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DE20106560U1 - Sitz-Liegesesselbeschlag motorisch verstellbar - Google Patents

Sitz-Liegesesselbeschlag motorisch verstellbar

Info

Publication number
DE20106560U1
DE20106560U1 DE20106560U DE20106560U DE20106560U1 DE 20106560 U1 DE20106560 U1 DE 20106560U1 DE 20106560 U DE20106560 U DE 20106560U DE 20106560 U DE20106560 U DE 20106560U DE 20106560 U1 DE20106560 U1 DE 20106560U1
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DE
Germany
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seat
backrest
scissor
support
reclining chair
Prior art date
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Application number
DE20106560U
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English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Original Assignee
Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
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Publication date
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Priority to ES02766628T priority patent/ES2243760T3/es
Priority to US10/363,647 priority patent/US6840575B2/en
Priority to EP02766628A priority patent/EP1294254B1/de
Priority to DE50203404T priority patent/DE50203404D1/de
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Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C1/00Chairs adapted for special purposes
    • A47C1/02Reclining or easy chairs
    • A47C1/031Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts
    • A47C1/034Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts including a leg-rest or foot-rest
    • A47C1/035Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts including a leg-rest or foot-rest in combination with movably coupled seat and back-rest, i.e. the seat and back-rest being movably coupled in such a way that the extension mechanism of the foot-rest is actuated at least by the relative movements of seat and backrest
    • A47C1/0355Reclining or easy chairs having coupled concurrently adjustable supporting parts the parts including a leg-rest or foot-rest in combination with movably coupled seat and back-rest, i.e. the seat and back-rest being movably coupled in such a way that the extension mechanism of the foot-rest is actuated at least by the relative movements of seat and backrest actuated by linkages, e.g. lazy-tongs mechanisms

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  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Dentistry (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)

Description

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UZ: D 58/15 bt
Sitz-Liegesesselbeschlag motorisch verstellbar
Die Erfindung betrifft einen Sesselbeschlag zur motorischen Neigungs-Verstellung einer Rückenlehne und zum motorischen Aus- und Einfalten einer zweiteiligen Beinstütze.
Bekannte Beschläge solcher Art bestehen aus einer Vielzahl von einzelnen Elementen und Baugruppen, die in ein Sesselgestell und an die Armlehn-, Rückenlehn-, Sitz- und Beinstützelemente montiert und miteinander verbunden werden müssen.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen wesentlich einfacheren Möbelbeschlag zu schaffen, der äußerst einfach an die Möbelteile zu montieren ist.
Die Lösung besteht darin, daß der Beschlag vollständig zwischen zwei mit Traversen verbundenen Seitenplatinen werksseitig vormontiert ist, an denen jeweils eine Seitenwand mit einer Armlehne zu befestigen ist, daß an jeder Seitenplatine Sitzbeschlaglenker angelenkt sind, an denen ein Montagewinkel zur Befestigung eines Sitzrahmens, über dessen Länge er sich annähernd erstreckt, angelenkt ist, und die Beinstützenteile mit einem Scherenlenker direkt oder indirekt als Stützenbeschlaglenker angelenkt sind, die an Winkelstücken jeweils die Beinstützen tragen, und an dem Montagewinkel direkt oder indirekt eine Montageplatte zum Halten eines Rückenlehnenrahmens angelenkt ist und daß zwischen den
beidseitigen Montageplatten ein Rückenlehnenquerholm angeordnet ist und zwischen den beiderseitigen Montagewinkeln ein Sitzquerholm angeordnet ist und zwischen diesem und dem Rückenlehnenquerholm sich ein Antriebsglied eines Rückenlehnenverstellmotors erstreckt und daß zwischen den beiden Scheren sich ein Scherenquerholm erstreckt, zwischen dem und einer der Traversen sich ein Antriebsglied eines Beinstützenantriebsmotors erstreckt.
Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.
