DE20101490U1 - Ölhydraulikvorrichtung für einen Mülleimerdeckel - Google Patents

Description

Ölhydraulikvorrichtung für einen Mülleimerdeckel

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ölhydraulikvorrichtung zum Öffnen eines Mülleimerdeckels und insbesondere auf eine derartige Vorrichtung, die den Deckel langsam öffnen und schließen kann, wodurch verhindert wird, daß der Deckel beschädigt wird oder beim Öffnen oder Schließen Geräusche erzeugt.

Es ist für die Benutzer bequem, einen Deckel eines Mülleimers mittels eines Pedals zu öffnen. Sie müssen sich nicht beugen, um den Deckel mit ihren Händen zu öffnen. Daher sind solche Mülleimer, deren Deckel mittels Pedalen geöffnet werden können, sehr beliebt.

Wie in Fig. 5 gezeigt, umfaßt ein herkömmlicher Mülleimer 3 mit einem Deckel, der mittels eines Pedals geöffnet werden kann, einen Außenbehälter 31, ein Pedal 32, eine Verbindungsstange 33, eine Schubstange 34, einen Deckel 35 und einen Innenbehälter 36.

Der Innenbehälter 36 ist im Außenbehälter 31 aufgenommen. Das Pedal 32 ist an einem unteren Abschnitt des Außenbehälters 31 angelenkt und mit der Verbindungsstange 33 und der Schubstange 34 verbunden. Die Verbindungsstange 33 ist mit der Schubstange 34 verbunden. Der Deckel 35 ist an einem oberen Abschnitt des Außenbehälters 31 angelenkt. Das obere Ende der Schubstange 34 ist mit dem Deckel 35 verbunden. Wenn das Pedal 32 niedergedrückt wird, drückt die Schubstange 34 den Deckel 35 auf, um das Einwerfen von Müll in den Innenbehälter 36 zu ermöglichen.

Wenn das Pedal 32 losgelassen wird, schließt sich der Deckel 35 aufgrund seines Gewichts selbsttätig.

Der Mülleimer weist jedoch folgende Nachteile auf:

1. Die Niederdrückkraft, die auf das Pedal ausgeübt wird, muß relativ groß

sein, um den Deckel zu öffnen, d. h. der Benutzer muß viel Kraft aufwenden, um den Deckel zu öffnen.

2. Da der Deckel durch die Schubstange 34 geöffnet wird, die sich nach oben bewegt, ist der Deckel beim Öffnen auf die obige Öffnung des Behälters beschränkt, wodurch es schwierig ist, die Innenseite des Mülleimers zu reinigen.

3. Der Deckel wird zu schnell in die geöffnete Position bewegt, wenn der Benutzer das Pedal zu fest niederdrückt, wodurch die Teile leicht beschädigt werden können, die mit dem Außenbehälter und der Schubstange 34 verbunden sind.

4. Der Deckel schließt aufgrund seines Gewichts den Behälter zu schnell und erzeugt Geräusche, wenn das Pedal zu schnell losgelassen wird.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, die obenerwähnten Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen und eine Olhydraulikvorrichtung zum Öffnen eines Deckels eines Mülleimers zu schaffen, so daß der Deckel langsam und leichtgängig geöffnet und geschlossen werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Olhydraulikvorrichtung nach Anspruch 1. Die abhängigen Ansprüche sind auf bevorzugte Ausführungsformen gerichtet.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die beigefügte Zeichnung Bezug nimmt; es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht eines Mülleimers mit der Olhydraulikvorrichtung für den Deckel gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsansicht der Olhydraulikvorrichtung für einen Deckel eines Mülleimers der Fig. 1;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht des Mülleimers der Fig. 1 mit geschlosse-

nen Deckel;

Fig. 4 eine Querschnittsansicht des Mülleimers der Fig. 1 mit geöffneten Deckel auf dem Behälter; und

Fig. 5 die bereits erwähnte Querschnittsansicht eines Mülleimers des Standes der Technik mit einem Deckel, der mit einem Pedal geöffnet werden kann.

