DE20105740U1 - Sack-Anschlußvorrichtung - Google Patents

Description

TERMEER STEINMEISTER & PARTNER GbR PATENTANWÄLTE-EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Dr. Nicolaus ter Meer, Dipl.-Chem. Helmut Steinmeister, Dipl.-Ing.

Peter Urner, Dipl.-Phys. Manfred Wiebusch

Gebhard Merkle, Dipl.-lng(FH)

Mauerkircherstrasse 45 Artur-Ladebeck-Strasse

D-81679 MÜNCHEN D-3361 7 BIELEFELD

Case: 2212 2. Apnl 2001

Gebrau chsmu ster anmeldung

Novindustra AG

Gewerbestrasse 1

4450 Sissach

Schweiz

Sack-Anschlußvorrichtung

Sack-Anschlussvorrichtung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sack-Anschlussvorrichtung zum Anschliessen eines Sacks zu dessen Entleerung, wie sie im Oberbegriff des unabhängigen Schutz anspruchs 1 definiert ist.

Heutzutage werden pulverförmige Produkte unter anderem in grossen Säcken mit einem Innenvolumen von mehreren Kubikmetern, sogenannten Big-Bags, gelagert und transportiert.

Diese Säcke sind zumeist aus Kunststoff und weisen ein offenes Ende auf, das nach dem Einfüllen des Produkts verschlossen, normalerweise verschnürt, wird. Zum Verschnüren sind Verschnürstellen vorgesehen, die ein relativ langes Stück des Sackendes frei lassen. Zum Entleeren eines Sacks wird dieser über eine Sack-Anschlussvorrichtung gehängt, an ein Produkteauslaufrohr der Sack-Anschlussvorrichtung angeschlossen und schliesslich geöffnet, so dass das im Sack enthaltene Produkt über das Produkteauslaufrohr dem Bestimmungsort, beispielsweise einer Produktionsanlage, zugeführt werden kann. Der Anschluss des Sacks an das Produkteauslaufrohr kann auf verschiedene Arten erfolgen, wobei jeweils eine möglichst weitgehend staubfreie Entleerung sichergestellt werden soll.

Bei einer bekannten Sack-Anschlussvorrichtung wird das anzuschliessende offenbare Sackende aussen rundum über das Produkteauslaufrohr geführt. Das über das Produkteauslaufrohr geführte Sackende wird mittels einer ringförmigen Blähdichtung von aussen gegen das Produkteauslaufrohr gedrückt. Danach wird der Sack geöffnet und das darin enthaltene Produkt fällt in das Produkteauslaufrohr, wobei die Blähdichtung verhindert, dass entstehender Produktestaub ins Freie austritt. Nach dem Entleeren muss aber der Sack

wieder abgenommen werden, wozu die Blähdichtung entspannt und der Sack nach oben gezogen wird. Dabei kann zwischen dem Sackende und dem Produkteauslaufrohr Produktestaub entweichen.

Andere bekannte Sack-Anschlussvorrichtungen haben den Nachteil, dass sie entweder keine staubfreie Entleerung zulassen oder sonst kompliziert aufgebaut sind.

Angesichts der Nachteile der bisher bekannten, oben beschriebenen Sack-Anschlussvorrichtungen liegt der Erfindung die folgende Aufgabe zugrunde. Zu schaffen ist eine Sack-Anschlussvorrichtung der eingangs erwähnten Art, die eine staubfreie Entleerung eines Sacks ermöglicht und einfach aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird durch die erfindungsgemässe Sack-Anschlussvorrichtung gelöst, wie sie im unabhängigen Schutzanspruch 1 definiert ist. Bevorzugte Ausführungsvarianten ergeben sich aus den abhängigen Schutzansprüchen.

Das Wesen der Erfindung besteht im Folgenden: Eine Sack-Anschlussvorrichtung zum Anschliessen eines Sacks zu dessen Entleerung umfasst ein Produkteauslaufrohr und eine ringförmige Blähdichtung, zwischen der und dem Produkteauslaufrohr ein Sack festklemmbar ist. Die Blähdichtung ist beim Festklemmen eines Sacks innerhalb des Produkteauslaufrohrs angeordnet und drückt den Sack rundherum gegen das Produkteauslaufrohr, so dass bei geöffnetem Sack im Sack enthaltenes Produkt in das Produkteauslaufrohr fällt.