Die Grundstruktur, die die gesamten Lenker- und Antriebsmittel tragen und auch die darauf zu montierenden Rückenlehn-, Sitz- und Stützelemente tragen, besteht aus den beiden äußeren Seitenplatinen, an denen die Seitenteile mit den Armlehnen anzubringen sind, und den zwischenliegenden mit diesen fest verbundenen Traversen. Die Lenker sind aus Flacheisen, z. T. soweit ein schmaler Freiraum benötigt wird, gekröpft, nahe an den Platinen angeordnet, und die Montagewinkel und Winkelstücke erstrecken sich mit ihren Montageschenkeln zwecks Aufnahme des Sitzrahmens bzw. der plattenförmigen Beinstützen jeweils nach innen. Die Grundstruktur umfaßt auch die Antriebe mit den Motoren.
Die Antriebskräfte werden von den Motoren über Querholme auf die jeweils symmetrisch zu beiden Seiten angeordneten, zu bewegenden Beschlagteile durch Querholme übertragen. Als Antriebsmittel sind vorzugsweise Spindelmotoren vorgesehen, die sehr einfach anzulenken sind.
Die gesamte Grundstruktur ist an ihren Seitenplatinen in tragenden Seitenwänden aufgenommen, die die Armlehnen und Seitenpolsterung
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tragen. Ein gesonderter Grundrahmen für das Möbel entfällt, da alle weiteren Möbelteile, die Lehne, der Sitz und die Beinstützplatten auf der Grundstruktur gehalten und befestigt sind. Die Querstabilität des Möbels ergibt sich außer durch die Traversen durch die Querholme und die winkelfest aufgeschraubten Möbelteile, die von Seitenbeschlag zu Seitenbeschlag reichen.
Die Traversen und Holme sind bevorzugt aus Rohren hergestellt, die in passende Ausnehmungen eingesetzt und dort lösbar oder fest verbunden, z. B.. verschweißt, sind.
Die beiden Beinstützen liegen durch eine geeignete Ausbildung der Scherenlenker und Anlenkungen der sitzseitigen Stütze einerseits am unteren frontseitigen Scherenabschnitt und andererseits mit einem Hilfslenker am unteren sitzseitigen Scherenabschnitt so zueinander, daß die Beinstützen ausgefahren in einer Ebene hintereinander und eingefahren je etwa senkrecht hintereinander angeordnet sind, wobei sich die innere Stützplatte zwischen den Scheren erstreckt und die breitere äußere Stützplatte die Frontseite unter dem Sitz abschließt. Die Stützplatten können mit einem passenden Polster belegt oder mit Polsterstoff bezogen sein, so daß sie ein integraler Bestandteil der optischen Sitzgestaltung sind.
Eine vorteilhafte weite Ausladung der Beinstützen wird durch lange Scherenglieder erreicht, die nahe unter dem Sitz an den Seitenplatinen angelenkt sind und beim Verschwenken bis nahe auf den Boden reichen. Der gesamte Verschwenkwinkel der inneren Scherenlenker beträgt ca. 145°. Sie liegen in einer Ebene der Schere, so daß geringe Momente in den Lagern auftreten. Die vorderen Lenker der Schere liegen jeweils beidseitig der hinteren und des zugehörigen Anschlußschenkels des Winkelstückes, das die
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Schere abschließt. Einer der vorderen Scherenlenker, vorzugsweise der äußere, ist so breit ausgeführt, daß er den anderen stets zumindest etwas überlappt, so daß keine Quetschgefahr beim Verstellen der Schere für Finger od. gl. besteht. Außerdem gibt diese breite Ausbildung des Scherenlenkers eine hohe Stabilität bei ausgefahrener Stütze zur Aufnahme der Last.
