DE20100665U1 - Vorrichtung zum Reinigen von plattenförmigen Gegenständen - Google Patents

Description

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EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Hans-Rudolf Holtmann

KARL-HEINZ SCHAUMBURG, Dipl.-Ing.*

UnterkirChen 23 DIETER THOENES, Dipl.-Phys., Dr. rer. nat.

42349 Wuppertal GERHARD THURN, Dip,,,ng.. Dr.-Ing.

Deutschland *^bis6/200°

15.Januar 2001 H9100DE-THce

Vorrichtung zum Reiniqen von plattenförmigen Geqenständen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen von plattenförmigen Gegenständen, insbesondere von zum Abwischen von Fliesen bestimmten Schwammbrettern, umfassend einen Eimer zur Aufnahme einer Reinigungsflüssigkeit und zwei Abstreifwalzen, die mit ihren Enden im Bereich des Eimerrandes parallel zueinander so drehbar gelagert sind, daß sie einen Spalt zum Durchtritt eines plattenförmigen Gegenstandes bilden.

Schwammbretter der oben genannten Art dienen dazu, nach dem Verfugen von Fliesen den überschüssigen Fugenmörtel von den Fliesen abzuwischen. Die Schwammbretter müssen dann immer wieder von den aufgenommenen Fugenmörtelresten befreit und gereinigt werden. Hierzu werden die Schwammbretter in dem Eimer abgewaschen und anschließend zwischen den Abstreifwalzen ausgedrückt. Der abgewaschene Fugenmörtel sammelt sich am Grund des Eimers.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungsvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß einerseits das Reinigen der im wesentlichen rechteckigen Schwammbretter und andererseits auch das Säubern des Eimers erleichtert wird.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Eimer einen mindestens annähernd rechteckigen Grundriß und an mindestens einem Längsende eine im wesentlichen ebene Stirnwand hat und daß der Eimerboden zur ersten Stirnwand hin abwärts geneigt ist.

Die rechteckige Form des Eimers hat mehrere Vorzüge. Zum einen kann das rechteckige Schwammbrett vollständig in den Eimer eingetaucht und somit schneller und vollständig abgewaschen werden. Zum zweiten kann der Eimer zum anschließenden Säubern so gekippt werden, daß er mit der ersten Stirnwand auf dem Boden aufliegt und stabil steht, so daß die Bedienungsperson den in dem Eimer gesammelten Fugenmörtel bequem und rückstandsfrei beispielsweise mit einem Spachtel oder einer Maurerkelle ausschaben kann. Das schnelle und vollständige Auskratzen des Eimers wird dadurch erleichtert, daß aufgrund des zur ersten Stirnwand hin abfallenden Eimerbodens der abgewaschene Fugenmörtel sich bereits am Fuß der ersten Stirnwand gesammelt hat.

Vorzugsweise geht die erste Stirnwand an ihrem unteren Ende in eine mindestens annähernd teilzylindrisch gekrümmte Fläche über, deren Krümmungsachse parallel zur Schnittlinie der den Boden und die erste Stirnwand bildenden Flächen verläuft. Diese Kippfläche erleichtert das Kippen des Eimers und das vorsichtige Abgießen der Reinigungsflüssigkeit, ohne daß die Gefahr besteht, daß der Eimer dabei wegrutscht. Gleichzeitig erleichtert die gekrümmte Fläche an der Eimerinnenseite das rückstandsfreie Entfernen des angesammelten Fugenmörtels und das saubere Auswischen des Eimers.

Um sicherzustellen, daß der Eimer an der Kippfläche beim häufigen Kippen nicht beschädigt wird, ist die Kippfläche auf ihrer Außenseite vorzugsweise mit um ihre Krümmungsachse gebogenen, zueinander parallelen Rippen versehen, um sie zu stabilisieren.

Der Eimer kann an seinem der ersten Stirnwand entgegengesetzten Längsende einen halbkreisförmigen Grundriß und eine kreisbogenförmig gekrümmte zweite Stirnwand haben, wobei der Durchmesser des halbkreisförmig gekrümmten Grundrißabschnittes gleich dem gegenseitigen Abstand der Eimerseitenwände am Eimerboden sein kann und der Durchmesser der zweiten Stirnwand vom Eimerboden nach oben zum Eimerrand hin zunehmen kann. Dadurch ist die

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Eintauchöffnung des Eimers in diesem Bereich etwas breiter als in dem übrigen Eimerbereich.

Die zueinander parallelen Seitenwände des Eimers bilden mit dem Boden vorzugsweise einen mindestens annähernd rechteckigen Winkel, so daß der Eimerboden entlang den Seitenwänden bis zum Rand hin sauber ausgekratzt werden kann.

