DE19628172A1 - Flüssigseifenspender - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abgeben von Flüssigseife, normalerweise in einzelnen kleinen Mengen. Solch eine Spendervorrichtung wird insbesondere aus hygienischen Zwecken in öffentlichen oder institutionellen Waschräumen oder überall dort verwendet, wo es eine relativ große Anzahl verschiedener Benutzer gibt.

In Toiletten, Werkstätten, Laboratorien, Krankenhäusern und an ähnlichen Orten gibt es viele Menschen, die Zugang zu Reinigungsseife haben müssen. Das Vorsehen von Seifen- und Waschmittelriegeln für die vielfache Anwendung wirft ein Problem auf, weil einige Menschen es nicht mögen, einen Seifenriegel zu benutzen, der vorher durch eine andere Person benutzt wurde, die einen feuchten, glitschigen Seifenriegel hinterlassen haben kann. Um dieses Problem weitgehend zu beseitigen, wurden Seifenpulverspender vorgesehen. Das Abgeben von Pulvern oder Pasten erfolgt jedoch, wenn sie sehr viskos sind, mit einer extrem langsamen Ge­ schwindigkeit, wenn überhaupt. Seifenpulver kann außerdem in den Händen zusammenbacken und kräftiges Abreiben mit Wasser erfordern, bevor es gelöst wird und seine körnige Beschaffenheit verliert.

Deshalb haben Flüssigseifen bestimmte Vorteile gegenüber Seifenriegeln und Seifenpulver, weil die Flüssigseife bereits teilweise in einem Verdünnungsmittel emulgiert ist, was zu einer schnellen weiteren Verteilung führt. Flüssigseifenspender sind allgemein bekannt und werden in Toiletten an öffentlichen Orten, wie z. B. Restaurants, Schulen, Krankenhäusern, Zügen, usw., verwendet und in großem Umfang eingebaut.

Vorrichtungen zum Verteilen von flüssiger Seife nach dem Stand der Technik haben im allgemeinen einen Vorratsbehälter, der aus einem größeren Versorgungsbehälter aufgefüllt werden muß. Der Füllvorgang läuft darauf hinaus, daß er zeitaufwendig und unsauber ist. Solche Spender sind normalerweise an einer Wand befestigt, was das Instandhalten oder Ersetzen einiger Teile schwierig macht. Außerdem ist es oft schwierig, das Produkt direkt durch Gießen der Flüssigkeit aus einem großen Versorgungsbehälter in den Spenderbehälter zuzuführen, weil der Behälter so nahe an der Wand ist.

Außerdem sind die älteren Spender aus einer relativ komplizierten Konstruktion, die oftmals eine große Anzahl von Teilen verwendet, deren Zusammenbau eine beträchtliche Mühe mit sich bringt. Zum Beispiel verwenden einige Spender ein kompliziertes Drucksystem zum Verteilen der Seife. Diese Vorrichtungen haben mechanische Probleme zur Folge und unterliegen einem übermäßigen Verschleiß und einem ziemlich schnellen Versagen. Einige Schwierigkeiten können auch erwachsen, wenn für den Ersatz von Teilen, insbesondere des Verteilermundstückes oder der Einsatzpumpe, Schrauben gelöst werden müssen, die rostig und/oder mit der Seife überzogen werden können.

Flüssigseifenspender, die in Toiletten, Waschräumen und dergleichen angebaut sind, unterliegen der Beschädigung durch mutwillige Zerstörer. Deshalb wird es notwendig, die Spender periodisch zu reparieren oder zu ersetzen. Wenn mehrere Verteiler periodisch ersetzt werden müssen, führt dieses zu erheblichem Aufwand und Unannehmlichkeit.

Unter manchen Umständen ist es notwendig, sicher zu stellen, daß eine bestimmte Sorte eines Produktes aus einer bestimmten Spendervorrichtung ausgegeben wird. Zum Beispiel kann eine Vielzahl von Spendern in einem Krankenhaus zum Ausgeben verschiedener Sorten von Seifen- oder Lotionsprodukten verwendet werden, oder ein Restaurant kann eine Vielzahl von Spendern für verschiedene Sorten von Zutaten verwenden. Ein anderes Beispiel ist ein Fall, in dem eine Handelsgesellschaft eine relativ teure und haltbare Spendereinrichtung eingebaut hat, die zur Anwendung mit einem Seifenprodukt hoher Qualität gedacht ist, und die Handelsgesellschaft die Anwendung des Spenders mit einem Seifenprodukt niedrigerer Qualität verhindern möchte. Bei älteren Spendern gab es keinen Mechanismus, um das Füllen der Spendervorrichtung mit der falschen Produktsorte zu verhindern, wenn die Spender­ vorrichtung dazu bestimmt ist, einer bestimmten Produktsorte zugeordnet zu werden.

