DE20100155U1

DE20100155U1 - Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE20100155U1
Application number: DE20100155U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2001-01-05
Filing date: 2001-01-05
Publication date: 2001-05-10
Anticipated expiration: 2011-01-06

Description

PRINZ &

PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7

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EUROPEAN TRADEMARK ATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

5. Januar 2001

TRW Occupant Restraint Systems GmbH
& Co KG

Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf

Unser Zeichen: T 9271 DE
HD/SF/se

Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einer Rückenlehne und einer der Rückenlehne zugeordneten Kopfstütze, wobei die Kopfstütze mindestens ein erstes Gaskissen und die Rückenlehne in einem unteren Abschnitt mindestens ein zweites Gaskissen aufweist und das erste und zweite Gaskissen über einen Gasverteiler mit einer Gasquelle verbunden sind.
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Bei einem Heckaufprall wird insbesondere der Hals- und Nackenbereich eines Fahrzeuginsassen stark belastet. Die Abstände zwischen dem Oberkörper des Fahrzeuginsassen und der Fahrzeuglehne einerseits und dem Kopf des Fahrzeuginsassen und der Kopfstütze andererseits können dabei so groß sein, daß sowohl der Kopf als auch der Oberkörper des Fahrzeuginsassen relativ zum Fahrzeug nach hinten geschleudert werden, was typischerweise zu einem Schleudertrauma führt.

Um die Belastung des Hals- und Nackenbereichs zu vermindern, wurden sowohl in die Kopfstütze als auch in die Rückenlehne integrierte Gaskissen vorgeschlagen. Bei diesen mit zwei Gaskissen ausgestatteten Fahrzeugsitzen steht jedoch immer die Funktion des in die Kopfstütze integrierten Gaskissens im Vordergrund. Eine

Verbesserung des Schutzes des gesamten Oberkörpers wird hier in der Regel nicht erreicht.

Mit der Erfindung wird ein Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art geschaffen, bei dem der Gasverteiler die Gaswege von der Gasquelle in das erste und zweite Gaskissen im wesentlichen gleichzeitig freigibt und bei freigegebenen Gaswegen das erste und das zweite Gaskissen in horizontaler Richtung so aufblasbar sind, daß die dem Fahrzeuginsassen zugewandten Seiten der Kopfstütze und des unteren Abschnitts der Rückenlehne nach vorne verlagert werden. Durch das gleichzeitige Aufblasen der beiden Luftkissen wird eine deutliche Verringerung des Abstands von Kopf und Kopfstütze erreicht. Das Aufblasen des in der Sitzlehne befindliche Luftkissens bewirkt, daß das Becken des Insassen frühzeitig an der Fahrzeugbeschleunigung teilnimmt, und der Oberkörper so nach hinten bewegt wird, daß der Kopf näher an die Kopfstütze herangeführt wird. Das Aufblasen des Luftkissens in der Kopfstütze bewirkt eine weitere Verringerung des Abstands zwischen Kopf und Kopfstütze. Es wird so eine verbesserte Anpassung der Rückenlehne und der Kopfstütze an den Oberkörper und den Kopf des Fahrzeuginsassen erreicht.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung und aus den Abbildungen, auf die Bezug genommen wird. Es zeigen: 25

Figur 1 eine schematische Darstellung des Fahrzeugsitzes mit den beiden Luftkissen im nicht aktivierten Zustand;

Figur 2 eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes mit aufgeblasenen Luftkissen.

In Figur 1 ist ein Fahrzeugsitz 10 mit einer Rückenlehne 12 und einer Kopfstütze 14 zu sehen. In der Kopfstütze 14 ist ein erstes Gaskissen 16, in der Rückenlehne 12 ein zweites Gaskissen 18 untergebracht, die über einen Gasverteiler 20 miteinander verbunden und an eine Gasquelle 22 angeschlossen sind. Im in Figur 1 gezeigten nicht aktivierten Zustand kann das zweite Gaskissen 18 als Lordosenstütze für den Fahrzeuginsassen 24 benutzt werden. Das zweite Gaskissen 18

ist dazu permanent auf ein wählbares Basisvolumen aufgeblasen.