Dadurch, dass die Blähdichtung beim Festklemmen eines Sacks innerhalb des Produkteauslaufrohrs angeordnet ist und den Sack von Innen gegen das Produkteauslaufrohr drückt, kann ein Austreten von Produktestaub nicht nur beim eigentlichen

Entleeren des Sacks, sondern auch beim nach oben Wegziehen des Sacks nach dem Entspannen der Blähdichtung verhindert werden, da das Sackende unter der Blähdichtung, die sich unterhalb des oberen Endes des Produkteauslaufrohrs befindet, durchgezogen wird.

Mit Vorteil ist die Blähdichtung rund um einen Stützring angeordnet. Vorzugsweise weist der Stützring eine ringförmige Stützwand und daran anschliessend eine untere und eine obere Begrenzungswand auf, zwischen denen die Blähdichtung gelagert ist. Die ringförmige Stützwand des Stützrings stützt die Blähdichtung auf der Innenseite, während die untere und die obere Begrenzungswand die Blähdichtung unten und oben begrenzen, wodurch einerseits der auf das Sackende wirkende Anpressdruck erhöht wird und anderseits die Blähdichtung sicher gehalten ist.

Vorteilhafterweise ist die Blähdichtung ein aufblasbarer ringförmiger Schlauch. Das Spannen und Entspannen der Blähdichtung kann so auf einfache Weise rasch erfolgen.

Bevorzugt ist ein Aufblasanschluss zum Aufblasen der Blähdichtung an der oberen Begrenzungswand befestigt und die Blähdichtung durch die obere Begrenzungswand hindurch aufblasbar. Hierdurch ist ein Zugriff auf die Blähdichtung von aussen ermöglicht, ohne dass der freie Querschnitt der ringförmigen Blähdichtung in Längsrichtung des Produkteauslaufrohrs gesehen, durch den das Produkt fällt, wesentlich beeinträchtigt wird.

Mit Vorteil weist die Sack-Anschlussvorrichtung eine Hubeinrichtung auf, mit der die Blähdichtung in das Produkteauslaufrohr absenkbar und wieder aus dem Produkteauslaufrohr hebbar ist. Durch das Heben und Absenken der Blähdichtung kann ein Sack am Produkteauslaufrohr angelegt werden.

Bevorzugt weist die Hubeinrichtung einen verstellbaren Kolben auf, der über einen Verbindungsbügel mit dem Stützring verbunden ist. Dies ermöglicht auf einfache Weise ein Absenken und Heben der Blähdichtung, ohne dass der freie Querschnitt der ringförmigen Blähdichtung in Längsrichtung des Produkteauslaufrohrs gesehen, durch den das Produkt fällt, wesentlich beeinträchtigt wird.

Vorteilhafterweise ist innerhalb, oberhalb und unterhalb des Stützrings in Längsrichtung des Produkteauslaufrohrs gesehen ein freier Querschnitt vorhanden, dessen Fläche grosser ist als ein Drittel, vorzugsweise die Hälfte, der Fläche des freien Querschnitts des Produkteauslaufrohrs. Hierdurch wird ein rasches Entleeren eines angeschlossenen Sacks ermöglicht.

Vorzugsweise ist die Blähdichtung derart anhebbar, dass ein offenbares Ende eines anzuschliessenden Sacks durch den freien Querschnitt der ringförmigen Blähdichtung durchführbar und aussen um das Produkteauslaufrohr herum anordbar ist. Dies ermöglicht ein einfaches Anlegen des Sackendes an das Produkteauslaufrohr.

Mit Vorteil liegt die Blähdichtung bei einem zwischen ihr und dem Produkteauslaufrohr festgeklemmtem Sack an der Aussenseite des Sacks an und drückt die Innenseite des Sacks gegen das Produkteauslaufrohr. Die Blähdichtung kommt so nicht mit dem im Sack enthaltenen Produkt in Kontakt und wird durch dieses nicht verunreinigt.

Im Folgenden wird die erfindungsgemässe Sack-Anschlussvorrichtung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispiels detaillierter beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 - eine erfindungsgemässe Sack-Anschlussvorrichtung mit einem daran angeschlossenen, aufgehängten Sack;
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Fig. 2 - die Sack-Anschlussvorrichtung von Fig. 1 mit aus dem Produkteauslaufrohr gehobener Blähdichtung;

Fig. 3 - die Sack-Anschlussvorrichtung gemäss Fig. 2 mit durch den freien Querschnitt der ringförmigen

Blähdichtung durchgeführtem und aussen um das Produkteauslaufrohr herum angeordnetem Sackende;

Fig. 4 - die Sack-Anschlussvorrichtung mit angelegtem Sackende nach dem Absenken der Blähdichtung in das

Produkteauslaufrohr;

Fig. 5 - einen vergrösserten Ausschnitt aus Fig. 4;

Fig. 6 - die Sack-Anschlussvorrichtung mit nach dem Aufblasen der Blähdichtung festgeklemmtem Sackende;

Fig. 7 - einen vergrösserten Ausschnitt aus Fig. 6;

Fig. 8 - die Sack-Anschlussvorrichtung mit festgeklemmtem Sackende nach dem Öffnen des Sacks und

Fig. 9 - das Herausziehen des Sackendes aus dem Produkteauslaufrohr nach dem Entleeren des Sacks.