Die Sitz-Montagewinkel sind jeweils vorn mit einem kurzen und hinten mit einem längeren Sitzbeschlaglenker an der Seitenplatine angelenkt. Diese Sitzlenker erstrecken sich nach oben. Der vordere Lenker ist mit einem Beinstützenbeschlaglenker verbunden und wird mit diesem zusammen durch den Beinstützenverstellantrieb verstellt. Der Sitz ist dadurch mit den Beinstützen so gekoppelt, daß die Sitzlenker bei ausgestellten Stützen annähernd parallel stehen und bei eingestellten Stützen nach vorn geneigt sind, so daß in dieser Stellung der Sitz vorn weiter abgesenkt ist und sich beim Verstellen hinten im wesentlichen auf konstanter Höhe befindet. Da die Rückenlehne am Sitzmontagewinkel im hinteren Bereich angelenkt ist und der Lehnenverstellantrieb sich zwischen dem Sitz und der Rückenlehne befindet, bleibt die jeweilige Lehnenposition relativ zum Sitz von der Beinstützenverstellung unberührt, die Sitz und Lehne gemeinsam etwa horizontal verlagert.
In einer ersten Ausführung sind jeweils der Montagewinkel des Sitzes und die Montageplatte der Lehne an einem Montagewinkelfortsatz gelenkig miteinander verbunden, der etwa auf der mittleren Höhe des Sitzes und der Lehne zwischen diesen nahe dem Lehnpolster angeordnet ist. Dadurch schließen die beiden Polster in der Sitzstellung dicht aneinander an und entfernen sich in der Liegestellung nur etwa um ein Maß, das der halben Sitzpolsterhöhe entspricht. Die seitlich eng an den Polsterungen angebrachten
Gelenke und Montageteile sind in dem Spalt ausreichend nach unten versetzt, um nicht störend zu wirken.
In einer zweiten Ausführung sind jeweils der Montagewinkel und die Montageplatte mit einem Lehnenscherenlenker verbunden, dessen Lenker so ausgelegt und angelenkt sind, daß sich das Lehnenpolster und das Sitzpolster während der Lehnenverstellung stets im oberen Bereich berühren und kein Spalt dazwischen auftritt. Für die Anlenkung des unteren sitzseitigen Lenkers hat der Sitz-Montagewinkel einen nach unten gerichteten Fortsatz. Der obere sitzseitige Scherenarm ist nahe am unteren hinteren Sitzende über dem anderen Scherenarm angelenkt.
Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Figuren 1-8 dargestellt:
Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Sessels in Liegestellung bei abgenommener Seitenwand, teilweise in Ansicht I - I;
Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf den Beschlag von Figur 1;
Fig. 3 zeigt eine Fußstütze teilweise eingezogen;
Fig. 4 zeigt die Lehne in einer Relaxstellung;
Fig. 5 zeigt die Sitzstellung;
Fig. 6 zeigt eine Lehne mit Scherenanlenkung in Sitzstellung;
Fig. 7 zeigt eine Liegestellung zum Sessel gemäß Figur 6, teilweise in Ansicht VII - VII;
Fig. 8 zeigt eine Aufsicht auf den Beschlag von Figur 7.
In Figur 1 ist ein Sessel in Liegestellung in Seitenansicht dargestellt, dessen eine Seitenwand abgenommen ist und an dessen hinten im Bild liegenden Seitenwand 42 eine komplette Montagebaugruppe angeschraubt ist, die aus symmetrischen, im Bild deckungsgleichen, Beschlagbaugruppen besteht, die jeweils an einer Seitenplatine 4 gehalten sind, von denen die im Bild hinten verdeckt liegende an die Seitenwand 42 angeschraubt ist. Da die seitlichen Beschlagbaugruppen symmetrisch sind, werden durchgehend immer die gleichen Referenzzeichen für zusammengehörige Teile verwandt. Zwischen den Seitenplatinen 4 erstrecken sich, wie
Figur 2 zeigt, stabile Traversen 40, 41, die rohrförmig gestaltet in passenden Platinenausnehmungen eingeschweißt oder andersartig lösbar oder fest verbunden sind.
Im vorderen und hinteren Bereich der Platine 4 ist jeweils ein Sitzbeschlaglenker 24, 34A angelenkt, an denen andernends jeweils ein Montagewinkel 20 angelenkt ist, an dessen nach innen gerichteten Schenkel ein Sitzrahmen eines Sitzes verschraubt ist. Der Montagewinkel 20 ist zu dem spiegelbildlich gelegenen mit einem stabilen Sitzquerholm 22 verbunden.
