DE20107817U1

DE20107817U1 - Scheinwerfer für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE20107817U1
Application number: DE20107817U
Authority: DE
Original assignee: Hella KGaA Huek and Co
Current assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Priority date: 2001-05-09
Filing date: 2001-05-09
Publication date: 2001-07-12
Anticipated expiration: 2011-05-10
Also published as: ES1051820U; ITTO20020085V0; FR2824622B3; FR2824622A3; ITTO20020085U1; ES1051820Y

Description

Anmelder: Hella KG Hueck & Co.

Titel: Scheinwerfer für Fahrzeuge
Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Reflektor, der eine Reflektoröffnung zur Aufnahme einer Entladungslampe aufweist, die mit ihrem Sockel in eine elektrische Kontaktierungseinrichtung eingreift, zwischen der und dem Reflektor ein axial federndes Distanzelement angeordnet ist und ein Drehverschluss besteht.

Ein solcher Scheinwerfer für Fahrzeuge ist aus der DE 197 53 605 A1 bekannt. Die Entladungslampe ist mit ihrem Glaskolben voraus durch die im Scheitelbereich des Reflektors eingebrachte Reflektoröffnung hindurchgeführt und liegt mit ihrem Sockel an einem Randbereich der Reflektoröffnung an. Die Kontakteinrichtung ist zusammen mit einer Zündeinrichtung in einem Gehäuse untergebracht und mittels eines Drehverschlusses an dem Reflektor festsetzbar. Zwischen dem Gehäuse und dem Reflektor ist ein die Lampe umgebendes federndes Distanzstück angeordnet, welches an dem Reflektor mittels eines Bajonettverschlusses gehalten ist. Befestigungsansätze des Bajonettverschlusses tauchen durch Öffnungen des Reflektors hindurch. Dadurch verkleinert sich die Reflektionsfläche des Reflektors und die auf der vorderen Seite des Reflektors zu sehenden Befestigungsansätze sind störend für ein möglichst homogenes Erscheinungsbild des Reflektors.

Aus der DE 197 03 233 A1 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt, bei der zur Vermeidung einer störenden Wirkung auf elektronische Geräte des Fahrzeuges infolge der Abstrahlung von elektromagnetischer Wellen durch die Entladungslampe eine Abschirmung vorgesehen ist. Die Abschirmung wird im Wesentlichen dadurch bewirkt, dass ein die Entladungslampe aufnehmender Reflektor sowie eine ein Zündgerät aufweisende elektrische Kontaktierungsein-

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richtung der Entladungslampe, jeweils eine Abschirmumhüllung bestehend aus einem elektrisch leitenden Material aufweisen.

Damit die Kontaktierungseinrichtung zu Abschirmungszwecken elektrisch leitend mit dem rückwärtigen Bereich des Reflektors bzw. mit dem Reflektorhals verbunden ist, ist ein scheibenförmiges Verbindungselement vorgesehen, das flächig zwischen einem Rand der Abschirmumhüllung der Kontaktierungseinrichtung einerseits und dem Reflektorhals andererseits angeordnet ist. Das Verbindungselement kann eine sichere elektrische Verbindung nur gewährleisten, wenn die entsprechenden Anlageflächen von Reflektorhals und Verbindungseinrichtung eben ausgebildet sind. Lässt sich eine solche Planarität der Anlageflächen fertigungstechnisch nicht ohne Weiteres realisieren, beispielsweise dadurch, dass als Anlagefläche nicht der Reflektorhals selbst, sondern eine Fassung der Entladungslampe verwendet wird, besteht die Gefahr, dass nicht eine vollständige umfangsseitige Kontaktierung gewährleistet ist. Das Verbindungselement weist auf diametral gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Befestigungsöffnung auf, durch die hindurch Befestigungsschrauben führen, die das Verbindungselement an dem Reflektor festsetzen. Die Kontaktierungseinrichtung ist selbstrastend mit dem Verbindungselement verbunden.