Wie in den Fig. 1, 2 und 3 gezeigt, umfaßt ein Mülleimer mit Ölhydraulikvorrichtung zum Öffnen eines Deckels gemäß der Erfindung einen Außenbehälter 11, einen Innenbehälter 19, einen Deckel 12, einen Boden 13, ein Pedal 14 und die Ölhydraulikvorrichtung, die aus einem Kraftelement 2, einem beweglichen Element 17 und einem Befestigungselement 15 besteht.

Der Innenbehälter 19 ist im Außenbehälter 11 angeordnet. Der Boden 13 ist mit einem unteren Ende des Außenbehälters 11 verbunden. Der Außenbehälter weist eine Befestigungsbohrung 111 und zwei Gelenkschlitze 112 an einem unteren Abschnitt einer Seite auf, und besitzt eine Durchgangsbohrung 113 und mehrere Gewindebohrungen 114 an einem oberen Abschnitt der anderen Seite.

Das Pedal 14 weist zwei Verbindungsvorsprünge (nicht bezeichnet) auf, die beweglich in den Gelenkschlitz 112 des Außenbehälters 11 eingesetzt sind, um das Pedal 14 am Außenbehälter 11 anzulenken. Das Pedal 14 weist ferner einen Schubabschnitt 141 auf, der von einer Unterseite hervorsteht.

Das Kraftelement 2 enthält eine Hydraulikleitung 21, ein Druckventil 22, ein Schubventil 23 und ein Reduzierventil 24. Die Hydraulikleitung 21 enthält Öl oder Gas. Das Druckventil 22 ist mit einem unteren Ende der Hydraulikleitung 21 verbunden und weist einen Gewindeendabschnitt 221, einen Knopf 223, einen Kolben 224 und ein elastisches Element 225 auf. Der Knopf 223 ist beweglich an einem hinteren Ende des Druckventils 22 angeordnet und mit dem Kolben 224 verbunden, der genau in den (nicht bezeichneten) Zylinderabschnitt des Ventils 22 paßt. Das elastische Element 225 ist mit dem Kolben 224 verbunden, um diesen nach hinten vorzubelasten. Das Ventil 22 ist mit

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dem Außenbehälter 11 verbunden, wobei der Gewindeendabschnitt 221 durch die Befestigungsbohrung 111 geführt ist und der Knopf 223 den Schubabschnitt 141 des Pedals 14 berührt. Eine Mutter 222 ist mit dem Gewindeendabschnitt 221 verbunden, um das Ventil 22 zu sichern. Somit kann der Kolben 224 nach vorne bewegt werden, um das Öl in die Leitung 21 zu drücken, wenn das Pedal niedergedrückt wird.

Das Reduzierventil 24 ist mit einer (nicht bezeichneten) Reduzierleitung in offener Verbindung mit der Hydraulikleitung 21 verbunden. Das Reduzierventil 24 enthält einen Kolben 241, ein elastisches Element 242 und eine Regelschraube 243. Das elastische Element 242 ist mit dem Kolben 241 verbunden, der genau in den vorderen Endabschnitt des Zylinderabschnitts des Ventils 24 paßt, um den Kolben nach vorne vorzubelasten. Die Regelschraube 243 ist mit dem elastischen Element 242 verbunden, um dessen Position einzustellen.

Das Befestigungselement 15 besitzt Anordnungsspalten 151, einen Anordnungsabschnitt 152 (Fig. 2) und zwei Gelenkbohrungen 153 an den beiden Seiten. Das Befestigungselement 15 ist am Außenbehälter 11 mittels Schrauben 115 befestigt, die in die Gewmdebohrungen 114 des Behälters 11 und des Befestigungselements 15 geschraubt sind. Das bewegliche Element 17 weist zwei Gelenkbohrungen 171 an den beiden Seiten, eine Verbindungsbohrung 173 und eine Anordnungsbohrung 172 auf (Fig. 2). Das bewegliche Element

17 ist am Befestigungselement 15 mittels einer Gelenkstange 16 angelenkt, die durch die Gelenkbohrungen 153 und 171 geführt ist. Ein elastisches Element

18 ist mit seinem oberen Ende mit der Anordnungsbohrung 172 des beweglichen Elements 17 verbunden, und mit seinem unteren Ende mit dem Anordnungsabschnitt 152 des Befestigungselements 15 verbunden, um das bewegliche Element nach unten vorzubelasten.