Rückseitig erstreckt sich von dem Montagewinkel 20 nach oben bis etwa auf halbe Höhe des Sitzpolsters ein Montagewinkelfortsatz 2OA, an den eine Beschlagplatte als Montageplatte 10 der Lehne 1 bzw. eines Lehnenrahmens, angelenkt ist, an dem sie seitlich mehrfach verschraubt ist. Das besagte Lehnengelenk 23 an der Montageplatte 10 liegt ein Stück weit unter der Oberfläche des Lehnpolsters. Unter diesem Lehnengelenk 23 ist ein Lehnenquerholm 12 von Montageplatte 10 zu Montageplatte angeordnet.
Jeweils an diesem Lehnenquerholm 12 und an dem Sitzquerholm 22 ist mit einem Antriebsglied 13, vorzugsweise einer Spindel, ein Lehnenverstellmotor 11 angelenkt.
Drückt die Verstellspindel 13 die Holme 12, 22 auseinander, so wird der Sitz 2 am Sitz-Montagewinkel 20 nach vorne gedrückt, wobei er an dem kurzen vorderen Lenker 34A abgestützt ist. Beim Auseinanderdrücken der Holme 12, 22 wird die Lehne 1 mit der Montageplatte 10 nach oben geschwenkt, wie Figur 3 und 4 in verschiedenen Phasen zeigt. In der hochgeschwenkten Sitzposition schließen das Sitzpolster und das Lehnpolster dicht aneinander an. Der vordere Sitzlenker 34A setzt sich jenseits seines
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Platinengelenks in den sitzseitigen oberen Scherenarm 34 der Stützbeschlaglenker fort und wird mit dessen Antrieb gemeinsam verstellt.
In der in Figur 1 gezeigten Ruhestellung ist die Lehne 1 nach hinten leicht ansteigend geneigt und das Sitzpolster 2 nach hinten leicht geneigt und in Richtung zur Lehne 1 eine Hand breit verlagert, jedoch verbleibt ein Spalt zwischen den beiden Polstern von einigen Zentimetern Weite.
Vor der Sitzfläche erstrecken sich auf etwas tieferem Niveau zueinander in Flucht die Oberfläche von zwei Beinstützen 3A, 3B, die beidseitig mit Winkelstücken 3OA, 3OB jeweils verschraubt an Stützbeschlaglenkern 34 - 38 angelenkt sind, die aus einem Hilfslenker 38 und einer Schere 34 - 37 bestehen, die andernends an die Seitenplatine 4 angelenkt ist. Die Schere 34 - 38 hat relativ lange Hebel, die annähernd vom Sitz bis zum Boden reichen, wenn das Scherengelenk etwa seinen Tiefstpunkt beim Verschwenken durchläuft, wie aus den Figuren 3 und 5 abzuleiten ist, die einen Zwischenzustand bzw. den eingeschwenkten Zustand der Beinstützen 3A, 3B zeigen.
Die vordere Beinstütze 3B ist eingeschwenkt senkrecht gestellt und reicht oben mit einem geringen Abstand bis unter den Rahmen des Sitzes 2 und unten bis einige Zentimeter über dem Boden. In Querrichtung schließt sie, wie Figur 2 zeigt, mit geringem Seitenabstand den ganzen Frontbereich zwischen den Sesselseitenwänden 42 ab.
Die hintere Beinstütze 3A liegt eingeschlagen etwa parallel zur vorderen von dieser beabstandet, so daß auch eine Polsterung noch Platz hat. Die Seitenerstreckung der hinteren Beinstütze 3A ist
gemäß Figur 2 etwas kleiner als die der vorderen, damit seitlich Platz für die Schere und den Flansch der Winkelstücke 3OA, 3OB verbleibt.
