DE20105184U1 - Anordnung zum Entnehmen von auf wenigstens einem Wickel aufgewickelten Einkaufstaschen - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. Josef Funken

Patentanwalt

Hochstraße 3e D-47506 Neukirchen-Vluyn

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Anwaltsakte 2676 23. März 2001

Herbert Rademacher
Filder Straße 22
47441 Moers

Anordnung zum Entnehmen von auf wenigstens einem Wickel aufgewickelten Einkaufstaschen

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Entnehmen von auf wenigstens einem Wickel aufgewickelten Einkaufstaschen aus dünner Kunststoffolie und zum Öffnen der entnommenen Einkaufstaschen, wobei die Anordnung einen Boden und zwei am Boden gegenüberliegend angebrachte Seitenwände aufweist, zwischen denen wenigstens ein Wickel aus aufgewickelten Einkaufstaschen drehbar angeordnet ist, und eine Haftschicht zum Öffnen der Einkaufstaschen vorgesehen ist.

Diese Einkaufstaschen sind an ihren beiden Enden, also oben am Griff und unten am Boden leicht trennbar miteinander verbunden. Sie sind unter einem bestimmten Zug aufgewickelt, so daß die die Einkaufstasche bildenden gegenüberliegenden Kunststofffolien gegeneinander liegen und aneinander haften. Diese Kunststofffolien sind zwar voneinander lösbar, aber im allgemeinen nur mit Schwierigkeiten, indem man die Kunststofffolien an der Einfüllöffnung mit zwei angefeuchteten Fingern so voneinander trennt, wie man im allgemeinen auch zwei fest aufeinander liegende Papierblätter mit zwei angefeuchteten Fingern voneinander trennt, weil dadurch die Reibungskraft zwischen dem jeweiligen Finger

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und der jeweiligen Kunststofffolie größer ist als die Kraft, die die beiden Kunststofffolien aneinander festhält. Bei dieser Haltekraft handelt es sich um Adhäsionskräfte und/oder elektrostatische Kräfte.

Aus der DE 200 16 201 U ist eine Anordnung zum Abrollen und Entnehmen von auf einem Wickel aufgerollten Einkaufstaschen aus dünner Kunststofffolie und zum Öffnen der Einfüllöffnung einer entnommenen Einkaufstasche bekannt. Dabei weist die Anordnung eine Bodenplatte und zwei gegenüberliegend mit Abstand zueinander an der Bodenplatte angeordnete Seitenwände auf. Der Wickel mit den Einkaufstaschen ist an den beiden Seitenwänden drehbar gelagert. An der Bodenplatte ist ein Abstandhalter angeordnet, wobei vor dem Abstandhalter an der Bodenplatte eine Schicht eines Klebers angebracht ist. Der Abstandhalter ist als Profilstab ausgebildet, welcher auf der Bodenplatte in deren vorderen Bereich angeordnet und nach oben orientiert ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zum Entnehmen von auf einem Wickel aufgerollten Einkaufstaschen aus dünner Kunststofffolie und zum Öffnen der Einfüllöffnung einer entnommenen Einkaufstasche zu schaffen, welche Anordnung im Kaufladen für die Kunden erreichbar angeordnet ist und mit der es ohne weiteres möglich ist, zusätzlich zum Entnehmen der Einkaufstaschen letztere an ihrer Einfüllöffnung ohne weiteres zu öffnen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwei am Boden gegenüberliegend angebrachte Stirnwände vorgesehen sind, zwischen denen der Wickel gelagert ist, an jeder Seitenwand wenigstens eine senkrecht nach oben orientierte Führung vorgesehen ist, in der eine Stange mit dem Wickel höhenverstellbar geführt ist, und ein Deckel an den Seitenwänden klappbar angeordnet ist, der den mittleren Bereich der Anordnung überdeckt und die Haftschicht zum Öffnen der Einkaufstaschen aufweist.

Auf diese Weise gelangt man zu einer Anordnung, mit der eine Einkaufstasche aus dünner Kunststofffolie von einem Wickel, auf

dem eine Vielzahl von Einkaufstaschen fest aufgewickelt ist, abgewickelt werden kann. Nach Abwickeln bzw. Abziehen der ersten auf dem Wickel befindlichen Einkaufstasche kann diese entlang einer Perforierung von der folgenden Einkaufstasche abgetrennt werden. Anschließend kann die vom Wickel abgezogene Einkaufstasche ohne weiteres dadurch geöffnet werden, daß die Einkaufstasche mit ihrer unteren Folie auf die Haftschicht gedrückt und mit ihrer oberen Folie von ihrer unteren Folie abgezogen wird, wodurch sich der Einfüllbereich der Einkaufstasche öffnet. Anschließend wird die Einkaufstasche von der Haftschicht abgezogen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Anordnung so ausgebildet sein, daß der Boden als Rinne ausgebildet ist, in der der Wickel drehbar gelagert ist.

