DE2008944B - Sicherung fur Betätigungshebel von Ventilsteuerungen, insbesondere fur Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

lieh führende abgebogene Führungsflächen auf-

rungsflächen aufweist,
P 19 19 993.0-13.

Eine solche Sicherung ist in der Hauptanmeldung

weist, nach Patentanmeldung P 19 19 993.0-13, 20 i_n der Weise angegeben, daß ein beispielsweise aus dadurch gekennzeichnet, daß sowohl Federblech gefertigter Halter zwischen den zusamder die Nase (10) übergreifende, ösenartige Be- menwirkenden Enden des Betätigungshebels einerreich (9) als auch die beiden Führungsflächen (19, seits und des Ventilschaftes andererseits angeordnet 20) durch Hochbiegen aus einem quer zur Achse ist; dieser Halter ist im Bereich seiner gegenüber-(4 a) des Ventilschaftes (4) verlaufenden zentralen 25 liegenden Enden so abgebogen, daß er mit seinem Bereich (6) des Halters (5) gewonnen sind und einen, eine Ausnehmung und einen Schlitz aufweisender zentrale Bereich (6) an seinem Außenrand den Ende in einer Ringnut auf dem Ventilschaftende drei um 90° gegeneinander versetzte Lappen (11, festgelegt ist, während das andere Ende etwa krallen-12,18) trägt, von denen der mittlere (18) dem artig ausgebildet ist, eine Nase an dem Betätigungsösenartigen Bereich (9) diametral gegenüberliegt, 30 hebel umgreift und mit zwei¹ sich diametral gegendie ferner diesem (9) entgegengerichtet abgebogen überliegenden, in Richtung auf das Ventilschaftende sind,und von denen die beiden sich gegenüber- abgebogenen Führungsflächen den Betätigungshebel stehenden (11,12) in eine Ringnut (15) im Ventil- gegen seitliches Bewegen sichert, schaftende bzw. im benachbarten Bauteil eingrei- Eine derartige Anordnung mit einem aus einem fend aufeinander zu nochmals abgebogen (13,14) 35: Blech gefertigten Halter ist insbesondere dann vorsind und daß der mittlere (18) der drei Lappen teilhaft, wenn der Betätigungshebel auf einer kugeli-(11,12,18) und der ösenartige Bereich (9) das gen Aufnahme gelagert ist, so daß er gegen seitliches seitliche Hinausbewegen der Lappen (11,12) aus Ausschwenken gesichert werden muß, da eine entder Ringnut (15) verhindernde Anschläge bilden. sprechende Bearbeitung der miteinander in Berüh-2. Sicherung für Betätigungshebel von Ventil- 40 _rUng kommenden Oberflächen des Ventilschaftes und i Shihbl ib

Steuerungen, vorzugsweise Schwinghebel, insbesondere für Brennkraftmaschinen, gegen ein seitliches Ausschwenken des auf einer Kugel gelagerten, auf einen. Ventilschaft arbeitenden Betätigungshebels ohne Beeinträchtigung der Drehbar- +5 keit des Ventils, mit einem am Ventilschaftende oder an einem mit diesem verbundenen benachbarten Bauteil gegen Verschiebebewegungen in Richtung der Achse des Ventilschafts gesichert gelagerten, aus Blech gefertigten Halter, der mit einem Bereich eine Nase am Betätigungshebel zur Herstellung einer formschlüssigen und im wesentlichen spielfreien Verbindung in Ventilachsrichtung zwischen Ventil und Betätigungshebel

des Betätigungshebels fertigungstechnisch ungünstig ist. Auch gegenüber dem bekannten Aufsetzen von Kappen auf das Ventilschaftende besitzt die Lösung nach der Hauptanmeldung Vorteile insofern, als sie Drehungen des Ventils zuläßt, wie sie beispielsweise unter dem Einfluß der Bewegungsverhältnisse zwischen Schwinghebel und Ventilschaft auftreten sollen. Bei den mit Kappen ausgerüsteten Anordnungen sind hierzu besondere Ventildrehvorrichtungen erforderlich. Die in der Häuptanmeldung gegebene Lehre, einen Halter als zusätzliches Bauteil im Bereich der Berührungsflächen von Betätigungshebel und Ventilschaftende anzuordnen, gibt die Möglichkeit, auf konstruktiv und fertigungstechnisch einfache Weise eine form-

übergreift und ferner zwei den Schwinghebel seit- 55 schlüssige Sicherung sowohl gegen das Abheben des lieh führende abgebogene Führungsflächen auf- Betätigungshebels vom Ventilschaftende als auch weist, nach Patentanmeldung P 19 19 993.0-13,
insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekenn

zeichnet, daß das benachbarte Bauteil ein mit

gegen seitliches Ausschwenken des Betätigungshebels zu schaffen.

