DE2628052A1

DE2628052A1 - Verschluss

Info

Publication number: DE2628052A1
Application number: DE19762628052
Authority: DE
Inventors: Stephan Marbacher
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1975-06-25
Filing date: 1976-06-23
Publication date: 1977-01-20
Also published as: BE890545Q

Description

Verschluss Verschlüsse für Gürtel1 Traggurte, Sicherheitsgurte, Schuhe etc. sind in verschiedenen Ausführungen bekannt und bestehen aus einer Mehrzahl von Teilen. Diese sind relativ kompliziert sowie teuer, ausserdem kann das Schliessen und Oeffnen nicht in Sekundenschnelle erfolgen.
Magnetverschlüsse, welche gegeneinander bewegliche Teile, wie Türen von Eisschränken verschliessen, bestehen ebenfalls, jedoch sind solche für flexible Gegenstände, wie Gurte etc., welche seitlichen Zugkräften ausgesetzt sind, unbrauchbar.
Gegenstand der Erfindung ist ein Verschluss, welcher sich dadurch auszeichnet, dass wenigstens zwei Verschlussteile eine Magnethalterung und zugleich eine Formschluss-Verbindung bilden, wobei die letztere, die von den Verschlussteilen ausgehenden, quer zur magnetischen Kraft gerichteten Zugkräfte aufnimmt und absichert.
Diese einfache Ausbildung des Verschlusses wirkt sich auf den Herstellungspreis sehr günstig aus und bedingt naturgemäss eine sehr einfache Handhabung beim Schliessen und Oeffnen des Verschlusses, die jeweils in Sekundenschnelle ausführbar ist. Der Verschluss bietet grösste Sicherheit gegen unerwünschtes Oeffnen und erlaubt dennoch ein augenglickliches Oeffnen. Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.
In der Zeichnung sind beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigen : Fig. 1 eine Längsseitenansicht der Verschlussteile in geschlossenem Zustand in einem ersten Ausführungsbeispiel, Fig. 2 eine Ansicht eines Verschlussteiles gegen die - Eintrittsöffnung, Fig. 3 eine Ansicht eines Verschlussteiles gegen den Magnet, Fig. 4 eine Längsseitenansicht mit teilweisem Schnitt des geschlossenen Verschlusses in einem zweiten Ausführungsbeispiel, Fig. 5 und 6 die voneinander getrennten Verschlussteile von der den Nocken bzw. Magnet aufweisenden Seite, Fig. 7 eine Längsseitenansicht mit teilweisem Schnitt, der Verschluss in verschlossenem Zustand in einem dritten Ausführungsbeispiel, Fig. 8 und 9 die voneinander getrennten Verschlussteile von der den Nocken bzw. Magnet aufweisenden Seite, Fig. 10 eine Längsseitenansicht mit teilweisem Schnitt, der Verschluss in geschlossenem Zustand, in einem vierten Ausführungsbeispiel1 Fig0 21 und 12 die voneinander getrennten Verschlussteile von der den Nocken bzw. Magnet aufweisenden Seite Fig. 13 eine Variante zu Fig l, Fig.14 ein fünte Ausführungsbeispiel des z.B. für Mappen und Taschen geeigneten Verschlusses in Ansicht, Fig. 15 einen Längsschnitt nach Linie XV-XV in Fig. 14, Fig. 16 eine Teilvariante des Verschlusses gerass Schnittlinie XV-xV in Fig. 14, Fig. 17 ein sechstes Ausführungsbeispiel des Verschlusses in Ansicht, Fig. 13 einen Längsschnitt nach Linie »/III in Fig. 17, Fig. 19 eine Ansicht eines siebenten Ausführungsbeispiels des Verschlusses, Fig. 20 einen Längsschnitt nach Linie Xx-XX in Fig. 19, Fig. 21 ein Detail zu Fig. 20 in grösserem Massstab, Fig. 22 einen gleichen Schnitt wie in Fig. 21, bei welchem der bewegliche Verschlussteil in die Auslösestellung gebracht ist, und Fig. 23 den beweglichen Verschlussteil in zwei Stellungen zur Verhinderung eines unerwünschten Oeffnens des Verschlusses.