Dadurch ist die Montage umständlich und zeitaufwendig.

Aufgabe der Erfindung ist es, den im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebenen Scheinwerfer für Fahrzeuge derart zu verbessern, dass für die Befestigung des federnden Distanzelements kein zusätzliches Halteelement notwendig ist und weiterhin nach einem Lösen der Kontaktierungseinrichtung vom Reflektor das Distanzstück unverlierbar gehalten. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass das Distanzelement ein die Entladungslampe umgebender und ein axial und radial federnder Federring ist, der auf sich diametral gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Befestigungsöffnung aufweist, und der Drehverschluss mindestes zwei durch die Befestigungsöffnungen hindurchge-

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hende Befestigungsansätze mit radial und in entgegengesetzte Richtung verlaufenden Haltevorsprüngen aufweisen, die über den benachbarten Rand der Befestigungsöffnungen ragen. Bei der Montage des Federringes wird zuerst ein Befestigungsansatz mit seinem Haltevorsprung in ein der beiden Befestigungs-Öffnungen eingefädelt. Danach erfolgt ausgehend von letzterer Befestigungsöffnung eine radiale Dehnung des Federringes zur anderen Befestigungsöffnung hin bis in diese der andere Befestigungsansatz mit seinem Haltevorsprung einfädelbar ist. Nach dem Dehnvorgang federnd der Federring in seine ursprüngliche Form zurück und ist verliersicher hinter den Haltevorsprüngen der Befestigungsansätze gehalten. Außerdem ist die Kontaktierungseinrichtung durch den Federring spielfrei am Reflektor gehalten.

Der Federring ist einfach gestaltet, wenn er zumindest zwischen seinen Befestigungsöffnungen mindestens einen wellenförmigen Abschnitt aufweist, wobei der Kamm der Wellen quer zur Umfangsrichtung des Federrings verläuft bzw. der Federring umlaufend eine wellenförmige Gestalt aufweist und seine Befestigungsöffnungen in radial nach außen gerichteten Ohren eingebracht sind. Beim Dehnvorgang des Federrings dient ein Ohr als Handhabe.

Die Befestigungsansätze lassen sich leicht und schnell in die Befestigungsöffnungen einfädeln, wenn die Befestigungsöffnungen in axialer Richtung gesehen größere Abmessungen aufweisen als der durch sie hindurchführende Abschnitt der Befestigungsansätze.

Die Befestigungsansätze sind einfach zu entformen und der Reflektor kann aus Blech hergestellt werden, wenn die Befestigungsansätze an ein Gehäuse der elektrischen Kontaktierungseinrichtung angeformt sind und in Halteöffnungen am Randbereich der die Entladungslampe aufnehmenden Reflektoröffnung eingreifen. Der Randbereich der Reflektoröffnung kann von einer an dem Reflektor befestigten Lampenfassung gebildet sein.

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Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Kontaktierungseinrichtung eine Zündeinrichtung für die Entladungslampe auf, wobei der Federring eine elektrisch leitfähiges Verbindungselement zwischen der elektrischen Kontaktierungseinrlchtung und einer elektrisch leitfähigen Oberfläehe des Reflektors ist, um die von der Entladungslampe erzeugten elektromagnetische Strahlung abzuschirmen. Der besondere Vorteil besteht darin, dass durch die Ausbildung des elektrisch leitfähigen Verbindungselements als ein elastisch nachgiebiges Federelement eine sicher Kopplung von solchen abschirmenden Bauteilen (Abschirmteilen) des Scheinwerfers gewährleistet wird,

&iacgr;&ogr; deren Anlageflächen nicht eben bzw. nicht parallel zueinander verlaufen. Durch die Ausbildung als Federelement können diese &ldquor;Unebenheiten" ausgeglichen werden, wobei an definierten Stellen eine sichere elektrische Verbindung geschaffen ist. Durch gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete Kontaktierungspunkte zwischen der Kontaktierungseinrlchtung und dem Reflektor ist eine gleichmäßige elektrische Verbindung in Umfangsrichtung möglich. Die wellenförmige Ausführung des Federrings gewährleistet nach Ausübung einer Kraft in Montagerichtung (Axialrichtung) eine nachgiebige Federwirkung, die eine möglichst flächige Anlage der zu verbindenden Abschirmteile ermöglicht.

