.

Besonders vorteilhaft ist die erfindungsgemäße Art der Befestigung eines Griffes 1 dann, wenn dieser Griff 1 mit ein oder mehreren Halsteilen 2 ausgestattet ist. Bei einem Griff 1 mit nur einem Halsteil 2 kann die erfindungsgemäße Ausgestaltung aber ebenfalls vorteilhaft sein, es ist lediglich sicher zu stellen, daß ein unbeabsichtigtes Lösen durch Verdrehen des Griffes 1 ausgeschlossen ist.

Claims

1. Griff mit mindestens einem Halsteil und mit einer Befestigungsvorrichtung je Halsteil, wobei die Befestigungsvorrichtung jeweils einen ortsfest in einem Tragteil, an dem der Griff zu befestigen ist, festgelegten und in das Halsteil hineinragenden Ankerstift aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Halsteil (2) mit einem Innengewinde (5) ausgestattet ist, in welches eine vom Ankerstift (4) durchtretene, mit Außengewinde (6) versehene Hülse (7) eingeschraubt ist, die mit einem zwischen dem Tragteil und dem stirnseitigen Ende (2a) des Halsteiles (2) liegenden Spannring (8) in Mitnehmerverbindung steht und im montierten Zustand an einem Endanschlag (9) des Ankerstiftes (4) axial abgestützt ist.

2. Griff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (7) den Ankerstift mit radialem Spiel umschließt.

3. Griff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (8) in seinem Umfangsbereich oder in seiner dem Griff (1) zugewandten Stirnfläche mit mindestens einer Aufnahmebohrung (18) für einen Werkzeugstift versehen ist.

4. Griff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (8) im Umfangsbereich mit mindestens zwei parallel zueinander verlaufenden Abflachungen zum Ansetzen eines Maulschlüssels, einer Zange oder dergleichen versehen ist.

5. Griff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (8) mit einem Innenmehrkant (17) versehen ist, in welches die mit einem entsprechenden Außenmehrkant (16) versehene Hülse (7) hineinragt.

6. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (7) mit zwei oder mehreren, axial in Richtung des Spannringes (8) vorspringenden Mitnehmernocken (12) versehen ist, die in entsprechende Aussparungen (13) des Spannringes (8) eingreifen.

7. Griff nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring mit zwei oder mehreren axial in Richtung der Hülse (7) vorspringenden Mitnehmernocken (12) versehen ist, die in entsprechende Aussparungen (13) der Hülse (7) eingreifen.

8. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffstiefe der Mitnehmerverbindung größer ist als das axiale Spiel der Hülse (7) zwischen dem Spannring (8) einerseits und dem Endanschlag (9) andererseits.

9. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ankerstift (4) zweiteilig ausgebildet ist und aus einem im Halteteil festlegbaren Gewindebolzen sowie einer von der Griffseite her auf diesen Gewindebolzen aufgeschraubten, mit einem einen Endanschlag (9) bildenden Kopf versehenen Gewindehülse (10) besteht.

10. Griff nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ankerstift (4) aus einer Schraube mit einem einen Endanschlag (9) bildenden Kopf besteht.

11. Griff nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ankerstift (4) aus einem Gewindebolzen mit zwei darauf aufgeschraubten, gegeneinander gekonterten und einen Endanschlag (9) bildenden Muttern (11) besteht.

12. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (8) durch eine Abdeckkappe überdeckt ist.