Damit die hintere Beinstütze 3A aus der senkrechten Lage in die etwa waagerechte Stützstellung gemäß Figur 1 schwenkt, wenn die Schere betätigt wird, ist der nach untengerichtete Schenkel des Winkelstückes 3OA zum einen an einen frontseitigen Scherenarm und zum anderen mit einem Hilfslenker 38 an einem rückseitigen Scherenarm 35 angelenkt. Die Sichtbarkeitsverhältnisse der Stützbeschlaglenker 34 - 38 in Figur 1 entsprechen einer Sicht I - I aus der Mitte in Figur 2 auf den oben gezeichneten Beschlag.
Wie Figur 2 zeigt, sind die hinteren Scherenlenker 34, 35 übereinander nah an der Seitenplatine 4 angeordnet und die vorderen Scherenlenker 36, 37 rechts bzw. links von diesen. Diese schmale Ausbildung der Scherenanordnung vermeidet das Auftreten von Verdrehungsmomenten.
Der äußere vordere Scherenarm 37 ist etwa doppelt so breit wie die übrigen ausgebildet. Dadurch hat er ein sehr viel höheres Widerstandsmoment und es bildet sich in keiner Verfahrstellung ein solcher Spalt zwischen den vorderen Scherenarmen aus, in den ein Finger paßt, der dadurch gequetscht werden könnte. Die hinteren Scherenarme 34, 35 sind auch in ihrer engsten Stellung, die Figur 1 zeigt, so weit beabstandet, daß Finger dazwischen passen und somit keine Quetschgefahr besteht.
Die Figuren 6-8 zeigen eine zweite Ausführung der Lehnenanlenkung die über Scherengetriebe 14 - 17 erfolgt. Die Ansichten Figuren 6 und 7 erfolgen aus dem Schnitt VI - VI; die
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Seitenplatinen und der hintere Sitzlenker sind wegen der besseren Übersichtlichkeit dort nicht dargestellt.
Figur 6 zeigt die Lehne 1 in aufrechter Stellung und Figur 7 in völlig abgesenkter. Die Polster der Lehne 1 und des Sitzes 2 berühren sich in allen Stellungen; es bildet sich kein störender Spalt aus, in den lose Polster oder Kleiderenden eingezogen oder eingeklemmt werden könnten.
Der Sitzbeschlag 20 weist einen nach unten gerichteten Montagewinkelfortsatz 2OB auf, an dem übereinander beabstandet hintereinander versetzt die sitzseitigen Scherenarme 14, 15 angelenkt sind. Die lehnenseitigen Scherenarme 16, 17 sind nach oben gerichtet einerseits an diesen und andererseits übereinander beabstandet und hintereinander an einer Montageplatte 1OB angelenkt und über diese mit der Lehne 1 an ihrem Rahmen verbunden.
Wie Figur 8 zeigt, ist der Lehnenquerholm 2OB an den der Lehnenverstellmotor 11 angeschlossen ist, gekröpft ausgebildet. Der Lehnenquerholm 2OB erstreckt sich zwischen Montageplatten 1OB. Diese sowie sämtliche Lehnen-Antriebselemente und die Lehnen-Scherengetriebe liegen in allen Lehnenstellungen unter dem Sitz- und dem Lehnenpolster, und diese Polster erstrecken sich seitlich bis nahe an die Sesselseitenwände.
Zur Montageerleichterung des Sitzrahmens 2 auf den Montagewinkel 20 sind darin mehrere Zentrierbolzen 18 und außerdem runde Schraubenlöcher 19 eingebracht. Der Sitzrahmen kann also mit den Zentrierbolzen (18) in passende Zentrierlöcher eingesetzt und in Position gehalten werden, wenn die Fixierschrauben durch die Schraubenlöcher 19 eingedreht werden.
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Der Lehnenrahmen und die Seitenwände werden mit Schablonen vorgebohrt oder mit Schraubbolzen oder -büchsen bestückt, so daß die Lehne und die Seitenplatinen ohne weiteres positionsgenau dort verschraubt werden.
Bevorzugt werden zur Montageerleichterung des Sitzrahmens 2 und/oder der Sesselseitenwände 42 die Montagewinkel und/oder die Seitenplatinen 4 in die Zentriebolzen 18 eingebracht, wodurch diese in passenden Bohrungen aufgenommen und zentriert gehalten positionsgenau zu verschrauben sind.