Die Erfindung geht aus von der beschriebenen An-

einer Ringnut (15) versehener Ventilfederteller 60 Ordnung nach der Hauptanmeldung. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, die dort vorgeschlagene Sicherung konstruktiv und fertigungstechnisch weiter zu vereinfachen. Die erfindungsgemäße Sicherung ist dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der die Nase übergrei-

(16,17) ist, wobei die Ringnut zur Lagerung des Halters (5) dient.

3. Sicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilfederteller aus zwei

in Achsrichtung aufeinanderfolgenden Teilen (16, 65 fende, ösenartige Bereich als auch die beiden Füh-17) besteht, die zwischen sich die Ringnut (15) rungsflächen durch Hochbiegen aus einem quer zur einschließen. Achse des Ventilschaftes verlaufenden zentralen Bereich, des Halters gewonnen sind und der zentrale

Bereich an seinem Außenrand drei um 90° gegeneinander versetzte Lappen trägt,^: von denen der mittlere dem ösenartigen Bereich diametral gegenüberliegt, die ferner diesem entgegengerichtet abgebogen sind und von denen die beiden sich gegenüberstehenden in eine Ringnut im Ventilschaftende bzw. im benachbarten Bauteil eingreifend aufeinander zu nochmals abgebogen sind und daß der mittlere der drei Lappen und der ösenartige Bereich das seitliche Hinausbewegen der Lappen aus der Ringnut yerhindernde Anschläge bilden.

Bei dieser Ausführungsform der Sicherung nach der Hauptanmeldung ist es also möglich, den Halter aus einem Blech durch einfache Schnitt- und Biegevorgänge herzustellen, wobei im wesentlichen lediglieh Abbiegungen aus der Ebene des zentralen Bereichs des Halters heraus in einander entgegengesetzten Richtungen durchgeführt werden müssen.

In vorteilhafter Weise sind bei der Erfindung die verschiedenen Teile zur gegenseitigen Sicherung gegen unerwünschte Bewegungen ausgenutzt: Der ösenartige Bereich des Halters bewirkt zusammen mit der von ihm übergriffenen Nase am Betätigungshebel sowie mit den beiden in die Ringnut eingreifenden Lappen am Halter die Sicherung gegen Abheben des Betätigungshebels vom Ventilschaftende; weiterhin verhindert der ösenartige Bereich zusammen mit dem mittleren der drei Lappen Querbewegungen des Halters, die dazu führen könnten, daß die beiden abgebogenen Lappen aus der Ringnut herausrutschen; die Sicherung gegen Querbewegungen in Richtung senkrecht dazu stellen diese beiden Lappen dar.

Für den Fall, daß das Anbringen der Ringnut auf dem Ventilschaftende beispielsweise aus Gründen der Festigkeit im Betrieb Schwierigkeiten bietet, hat sich eine dadurch gekennzeichnete Ausbildung als vorteilhaft erwiesen, daß das benachbarte Bauteil ein mit einer Ringnut versehener Ventilfederteller ist, wobei die Ringnut zur Lagerung des Halters dient. Konstruktiv 'kann die Ringnut dadurch gebildet sein, daß der Ventilfederteller aus zwei in Achsrichtung aufeinanderfolgenden Teilen besteht, die zwischen sich die Ringnut einschließen.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1.846.047 ist es bekannt, die Verbindung zwischen Ventilschaftende und einem auf einer Welle, d. h. gegen seitliche Bewegungen gesichert gelagerten Kipphebel mittels einer Haarnadelfeder herzustellen, die mit ihrem einen Ende das Ventilschaftende umschlingt und mit ihrem anderen Ende in einer Kerbe auf der dem Ventilschaft abgekehrten Fläche des Kipphebels liegt. Wie bereits bemerkt, tritt bei einem derartigen, auf einer Welle gelagerten Kipphebel nicht die Aufgabe auf, ihn gegen seitliche Bewegungen relativ zum Ventilschaft zu sichern. Aus diesem Grunde genügt es, eine Verbindung zwischen Kipphebel und Ventilschaft in axialer Richtung herzustellen, wozu bei der bekannten Anordnung das andere Ende der Haarnadelfeder in der Kerbe im Kipphebel liegt. Sollte auch die bei der Erfindung gelöste weitere Aufgabe der Vermeidung von seitlichen Bewegungen des Betätigungshebels mit der bekannten Haarnadelfeder gelöst werden, so erforderte dies zumindest eine Änderung derselben.