Einige ältere Seifenspender verwenden einen Behälter oder einen Einsatz für flüssige Seife, der entfernbar an einer Spendervorrichtung befestigt ist, so daß er durch einen anderen Einsatz ersetzt werden kann, wenn er leer ist. Die Seifenbehälter für einige solcher Spender sind jedoch nachfüllbar. Dieses bedeutet, daß die aufge­ brauchten Behälter für die Wiederverwendung eingesammelt, sterilisiert, nachgefüllt und verschlossen werden müssen, was ein zeitaufwendiger und teurer Vorgang ist. Weil der Behälter nachfüllbar ist, ist die Nachfüllöffnung für Benutzer zugänglich. Dieses könnte zur Verschmutzung des Inhalts oder zum Nachfüllen mit Seife aus einer unbefugten Quelle führen.

Bei einigen Spendern ist der Behälter von dem Spender durch jeden Benutzer leicht entfernbar, so daß der gesamte Behälter leicht durch einen "Schmuggel"-Behälter ersetzt werden könnte. Um diesem Problem zu entgehen, sind einige Spender mit geschlossenen, verriegelbaren Gehäusen zum Umschließen des Nachfülleinsatzes oder -behälters versehen, um den Zugang durch nicht befugte Personen zu verhindern. Diese Art des Gehäuses ist jedoch relativ teuer. Außerdem haben solche älteren Spender einen relativ komplizierten Aufbau, der oftmals eine große Anzahl von Teilen verwendet, deren Zusammenbau einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich bringt.

Die Spender nach dem Stand der Technik weisen einen oder mehrere andere Nach­ teile auf. Solche Nachteile umfassen die Notwendigkeit des beträchtlichen Druckes zum Ausstoßen der Flüssigkeit, die Schwierigkeit des Ersetzens des Flüssigkeits­ behälters, das Tropfen der Flüssigkeit, die Möglichkeit für bakterielle Verunreini­ gung, die Möglichkeit des Lufteinschlusses, die Schwierigkeit des Veränderns des Volumens der abgegebenen Flüssigkeit, die Unfähigkeit, den Flüssigkeitsbehälter im wesentlichen zu leeren, und dergleichen.

Die vorliegende Erfindung löst viele der mit den gegenwärtig erhältlichen Spendern verbundenen Probleme.

Die vorliegende Erfindung ist ein wandmontierter Spender für Flüssigseife und dergleichen. Der Spender hat einen Einsatz, der das Flüssigmaterial enthält, und der Einsatz hat an seiner Rückfläche eine Nut. Der Spender hat außerdem ein Halterungsmittel, das eine Rippe bildet, die so dimensioniert und konfiguriert ist, daß sie mit der Nut an dem Einsatz übereinstimmt. Das Abdeckungsmittel des Spenders umschließt den Einsatz im wesentlichen und ist mit dem Halterungsmittel drehbar verbunden. In der bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Halterung ein bewegliches Arretierelement zum Befestigen des Einsatzes. Die Rippe und Nut des bevorzugten Spenders werden durch verstellbare Teile in der Form gebildet, die die Halterungsplatte und den Einsatz erzeugt.

Ein anderer Aspekt der Erfindung ist ein Verfahren zum Herstellen eines Flüssigsei­ fenspenders, das die Schritte umfaßt: Ausbilden einer Halterung in einer ersten Form, wobei die Form einen verstellbaren Einsatz zum Ausbilden einer Rippe an der Halterung besitzt; Ausbilden eines Einsatzes in einer zweiten Form, wobei die zweite Form eine verstellbare Rinne zum Ausbilden einer Nut in dem Einsatz besitzt; und Zusammenbauen des Einsatzes und der Halterung in einem Gehäuseelement.

Ein Vorteil des Spenders besteht darin, daß die entsprechende Rippe und Nut der Halterung und des Einsatzes die Anwendung eines falschen Produktes in dem Spender verhindern. Das ist so, weil ein falscher oder unbefugter Einsatz nicht in die richtige Verschachtelungsposition in der Halterung passen wird. Der Spender ist so konstruiert, daß die Größe und Gestaltung der Rippen und Nuten für ver­ schiedene Kunden und/oder entsprechend verschiedenen Sorten von Seife (oder einer anderen Produktart) in dem Spender verändert werden kann. Zum Beispiel kann ein Krankenhaus für chirurgische Bereiche das Vorsehen eines antimikrobiellen Produktes erfordern, während für andere Bereiche des Krankenhauses eine andere Seifensorte geeignet ist. Deshalb würde ein Bereich des Krankenhauses eine erste Art der Spenderkonstruktion haben, die einen antimikrobiellen Produkteinsatz aufnehmen würde, während ein anderer Bereich des Krankenhauses eine zweite Art der Spenderkonstruktion haben würde, die zum Einsatz einer anderen Seifensorte passen würde. Eine einheitliche Konstruktion für die Spenderform und die Einsatzform erleichtert die Herstellung der Spender und Einsätze mit unter­ schiedlichen Gestaltungen, um zu sichern, daß jeder Spender mit einem Einsatz zusammengebaut wird, der das richtige Produkt enthält.

