DE2931053A1

DE2931053A1 - Abgabevorrichtung fuer blattfoermiges, insbesondere auf einem halter aufgebrachtes material

Info

Publication number: DE2931053A1
Application number: DE19792931053
Authority: DE
Inventors: Pierre Kyou Seuk Suh
Original assignee: SOPALIN SAINT CLOUD
Current assignee: SOPALIN SAINT CLOUD
Priority date: 1978-08-02
Filing date: 1979-07-31
Publication date: 1980-02-21
Also published as: GB2029801A; FR2432293A1; IT1165282B; IT7924854A0

Description

HOFPMANN · EITLE & PARTNER

PATENTANWÄLTE

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) · DIPl.-ING. W.EITLE · DR. RER. NAT. K. HOFFMANN · DIPL.-ING. W. LEHN

DIPL.-ING. K. FOCHSlE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERNHAUS) ■ D-8000 MÖNCHEN 81 . TELEFON (089) 911087 . TELEX 05-29619 (PATHE)

Abgabevorrichtung für blattförmiges, insbesondere auf einem Halter aufgebrachtes Material

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abgabevorrichtung für blattförmiges Material, das auf, einem Spulenkörper aufgewickelt ist und als Reserve vorgesehen ist und insbesondere, aber nicht ausschließlich für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist.

Es sind bereits Abgabevorrichtungen, insbesondere für Toilettenpapier bekannt, bei denen zwei Papierrollen auf derselben horizontalen Achse angeordnet sind, wobei eine bewegliche Maske den Zugang zur zweiten Papierrolle zulange verhindert, bis die erste Papierrolle aufgebraucht ist. Sobald die erste Papierrolle vollständig aufgebraucht ist, gibt eine Translationsbewegung der Maske Zugang zur zweiten Papierrolle, wobei anschließend die erste Rolle ersetzt wird, damit wiederum eine Reserverolle vorhanden ist.

Die bekannte Vorrichtung arbeitet jedoch .wegen ihrer mechanischen

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Empfindlichkeit nicht zufriedenstellend und benötigt eine Wartung, welche verhältnismäßig umständliche Kontrollen erfordert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Mangel zu beheben. .

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Abgabevorrichtung für blattförmiges, auf einem axialen Halter aufgewickeltes Material ein Gehäuse aufweist, das in seinem oberen Abschnitt offen ist und mindestens an seinem unteren Abschnitt eine Abgabeöffnung für das Blattmaterial aufweist, wobei die Abmessungen des Gehäuses derart ausgeführt sind, daß mindestens zwei Rollen übereinander im Inneren des Gehäuses angeordnet sein können.

Auf diese Weise arbeitet die Reserverolle, die sich im oberen Abschnitt befindet, als Bremsrolle, welche eine unbeabsichtigte Abwicklung der Betriebsrolle verhindert. Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weist das Gehäuse zwei seitliche vertikale Schlitze auf, in denen sich die Halter für die Rcjllen abstützen.

Vorzugsweise sind die Enden dieser Halter außen am Gehäuse sichtbar, was eine schnelle, visuelle Kontrolle des Ladezustands der Abgabevorrichtung ermöglicht.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Gehäuses der

Abgabevorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie A-A der Fig. 1,

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Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie B-B der Fig. 1,

Fig. 4 eine Teilansicht einer anderen Ausführungsform,

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie D-D der Fig. 4

und

Fig. 6 bis 11 abgeänderte Ausführungsformen.

Gemäß Fig. 1 hat das Gehäuse 1 im wesentlichen die Form eines Parallelepiped, dessen oberes und unteres Ende im wesentlichen entsprechend dem Radius einer kompletten Rolle gekrümmt ist. Der obere Abschnitt des Gehäuses kann durch einen Deckel 2 abgeschlossen werden, der um eine Achse 3 schwenkbar ist. Die Seitenwände 4 des Gehäuses weisen Nuten 5 auf, in welchen Halter 6 der Spulenkörper eingreifen, wobei die Halter aus Achsen 6 bestehen, die gegebenenfalls einstückig mit den Spulenkörpern 7 ausgebildet sind, welche gemäß Fig. 2 die Rollen 8 tragen. Die Nuten sind durch Abdeckungen 9 abgedeckt, die vorzugsweise transparent ausgebildet sind, um die Kontrolle der Höhe der Achsen der Rollen im Inneren der Abgabevorrichtung zu gestatten. Die Abgabevorrichtung kann ferner längs der Abdeckungen 9 eine Maßeinteilung tragen, durch welche angezeigt wird, daß die erste Rolle nahezu aufgebraucht ist und die zweite Rolle nunmehr verwendet wird, so daß es erwünscht ist, eine dritte Rolle in die Abgabevorrichtung einzugeben. Die Nuten 5 sind vorteilhafterweise mit Einrichtungen ausgestattet, beispielsweise mit Federn 10, die sich einer Rückwärtsbewegung der Papierrollen nach oben zur Entnahme entgegensetzen, insbesondere wenn die Abgabevorrichtung zur Verwendung in allgemein zugänglichen Orten vorgesehen ist.