Ein Ausführungsbeispiel wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines Reflektors, einer Kontaktierungseinrlchtung für eine Entladungslampe und eines zwischen Reflektor und Kontaktierungseinrlchtung und Reflektor angeordneten Federrings,

Figur 2 eine Draufsicht auf die Kontaktierungseinrlchtung mit dem Federring bei der Montage und

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Figur 3 eine Draufsicht auf die Kontaktierungseinrichtung nach Figur 2 nach erfolgter Montage des Federringes.

Ein Scheinwerfer für Fahrzeuge besteht aus einem nicht dargestellten Gehäuse, in dem ein Reflektor 1 mit einer an einer Rückseite desselben ausgebildeten Aufnahmeeinrichtung 14, einer als Hochdruckgasentladungslampe ausgebildeten Entladungslampe sowie einer Kontaktierungseinrichtung 3 angeordnet sind. Das Gehäuse weist an einer Vorderseite eine Öffnung auf, die durch eine glasklare Abschlussscheibe abgedeckt ist. Die Aufnahmeeinrichtung 14 weist &iacgr;&ogr; eine am äußeren Randbereich 13 ausgebildete Verbindungsebene 15 auf, mittels derer eine elektrische Verbindung geschaffen wird zwischen der Aufnahmeeinrichtung 14 einerseits und der Kontaktierungseinrichtung 3 bzw. einer Zündeinheit andererseits.

Die Entladungslampe ist axial in dem Reflektor 1 positioniert, wobei sie in der an der Rückseite des Reflektors 1 angeordneten Aufnahmeeinrichtung 14 eingefasst ist. Die Aufnahmeeinrichtung 14 ist üblicherweise einstückig aus einem Metallwerkstoff hergestellt und dient vorzugsweise als Fassung für die Entladungslampe.

Zur Erzeugung einer Zündspannung für die Gasentladungslampe sowie einer Betriebsspannung ist eine elektronische Schaltung erforderlich, die den erforderlichen Wechselstrom aus dem Bordnetz transformiert und die zum Zünden der Gasentladung in der Lampe notwendige Hochspannung erzeugt. Die elekironische Schaltung kann zweigeteilt unter Bildung einer in dem Gehäuse 11 der Kontaktierungseinheit 3 angeordneten Zündeinheit zur Erzeugung der Zündspannung und einer nicht dargestellten Steuereinheit zur Erzeugung eines Betriebsstroms aufgeteilt sein, wobei das Gehäuse 11 der Zündeinheit an einer Rückseite der Aufnahmeeinrichtung 14 montiert ist. Die Zündeinheit ist über nicht dargestellte Verbindungskabel mit der Steuereinheit verbunden. Die

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Steuereinheit ist über Versorgungskabel mit der Bordnetzspannungsquelle elektrisch verbunden.

Zur Abschirmung der insbesondere beim Zünden und beim Betrieb der Entladungslampe erzeugten störenden elektromagnetischen Wellen weist der Reflektor eine elektrische Leitfähigkeit auf, die als Abschirmumhüllung 16 dient. Das Gehäuse 11 der Zündeinheit 4 kann eine Abschirmumhüllung bilden.