Der Deckel 12 ist fest mit dem beweglichen Element 17 verbunden, so daß er durch Schwenken des beweglichen Elements 17 um die Gelenkstange 16 geöffnet werden kann.

Die Hydraulikleitung 21 ist durch die Durchgangsbohrung 113 des Außenbehälters 11 geführt und mit ihrem oberen Ende mit dem Schubventil 23 verbun-

den. Wie insbesondere in Fig. 3 gezeigt ist, ist die Leitung 21 mittels einer unteren der Anordnungsspalten 151 befestigt, wobei das Schubventil 23 im Befestigungselement 15 gesichert ist und eine Kolbenstange 232 beweglich durch eine obere der Anordnungsspalten 151 geführt ist. Die Kolbenstange 232 weist einen gebogenen oberen Abschnitt auf, der durch die Verbindungsbohrung 173 des beweglichen Elements 17 geführt ist. Das Schubventil 23 besitzt ferner einen Kolben 223, der genau in den (nicht gezeigten) Zylinderabschnitt paßt und mit der Kolbenstange 232 verbunden ist. Somit kann sich die Kolbenstange 232 nach oben bewegen, um das bewegliche Element 17 zu verschieben und den Deckel 12 zu öffnen. Außerdem ist die Federkraft des elastischen Elements 242 kleiner als die Kraft des Deckels 12, die auf die Kolbenstange 232 ausgeübt wird.

Bei Verwendung der Ölhydraulikvorrichtung zum Öffnen des Deckels 12 wird das Pedal 14 niedergedrückt, wodurch der Schubabschnitt 141 des Pedals 14 den Knopf 223 nach vorne drückt, so daß der Kolben 224 und ferner das Öl in der Leitung 21 nach vorne gedrückt werden. Der Kolben 231 und die Kolbenstange 232 des Schubventils 23 werden nach oben gedrückt, um den Deckel 12 zu öffnen.

Der Durchmesser des Hydraulikventil-Zylinderabschnitts ist vorzugsweise größer als derjenige des Zylinderabschnitts des Schubventils 23, so daß der Deckel 12 mit weniger Kraftaufwand geöffnet werden kann.

Wenn das Pedal 14 zu schnell und zu fest niedergedrückt wird, wird ein Teil des Drucks vom Reduzierventil 24 absorbiert, wobei das Öl den Kolben 241 des Reduzierventils 24 nach hinten gegen das elastische Element 242 drückt. Somit wird der Deckel 12 nicht zu plötzlich geöffnet. Der Durchmesser des Zylinderabschnitts des Reduzierventils 24 ist kleiner als derjenige des Zylinderabschnitts des Schubventils 23 und selbstverständlich kleiner als derjenige des Zylinderabschnitts des Druckventils 22.

Wenn das Pedal 14 losgelassen wird, verschließt der Deckel 12 aufgrund seines Gewichts den Außenbehälter 11, wobei das elastische Element 18 die Kolbenstange 232 nach unten bewegt. Somit wird der Kolben 224 des Druckventils 22 durch das Öl in der Leitung 21 nach hinten gedrückt, wobei das

elastische Element 225 ebenfalls den Kolben 224 nach hinten drückt. Somit wird das Pedal 14 in die Ausgangsposition bewegt.

Aus der obigen Beschreibung wird deutlich, daß die Ölhydraulikvorrichtung für einen Deckel eines Mülleimers gemäß der Erfindung folgende wünschenswerte Merkmale aufweist:

1. Bei der Herstellung können die Durchmesser der Zylinderabschnitte der Ventile entsprechend den Bedürfnissen festgelegt werden, so daß die Hydraulikvorrichtung für den Deckel eines Mülleimers unter optimalen Bedingungen arbeiten kann.

2. Der Deckel wird mittels der Kolbenstange des Schubventils zum Öffnen nach oben gedrückt, so daß der Deckel bis zu einer Position geöffnet werden kann, in der er nicht bei der Reinigung des Inneren des Mülleimers stört.

3. Mit dem Reduzierventil öffnet sich der Deckel nicht zu plötzlich und kann nicht beschädigt werden, wenn das Pedal zu fest niedergedrückt wird.