Figur 1

Ein mit einem pulverförmigen Produkt 8 gefüllter Sack 9 ist hier mittels zweier Schlaufen 92, 93 an zwei Haken 71, 72 einer Sack-Aufhängevorrichtung 7 aufgehängt. Die Haken 71,

72 ragen von einer Halteplatte 73 nach unten, die ihrerseits mittels einer Kette 74 an einem Haken 75 aufgehängt ist. Der an einer Kette 7 6 hängende Haken 75 ist über eine übliche Lifteinrichtung 77 in horizontaler und vertikaler Richtung verstellbar.

Das offene Sackende 91 ist an eine erfindungsgemässe Sack-Anschlussvorrichtung angeschlossen. Die Sack-Anschlussvorrichtung umfasst ein vertikal angeordnetes Produkteauslaufrohr 1 und eine um einen Stützring 3 herum angeordnete Blähdichtung 2. Die Blähdichtung 2 befindet sich in aufgeblasenem, gespanntem Zustand und drückt das zwischen ihr und dem Produkteauslaufrohr 1 durchgeführte Sackende 91 von innen gegen das Produkteauslaufrohr 1, so dass das Sackende 91 festgeklemmt ist und zwischen Sackende 91 und Produkteauslaufrohr 1 kein Produktestaub ins Freie entweichen kann. Das Aufblasen und wieder Entspannen der Blähdichtung 2 erfolgt über eine Luftleitung 51 und einen Aufblasanschluss 5.

Eine Hubeinrichtung 4 dient zum Heben des Stützrings 3 mit der Blähdichtung 2 aus dem Produkteauslaufrohr 1 und zum Absenken derselben in das Produkteauslaufrohr 1. Sie umfasst einen in einem Zylinder 42 verstellbar angeordneten Kolben 41, an dem ein Ende eines Verbindungsbügels 43 befestigt ist. Der Kolben 41 ist beispielsweise auf bekannte Weise pneumatisch verstellbar. Das andere Ende des Verbindungsbügels 43 ist fest mit dem Stützring 3 verbunden, so dass durch Heben und Senken des Kolbens 41 der Stützring 3 mit der daran gelagerten Blähdichtung 2 gehoben und gesenkt wird. Der Zylinder 42 ist über ein Supportteil 44 am Produkteauslaufrohr 1 befestigt.

Für die gesamte weitere Beschreibung gilt folgende Festle gung. Sind in einer Figur zum Zweck zeichnerischer Eindeu

tigkeit Bezugszeichen enthalten, aber im unmittelbar zugehörigen Beschreibungstext nicht erläutert, so wird auf deren Erwähnung in vorangehenden Figurenbeschreibungen Bezug genommen.

Figuren 2 bis 9

In der Situation gemäss Fig. 2 ist der Stützring 3 mit der daran gelagerten Blähdichtung 2 von der Hubeinrichtung 4 oberhalb des Produkteauslaufrohrs 1 gehalten.

Zum Anschliessen eines Sacks 9 wird, wie in Fig. 3 dargestellt, das untere Sackende 91 durch den freien Querschnitt der ringförmigen Blähdichtung 2 durchgeführt und aussen um das Produkteauslaufrohr 1 herum angeordnet. Es ist hier ersichtlich, dass das Sackende 91 mit einer Schnur 94 relativ weit oben verschnürt ist, d.h. ein relativ langes Stück des Sackendes 91 frei lässt.

Danach wird der Stützring 3 mit der Blähdichtung 2 durch die Hubeinrichtung 4 in das Produkteauslaufrohr 1 abgesenkt, wodurch das Sackende 91, wie in Fig. 4 dargestellt, gefaltet wird.

Fig. 5 ist zu entnehmen, dass der Stützring 3 eine ringförmige Stützwand 32 und daran anschliessend eine untere und eine obere Begrenzungswand 31 bzw. 33 aufweist, zwischen denen die Blähdichtung 2 gelagert ist. Der Aufblasanschluss 5 ist mittels einer Hohlschraube 52 und einer Schraubenmutter 53 an der oberen Begrenzungswand 33 befestigt, durch die hindurch die Blähdichtung 2 über die Luftleitung 51 aufblasbar und wieder entspannbar, d.h. entleerbar, ist.