Ein anderer Vorteil des Spenders besteht darin, daß er billig herzustellen und haltbar ist. Der Spender kann aus billigen Kunststofformteilen ohne manuelle Bearbeitung und ohne Metallteile hergestellt werden. Der Spender kann unter Verwendung der Formteile und durch Beschäftigen relativ ungelernter Arbeitskräfte einfach und leicht zusammengebaut werden. Deshalb ist der Spender relativ billig, was insbesondere in dem Fall vorteilhaft ist, daß der Spender infolge von Vandalismus, unbefugtem Eingreifen oder anderen Gründen zerbrochen ist.

Noch ein anderer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß der Flüssigkeitsspender neue Seifeneinsätze einfach aufnehmen kann. Der Spender erfordert kein genaues Positionieren des Einsatzes, damit sich der Einsatz in einer Position zum Ausgeben der Flüssigseife befindet. Somit ist das Anbringen und Ab­ montieren des Einsatzes schnell und leicht ausgeführt. Die Seifeneinsätze beseitigen außerdem die Verschwendung und das Verschütten, die viele konventionelle Spender mit sich bringen.

Andere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen offensicht­ lich. In den Zeichnungen bezeichnen die Bezugszeichen entsprechende Teile in den verschiedenen Ansichten.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Spenders;

Fig. 2 ist eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Spenders;

Fig. 3 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht des Spenders und des Einsatzes;

Fig. 4 ist eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Rückplatte;

Fig. 5 ist eine Hinteransicht des Einsatzes;

Fig. 6A, 6B, 6C und 6D sind schematische Ansichten der Einsatzpumpe;

Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht einer bei der Herstellung des Spenders verwendeten Werkzeuganordnung; und

Fig. 8 ist eine Unteransicht der in Fig. 7 gezeigten Werkzeuganordnung.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ist der Spender der vorliegenden Erfindung in den Fig. 1-3 allgemein mit 10 dargestellt. Der Spender ist für die Anwendung mit Flüssigseife und jeder anderen Art viskoser Flüssigkeit bestimmt. Der Spender 10 ist an einer vertikalen Wand oder einer anderen geeigneten Fläche befestigt. Der Spender 10 umfaßt ein Abdeckungsmittel oder Gehäuse 12, einen Einsatz 13, eine Druckplatte 14 und ein Halterungsmittel oder eine Halterung 15. In der bevorzugten Ausführungsform ist jede der Komponenten 12, 14, 15 aus einem geeigneten Kunststoffmaterial hergestellt und durch ein Spritzgußverfahren geformt. Zum Herstellen des Gehäuses 12 und der Halterung 15 kann eine Vielzahl von polymeren Kunststoffmaterialien verwendet werden, wie z. B. Polypropylen, hochschlagfestes Polystyrol, Akrylnitril-Butadien-Styrol-Terpolymer (ABS), usw. Ein bevorzugtes Kunststoffmaterial ist ABS. Vorzugsweise wird der Einsatz durch ein Blasformver­ fahren hergestellt und ist aus einem Polypropylen hoher Dichte gefertigt. Der Einsatz kann aus Recyclingkunststoffharzen hergestellt werden.

In der bevorzugten Ausführungsform hat die Oberfläche des Gehäuses 12 eine abgeschrägte oder abgerundete Form, die im Aussehen attraktiv und leicht zu reinigen ist. Die Abdeckung oder das Gehäuse 12 ist vorzugsweise ein einzelnes, einstückiges Teil. Der Vorderteil des Gehäuses 12 hat ein gewölbtes konkaves Teil 11. Der Außenrand 16 der Abdeckung 12 stößt an die Wand oder andere Fläche, an der der Spender 10 befestigt ist. Das Gehäuse 12 und die Wand bilden eine vollständige Umhüllung für den Spender 10 und das Gehäuse 12 hat einen Ausschnitt 45, um das Auslaßrohr 59 des Einsatzes aufzunehmen.

Der Einsatz oder die Nachfüllflasche 13 enthalten die flüssige Seife oder das andere Produkt 41. Die Art des in dem Einsatz 13 enthaltenen Produktes kann flüssige Seifen, Shampoos, Conditioners, Haushaltsreinigungsmittel, Reiniger, Polituren, Feuchtigkeitscremes, Zutaten, usw. umfassen. Der Körper des Einsatzes 13 kann eine Vielzahl von Formen haben, sofern sie richtig in das Spendergehäuse 12 passen. Bei der dargestellten Gestaltung hat der Einsatz 13 eine obere Wand 18, eine Bodenwand 46, ein Paar paralleler Seitenwände 45, eine Vorderwand 80 und eine Rückwand 50. Die Vorderfläche 80 des Einsatzes 13 hat ein konkaves Teil 17 mit der gleichen Größe und Gestaltung wie das konkave Teil 11 der Abdeckung 12.

