DE20104382U1

DE20104382U1 - Gürtelschließe

Info

Publication number: DE20104382U1
Application number: DE20104382U
Authority: DE
Original assignee: NUSBAUM BIRGIT
Current assignee: NUSBAUM BIRGIT
Priority date: 2001-03-14
Filing date: 2001-03-14
Publication date: 2001-05-23
Anticipated expiration: 2011-03-15

Description

PATENTANWÄLTE gadderbaumer strasse h

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DIPL-ING. BODO THIELKING telefon:(0521) 96 78 20

DIPL.- ING. OTTO ELBERTZHAGEN e^l*^: ?hiIlb@t-onune.de

ANWALTSAKTE: 19

₂. 03. 2001 /ba

Anmelder: Birgit Nußbaum

Im Möllenkamp 31, 33332 Gütersloh

Gürtelschließe

Die Erfindung betrifft eine Gürtelschließe nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Bei einer bekannten Gürtelschließe dieser Art ist ein teilweise aus der Frontfläche vorgewölbter Kanal vorgesehen, in den durch eine seitliche Einschuböffnung ein Taschenmesser eingeschoben werden kann. Eine solche Ausgestaltung ist nur bei sehr voluminösen Gürtelschließen möglich. Der Aufnahmekanal ist genau abgestimmt auf die Dicke, die Breite und die Länge des speziell an die Abmessungen des Aufnahmekanals angepaßten Messers. Der Aufnahmekanal ist wesentlich schmaler als der ovale Grundriß der schmalen Gürtelschließe.

Gürtelschließen dieser Art können ausschließlich zum Aufbewahren des speziell darauf abgestimmten, eingeschobenen Messers dienen, nicht zur Aufnahme anderer Gegenstände.

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Solche Gürtelschließen sind für übliche Gürtel, die zu Anzughosen getragen werden, zu klobig. Darüber hinaus ist der Kreis von Gürtelträgern, die ständig ein Messer mit sich herumtragen wollen, sehr eingeschränkt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Gürtelschließe so auszubilden, daß sie relativ klein baut, bei Bedarf glattwandig an der Frontseite gestaltet werden kann und zur Aufnahme von üblichen Karten, wie Kreditkarten, Krankenversicherungskarten etc. geeignet ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Bevorzugte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen .

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Gürtelschließe zwei zueinander parallele Einschubfächer aufweist, die durch eine Zwischenwand voneinander getrennt sind.

Die erfindungsgemäße Gürtelschließe kann sehr flach und elegant ausgebildet sein. Sie trägt nicht weit nach vorne auf. In dieser Gürtelschließe aufbewahrte Karten, wie beispielsweise Kreditkarten, sind dort sehr sicher deponiert.

Nachstehend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es

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zeigen:

Figur 1 - eine perspektivische Ansicht der Frontseite

einer ersten Ausführungsform, Figur 2 - eine perspektivische Ansicht der Rückseite der

ersten Ausführungsform,
Figur 3 - eine perspektivische Stirnansicht der ersten

Ausführungsform,
Figur 4 - eine perspektivische Rückansicht der ersten

Ausführungsform aus einer anderen Perspektive

als Figur 2,

Figur 5 - eine perspektivische Frontansicht einer zweiten Ausführungsform,
Figur 6 - eine perspektivische Unteransicht der zweiten

Ausführungsform,
Figur 7 - eine perspektivische Unteransicht der zweiten

Ausführungsform aus einem anderen Blickwinkel, Figur 8 - eine perspektivische Seitenansicht der zweiten

Ausführungsform.

Bei den unterschiedlichen Ausführungsformen sind gleiche oder einander entsprechende Teile jeweils mit gleichen Bezugszeichen versehen. Sie unterscheiden sich im Bedarfsfall lediglich durch Hochstriche voneinander.

Zunächst zur ersten Ausführungsform gemäß Figuren 1 bis 4:

An eine zur Frontseite gewölbte Frontplatte 1 schließen sich rechtwinklig nach unten abgehend an zwei Längsseiten

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und einer Stirnseite Seitenwände 3 an. An der vierten Seite, der in Figur 1 rechten Schmalseite fehlt die Seitenwand. Hier wird zwischen der Frontplatte 1 und einer dazu parallel verlaufenden rückwärtigen Platte 2 eine Einschuböffnung 4 gebildet. Anschließend an die Einschuböffnung 4 befindet sich in der rückwärtigen Platte 2 eine Griffaussparung 2a, durch die in das Einschubfach eingegriffen werden kann und eine darin befindliche Karte, beispielsweise Kreditkarte ergriffen und herausgezogen werden kann.