Vorzugsweise sind die Abstreifwalzen innerhalb des von der zweiten Stirnwand kreisbogenförmig umgebenen Bereiches entlang eines zu den Eimerseitenwänden senkrechten Durchmessers dieses Bereiches angeordnet. Dies bietet die Möglichkeit, die Abstreifwalzen am Eimerrand so zu lagern, daß die Länge des Reinigungsspaltes der Abstreifwalzen mindestens gleich der Öffnungsbreite des Eimers ist, d.h. nicht durch die Lager der Walzen verkürzt wird. Die Lagerung der Walzen kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß an der Innenseite der gekrümmten zweiten Stirnwand zu den Eimerseitenwänden parallele Stege angeordnet sind, die nach oben offene Einschnitte zur Lagerung der Abstreifwalzen haben. Diese Stege können bei der Fertigung des Eimers einstückig mit diesem hergestellt werden, so daß die Lagerung der Abstreifwalzen auf sehr einfache Weise zu realisieren ist.

Um den Eimer leichter tragen zu können, hat dieser in an sich bekannter Weise einen Henkel, der um eine parallel zur Eimerlängsrichtung gerichtete Achse schwenkbar am Eimer angeordnet ist. Aufgrund der Rechteckform des Eimers und der parallel zur Eimerlängsrichtung gerichteten Henkelschwenkachse kann der Eimer körpemah und damit bequem getragen werden.

Um zu verhindern, daß der Henkel beim Abstellen des Eimers auf der ersten Stirnwand stört, hat der Eimer an seinem oberen Rand einen nach außen abstehenden Randflansch, wobei die Schwenklager für den Henkel unterhalb des Randflansches angeordnet sind und wobei der Henkel in den Schwenklagern zwischen einer Tragestellung, in der die Henkelendabschnitte an dem Randflansch vorbei nach oben gerichtet sind, und einer Entleerungsstellung axial verstellbar ist, in der der Henkel unterhalb des Eimerrandes liegt und der der ersten Stirnwand benachbarte Henkelabschnitt zwischen der ersten Stirnwand und einer die Kippfläche und den zu ihr parallelen Randflansch berührenden Ebene liegt. Der der ersten Stirnfläche benachbarte Henkelendabschnitt wird also

beim Kippen des Eimers um die Achse der Kippfläche in Richtung auf die erste Stirnfläche unter den Randflansch gedrückt, so daß die Standsicherheit des Eimers in seiner gekippten Entleerungsstellung nicht durch den Henkel beeinträchtigt wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine teilweise schematische Seitenansicht einer

erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung,

Figur 2 eine teilweise schematische Draufsicht auf die

erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung,

Figur 3 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Eimers in seiner

gekippten Stellung,

Figur 4 den mit A bezeichneten Ausschnitt in vergrößertem Maßstab

und

Figur 5 einen Teilschnitt durch den in Figur 1 dargestellten Eimer

entlang der Linie V-V mit zur Seite geklapptem Henkel.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Reinigungsvorrichtung umfaßt einen allgemein mit 10 bezeichneten Eimer mit einem Boden 12, Seitenwänden 14, einer ersten Stirnwand 16 und einer zweiten Stirnwand 18. Der Eimer 10 hat einen annähernd rechteckigen Grundriß, wobei die erste Stirnwand 16 mit den Seitenwänden 14 annähernd einen rechten Winkel bildet. Die Seitenwände 14 sind nicht streng parallel sondern streben ausgehend von der Stirnwand 16 zur zweiten Stirnwand 18 hin etwas auseinander. Die zweite Stirnwand 18 ist - in der Draufsicht der Figur 2 betrachtet - kreisbogenförmig gekrümmt. Da sämtliche Wände 14, 16 und 18 des Eimers 10 nach oben hin leicht auseinander streben, ist die zweite Stirnwand 18 Teil einer Kegelstumpffläche.

Der Boden 12 des Eimers 10 ruht auf einem Fußteil 20 und fällt von der zweiten Stirnwand 18 ausgehend zur ersten Stirnwand 16 hin ab, wie dies in Figur 1 deutlich zu sehen ist. Das Fußteil 20 kann von einem umlaufenden Steg gebildet sein und gewährleistet, daß der Eimer 10 trotz des schräg geneigten Bodens 12 aufrecht steht. Der Boden 12 und die erste Stirnwand 16 sind durch eine teilzylindrische Kippfläche 22 miteinander verbunden, deren nicht dargestellte Krümmungsachse parallel zu der Schnittkante der durch die erste Stirnwand 16 und den Boden 12 verlaufenden Ebenen ist. Auf ihrer Außenseite ist die Kippfläche 22 durch zueinander parallele Rippen 24 verstärkt, auf deren Außenrändern der Eimer 10 abrollt, wenn er aus der in Figur 1 dargestellten Grundstellung in die in der Figur 3 dargestellte Kippstellung übergeht.