Die Rückwand 50 des Einsatzes ist flach, mit Ausnahme einer oder mehrerer Nuten 51, die in dem Einsatz 13 ausgebildet sind. In der gezeigten Ausführungsform hat der Einsatz 13 eine einzelne Nut 51, die rechteckig ist und deren Längsrichtung vertikal ist. Der Behälter 13 ist relativ hart und vorzugsweise aus einem trans­ parenten oder durchscheinenden Kunststoffmaterial hergestellt. Das Flüssigkeits­ material 41 in dem Einsatz 13 ist vorzugsweise gefärbt. Dieses erlaubt dem Anwender, festzustellen, wie gefüllt der Einsatz 13 mit dem Produkt ist. Ein Sichtfenster (nicht dargestellt) kann in dem Gehäuse 12 vorgesehen sein, um das Beobachten der Menge des Flüssigkeitsmaterials 41 in dem Einsatz 13 weiter zu erleichtern. Vorzugsweise hat der Einsatz 13 ein Volumen von ungefähr einem Liter.

In der bevorzugten Ausführungsform hat der untere Teil der Vorderwand des Einsatzes eher ein gewölbtes Teil 56 als die Vorderwand 80 und die Bodenwand 46 des Einsatzes 13, die in einem rechten Winkel zusammentreffen. Innerhalb des Einsatzes 13 erstreckt sich ein Standrohr 66 nach unten, um die Seife aus diesem abzusaugen. Das gewölbte Teil 56 des Einsatzes 13 lenkt die Seife zu einem Teil des Einsatzes 13, von wo es durch das Standrohr 66 abgesaugt werden kann.

In der bevorzugten Ausführungsform neigt sich die Bodenwand 46 des Einsatzes 13 leicht nach unten zur Vorderseite hin. Am bevorzugtesten beträgt der Neigungs­ winkel ungefähr sieben Grad von der Horizontalen. Außerdem ist das Mittelteil der Bodenwand 46 in bezug auf den Rest der Bodenwand 46 leicht abgesenkt. Dieses bildet eine Mulde, in der sich die Flüssigseife sammeln kann und in der der untere Teil des Standrohres 66 positioniert ist.

In der bevorzugten Ausführungsform ist das obere Ende des Gehäuses 12 an einer Druckplatte 14 befestigt. Vorzugsweise hat die Druckplatte 14 ein Paar Stifte 53, die in gegenüberliegende Öffnungen (nicht dargestellt) an dem Gehäuse 12 passen. Um die Seife auszustoßen, wird die Druckplatte 14 durch Fingerdruck auf ihre obere Fläche niedergedrückt. Ein Anschlagelement (nicht dargestellt) an dem Gehäuse verhindert, daß sich die Druckplatte 14 zu weit bewegt. Eine Daumenvertiefung 21 in der Druckplatte 14 zeigt dem Anwender die optimale Stelle zum Aufbringen einer nach unten gerichteten Kraft auf die Druckplatte 14. Ein Pfeil an dem Druckriegel zeigt den Punkt an, von dem das Produkt abgegeben werden wird. In bestimmten Situationen, wie z. B. in der Gesundheitspflegeumgebung, kann es wünschenswert sein, die Druckplatte 14 mit dem Unterarm oder Ellbogen niederzudrücken, so daß die Hände den Spender 10 nicht berühren.

Die Halterung 15 hat Öffnungen 55 zum Aufnehmen von Schrauben oder ähnlichen Befestigungsmitteln zum Befestigen der Halterung 15 an einer Wand. Lieber als Schrauben oder lösbare Verbindungselemente könnten auch Klebebänder (nicht dargestellt) zum Befestigen der Halterung 15 an der Wand verwendet werden.

Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, hat das Halterungsmittel 15 eine vertikale Platte 25 mit einer Vielzahl nach vorne verlagerter Elemente 26, 27, 28, die mit der Rückplatte 25 einstückig ausgebildet sind. Die Form am Umfang der Halterung 15 entspricht der Form des Gehäuses 12, so daß das Gehäuse 12, wenn es an der Halterung 15 positioniert ist, die Halterung 15 dem Blick entzieht. Das Halterungs­ mittel 15 hat eine Bodenfläche oder einen Boden zum Tragen des Einsatzes 13.