Zweckmäßig kann die Anordnung so getroffen sein, daß der Boden zwei nebeneinander angeordnete Rinnen aufweist, in denen je ein Wickel drehbar gelagert ist, und daß an den Seitenwänden je zwei nach oben orientierte Führungen vorgesehen sind, in denen je eine Stange geführt ist, auf der der Wickel drehbar angeordnet ist.

Zweckmäßig fallen die Stirnwände von einem höchsten Niveau in der Mitte zu beiden Seiten hin ab.

Die Anordnung kann auch so ausgebildet sein, daß in dem Deckel eine Öffnung vorgesehen ist, in der die Haftschicht auswechselbar angeordnet ist.

Zweckmäßigerweise ist an dem Ende jeder Seitenwand ein Schwenkarm gelenkig angeordnet, der an dem vorderen Ende jeder Seitenwand federnd einzuhaken ist, wobei zwischen beiden Schwenkarmen der Deckel angeordnet ist.

Es empfiehlt sich, die Anordnung so zu treffen, daß die Haftschicht unter der Öffnung des Deckels eingeschoben ist.

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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Figur 1 eine perspektivische Darstellung der Anordnung mit

geschlossenem Deckel und Figur 2 eine der Figur 1 entsprechende perpektivische

Darstellung der Anordnung mit geöffnetem Deckel.

Die Anordnung hat eine Bodenplatte 1, an der beidseitig Seitenwände 2,3 gegenüberliegend mit Abstand zueinander angeordnet sind. Außerdem sind auf der Bodenplatte 1 zwei Stirnwände gegenüberliegend mit Abstand zueinander angeordnet, von denen die vordere Stirnwand 4 dargestellt ist, während eine gleiche rückwärtige Stirnwand in der Zeichnung nicht sichtbar ist.

An der Seitenwand 2 sind senkrecht zur Bodenplatte 1 orientierte U-förmige Führungsprofile 5,6 angebracht. Desgleichen sind an der gegenüberliegenden Seitenwand 3 U-förmige Führungsprofile 7,8 angeordnet.

Auf der Bodenplatte 1 sind zwischen den Seitenwänden 3,4 nach oben offene Rinnen 9,10 vorgesehen. In der vorderen Rinne 9 ist ein auf einer Stange 11 drehbeweglich gelagerter Wickel 12 angeordnet. Dieser besteht aus einer Vielzahl von zu einem Wickel aufgewickelten Einkaufstaschen aus dünner Kunststofffolie. Entsprechend ist in der rückwärtigen Rinne 10 auf einer weiteren Stange 13 ein weiterer Wickel 14 drehbeweglich angeordnet.

Die vordere Stirnwand 4 hat in der Mitte die höchste Erhebung 15 und fällt zu den Seiten hin schräg ab. Das gleiche gilt auch für die im einzelnen nicht dargestellte rückwärtige Stirnwand.

Am rückwärtigen Ende der Seitenwand 3 ist in einem Gelenk 43 ein Schwenkarm 16 und an diesem in einem weiteren Schwenkgelenk 17 ein Haltearm 18 mit einer Federklammer 19 jeweils schwenkbeweglich angeordnet. Desgleichen ist am rückwärtigen Ende der Seiten-

wand 2 in einem Gelenk 20 ein Schwenkarm 21 und an diesem in einem Schwenkgelenk 22 ein Haltearm 23 mit einer Haltefeder 24 jeweils gelenkig gelagert. Zwischen den Schwenkarmen 16,21 ist ein Deckel 25 angeordnet, in dem eine Öffnung 26 vorgesehen ist, in der eine Haftschicht 27 angeordnet ist. Die Haftschicht 27 befindet sich auf einer Platte 28, die unterhalb des Deckels 25 in einer aus zwei Führungsleisten 29,30 gebildeten Führung bis zu einer Anschlagleiste 31 hineinzuschieben und wieder herauszunehmen ist. Die eingeschobene Platte 28 mit der Haftschicht 27 wird durch zwei Schieber 32,32a in ihrer Lage gehalten.