Der obere Eimerrand, d.h. die oberen Ränder der Wände 14, 16 und 18, ist in Form eines nach außen gewölbten Randflansches 26 ausgebildet. An der jeweiligen Außenseite der ersten Stirnwand 16 und der zweiten Stirnwand 18 ist jeweils ein Lager 28 bzw. 30 für einen Henkel 32 angeordnet, der um die Längsmittelachse 34 (Figur 2) des Eimers 10 schwenkbar an diesem gelagert ist. Wie man in Figur 1 erkennt, befinden sich die Lager 28 und 30 unterhalb des Randflansches 26. Figur 5 zeigt diese Lager im Detail. Das Lager 28 besteht aus einem Lagersteg 36, der an der Unterseite des Randflansches 26 angeordnet und durch zwei Streben 38 zusätzlich mit dem Randflansch 26 und der Stirnwand 16 des Eimers 10 verbunden ist, so daß er die erforderliche Stabilität besitzt. Der Lagersteg 36 hat eine Lagerbohrung 40 zur Aufnahme eines Lagerzapfens 42, der an der Innenseite des einen Schenkels 44 des U-förmig ausgebildeten Henkels 32 angeordnet ist. Der Lagerzapfen 42 hat ein gegenüber der Lagerbohrung 40 durchmessergrößeres Kopfteil 46, das verhindert, daß der Lagerzapfen 42 aus der Lagerbohrung 40 herausgezogen werden kann. Zur Montage des Henkels 32 hat der Lagerzapfen 42 an seinem freien Ende einen axialen Schlitz 48, so daß das Kopfteil 46 zum Durchstecken des Lagerzapfens 42 durch die Lagerbohrung 40 zusammengedrückt werden kann.

Das Lager 30 an der Außenseite der zweiten Stirnwand 18 ist in der gleichen Weise aufgebaut wie das Lager 28, wobei gleiche Teile wieder mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind. Im Unterschied zum Lager 28 ist aber beim Lager 30 der Lagersteg 36 als Fortsetzung des unteren Randes des Randflansches 26 ausgebildet, während sich der Lagersteg 36 beim Lager 28 etwa in der Mitte zwischen der ersten Stirnwand 16 und der äußeren Randkante des

Randflansches 26 befindet. Wie man in den Figuren 1 und 2 erkennt, ist die Länge des Henkels 32, d.h. der Abstand seiner beiden Endabschnitte oder Schenkel 44 gleich der Gesamtlänge des Eimers 10, gemessen am Randflansch 26, so daß der Henkel 32 zwischen der in der Figur 1 dargestellten Tragestellung und der in Figur 2 dargestellten heruntergeklappten Stellung verschwenkt werden kann. Der gegenseitige Abstand der Lagerstege 36 der Lager 28 und 30 dagegen ist geringer als die Gesamtlänge des Eimers 10. In Verbindung mit den relativ langen Lagerzapfen 42 gibt dies die Möglichkeit, den Henkel 32 nach dem Herunterschwenken aus der in der Figur 1 dargestellten Stellung in die in der Figur 2 dargestellte Stellung axial zu verschieben, bis der der ersten Stirnwand 16 benachbarte Schenkel 44 des Henkels 32 unter dem Randflansch 26 liegt, wie dies in der Figur 5 durch ausgezogene Linien wiedergegeben ist. Dadurch kann der Eimer in die in der Figur 3 dargestellte Entleerungsstellung gekippt werden, in der er stabil auf den Rippen 24 der Kippfläche 22 einerseits und der Außenkante des zur ersten Stirnwand parallelen Randflanschabschnittes auf der Unterlage aufliegt, ohne daß dabei der Henkel oder sein Lager stört. Für das Verschwenken des Henkels 32 in seine Tragstellung dagegen wird der Henkel in die in der Figur 5 durch gestrichelte Linien dargestellte Stellung axial verschoben, so daß er nach oben geklappt werden kann, ohne an dem Randflansch 26 anzustoßen.

In Figur 2 erkennt man ferner ein Paar von Abstreifwalzen 50, die unter Bildung eines Walzenspaltes 52 parallel zueinander und im wesentlichen senkrecht zu den Seitenwänden 14 innerhalb des von der kreisbogenförmig gekrümmten zweiten Stirnwand 18 umgebenen Bereiches angeordnet sind. Die Abstreifwalzen bestehen zweckmäßigerweise aus Kunststoff und dienen dazu, das Wasser aus dem Schwammbrett herauszudrücken, nachdem dieses in dem Eimer ausgespült worden ist.