An der Halterung 15 ist ein Arretierelement 26 vorgesehen, das ein Paar flexibler Vorsprünge 30 besitzt. Die beweglichen Vorsprünge 30 befinden sich im wesentlichen in einem rechten Winkel zu der Wand, wie es in Fig. 3 gezeigt ist. Die Vorsprünge oder Arme 30 enden jeweils in einem Haken oder einer Arretierung 29. Wenn das Gehäuse 12 an der Halterung 15 befestigt ist, greifen die Arretierun­ gen 29 mit einem Paar Einkerbungen oder Aussparungen (nicht dargestellt) ineinander, die in dem Gehäuse 12 ausgebildet sind. Die Innenseite der Halterung 15 hat ein Paar Rampen (nicht dargestellt), die mit den Armen 30 ausgerichtet sind. Wegen der elastischen Beschaffenheit der Arme 30 werden sie an den Rampen nach unten abgebogen, wenn der Einsatz 13 und das Gehäuse 12 ineinander geschoben werden. Wenn das Gehäuse 12 an der Halterung 15 positioniert ist, springen die Arretierungen 29 an den Armen 30 in ihre Stellung nach oben, um mit den Kerben in den Rampen des Gehäuses ineinander zu greifen.

In der bevorzugten Ausführungsform hat der obere Teil des Randes 37 der Halterung ein Paar Einkerbungen 31, die so dimensioniert und konfiguriert sind, daß sie ein Paar sich nach unten erstreckender Elemente (nicht dargestellt) in dem Gehäuse 12 aufnehmen. Außerdem hat die Halterung 15 eine Fußplatte 28. Die Fußplatte 28 hat ein Paar gegenüberliegende Öffnungen 54. Die Öffnungen 54 nehmen ein Paar sich an dem Gehäuse 12 nach innen erstreckender Stifte (nicht dargestellt) auf. Auf diese Art und Weise ist das Gehäuse 12 mit der Halterungs­ platte 15 durch die Fußplatte 28 drehbar verbunden. Um das Gehäuse 12 von der stationären Halterungsplatte 15 zu entfernen, greift der Anwender den oberen Teil des Gehäuses 12 und zieht das Gehäuse 12 in eine Richtung von der Wand weg. Wenn genug Kraft auf das Gehäuse 12 aufgebracht wird, bewegen sich die Haken 29 aus ihrer Stellung und erlauben das Entfernen des Gehäuses 12 von der Platte 15. Das Gehäuse 12 dreht sich dann nach unten, um den Einsatz 13 freizugeben und eine Zugangsöffnung zum Entfernen eines leeren Einsatzes 13 und sein Ersatz durch einen vollen Einsatz 13 vorzusehen. Wenn die Abdeckung 12 in die Position an der Platte 15 zurückgedreht wird, umschließt die Abdeckung 12 die Halterung 15 und den Einsatz 13 vollständig. Die Fußplatte 28 an der Halterung 15 unterstützt das richtige Positionieren des Einsatzes 13, wenn das Gehäuse 12 geschlossen wird. Somit muß der Anwender den Einsatz 13 in dem Gehäuse 12 nicht genau positionieren oder befestigen.

Die Halterung 14 hat eine Rippe oder Nase 32. In der gezeigten Ausführungsform ist nur eine einzige Rippe 32 dargestellt, es könnte jedoch auch eine Vielzahl von Rippen 32 vorgesehen sein. Die Rippe oder Nase 32 ragt von dem vorderen Vorsprung 27 auf der Oberfläche der Halterung hervor. Die Rippe 32 ist so dimensioniert und konfiguriert, daß sie mit einer Nut oder einem Schlitz 51 an der Rückfläche 50 des Einsatzes 13 ineinandergreift. Die Rippe 32 ist so geformt, daß sie mit dem Rest der Halterung 15 einstückig ist.

Mehrfachspenderkonfigurationen können durch Verändern des Winkels der Rippe 32 und des Winkels der entsprechenden Einsatznut 51 erreicht werden. Alternativ könnten die Größe, die Form und die Position jener Komponenten verändert werden. Die Verbindung zwischen der Rippe der Halterung 15 und der Nut 51 der Nachfüll­ flasche 13 wird durch eine einzige Gestaltung der Formen, die zum Formgeben der Halterung 15 und des Einsatzes 13 verwendet wird, ausgeführt.

Sowohl die Rippe 32 an der Halterung 15 als auch die Nut 51 an dem Einsatz 13 kann eine Vielzahl von Positionen haben, die vielfache Verkeilungskombinationen zulassen. Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht der Werkzeuganordnung 70, die in der Form für die Halterung 15 verwendet wird. Das Formelement 70 hat einen Werkzeugeinsatz 71, der die Rippe 32 an der Halterung 15 formt. Der Werkzeugein­ satz 71 wird durch einen drehbaren Tisch 74 getragen. Der Tisch 74 ruht auf einer Vielzahl Schaftschrauben 75, die mit Federstiften 76 verbunden sind. Der Werkzeugeinsatz 71 liegt über einem zentrischen Rotationspunkt 72, eine Seite des Werkzeugeinsatzes 71 erstreckt sich jedoch um einen größeren Abstand von dem zentrischen Rotationspunkt 72 als das andere Ende des Werkzeugeinsatzes 71. Dieses Versatzmerkmal verbessert die Aussparungsverbindung zwischen der Halterung 15 und dem Behälter 13.