Die USA.HPatentschrift 1.340.211 beschreibt eine auf einen Ventilstößel aufsetzbare Halterung für Zwischenlagen zwischen Ventilstößel und Ventilschaft, die zur Einstellung eines bestimmten Ventilspiels dienen. Diese Halterung besteht im wesentlichen aus einer mit einer Ausnehmung für den Ventilstößel versehenen Platte, die einen die Ausnehmung umgebenden, nach der einen Seite hinweisenden bundartigen Fortsatz zum Aufsetzen der Halterung auf den Ventilstößel aufweist, während die Platte nach der anderen Seite hinweisende klauenartige Glieder in solcher Anordnung besitzt, daß zwischen diese gelegte scheibenförmige Zwischenplatten insbesondere nicht seitlich herausrutschen können. Demgegenüber betrifft die Erfindung insbesondere einen Halter, der sowohl das Abheben eines Betätigungshebels von einem Ventilschaft als auch seitliche Relativböwegungen zwischen diesen Teilen verhindert. Diese Doppelaufgabe tritt bei der zuletzt beschriebenen beikannten Halterung weder auf noch ist sie mit dieser zu lösen.

Die Figuren zeigen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei der zuletzt beschriebene Fall dargestellt ist, daß zur Bildung der Ringnut ein zweiteiliger Ventilfederteller Verwendung findet. ·, Während die Fi g. 1 und 2 den Halter im in die Maschine •eingebauten Zustand zeigen, dienen die Fi g. 3 und 4 zur Veraiischaülichung von zwei! Phasen des Herstellungsprozesses für den Halter. Die F i g. 1 und 2 sind zwei um 90° versetzte Seitenschnitte, während die F i g. 3 und 4 jeweils eine Drauf sieht wiedergeben; :

Betrachtet man zunächst F i g. 1, so ist der Schwinghebel 1 im Bereich seines in der Figur rechten Endes mittels der Feder 2 auf der Kugellagerung 3 gehalten. Sein in der Figur linkes Ende liegt ebenfalls unter der Wirkung der Feder 2 auf dem Ende des Ventilschaftes 4 auf. Sowohl für Sicherstellung dieser Auflage als auch zur Sicherung des Schwinghebels 1 gegen seitliche Bewegungen ist der allgemein mit 5 bezeichnete, aus Fedeitblech gefertigte Halter vorgesehen, der in seinem zentralen Bereiche, der zumindest ungefähr quer zur Achse 4 α des Ventilschaftes 4 verläuft, die Ausnehmung 7 aufweist; diese stellt sicher, daß der Schwinghebel 1 mit seinem in der Figur linken Ende unmittelbar auf der Stirnfläche des Ventilschaftes 4 aufliegt. Dieser Bereich des Schwinghebels 1 ist mit 8 bezeichnet.

Die Ausnehmung 7 erstreckt sich bis in den aus der Ebene des zentralen Bereichs 6 des Halters hochgebogenen, etwa ösenartigen Bereich 9 desselben, mit dem der Halter 5 mit Spiel die Nase 10 an dem in der Figur linken Ende des Schwinghebels 1 übergreift. Da der Halter 5 ferner durch die beiden in F i g. 2 gezeichneten, in zum Bereich 9 entgegengesetzter Richtung von seinem zentralen Bereich 6 abgebogenen Lappen 11 und 12, die mit ihren aufeinander zu weisend abgebogenen Enden 13 und 14 in der Ringnut 15 verlaufen, an dem durch die beiden Teile 16 und 17 gebildeten Ventilfederteller gegen axiale Bewegungen gesichert gehalten ist, hält der ösenartige Bereich 9 den Schwinghebel 1 auch in Fällen gestörter Bewegungsabläufe im Bereich zwischen den Führungsflächen 19 und 20.

Die Dimensionierung der Ringnut 15 ist im Hinblick auf die Stärke des für die Herstellung des Halters 5 verwendeten Blechmaterial so gewählt, daß der Halter 5 Relativdrehungen zwischen dem Ventil einerseits und dem Schwinghebel 1 andererseits zuläßt.

Der Halter 5 'kann also vor Einsetzen des Schwinghebels 1 durch Bewegungen in F i g. 2 von hinten nach vorn oder umgekehrt von dem Ventilfederteller 16, 17 entfernt oder auf ihn aufgeschoben werden.