- 12 Bezugszeichenliste
1 Lehne (Lehnenrahmen)
2 Sitz (Sitzrahmen)
3 Beinstützen 3A Beinstützen 3B Beinstützen
4 Seitenplatinen
10 Montageplatte
1OB Montageplatte mit Scherengelenk
11 Motor zu 1
12 Lehnenquerholm für 11/1
12B Lehnenquerholm am Scherengelenk gekröpft
13 Verstellspindel in 11 (Antriebsglied)
14 Lehnenscherenlenker oder -arme
15 Lehnenscherenlenker oder -arme
16 Lehnenscherenlenker oder -arme
17 Lehnenscherenlenker oder -arme
18 Zentrierbolzen
19 Schraubenlöcher
20 Montagewinkel für 2OA Montagewinkelfortsatz
2OB Montagewinkelfortsatz für Scherengelenke
22 Sitzquerholm
23 Lehnengelenk
24 Sitzbeschlaglenker hinten
30 Winkelstück
3OA Winkelstück zu 3A
3OB Winkelstück zu 3B
31 Motor für 3A, 3B
32 Querholm für
33 Stützenverstellspindel in 31 (Antriebsglied)
34 Stützenbeschlaglenker rückseitig 34A Sitzbeschlaglenker vorn
35 Stützenbeschlaglenker - Scherenlenker
36 Stützenbeschlaglenker frontseitig
37 Scherenlenker
38 Hilfslenker
40 Traversen zwischen 4
41 Traversen zwischen 4
42 Sesselseitenwand mit Armlehne

Claims (14)

1. Sitz-Liegesesselbeschlag zur motorischen Neigungs- Verstellung einer Rückenlehne (1) und zum motorischen Aus- und Einfalten einer zweiteiligen Beinstütze (3A, 3B), dadurch gekennzeichnet, daß der Beschlag vollständig zwischen zwei mit Traversen (40, 41) verbundenen Seitenplatinen (4) werksseitig vormontiert ist, an denen jeweils eine Seitenwand (42) mit einer Armlehne zu befestigen ist, daß an jeder Seitenplatine (4) Sitzbeschlaglenker (24, 34A) angelenkt sind, an denen ein Montagewinkel (20) zur Befestigung eines Sitzrahmens (2), über dessen Länge er sich annähernd erstreckt, angelenkt ist, und die Beinstützenteile (3A, 3B) mit Stützen-Scherenlenkern (34-37) direkt oder indirekt als Stützenbeschlaglenker angelenkt sind, die an Winkelstücken (30A, 30B) jeweils die Beinstützen (3A, 3B) tragen, und an dem Montagewinkel (20) direkt oder indirekt eine Montageplatte (10, 10B) zum Halten eines Rückenlehnenrahmens (1) angelenkt ist und daß zwischen den beidseitigen Montageplatten (10, 10B) ein Rückenlehnenquerholm (12, 12B) angeordnet ist und zwischen den beiderseitigen Montagewinkeln (20) ein Sitzquerholm (22) angeordnet ist und zwischen diesem und dem Rückenlehnenquerholm (12, 12B) sich ein Antriebsglied (13) eines Rückenlehnenverstellmotors (11) erstreckt und daß zwischen den beiden Scherenlenkern (34, 35) sich ein Scherenquerholm (32) erstreckt, zwischen dem und einer der Traversen (40, 41) sich ein Antriebsglied (33) eines Beinstützenantriebsmotors (31) erstreckt.
2. Sitz-Liegesesselbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Montagewinkeln (20) des Sitzes (2) jeweils ein Montagewinkelfortsatz (20B) angeformt ist, der den Sitz (2) rückseitig überragt und bis etwa zu dessen halber Höhe aufragt an dessen Endbereich die Montageplatte (10) der Lehne (1) angelenkt ist.