Die Stellung des Werkzeugeinsatzes 71 ist verstellbar. Die möglichen Anordnungen des Werkzeugeinsatzes 71 sind unter Verwendung einer Reihe von Nummern 73 gekennzeichnet. Dieses Nummernsystem sichert das richtige Zusammenpassen der Komponenten des Einsatzes 13 und der Halterung 15. Obwohl die in den Fig. 7 und 8 dargestellten Formstücke für die Wandhalterung 15 sind, hat die Konstruktion der Form für die Flasche 13 einen ähnlichen Stellmechanismus. In der bevorzugten Ausführungsform sind die Zahlen an der Halterung 15 und der Flasche 13 etwas eingeprägt. Mit dem dargestellten Nummernsystem gibt es 10 Ein­ stellungen für den Werkzeugeinsatz 71. Jede Einstellung des Werkzeugeinsatzes 71 ist um ungefähr 36 Grad voneinander beabstandet, und der Werkzeugeinsatz 71 kann um 360 Grad gedreht werden.

Am Kopf jeder Schaftschraube 75 befindet sich ein Stift 77. Die Unterseite des Tisches 74 hat eine ringförmige Führung 78. Der federgespannte Stift 77 reitet in der Spur 78, und die Spur 78 hat eine Vielzahl von Aussparungen 79. Um die Position des Werkzeugelementes 71 einzustellen, drückt der Anwender einfach den Tisch 74 nach unten und dreht den Tisch 74, bis die Noppen 77 mit den richtigen Aussparungen 78 ineinandergreifen. Dieser Vorgang kann ohne Entfernen irgendwelcher Teile aus der Form und ohne den Ersatz irgendwelcher Teile oder Werkzeugeinsätze ausgeführt werden, was die Kosten und Zeitaufwendungen erheblich reduziert. Alternative Stellmechanismen für den Werkzeugeinsatz 71 könnten erdacht werden. Zum Beispiel könnte der Formeinsatz 71 mit Hilfe von Schrauben verstellbar sein, die gelöst werden, um die Rotation des Formeinsatzes 71 zuzulassen, wobei die Schrauben angezogen werden, wenn die richtige Position des Formeinsatzes erreicht ist.

Aus kommerziellen Gründen hat der Einsatz 13 dann, wenn Einsätze 13 verwendet werden sollen, die nur eine bestimmte Art von Flüssigseife enthalten, eine besondere Gestaltung und die Halterung 15 hat eine entsprechende Gestaltung. Diese Gestaltungen könnten sich in Abhängigkeit von der Art des abgegebenen Produktes verändern. Insbesondere die Rippen- und Nutgestaltungen, die in verschiedenen Aufbauten und für verschiedene Produkte verwendet werden, verhindern die Anwendung von unbefugten Einsätzen bei dem Spender 10, weil ein unbefugter oder "Schmuggel"-Einsatz 13 nicht in die richtige Verschachtelungs­ position in der Halterung 15 passen würde.

Die Druckplatte 14 wird gedrückt, um die Flüssigseife in dem Einsatz 13 direkt in die Hand des Benutzers auszustoßen. Wenn die Druckplatte 14 niedergedrückt wird, wird die Flüssigseife durch eine Pumpenanordnung 65 herausgedrückt. Die Arbeitsweise des Einsatzpumpmechanismus 65 ist in den Fig. 6A, 6B, 6C und 6D dargestellt. Der Pumpmechanismus 65 hat eine Kappe 21, die auf dem Hals 40 des Einsatzes 13 sitzt. Die Kappe 21 ist vorzugsweise an dem Einsatz 13 verklebt oder auf andere Weise an diesem festhaftend, um das Nachfüllen des Einsatzes 13 mit einem unerwünschten oder falschen Produkt zu verhindern. Die Pumpenanord­ nung 65 hat einen Kopf 58 mit einer relativ flachen oberen Fläche. Vorzugsweise erstreckt sich die Mundstückspitze des Kopfes 58 etwas nach unten und ist an einem Austragsrohr oder einem Verlängerungsmundstück 59 befestigt. Das Austragsrohr 59 ist vorzugsweise ein flexibles Rohr, das an der Außenseite des Kopfmundstückes reibschlüssig angebracht ist. Das flexible Rohr 59 erstreckt sich unter die Druckplatte 14 und ist durch die Lippe der Druckplatte 14 im wesentlichen dem Blick entzogen.