In Figur 2 ist der Fahrzeugsitz 10 mit den aktivierten Gaskissen 16, 18 zu sehen. Bei einem Heckaufprall, der durch einen hier nicht dargestellten Sensor detektiert wird, veranlaßt der Gasverteiler 20 das Öffnen der Gasquelle 22, und das erste und zweite Gaskissen 16, 18 werden aufgeblasen. Das zweite Gaskissen 18 wird dabei über sein Basisvolumen hinaus aufgeblasen. Dadurch wird das Becken des Insassen nach vorne und gleichzeitig der Oberkörper nach hinten verlagert. Dies bewirkt eine Annäherung des Kopfes des Fahrzeuginsassen 24 an die Kopfstütze 14. Durch das Aufblasen des ersten Gaskissens wird gleichzeitig eine weitere Reduzierung des Abstandes zwischen Kopf und Kopfstütze 14 erreicht. Besonders vorteilhaft ist es, wenn das erste und das zweite Gaskissen 16, 18 reversibel aufblasbar sind. Die beiden Luftkissen können dann auch nach dem Auslösefall wieder ihr vorheriges Volumen einnehmen und weiterbenutzt werden.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das erste Luftkissen 16 auch in vertikaler Richtung aufblasbar. Dies ermöglicht insbesondere einen verbesserten Schutz von Fahrzeuginsassen verschiedener Körpergröße.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Gasquelle 22 eine Gaskartusche ist und die Gaskartusche nach Aufblasen der Gaskissen 16 und 18 ausgetauscht werden kann. Gleichzeitig können das erste und das zweite Gaskissen 16 und 18 durch ein Ablaßventil wieder in ihre ursprüngliche Ausgangslage zurückgebracht werden. Durch den Austausch der Gaskartuschen kann das System sofort wieder funktionsfähig gemacht werden. In einer weiteren besonders vorteilhaften Ausführungsform kann die Gasquelle auch ein Druckgasbehälter sein. Der Druckgasbehälter kann dann ohne weitere Maßnahmen entweder von einem im Fahrzeug integrierten Kompressor oder von einem externen Luftdruckgenerator wieder befüllt werden, wodurch das System wieder einsatzfähig wird.

Claims

1. Fahrzeugsitz (10) mit einer Rückenlehne (12) und einer der Rückenlehne zugeordneten Kopfstütze (14), wobei die Kopfstütze mindestens ein erstes Gaskissen (16) und die Rückenlehne in einem unteren Abschnitt mindestens ein zweites Gaskissen (18) aufweist und das erste und zweite Gaskissen über einen Gasverteiler (20) mit einer Gasquelle (22) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasverteiler die Gaswege von der Gasquelle in das erste und zweite Gaskissen im wesentlichen gleichzeitig freigibt und daß bei freigegebenen Gaswegen das erste und das zweite Gaskissen in horizontaler Richtung so aufblasbar sind, daß die einem Fahrzeuginsassen (24) zugewandten Seiten der Kopfstütze und des unteren Abschnitts der Rückenlehne nach vorne verlagert werden.

2. Fahrzeugsitz (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Gaskissen (16, 18) reversibel aufblasbar sind.

3. Fahrzeugsitz (10) nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasquelle (22) eine Gaskartusche ist, und daß die Gaskartusche nach Aufblasen der Gaskissen (16, 18) ausgetauscht werden kann.

4. Fahrzeugsitz (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasquelle (22) ein Druckgasbehälter ist, und daß der Druckgasbehälter durch einen Kompressor wieder befüllt werden kann.

5. Fahrzeugsitz (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gaskissen (16) in vertikaler Richtung aufblasbar ist.

6. Fahrzeugsitz (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gaskissen (18) permanent mindestens so weit aufgeblasen ist, daß es als Lordosenstütze dient.