Das Einschubfach wird durch die Innenflächen der Frontplatte 1, der rückwärtigen Platte 2 und der Seitenwände 3 begrenzt .

Das Einschubfach ist so ausgebildet und bemessen, daß es Karten, wie Kreditkarten, Kontokarten, Krankenkassenkarten etc. aufnehmen kann und diese darin sicher festgelegt sind.

Zur Sicherung der Karten in ihrer Einschublage weist die Frontplatte 1 an ihrer Innenseite eine rutschhemmende Schicht 5 auf, die beispielsweise eine Filzschicht ist.

Auf der Rückseite der Gürtelschließe ist ein Bügel 2b angeordnet, der von einer nicht dargestellten Schlaufe des Gürtels umgriffen wird. Ebenfalls auf der Rückseite der Gürtelschließe ist ein Dorn 2c vorgesehen, der so ausgebildet ist, daß er in die nicht dargestellten Gürtellöcher eintauchen kann.

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Während die erste Ausführungsform gemäß Figuren 1 bis 4 nur ein Einschubfach aufweist, besitzt die zweite Ausführungsform gemäß Figuren 5 bis 8 zwei Einschubfächer. Der grundsätzliche Aufbau der Gürtelschließe ist dem der ersten Ausführungsform sehr ähnlich. Es sind lediglich die Seitenwände 3 höher, so daß ein größerer Abstand zwischen der Frontplatte 1' und der rückwärtigen Platte 2' entsteht. Zwischen der Frontplatte 1' und der rückwärtigen Platte 2' verläuft eine Zwischenwand 6 parallel zur Frontplatte 1' und zu der rückwärtigen Platte 2'. Die Zwischenwand 6 besitzt eine Griffaussparung 6a, welche in Form und Anordnung der Griffaussparung 2a' in der rückwärtigen Platte 2' entspricht.

Da weitere Unterschiede zwischen der ersten und zweiten Ausführungsform nicht bestehen, bedarf es keiner ergänzenden Beschreibung der zweiten Ausführungsform.

Claims

1. Gürtelschließe mit einer Frontplatte (1) und einem frontseitig geschlossenen sowie seitlich offenen Einschubfach, an dessen seitliche Einschuböffnung (4) sich eine Griffaussparung (2a) anschließt, ferner mit Verbindungsbereichen zum Verbinden mit einem Gürtel, dadurch gekennzeichnet, daß das Einschubfach eine zumindest im wesentlichen rechteckige Grundfläche aufweist, die geringfügig kleiner ist als die zumindest im wesentlichen rechteckige Grundfläche der Frontplatte (1), wobei die Griffaussparung (2a) in einer rückwärtigen Platte (2) angeordnet ist, die an drei Seiten über Seitenwände (3) umlaufend mit der Frontplatte (1) verbunden ist, und wobei das Einschubfach durch die Innenflächen von Frontplatte (1), rückwärtiger Platte (2) und der Seitenwände (3) begrenzt ist.

2. Gürtelschließe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie einstückig ausgebildet ist.

3. Gürtelschließe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontplatte (1) und die rückseitige Platte (2) zumindest im wesentlichen gleichen Grundriß aufweisen.

4. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (3) senkrecht zu Frontplatte (1) und rückwärtiger Platte (2) verlaufen.

5. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ecken von Frontplatte (1) und rückwärtiger Platte (2) als Radius ausgebildet sind.

6. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Einschubfach eine lichte Grundfläche von ca. 54 mal 88 mm aufweist.

7. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Einschubfach ca. 2 mm lichte Höhe aufweist.

8. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Einschubfach in Längsrichtung zur Frontseite vorgewölbt ausgebildet ist.

9. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Frontplatte (1') und rückwärtiger Platte (2') eine parallel zu diesen Platten verlaufende Zwischenwand (6) zur Bildung zweier paralleler Einschubfächer angeordnet ist.

10. Gürtelschließe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß beide Einschubfächer zumindest im wesentlichen gleiche Grundfläche aufweisen.

11. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwand (6) eine Griffaussparung (2a') an der seitlichen Einschuböffnung aufweist.

12. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine Grundrißfläche eines Einschubfachs mit einer rutschhemmenden Schicht (5; 5') belegt ist.

13. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die rutschhemmende Schicht (5; 5') eine Filzschicht ist.

14. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Metall besteht.

15. Gürtelschließe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens eine Einschuböffnung für Kreditkarten aufweist.