Der Ln Fig. 1 bis 3 dargestellte Verschluss besteht aus zwei flachen, plattenförmigen Verschlussteilen 1 und 2, welche zwecks Kupplung mit ihren Flachseiten einander anzulegen bestimmt sind. Der eine Verschlussteil 1 trägt einen auf Magnetismus ansprechenden ringförmigen Nocken 3 mit einer runden Eingriffsöffnung 3', und der andere Verschlussteil 2 einen Permanentmagnet 4 in Form einer runden Scheibe. Bei ineinander gefügten Verschlussteilen gemäss Fig. 1 greift der Magnet 4 in die runde Eingriffsöffnung 3' des Nockens 3 ein. 15 sind schlitzförmige Oesen für die Befestigung der miteinander zu verbindenden, nicht besonders gezeichneten Schliessteile, die z.B. die Enden von Sicherheits- und Traggurten oder anderer Gegenstände sind.
Das Schliessen des Verschlusses erfolgt durch Anlegen des Verscblussteiles 2 an den Verschlussteil 1 in der Weise, dass der Magnet 4 in die Eingriffsöffnung 3' des ringförmigen Nockens 3 eingreift. Es ist damit eine Magnethalterung und zugleich eine leicht lösbare Formschlussverbindung geschaffen. Zwecks Oeffnens des Verschlusses werden die beiden Verschlussteile 1, 2 einfach gegeneinander verkantet oder verdreht.
Bei der Ausführungsform des Verschlusses gemäss Fig. 4 bis 6 weist der Verschlussteil 1 einen Nocken 3 mit einem halbrunden Ausschnitt 38 auf, während der Teil 2 eine runde Scheibe 4 als Magnet trägt. Der Verschlussteil 2 ist über den Magnet 4 hinaus verlängert und mit einer gegen den Verschlussteil 1 zu abgebogenen Abstützkante 2' versehen, welche eine zusätzliche Sicherung der Verschlussteile 1, 2 in ihrer parallel einander anliegenden Kupplungsstellung bildet.
Die dritte Ausführungsform gemäss den Fig. 7 bis 9 bildet eine Abart zu Fig. 4 bis 6, indem der Nocken 3 des Verschlussteiles 1 anstelle des halbrunden Ausschnittes 3' einen keilförmigen Ausschnitt 3" aufweist. Dementsprechend weist auch der Verschlussteil 2 einen keilförmigen Nocken resp. Magnet 42 auf.
Die Fig. 10 bis 12 zeigen einen Verschluss, bei welchem der Verschlussteil 1 einen rechteckigen Nocken 3 und der Verschlussteil 2 einen ebenfalls rechteckigen Magnet 4 trägt.
In der Kupplungsstellung dieses Verschlusses wird der Nocken 3 des Verschlussteiles 1 vom Nocken 4 des Verschlussteiles 2 übergriffen, wie dies in Fig. 10 ersichtlich ist.
Nach der Variante in Fig. 13 sind Nocken 3 und Magnet 4, die sich gegenseitig übergreifen, an ihren die Zugkräfte der Verschlussteile 1, 2 aufnehmenden Stirnseiten abgeschrägt, um den gegenseitigen Angriff zu verstärken.
Bei allen Ausführungsformen bilden die Anziehungskräfte des Nockens resp. Magnets 4 oder 4' eine Sicherung der Verschlussteile 1, 2 in ihrer gegenseitigen Eingriffslage.
Es ist denkbar anstelle des Magneten 4 einen Elektrorarrnet zu verwenden, der an eine Stromquelle, z.B. eine rginiatur Batterie, angeschlossen ist.
Selbstredend kann eine Mehrzahl von Verschlussteilen 1, 2 mit zugehörigen Magnet-Formschlussverbindern nebeneinander angeordnet sein, was zum Verschliessen grossflächiger Teile zweckmässig ist.
Die Formen und Ausbildungen der Verschlussteile 1, 2 der Nocken 3 und der Magnete 4 können verschiedene Umrisse und Grössen aufweisen und von den Darstellungen abweichen.