Nach dem Aufblasen der Blähdichtung 2 mittels einer nicht dargestellten Aufblaseinrichtung, von der verschiedenste

Varianten zum Stand der Technik gehören, wird die in den Fig. 6 und 7 dargestellte Situation erreicht, in der die Blähdichtung 2 das Sackende 91 rundherum dicht gegen das Produkteauslaufrohr 1 drückt.

Ist das Sackende 91 am Produkteauslaufrohr 1 befestigt, wird der Sack 9 geöffnet, so dass das darin enthaltene Produkt 8 gemäss Fig. 8 in das Produkteauslaufrohr 1 fällt und von dort weiter zum Bestimmungsort geleitet wird.

Nach dem Entleeren des Sacks 9 wird gemäss Fig. 9 die Blähdichtung 2 entspannt und das Sackende 91 nach oben von der Sack-Anschlussvorrichtung weggezogen. Dabei wird der während des Entleerens aussen am Produkteauslaufrohr 1 anliegende Teil des Sackendes 91 in das Produkteauslaufrohr 1 hinein und unter dem Stützring 3 mit der Blähdichtung 2 durchgezogen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass kein Produktestaub zwischen Sackende 91 und Produkteauslaufrohr 1 ins Freie gelangt.

Zu der vorbeschriebenen Sack-Anschlussvorrichtung sind weitere konstruktive Variationen realisierbar. Hier ausdrücklich erwähnt sei noch, dass als bewegendes Element der Hubeinrichtung zum Heben und Senken des Stützrings 3 mit der Blähdichtung 2 eine Gasdruckfeder verwendet werden kann.

Claims (10)

1. Sack-Anschlussvorrichtung zum Anschliessen eines Sacks (9) zu dessen Entleerung, mit einem Produkteauslaufrohr (1) und einer ringförmigen Blähdichtung (2), zwischen der und dem Produkteauslaufrohr (1) ein Sack (9) festklemmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Blähdichtung (2) beim Festklemmen eines Sacks (9) innerhalb des Produkteauslaufrohrs (1) angeordnet ist und den Sack (9) rundherum gegen das Produkteauslaufrohr (1) drückt, so dass bei geöffnetem Sack (9) im Sack (9) enthaltenes Produkt (8) in das Produkteauslaufrohr (1) fällt.

2. Sack-Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blähdichtung (2) rund um einen Stützring (3) angeordnet ist.

3. Sack-Anschlussvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützring (3) eine ringförmige Stützwand (32) und daran anschliessend eine untere und eine obere Begrenzungswand (31, 33) aufweist, zwischen denen die Blähdichtung (2) gelagert ist.

4. Sack-Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blähdichtung (2) ein aufblasbarer ringförmiger Schlauch ist.

5. Sack-Anschlussvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aufblasanschluss (5) zum Aufblasen der Blähdichtung (2) an der oberen Begrenzungswand (33) befestigt ist und die Blähdichtung (2) durch die obere Begrenzungswand (33) hindurch aufblasbar ist.

6. Sack-Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Hubeinrichtung (4) aufweist, mit der die Blähdichtung (2) in das Produkteauslaufrohr (1) absenkbar und wieder aus dem Produkteauslaufrohr (1) hebbar ist.

7. Sack-Anschlussvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubeinrichtung (4) einen verstellbaren Kolben (41) aufweist, der über einen Verbindungsbügel (43) mit dem Stützring (3) verbunden ist.

8. Sack-Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb, oberhalb und unterhalb des Stützrings (3) in Längsrichtung des Produkteauslaufrohrs (1) gesehen ein freier Querschnitt vorhanden ist, dessen Fläche grösser ist als ein Drittel, vorzugsweise die Hälfte, der Fläche des freien Querschnitts des Produkteauslaufrohrs (1).

9. Sack-Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Blähdichtung (2) derart anhebbar ist, dass ein öffenbares Ende (91) eines anzuschliessenden Sacks (9) durch den freien Querschnitt der ringförmigen Blähdichtung (2) durchführbar und aussen um das Produkteauslaufrohr (1) herum anordbar ist.

10. Sack-Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Blähdichtung (2) bei einem zwischen ihr und dem Produkteauslaufrohr (1) festgeklemmtem Sack (9) an der Aussenseite des Sacks (9) anliegt und die Innenseite des Sacks (9) gegen das Produkteauslaufrohr (1) drückt.