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Wie besonders aus Fig. 3 ersichtlich ist, werden die Nuten 5 in ihrem unteren Abschnitt durch eine öffnung 11 abgeschlossen, deren Breite im wesentlichen dem Aussendurchmesser des Spulenkörpers 7 entspricht. Eine zweite vordere öffnung 12 im unteren Abschnitt der Abgabevorrichtung gestattet das Abrollen des Papiers

13 oder eines anderen blattförmigen Materials. Die Abmessungen dieser öffnung 12 sind derart, daß es möglich ist, einige Finger einzuführen, um einen Abschnitt des äußeren Blatts einer Rolle beim Betrieb der Abgabevorrichtung zu erfassen. Die Anordnung

14 gestattet eine Befestigung der Abgabevorrichtung an der Wand.

Der Betrieb der Abgabevorrichtung ist äußerst einfach. Die Rollen werden aufeinanderfolgend in den oberen Abschnitt der Abgabevorrichtung eingeführt und die erste Rolle wird verwendet. Nachdem diese aufgebraucht ist, ist die zweite Rolle, die während des Aufbrauchens der ersten Rolle allmählich nach unten gewandert ist, ihrerseits an der öffnung 12 zugänglich. Gleichzeitig drückt der Spulenkörper der ersten Rolle gegen die Öffnung 11 und wird durch diese ausgestoßen.

Fig.-4 zeigt eine andere Ausführungsform, in welcher die Eingabe der Rollen in die Abgabevorrichtung in Diagonalrichtung erfolgt. Die beiden Hälften der Abgabevorrichtung 15a und 15b sind dabei durch Bügel 16 verbunden.

Im Gegensatz zum vorausgehend beschriebenen Ausführungsbexspiel ist der Boden der Abgabevorrichtung nicht offen, sondern weist im unteren Teil der Nut 5 eine kreisförmige öffnung 17 (Fig. 5) auf, die zu beiden Seiten der Abgabevorrichtung vorhanden ist, so daß nach dem Aufbrauchen einer Rolle ihr Spulenkörper 7 oder die Gesamtanordnung von Achse 6 und Spulenkörper 7 durch einen auf einer,Seite ausgeübten Druck ausgestoßen werden kann.

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Die Fig. 6 und 7 zeigen eine andere Ausführungsform. Fig. 6 stellt eine auseinandergezogene Anordnung der Einzelelemente dar, die bei ihrer Montage die Abgabevorrichtung gemäß Fig. 7 ergeben. Diese Elemente bestehen aus zwei Halbschalen 1a und 1b, die identisch ausgeführt sind und mittels der gleichen Form erhalten werden.

Diese beiden Halbschalen können mittels Profilelementen 9 miteinander verbunden werden, die vorteilhafterweise transparent sind, was beispielsweise durch Verkleben erfolgen kann. Bei dieser Ausführungsform gestattet die öffnung 12 für den Papieraustritt gleichzeitig den Durchtritt des Spulenkörpers und der zugehörigen Achse, wenn die Rolle völlig aufgebraucht ist. Selbstverständlich ist die Breite der Profilteile 9 derart, daß sie den Durchtritt der Achsen 6 der Rollen zwischen den Seiten 5 der Halbschalen gestatten.

Die Fig. 8,9,10 und 11 stellen zwei and'ere Ausführungsformen dar, bei welchen die Führung der Achsen der Rollen durch Rollbahnen 18 erfolgt, die im inneren des Gehäuses 1 ausgebildet sind. Vorteilhafterweise gestatten es transparente Platten 19, die Bewegung der Achsen 6, während des Betriebs der Abgabevorrichtung zu verfolgen.

Die Ausführungsform nach den Fig. 8 und 9 ist insofern bemerkenswert, als die Entnahmeöffnung für die Halteachse des Spulenkörpers in die Papierabgabeöffnung mündet. Zu diesem Zweck sind die Rollbahnen 18 in der Nachbarschaft des unteren Abschnitts der Anordnung gekrümmt, um die Bewegung der Spulenkörperachse gegen die Abgabeöffnung entsprechend dem Aufbrauchen der Rolle zu gestatten.

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Gemäß den Fig. 10 und 11 sind die Rollbahnen 18 vertikal angeordnet. Im unteren Abschnitt der Rollbahnen gestatten öffnungen 20 die Entnahme der Achse 6 nach vollständigem Aufbrauch an der Rolle, wobei diese Entnahme durch eine Translationsbewegung der Achse erfolgt, wie dies bereits in Verbindung mit Fig. 5 beschrieben wurde. Dagegen wird der von seiner Achse getrennte Spulenkörper 7 durch einen Schlitz 21 unter Einwirkung eines von der folgenden Rolle ausgeübten Drucks nach außen gedrückt.

Bei allen diesen Ausführungsformen ist die öffnung 12 ausreichend groß, um mindestens den Durchtritt einiger Finger zu ermöglichen, um das Anreißen einer neuen, nunmehr zu benützenden Rolle zu gestatten.