3. Sitz-Liegesesselbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Montagewinkeln (20) des Sitzes (2) jeweils ein Montagewinkelfortsatz (20B) angeformt ist, der sich am hinteren Sitzbereich nach unten erstreckt und an den ein Lehnenscherenlenker (14-17) angelenkt ist und sich nach hinten oben erstreckt, wo er an einer Montageplatte (10B) angelenkt ist, die an der Lehne (1) befestigt ist.
4. Sitz-Liegesesselbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lehnenquerholm (12B) sich zwischen den Montageplatten (105) nach hinten gekröpft erstreckt.
5. Sitz-Liegesesselbeschlag nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lehnenscherenlenker (14-17) so angeordnet und ausgebildet sind, daß sich Polster der Lehne (1) und des Sitzes (2) bei jeder Lehnenneigung einander berühren und die Lehnenscherenlenker (14-17) und die Montageplatte (105) von den Polstern verdeckt sind.
6. Sitz-Liegesesselbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsglieder (13, 33) der Motoren (11, 31) Verstellspindeln sind.
7. Sitz-Liegesesselbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Stützen- Scherenlenker (34-37) im eingefalteten Zustand vom vorderen Sitzbereich bis annähernd zum Boden erstrecken und die Beinstützen (3A, 3B) dabei hintereinander beabstandet voneinander angeordnet sind, so daß die frontseitige Beinstütze (3B) einen Frontbereich unter dem Sitz (2) fast vollständig verschließt.
8. Sitz-Liegesesselbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen-Scherenlenker (34-37) im völlig ausgefalteten Zustand jeweils das vordere Winkelstück (30B) so vor den Sitz (2) halten, daß die vordere Beinstütze (3B) leicht geneigt zur Sitzoberfläche etwas tiefer als diese gelegen ist, und daß das sitzseitige Winkelstück (30A) mit einem Seitenschenkel an dem unteren frontseitigen Scherenlenker (36) und mit einem Hilfslenker (38) an dem sitzseitigen unteren Scherenlenker (35) so angelenkt ist, daß die auf den Winkelstücken (30A) montierte sitzseitige Beinstütze (3A) in dem völlig ausgefahrenen Zustand mit der frontseitigen Beinstütze (3B) fluchtet.
9. Sitz-Liegesesselbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die sitzseitigen Stützen-Scherenlenker (34, 35) übereinander und die vorderen Stützen-Scherenlenker (36, 37) beidseitig der hinteren angeordnet sind.
10. Sitz-Liegesesselbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die sitzseitigen Stützen-Scherenlenker (34, 35) so angeordnet sind, daß sie in allen Stellungen einen fingerbreiten Mindestabstand haben.
11. Sitz-Liegesesselbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der frontseitige Stützen-Scherenlenker (37), der außen liegt, so breit ist, daß er in allen Stellungen den den innenliegenden Stützen- Scherenlenker (36) überlappt.
12. Sitz-Liegesesselbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere sitzseitige Stützenlenker (34) sich jenseits seiner Anlenkung an der Seitenplatine (4) als der vordere Sitzbeschlaglenker (34A) weiter bis zum Gelenk an dem Montagewinkel (20) erstreckt und kürzer als der hintere Sitzbeschlaglenker (24) ausgebildet und so relativ zu diesem ist, daß bei ausgestellten Beinstützen (3A, 3B) der Sitzrahmen (2) frontseitig tiefer und weiter rückwärts gelegen ist als bei eingezogenen Beinstützen (3AS, 3B) und der Sitzrahmen (2) rückseitig stets annähernd auf gleicher Höhe ist, wenn er bei der Beinstützenverstellung hin- und herbewegt wird.
13. Sitz-Liegesesselbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Montagewinkel (20) auf dem sitzseitigen Winkelschenkel und/oder die Seitenplatinen (4) Zentrierbolzen (18) und Schraubenlöcher (19)aufweisen und der Sitzrahmen (2) bzw. die Seitenwände (42) in dazu passenden Zentriebohrungen lageorientiert zu halten und zu verschrauben sind.
14. Sitz-Liegesesselbeschlag nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Querholme (12, 22, 32) und/oder die Traversen (40, 41) Rohre sind, die in Bohrungen gehalten und lösbar oder fest verbunden sind.
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