Damit eine optimale Abschirmung gewährleistet ist, ist es erforderlich, dass eine kreisringförmige metallische Anlagefläche 17 des Gehäuses 11 an einer kreisringförmigen Anlagefläche 15 der Aufnahmeeinrichtung 14 oder des Reflektors 1 anliegt. Es ist ein Verbindungselement vorgesehen zwischen der Aufnahmeeinrichtung 14 und dem Gehäuse 11 der Kontaktierungseinrichtung 3 bzw. Zündeinheit. Das Verbindungselement ist als ein Federring 4 ausgebildet. Erfindungsgemäß erfolgt die Anlage des Gehäuses 11 mittels des Federringes 4, die zwischen dem Gehäuse 11 der Zündeinheit einerseits und der Aufnahmeeinrichtung 14 oder des Reflektors 1 andererseits positioniert ist. Der Federring 4 weist elastisch nachgiebige bzw. federnde Abschnitte 9 auf, die sich der Formgebung der zu verbindenden Teile, nämlich der Anlageflächen der Zündeinheit 4 und der Sockeleinrichtung 2 anpassen. Somit wird eine dichte und umlaufende elektrische Verbindung der Zündeinheit 4 und der Sockeleinrichtung 2 in Umfangsrichtung um die Achse der Entladungslampe geschaffen.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist der Federring 4 in Umfangsrichtung eine Mehrzahl von in Montagerichtung bzw. parallel zu Achse der Entladungslampe gerichtete Erhebungen oder Ausbuchtungen auf, durch die der Federring 4 umlaufend wellenförmig gestaltet ist. Die Anzahl der Ausbuchtungen kann in einem Bereich 3 bis 100 liegen, vorzugsweise weist der Federring 9 etwa 30 Ausbuchtungen auf. Der Federring 4 besteht aus etwa 28 gleichartig

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ausgebildeten Kreisringsegmenten 11, an deren Rändern jeweils die Erhebungen 19 angeordnet sind.

Vorzugsweise ist der Verlauf der Kreisringsegmente 19 in Umfangsrichtung wellenförmig, wobei die Ausbuchtungen bogenförmig ausgebildet sind, so dass bei Eingreifen von Montagekräften in axialer Richtung des Federrings 4 eine gleichmäßige Formänderung der Kreisringsegmente 11 im Sinne eines Ausgleichs von Nichtplanaritäten bzw. Nichtparallelitäten der zu verbindenden Abschirmabschnitte des Gehäuses 11 der Zündeinheit und der Aufnahmeeinrichtung 14 ermöglicht wird.

Alternativ können sich die Kreisringsegmente 18 in Umfangsrichtung zick-zackförmig erstrecken, so dass größere Toleranzabweichungen zwischen den Anlageflächen des Gehäuses 11 der Zündeinheit und der Aufnahmeeinrichtung 14 ausgeglichen werden können.

Dadurch, dass die Ausbuchtungen periodisch verteilt in Umfangsrichtung des Federrings 4 angeordnet sind, wird eine gleichmäßige und umlaufende elektrische Verbindung der Abschirmteile zwischen dem Gehäuse 11 der Zündeinheit und der Aufnahmeeinrichtung 14 ermöglicht. Zur Halterung weist der Federring 4 an diametral gegenüberliegenden Seiten radial nach außen abstehende Ohren 10 auf. In die Ohren 10 sind Befestigungsöffnungen 5 eingebracht, durch die hindurch Befestigungsansätze 6 hindurchführen, welche zwei von insgesamt vier an das Gehäuse 11 angeformten Befestigungsansätzen 6 sind. Die Befestigungsansätze 6 sind zum Reflektor 1 hin gerichtet und weisen an ihren freien Enden radial nach außen ragende Haltevorsprünge 7 auf. Die Haltevorsprünge 7 der beiden durch die Befestigungsöffnungen 5 des Federrings 4 hindurchführenden Befestigungsansätze 6 ragen radial über die ihnen benachbarten Rand 8 der Befestigungsöffnungen 5. Dadurch ist der Federring 4 verliersieher zwischen den beiden letzteren Haltevorsprüngen 7 und dem Gehäuse 11