Fig. 6A zeigt die Stellung des Pumpmechanismus 65 zu Beginn des Verteilervor­ ganges. In dieser Position drückt der atmosphärische Druck in der Kammer 60 ein Kugelventil 61 nach unten auf seinen Ventilsitz und in der Kolbenkammer 62 herrscht ein Vakuum. Ein Kugelventil 63 wird über seinem Ventilsitz mit Hilfe einer Feder 64 verschoben. In Fig. 6B verdrängt/verdrängen der anfängliche Nieder­ gang/die Niedergänge des Kopfes 58 die Luft in der Pumpe 65, so daß sich das Kugelventil 61 nach oben bewegt und das Kugelventil 63 sich nach unten bewegt. In Fig. 6C drückt das Vakuum der Kammer 62 das Seifenprodukt 41 in die Pumpe 65, so daß die Pumpe 65 nun vorgefüllt ist. Weitere Druckniedergänge auf den Kopf 58 verteilen das Produkt 41 nach oben durch die Kammern 62 und 60 und dann durch den Kopf 58 und die Auslaßöffnung 59. Ein Standrohr 66 erstreckt sich in dem Einsatz 13 nach unten. Das Standrohr 66 ist durch einen Adapter 69 an der Pumpenanordnung 65 befestigt. Das Standrohr 66 sorgt für eine vollständige Entleerung des Einsatzes 13.

Für den Betrieb wird der Einsatz 13 durch den Hersteller oder Lieferanten des Einsatzes 13 mit Flüssigseife gefüllt. Vorzugsweise ist der Einsatz 13 billig in der Herstellung und zum Wegwerfen gedacht. Die Kappe 21 und die Pumpenanordnung 65 sind an dem Einsatzhals 40 befestigt. Das Gehäuse 12 wird von der Wandhalte­ rung 15 weggedreht und der Einsatz 13 wird auf dem Boden des Gehäuses 12 angeordnet, so daß die Einsatzkappe 21 innerhalb des Gehäuseausschnittes 25 gelegen ist, wobei sich das Austragsrohr 59 unter die Druckplatte 14 erstreckt. In der bevorzugten Ausführungsform befindet sich eine U-förmige Führung (nicht dargestellt) an der Unterseite des Druckriegels 14, die das Verlängerungsrohr 59 in der richtigen Stellung hält. Das Gehäuse 12 wird dann an der Halterung 15 durch Drehen des Gehäuses 12 zu der Platte 15 befestigt, so daß die beiden Arme 30 mit den Einkerbungen in dem Gehäuse 12 ineinandergreifen.

Um die Flüssigseife herauszubefördern, ist es nur notwendig, die Druckplatte 14 zu drücken. Dieser Vorgang bewirkt den Kontakt der Unterseite der Druckplatte 14 mit dem Pumpenkopf 58 und spendet dadurch eine vorgegebene, kontrollierte Menge der Flüssigkeit 41. Um den Einsatz 13 aus der Halterung 15 zu entfernen, greift der Anwender den oberen Teil des Gehäuses 12 und zieht das Gehäuse 12 weg von der Halterung 15, um die Befestigungsarme 30 aus dem Eingriff zu bringen. Dieses ermöglicht das Entfernen des Einsatzes 13 von der Halterung 14 ohne die Anwendung von Werkzeugen.

Es ist verständlich, daß, obwohl verschiedene Eigenschaften und Vorteile der Erfindung in der vorhergehenden Beschreibung dargelegt wurden, diese Offenba­ rung nur illustrativ ist. Es ist verständlich, daß der Einsatz 13 lieber ein nach außen ragendes Element haben könnte, das in ein ausgehöhltes Teil des Befestigungs­ mittels 15 paßt, als die dargestellte Rippen- und Nutausführungsform. Somit ist die Anwendung der Begriffe Rippe, Ansatznut, Schlitzeinsatz und Rinne nicht zur Begrenzung derselben gedacht, sondern nur um ein aufnehmendes Teil oder ein Einsteckteil zu bezeichnen. Im einzelnen können Veränderungen innerhalb der Grundgedanken der Erfindung bis zum vollen, durch den breiten allgemeinen Sinngehalt der angefügten Ansprüche gekennzeichneten Umfang vorgenommen werden, insbesondere bezüglich der Form, der Größe und Anordnung von Teilen.

Claims (20)

1. Spender für flüssige Materialien, umfassend:

• a) einen festen Einsatz, der die Materialien enthält und eine Rückfläche und eine Vorderfläche besitzt, wobei der Einsatz an der Rückfläche eine Nut umfaßt, die Nut in einem ersten Winkel in Bezug auf die Vertikale liegt, und der Einsatz eine Austragsöffnung umfaßt, die Ventilmittel besitzt;
• b) ein Abdeckungsmittel, das im wesentlichen den Einsatz umschließt, wobei das Abdeckungsmittel einen Boden zum Tragen des Einsatzes umfaßt; und
• c) ein Halterungsmittel einschließlich einer Rippe, die so dimensioniert und konfiguriert ist, daß sie der Nut an dem Einsatz entspricht, wobei die Rippe in einem ersten Winkel in Bezug auf die Vertikale liegt und das Abdeckungsmittel an dem Halterungsmittel drehbar befestigt ist.