Im Gegensatz zum Stand der Technik wird durch die Erfindung auf geschickte Weise der Durchmesserunterschied zwischen der vollständigen Rolle und dem Spulenkörper ausgenützt. Die beschriebene Abgabevorrichtung gestattet einen wirtschaftlichen Betrieb und gewährleistet die Verwendung einer Rolle bis zum letzten Blatt.

Die Erfindung kann sowohl für Toilettenpapier als auch für im Haushalt verwendetes. Papier grösserer Breite, für Aluminiumfolien und dergleichen verwendet werden.

Selbstverständlich ist es möglich, im unteren Teil der Abgabevorrichtung eine Aufnahmeöffnung vorzusehen, in welchen die Achsen zur Halterung des Spulenkörpers fallen können. Im übrigen ist die Erfindung nicht darauf beschränkt, daß das blattförmige Material auf einem Spulenkörper aufgewickelt ist, der gegebenenfalls auf einer Achse sitzt. Vielmehr können komplementäre Formteile vorgesehen sein, die in das Innere des Spulen-

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körpers eingreifen oder durch Anlage an den Seiten der Rolle die gewünschte Führung gewährleisten.

Obwohl die vorausgehende Beschreibung sich auf Blattmaterial in Rollenform bezieht, ist es offensichtlich, daß die Erfindung auch auf in Form eines Stapel vorliegendes Blattmaterial anwendbar ist.

Weitere Abänderungen der Erfindung sind im Rahmen der anliegenden Ansprüche möglich.

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L e e r s e i t e

Claims

HOFFMAJNiIV · IiITJLE <& PARTNER

PATENTANWÄLTE

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DR. [NG. E. HOFFMANN (1930-Ϊ970) . DIPL.-ING, W.EITLE . D R. RER. NAT. K. HOFFMANN · DiPL₁-ING.W. LEHN

DIPL.-ING. K. FOCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSt 4 (STERNHAUS) . D-8000 MÖNCHEN 81 . TELEFON. (089) 911087 . TELEX 05-2941» (PATHEj

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SQPALIN, Saint-Cloud, Hauts-de-Seine Frankreich

Abgabevorrichtung für blattförmiges, insbesondere auf einem Halter aufgebrachtes Material

P ä t en ta η s ρ r ü c he ;

1.j Abgabevorrichtung für blattförmiges, insbesondere

f einem.: Halter aufgebrachtes Material, mit einem Gehäuse, welches an seinem oberen Abschnitt geöffnet werden kann, um aufeinanderfolgend eins Einführung mehrerer Rollen zu gestatten, mit zwei vertikalen seitlichen Führungen zur Führung der Abwärtsbewegung der Rollen und mit einer Abgabeöffnung in der Nachbarschaft des unteren Abschnitts der Abgabevorrichtung, g e-k e η η ζ ei c hnet durch mindestens eine zweite

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öffnung (11) zur Entnahme des Halters (6,7) und durch mindestens einen transparenten Abschnitt der seitlichen Führungen (5), welcher es gestattet, die Bewegung des Halters (6,7) während des Gebrauchs zu verfolgen.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorstehend ausgebildeten seitlichen Führungen (5) durch Schlitze gebildet werden, in denen die Enden der Achsen (6) von Spulenkörpern (7) erfaßt werden, welche die vorstehenden Halter bilden, wobei die Breite der Spalte im wesentlichen dem Durchmesser der Achsen (6) entspricht.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an ihrem unteren Teil eine vordere Abgabeöffnung (12) für ein abgewickeltes Blatt vorhanden ist, und daß die Abmessungen der Abgabeöffnung die Entnahme des Spulenkörpers (7) aus der Abgabevorrichtung gestatten, nachdem die zugehörige Achse (6) über die zweite öffnung (11) entnommen wurde.

4. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß die vorstehend ausgebildeten Nuten (5) durch eine transparente Abdeckung abgedeckt sind.

-5._\ Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t, daß die vorstehend ausgebildeten Nuten (5) in ihrem oberen Abschnitt Plättchen (10) und Federn aufweisen, die einer Rückwärtsbewegung der Rollen entgegenwirken.

6. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

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5, dadurch gekenn ze i c h η e t, daß das Gehäuse aus zwei Hälften besteht, die durch Bügel (16) verbunden werden.

7. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Abschnitt des Gehäuses die Nuten (5) gegenüber der Vertikalen geneigt sind.

8. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche:'ί Bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die vorstehenden seitlichen Führungen (5) in ihrem unteren Abschnitt gegen die Abgabeöffnung (12) zu gekrümmt sind.

9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die vorstehenden Nuten

(5) an ihrem unteren Abschnitt in eine kreisförmige Öffnung (17) münden, deren Durchmesser im wesentlichen gleich dem Durchmesser der zur Halterung des Spulenkörpers (7) dienenden Achse (6) ist, wobei eine zweite unterhalb der Nuten (.5) angeordnete Öffnung

(11) die Entnahme des Spulenkörpers (7) gestattet.

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