Der Verschluss gemäss Fig. 14 bis 16 weist einen auf dem Vorderteil 6, z.B. einer Tasche, Mappe etc. mittels Nieten 6' zu befestigenden Bodenteil 1' auf, der zusammen mit dem festen Verschlussteil 1 und den Seitenteilen 5 eine den beweglichen Verschluss teil 2 mit dem Magnet 4 umschliessende Schiebeführung 5' bildet. Der feste Verschlussteil 1 weist auf seiner Innenseite eine von einem Nocken 3 umgebende Ausnehmung 3' auf, während auf dem beweglichen, durch Nieten 7' mit der Verschlussklappe 7 der Tasche oder Mappe verbundenen Verschlussteil 2 auf der der Ausnehmung 3' zugekehrten Seite ein Magnet 4 eingelassen und festgelegt ist. Der Abstand des beweglichen Verschlussteiles 2 vom Bodenteil 1' ist so gross bemessen, dass beim Niederdrücken des beweglichen Verschlussteiles 2 gemäss Pfeil a gegen den Bodenteil 1' bis zur Auflage auf diesem, der Magnet 4 aus der Ausnehmung 3' herausgehoben ist, so dass der bewegliche Verschlussteil 2 aus der Schiebeführung 5' gemäss Pfeil h in Fig. 16 herausgezogen werden kann. Wird gemäss Fig. 16 ein auf magnetische Anziehung ansprechender, kappenförmiger Einsatz 9 verwendet, kann der Verschluss teil 1 selbst aus nicht magnetischem Material bestehen.
Gemäss der Ausführungsform in Fig. 17 und 18 ist am einen Ende 8' eines Bandes oder Gürtels 8 der Bodenteil 1' des festen Verschlussteiles 1 mittels Nieten 6' befestigt, während am anderen Ende 8" der bewegliche Verschlussteil 2 mittels Nieten 7' befestigt ist. Die Oeffnung dieses Verschlusses erfolgt auch hier durch Niederdrücken d9s beweglichen Verschlussteiles 2 im Sinne des Pfeil es a in Fig. 18, bis zur Auflage desselben auf dem Bodenteil 1' und Herausziehen desselben aus dem festen Verschlussteil 1, 12 gemäss Pfeil b.
Die Fig. 19 und 20 zeigen eine weitere Ausführungsform des Verschlusses, der beispielsweise für Gürtel und Sicherheitsgurten besonders geeignet ist. An einem aus zwei, an den Nocken 3 durch Seitenteile 5 miteinander verbundenen Platten 1, 1' gebildeten festen Verschlussteil ist eine Schiebeführung 5' für zwei bewegliche, von entgegengesetzten Seiten einführbare Verschlussteile 2 gebildet. Auf der Innenseite des festen Verschlussteiles 1 sind im Längsabstand voneinander zwei vom Nocken 3 umgebene Ausnehmungen 3' vorgesehen, welche dem Eingriff der Magnete 4 der beweglichen Verschlussteile 2 dienen. Letztere sind in der Schiebeführung 5' längsverschiebbar. Bei Anlage der in die Ausnehmung 3' eingreifenden Magnete 4 am Teil 1 ist nach Fig. 21 der Abstand A des beweglichen Verschlussteiles 2 vom Bodenteil 1' so gross, dass beim Niederdrücken des beweglichen Verschlussteiles 2 im Sinne des Pfeiles a bis zur Anlage desselben am Bodenteil 1', der Magnet 4 gänzlich aus der Ausnehmung 3' ausgetreten ist e wie dies in Fig. 22 dargestellt ist. In dieser Stellung ist der bewegliche Verschlussteil 2 gemäss Pfeil b parallel zur Schiebeführung 5 aus dieser herausziehbar/ In Fig. 23 ist veranschaulicht, das bei einem vom Parallelzug abweichenden Schrägzug des beweglichen Verschlussteiles gemäss den Pfeilen c und d ein Oeffnen des Verschlusses durch die nicht oder nicht ganz aus der Ausnehmung 3' ausgetretenen, also noch teilweise im Eingriff stehenden Magnete 4 verunmöglicht ist, so dass ein unerwünschtes Oeffnen des Verschlusses nicht möglich ist.