2. Spender nach Anspruch 1, bei dem das Halterungsmittel aus einem Kunststoff­ material hergestellt und in einem einheitlichen Stück geformt ist.

3. Spender nach Anspruch 1, der außerdem Befestigungsmittel zum Befestigen des Abdeckungsmittels an dem Halterungsmittel umfaßt, wobei das Befestigungs­ mittel ein bewegliches Arretierelement an dem Halterungsmittel besitzt, das so dimensioniert und konfiguriert ist, daß es mit einer Aussparung an dem Einsatz lösbar ineinandergreift.

4. Spender nach Anspruch 3, bei dem das Halterungsmittel an einer vertikalen Wand befestigt ist.

5. Spender nach Anspruch 2, bei dem das Halterungsmittel zwei oder mehrere Rippen umfaßt.

6. Spender nach Anspruch 2, bei dem der Einsatz zwei oder mehrere Nuten umfaßt.

7. Spender nach Anspruch 2, bei dem der Winkel der Nut und der Rippe von einer Seifensorte in dem Einsatz abhängt.

8. Spender nach Anspruch 2, bei dem der Winkel der Nut und der Rippe von einem Benutzertyp des Spenders abhängt.

9. Spender nach Anspruch 2, bei dem eine Form zum Ausbilden des Halterungs­ mittels einen Einsatz umfaßt, der eine verstellbare Position hat, wobei die Position des Einsatzes den Winkel der Rippe bestimmt.

10. Spender nach Anspruch 2, bei dem eine Form zum Ausbilden des Halterungs­ mittels eine Rinne umfaßt, die eine verstellbare Position hat, wobei die Position der Rinne den Winkel der Nut bestimmt.

11. Spender für Flüssigseife, umfassend:

• a) einen Behälter für eine erste Sorte Flüssigseife, wobei der Behälter eine Rückwand mit einer Nut darin besitzt, die Nut in einem ersten vorgegebenen Winkel liegt, und der Behälter eine Austragsöffnung umfaßt;
• b) eine Halterung einschließlich einer Rippe, wobei die Rippe so dimensioniert und konfiguriert ist, daß sie in die Nut paßt, und die Rippe in dem ersten vorgegebenen Winkel liegt; und
• c) ein Gehäuse zum Umschließen des Behälters und der Halterung, wobei der Behälter und die Halterung in Formen ausgebildet werden, und der erste vor­ gegebene Winkel durch eine Formausstattung an jeder der Formen bestimmt wird, und jede der Formausstattungen verstellbar ist.

12. Spender nach Anspruch 11, bei dem die Halterung ein bewegliches Arretierelement umfaßt, das so dimensioniert und konfiguriert ist, daß es mit einer Aussparung an dem Einsatz lösbar ineinandergreift.

13. Spender nach Anspruch 11, bei dem die Nut und die Rippe in einem zweiten vorgegebenen Winkel für eine zweite Flüssigseifensorte liegen.

14. Spender nach Anspruch 11, bei dem der Winkel der Nut und der Rippe von einer Seifensorte in dem Einsatz abhängt.

15. Spender nach Anspruch 11, bei dem der Winkel der Nut und der Rippe von einem Benutzertyp des Spenders abhängt.

16. Spender nach Anspruch 11, bei dem eine Form zum Ausbilden des Halte­ rungsmittels einen drehbaren Einsatz umfaßt, wobei ein Winkel des Einsatzes den Winkel der Rippe verändert.

17. Spender nach Anspruch 11, bei dem eine Form zum Ausbilden des Halte­ rungsmittels eine drehbare Rinne umfaßt, wobei ein Winkel der Rinne den Winkel der Nut verändert.

18. Verfahren zum Herstellen eines Spenders für Flüssigseife mit einem Gehäuse, umfassend die Schritte:

• a) Ausbilden einer Halterung in einer ersten Form, wobei die erste Form einen verstellbaren Einsatz zum Ausbilden einer Rippe an der Halterung umfaßt, und der Einsatz und die Rippe in einem vorgegebenen Winkel liegen;
• b) Ausbilden eines Einsatzes in einer zweiten Form, wobei die zweite Form eine verstellbare Rinne zum Formen einer Nut in dem Einsatz umfaßt und die Nut so dimensioniert und konfiguriert ist, daß sie mit der Größe und Konfiguration der Rippe übereinstimmt; und
• c) Zusammenbauen des Einsatzes und der Halterung in dem Gehäuse.

19. Verfahren nach Anspruch 18, das außerdem den Schritt des Einstellens des Winkels des Einsatzes in der ersten Form umfaßt.

20. Verfahren nach Anspruch 19, das außerdem den Schritt des Einstellens einer Konfiguration der Nut in der zweiten Form umfaßt.