Durch die Stangen 11,13 und infolge des Gewichtes der Stangen 11,13 ist sichergestellt, daß die Wickel 12,14 mit genügend hoher' Kraft in die Rinnen 9,10 gedrückt werden.

Zur Handhabung der vorstehend beschriebenen Anordnung zieht die Käuferin oder der Käufer die erste Einkaufstasche 33 von dem Wikkel 12 soweit ab, daß die zweite Einkaufstasche 34 über der Stirnwand 4 hängt. In dieser Stellung der beiden Einkaufstaschen 33 und

34 zueinander wird die erste Einkaufstasche 33 entlang einer Perforierungslinie 35 zwischen dem oberen Ende der ersten Einkaufstasche 33 und dem unteren Ende der zweiten Einkaufstasche 34 von letzterer abgezogen. In kurzem Abstand zu der Perforierungslinie

35 sind zwei Schweißnähte 36 und 37 am oberen Ende der ersten Einkaufstasche 33 bzw. am unteren Ende der zweiten Einkaufstasche 34 angebracht. Zwischen den zwei Trägern 38,39 der ersten Einkaufstasche 33 ist eine Einfüllöffnung 42 vorgesehen.

Nachdem die erste Einkaufstasche 33 von der zweiten Einkaufstasche 34 abgetrennt worden ist, wird die Einkaufstasche 33 auf die Haftschicht 27 gedrückt, so daß die in dieser Lage untere Folie 40 der Einkaufstasche 33 an der Haftschicht anhaftet und die obere Kunststofffolie 41 der Einkaufstasche 33 von der unteren Folie 40 abgezogen werden kann, wodurch die Einkaufstasche 33 geöffnet ist.

Der Deckel 25 mit der Haftschicht 27 kann auch für sich, also ohne die übrigen Teile der Anordnung, verwendet werden, indem er an einer Wand oder dergleichen befestigt wird.

Claims (7)

1. Anordnung zum Entnehmen von auf wenigstens einem Wickel aufgewickelten Einkaufstaschen aus dünner Kunststoffolie und zum Öffnen der entnommenen Einkaufstaschen, wobei die Anordnung einen Boden und zwei am Boden gegenüberliegend angebrachte Seitenwände aufweist, zwischen denen wenigstens ein Wickel aus aufgewickelten Einkaufstaschen drehbar angeordnet ist, und eine Haftschicht zum Öffnen der Einkaufstaschen vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei am Boden (1)gegenüberliegend angebrachte Stirnwände (4) vorgesehen sind, zwischen denen der Wickel (12, 14) gelagert ist, an jeder Seitenwand (2, 3) wenigstens eine senkrecht nach oben orientierte Führung (5, 6, 7, 8) vorgesehen ist, in der eine Stange (11, 13) mit dem Wickel (12, 14) höhenverstellbar geführt ist, und ein Deckel (25) an den Seitenwänden (2, 3) klappbar angeordnet ist, der den mittleren Bereich der Anordnung überdeckt und die Haftschicht (27) zum Öffnen der Einkaufstaschen (33, 34) aufweist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (1) als Rinne ausgebildet ist, in der der Wickel (12, 14) drehbar gelagert ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (1) zwei nebeneinander angeordnete Rinnen (9, 10) aufweist, in denen je ein Wickel (12, 14) drehbar gelagert ist, und daß an den Seitenwänden (2, 3) je zwei nach oben orientierte Führungen (5, 6, 7, 8) vorgesehen sind, in denen je eine Stange (11, 13) geführt ist, auf der der Wickel (12, 14) drehbar angeordnet ist.

4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (4) von einem höchsten Niveau (15) in der Mitte zu beiden Seiten hin abfallen.

5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Deckel (25) eine Öffnung (26) vorgesehen ist, in der die Haftschicht (27) auswechselbar angeordnet ist.

6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ende jeder Seitenwand (2, 3) ein Schwenkarm (16, 21) gelenkig angeordnet ist, der an dem vorderen Ende jeder Seitenwand (2, 3) federnd einzuhaken ist, und daß zwischen beiden Schwenkarmen (16, 21) der Deckel (25) angeordnet ist.

7. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftschicht (27) unter der Öffnung (26) des Deckels (25) eingeschoben ist.