Claims

Patentansprüche

1. Verschluss für Gürtel, Traggurte, Sicherheitsgurte, Schuhe etc., dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Verschlussteile (1, 2) eine Magnethalterung (4, 4') und z-gleich eine Formschluss-Verbindung (3, 3', 3") bilden, wobei die letztere, die von den Verschlussteilen ausgehenden, quer zur magnetischen Kraft gerichteten Zugkräfte aufnimmt und absichert.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (1) einen Nocken (3) und der andere Verschlussteil (2) einen Magnet (4) trägt, wobei Nocken (3) und Magnet (4) als Formschluss-Verbinder ausgebildet sind.

3. Verschluss nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (1) eine Ausnehmung (3') für die Aufnahme des am anderen Verschlussteil (2) angeordneten Magneten (4) aufweist.

4. Verschluss nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (3) einen kreisbogenförmigen Ausschnitt (3', Fig. 4, 5) aufweist und der Magnet (4) scheibenförmig ist.

5. Verschluss nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der den Magnet (4) aufweisende Verschlussteil (2) sich mit einer abgekröpften Endkante (2', Fig. 4, 6) am anderen Verschlussteil (1) abstützt.

6. Verschluss nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet; dass der eine Verschlussteil (1) einen Nocken (3) mit einer keilförmigen Ausnehmung (3al, Fig. 8) aufweist, in welche der Magnet (4'), welcher ebenfalls keilförmig ist, eingreift.

7. Verschluss nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Verschlussteile (1, 2) einen eckigen Nocken (3) und der andere einen eckigen Magnet (4, Fig. 10-12) aufweist, welche in Verschlussteilen einander gegenseitig übergreifen.

8. Verschluss nach Ansprüchen 1, 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der eckige Nocken (3) und der eckige Magnet (4) der beiden Verschlussteile (1, 2) klauenförmigen Querschnitt (Fig. 13) aufweisen.

9. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass derselbe einen mit einem Nocken (3) und einer Ausnehmung (3') versehenen Verschlussteil (1) und einen beweglichen, mit einem Magnet (4) ausgerüsteten Verschlussteil (2) umfasst, die miteinander eine Schiebeführung (5') bilden, welche teilweise durch einen Bodenteil (1') und Seitenteile (5) begrenzt ist, wobei der Abstand (A) des beweglichen Verschlussteiles (2) vom Bodenteil (1') so gross ist, dass beim Niederdrücken des beweglichen Verschlussteiles (2) bis zur Auflage desselben auf dem Bodenteil (1'), der Magnet (4) aus der Ausnehmung (3') und der bewegliche Verschlussteil (2) aus der Schiebeführung (5') herausgezogen werden kann.

10. Verschluss nach Ansprüchen 1 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Verschlussteil (2) auf der Schliessklappe (7) einer Tasche oder Mappe festgelegt ist.

11. Verschluss nach Ansprüchen 1, 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der den Nocken (3) bildende Teil des festen Verschlussteiles (1) aus einem nicht magnetischen Material und der dem Magnet (4) als Anzugsfläche dienende Teil (1) ein auf magnetische Anziehung ansprechender Einsatz (9) ist.

12. Verschluss nach Ansprüchen 1 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass der feste Verschlussteil (1, , 5) am einen Ende (8') und der bewegliche Verschlussteil (2) am anderen Ende (8") eines Gürtels (8) angeordnet ist.

13. Verschluss nach Ansprüchen 1 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein aus zwei an den Nocken (3) durch Seitenführungsteile (5) miteinander verbundenen Platten (1, 1') gebildeter fester Verschlussteil (1, 1', 5) eine Schiebeführung (5') für zwei bewegliche, vo entgegengesetzten Seiten einführbare Verschlussteile (2) enthält, wobei auf der Innenseite des Verschlussteiles (1) im Längsabstand voneinander zwei vom Nocken (3) unebene Ausnehmungen (3') vorgesehen sind, welche dem Eingriff der Magnete (4) dienen.