4. Mit dem elastischen Element 18, das das bewegliche Element mit dem Befestigungselement verbindet, kann der Deckel leicht den Außenbehälter verschließen, selbst wenn dieser bis zu einer Position über dem Außenbehälter geöffnet ist. Ferner unterstützt das elastische Element 18 den Deckel beim Verschließen des Behälters, so daß Insekten am Eindringen in den Mülleimer gehindert werden.

Claims (7)

1. Ölhydraulikvorrichtung für einen Deckel (12) eines Mülleimers, dadurch gekennzeichnet, daß
ein Kraftelement (2) vorgesehen ist, das ein Druckventil (22) aufweist, das an einem unteren Abschnitt eines Außenbehälterabschnitts (11) des Mülleimers befestigt ist, wobei das Druckventil (22) einen Zylinderabschnitt aufweist, der einen Kolben (224) hält, der bei einer Abwärtsbewegung eines Pedals (14) nach vorne bewegt werden kann, um Öl zu bewegen, das in einer mit dem Druckventil (22) verbundenen Hydraulikleitung (21) enthalten ist;
die Hydraulikleitung (21) mit einem Schubventil (23) verbunden ist, das mit einem oberen Abschnitt des Außenbehälters (12) verbunden ist, und das Schubventil (23) einen Zylinderabschnitt aufweist, der einen Kolben (231) mit einer Kolbenstange (232) an einer Oberseite des Kolbens (231) enthält, wobei der Zylinderabschnitt des Schubventils (23) am Außenbehälter (11) mittels eines Befestigungselements (15) befestigt ist und die Kolbenstange (232) des Schubventils (23) mit einem am Befestigungselement (15) angelenkten beweglichen Element (17) verbunden ist;
das bewegliche Element (17) fest mit dem Deckel (12) verbunden ist, um ein Schwenken desselben um das Befestigungselement (15) zu erlauben und ihn bei einer Abwärtsbewegung des Pedals (14) zum Anheben der mit dem beweglichen Element (17) verbundenen Kolbenstange (232) zu öffnen; und
die Hydraulikleitung (21) mit einem Reduzierventil (24) an ihrem Mittelabschnitt verbunden ist, um einen Teil des Drucks des Öls bei der Abwärtsbewegung des Pedals (14) absorbieren zu können, wobei das Reduzierventil (24) einen genau in einem Zylinderabschnitt eingepaßten Kolben (241) aufweist.

2. Ölhydraulikvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (15) zwei Spalten (151) an einer Innenseite aufweist, wobei an einer unteren der Spalten ein oberes Ende der Hydraulikleitung (21) befestigt ist, und wobei die Kolbenstange (232) des Schubventils (23) beweglich durch eine obere der Spalten geführt ist.

3. Ölhydraulikvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein elastisches Element (18) mit seinen beiden Enden mit dem beweglichen Element (17) und dem Befestigungselement (15) verbunden ist, um den mit dem beweglichen Element (17) verbundenen Deckel (12) nach unten vorzubelasten.

4. Hydraulikölvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Durchmesser des Zylinderabschnitts des Druckventils (22) wenigstens größer ist als derjenige des Zylinderabschnitts des Schubventils (23), wobei ein Durchmesser des Zylinderabschnitts des Reduzierventils (24) wenigstens kleiner ist als derjenige des Schubventilzylinderabschnitts (23).

5. Ölhydraulikvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (241) des Reduzierventils (24) durch eine Feder (242) gegen den Öldruck bei der Abwärtsbewegung des Pedals (14) vorbelastet ist, wobei eine Regelschraube (243) am Reduzierventil (24) angeordnet ist, um eine Position des elastischen Elements (242) einzustellen.

6. Ölhydraulikvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Öl in der Hydraulikleitung (21) durch ein Gas ersetzt sein kann.

7. Ölhydraulikvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Pedal (14) am Außenbehälter (11) mit einem Schubabschnitt (141) an einem Boden angelenkt ist, der einen Knopf (223) des Druckventils (22) berührt, wobei der Knopf (223) aus dem Zylinderabschnitt des Druckventils (22) hervorsteht und mit dem Kolben (224) des Druckventils (22) verbunden ist.