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gehalten. Durch die wellenförmige Ausführung des Federringes 4 zwischen seinen Befestigungsöffnungen 5 ist dieser in einer durch die Befestigungsöffnungen 5 gehenden radialen Richtung 20 federnd ausgeführt. Bei der Montage wird zuerst ein Befestigungsansatz 6 in eine Befestigungsöffnung des Federrings 4 eingefädelt und danach der Federring 4 an dem freistehenden Ohr 10 in der Richtung 20 radial nach außen gedehnt bis der andere Befestigungsansatz 6 in die ihm benachbarte Befestigungsöffnung 5 einfädelbar ist. Nach der Dehnung nimmt der Federring 4 seine ursprüngliche Gestalt ein. Bei der Montage des Gehäuses 11 wird dieses mit seinen angeformten Befestigungsansätzen 6

&iacgr;&ogr; in Halteöffnungen 12 am Randbereich 13 der Aufnahmeeinrichtung 14 des Reflektors 1 gesteckt. Nach einer Drehbewegung hintergreifen die Haltevorsprünge 7 der Befestigungsansätze 6 die Halteöffnungen 12 des Reflektors 1. Bei diesem zwischen Gehäuse 11 und Reflektor 1 bestehenden Drehverschluss ist das Gehäuse 11 wegen dem zusammengedrückten wellenförmigen Federring 4 spielfrei an dem Reflektor 1 gehalten.

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Bezugszeichen:	Reflektor
1	Reflektoröffnung
2	Kontaktierungseinrichtung
3	Federring
4	Befestigungsöffnung
5	Befestigungsansatz
6	Haltevorsprünge
7	Rand
8	Wellenförmige Abschnitt
9	Ohr
10	Gehäuse
11	Halteöffnung
12	Randbereich
13	Aufnahmeeinrichtung
14	Verbindungsebene
15	Abschirmhüllung
16	Anlagefläche
17 .	Kreissegment
18	Erhebung
19	Richtung
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Claims

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Reflektor (1), der eine Reflektoröffnung (2) zur Aufnahme einer Entladungslampe aufweist, die mit ihrem Sockel in eine elektrische Kontaktierungseinrichtung (3) eingreift, zwischen der und dem Reflektor (1) ein axial federndes Distanzelement angeordnet ist und ein Drehverschluss besteht, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzelement ein die Entladungslampe umgebender und ein axial und radial federnder Federring (4) ist, der auf sich diametral gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Befestigungsöffnung (5) aufweist, und der Drehverschluss mindestes zwei durch die Befestigungsöffnungen (5) hindurchgehende Befestigungsansätze (6) mit radial und in entgegengesetzte Richtung verlaufenden Haltevorsprüngen (7) aufweisen, die über den benachbarten Rand (8) der Befestigungsöffnungen (5) ragen.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Federring (4) zumindest zwischen seinen Befestigungsöffnungen (5) einen wellenförmigen Abschnitt (9) aufweist, wobei der Kamm der bzw. der Wellen quer zur Umfangsrichtung des Federringes (4) verläuft.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Federring (4) umlaufend eine wellenförmige Form aufweist.

4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Federring (4) seine Befestigungsöffnungen (5) in radial nach außen gerichteten Ohren (10) aufweist.

5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in axialer Richtung gesehen die Befestigungsöffnungen (5) größere Abmessungen aufweisen als der durch sie hindurchführende und die Haltevorsprünge (7) aufweisende Abschnitt der Befestigungsansätze (6).

6. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsansätze (6) an ein Gehäuse (11) der elektrischen Kontaktierungseinrichtung (3) angeformt sind und in Halteöffnungen (12) am Randbereich (13) der die Entladungslampe aufnehmenden Reflektoröffnung (2) eingreifen.

7. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktierungseinrichtung (3) eine Zündeinrichtung für die Entladungslampe aufweist und der Federring (4) ein elektrisch leitfähiges Verbindungselement zwischen der elektrischen Kontaktierungseinrichtung (3) und einer elektrisch leitfähigen Oberfläche des Reflektors (1) ist, um die von der Entladungslampe erzeugten elektromagnetische Strahlung abzuschirmen.