Figur 4 zeigt die Lager der Abstreifwalzen 50. An der Innenseite der kreisbogenförmig gekrümmten zweiten Stirnwand 18 ist jeweils in Verlängerung einer Seitenwand 14 ein Lagersteg 54 angeordnet, der nach oben offene Einschnitte 56 zur Aufnahme eines Wellenendes 58 der jeweiligen Abstreifwalze 50 hat. Die Abstreifwalzen 50 können auf diese Weise einfach ausgetauscht oder zum Säubern des Eimers herausgenommen werden.

Beim Gebrauch der vorstehend beschriebenen Reinigungsvorrichtung wird das zu reinigende Schwammbrett in den Eimer 10 eingetaucht und der an dem

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Schwammbrett haftende Fugenmörtel abgespült. Die abgespülten Fugenmörtelreste sammeln sich aufgrund des schräg geneigten Bodens 12 nahe der ersten Stirnwand 16. Das Schwammbrett wird anschließend zwischen den Abstreifwalzen 50 ausgedrückt und wieder zum Aufwischen benutzt. Nach Abschluß der Arbeiten wird die Reinigungsflüssigkeit, d.h. in der Regel Wasser aus dem Eimer abgegossen und der Eimer 10 in die in der Figur 3 dargestellte Stellung gekippt. Der Eimer steht in dieser Stellung stabil und kann auf einfache Weise mit einem Schaber oder der Maurerkelle ausgekratzt werden, wobei die Rundung der Kippfläche 22 ein rückstandfreies Ausräumen des Eimers ermöglicht.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Reinigen von plattenförmigen Gegenständen, insbesondere von zum Abwischen von Fliesen bestimmten Schwammbrettern, umfassend einen Eimer (10) zur Aufnahme einer Reinigungsflüssigkeit und zwei Abstreifwalzen (50), die mit ihren Enden im Bereich des Eimerrandes parallel zueinander so drehbar gelagert sind, daß sie einen Spalt (52) zum Durchtritt eines plattenförmigen Gegenstandes bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der Eimer (10) einen mindestens annähernd rechteckigen Grundriß und an mindestens einem Längsende eine im wesentlichen ebene erste Stirnwand (16) hat und daß der Eimerboden (12) zur ersten Stirnwand (16) hin abwärts geneigt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Stirnwand (16) an ihrem unteren Ende in eine mindestens annähernd teilzylindrisch gekrümmte Kippfläche (22) übergeht, deren Krümmungsachse parallel zur Schnittlinie der den Boden (12) und die erste Stirnwand (16) bildenden Flächen verläuft.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippfläche (22) auf ihrer Außenseite mit um ihre Krümmungsachse gebogenen, zueinander parallelen Rippen (24) versehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Eimer (10) an seinem der ersten Stirnwand (16) entgegengesetzten Längsende einen halbkreisförmigen Grundriß und eine kreisbogenförmig gekrümmte zweite Stirnwand (18) hat.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des halbkreisförmig gekrümmten Grundrißabschnittes gleich dem gegenseitigen Abstand der Eimerseitenwände (14) am Eimerboden (12) ist und daß der Durchmesser der zweiten Stirnwand (18) vom Eimerboden (12) nach oben zum Eimerrand hinzunimmt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (14) mit dem Boden (12) einen mindestens annähernd rechten Winkel bilden.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifwalzen (50) innerhalb des von der zweiten Stirnwand (18) kreisbogenförmig umgebenen Bereiches entlang einer zu den Eimerseitenwänden (14) senkrechten Durchmessers dieses Bereiches angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der gekrümmten zweiten Stirnwand (18) zu den Eimerseitenwänden (14) parallele Stege (54) angeordnet sind, die nach oben offene Einschnitte (56) zur Lagerung der Abstreifwalzen (50) haben.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Eimer (10) einen Henkel (32) hat, der um eine parallel zur Längsrichtung gerichtete Achse (34) schwenkbar am Eimer (10) angeordnet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Eimer (10) an seinem oberen Rand einen nach außen abstehenden Randflansch (26) hat, daß die Schwenklager (28, 30) für den Henkel (32) unterhalb des Randflansches (26) angeordnet sind und daß der Henkel (32) in den Schwenklagern (28, 30) zwischen einer Tragestellung, in der die Henkelendabschnitte (44) an dem Randflansch (26) vorbei nach oben gerichtet sind und einer Entleerungsstellung axial verstellbar ist, in der der Henkel (32) unterhalb des Eimerrandes liegt und der der ersten Stirnwand (16) benachbarte Henkelendabschnitt (44) zwischen der ersten Stirnwand (16) und einer die Kippfläche (22) und den zu ihr parallelen Randflansch (26) berührenden Ebene liegt.