Damit dies nicht in unerwünschter Weise unkontrolliert während des Betriebes erfolgen kann, ist ein dritter Lappen 18 ebenfalls in den F i g. 1 und 2 nach unten abgebogen, der zwischen den beiden Lappen 11 und 12 liegt und mit ihnen jeweils einen rechten Winkel einschließt. Dieser Lappen ist aber in diesem Ausführungsbeispiel mit seinem Ende nicht wieder in horizontaler Richtung abgebogen, sondern er dient lediglich als Sicherung gegen unerwünschte Bewegungen des Halters 5 in F i g. 1 in Richtung nach links. In gleicher Weise als Anschlag dient zugleich der ösenartige Bereich 9, der nach Montage des Schwinghebels 1 Bewegungen in Richtung nach rechts ausschließt. Berücksichtigt man ferner, daß im Bereich des Randes der Ausnehmung 7 aus dem zentralen Bereich 6 des Halters 5 die zwei parallelen Führungsflächen 19 und 20 in den F i g. 1 und 2 in Richtung nach oben abgebogen sind, die den Schwinghebel 1 an seinen beiden Seiten führen, so ist durch die beschriebene erfindungsgemäße Anordnung eine formsohlüssige Sicherung sowohl gegen Abheben des Schwinghebels 1 vom Ventilschaft 4 als auch gegen irgendwelche seitlichen Relativbewegungen zwischen Ventilschaft 4, Halter 5 und Schwinghebel 1 geschaffen.

Zur Ergänzung der Darstellung ist in den F i g. 1 und 2 bei 21 noch die Ventilfeder angedeutet.

Wie F i g. 3 zeigt, kann der in den F i g. 1 und 2 mit 5 bezeichnete Halter aus einem einzigen ebenen Blech hergestellt werden, das in bestimmter Weise geschnitten ist. Die Weiterverarbeitung besteht in einfachen Biegeprozessen, wobei jeweils ein Winkel von 90° hergestellt wird. Der zentrale Bereich des Bleches 30 enthält die etwa pf eilf örmige Ausnehmung 31, die sowohl die Ausnehmung? im fertigen Halter5 als auch einen Teil des ösenartigen Bereichs 9 desselben

ίο bildet. Dieser ösenartige Bereich wird gewonnen durch Hochbiegen des Bereichs32 in Fig. 3; das Ergebnis dieses Biegeprozesses wie auch der anderen Biegevorgänge zeigt nochmals F i g. 4, in der dieselben Bezugszeichen wie in den F i g. 1 und 2 verwendetsind.

Ebenfalls nach oben gebogen werden die beiden Fortsätze 33 und 34 am Rand der Ausnehmung 31; sie bilden dann die Führungsflächen 19 und 20 für die Sicherung des Schwinghebels 1 gegen seitliche

so Bewegungen.

Schließlich sind am äußeren Rand des Blechschnittes 30 noch drei Fortsätze 24,25 und 26 jeweils um 90° gegeneinander versetzt angeordnet. Diese drei Fortsätze werden in entgegengesetzter Richtung wie die Ansätze 33 und 34 abgebogen und bilden später die Lappen 11,12 und 13, die der Verbindung des Halters 5 mit dem Ventilteller 16,17 dienen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Sicherung für Betätigungshebel von Ventilsteuerungen, vorzugsweise Schwinghebel, insbesondere für Brennkraftmaschinen, gegen ein seitliches Ausschwenken des auf einer Kugel gelagerten, auf einen Ventilschaft arbeitenden Betätigungshebels ohne Beeinträchtigung der Drehbarkeit des Ventils, mit einem am Ventilschaftende

Die Erfindung betrifft eine Sicherung für Betätigungshebel von Ventilsteuerungen, vorzugsweise Schwinghebel, insbesondere für Brennkraftmaschinen, gegen ein seitliches Ausschwenken des auf einer Kugel gelagerten, auf einen Ventilschaft arbeitenden Betätigungshabeis ohne Beeinträchtigung der Drehbarkeit des Ventils, mit einem am Ventilschaftende oder an einem mit diesem verbundenen benachbarten Bauteil gegen Verschiebebewegungen in Richtung der

oder an einem mit diesem verbundenen benach- io Achse des Ventilschafts gesichert gelagerten, aus

harten Bauteil gegen Verschiebebewegungen in Richtung der Achse des Ventilschafts gesichert gelagerten, aus Blech gefertigten Halter, der mit einem Bereich eine Nase am Betätigungshebel

Blech gefertigten Halter, der mit einem Bereich eine Nase am Betätigungshebel zur Herstellung einer formsohlüssigen und im wesentlichen spielfreien Verbindung in Ventilachsrichtung zwischen Ventil und

zur Herstellung einer formschlüssigen und im 15 Betätigungshebel übergreift und ferner zwei den wesentlichen spielfreien Verbindung in Ventilachs- Schwinghebel seitlich führende abgebogene Führichtung zwischen Ventil und Betätigungshebel
übergreift und ferner zwei den Schwinghebel seit-

nach Patentanmeldung