DE2005341A1

DE2005341A1 - Sicherheitsverschluß für Behälter

Info

Publication number: DE2005341A1
Application number: DE19702005341
Authority: DE
Inventors: Clarence Renold Penfield N.Y. Taylor (V.St.A.)
Original assignee: Allison, Maurice D., Akron, Ohio (V.St,A.U
Priority date: 1969-02-10
Filing date: 1970-02-06
Publication date: 1970-09-17
Also published as: CA969509A; BE745770A; GB1240431A; CH509207A; NO125347B; SE360052B; NL7001824A; FR2030398A7

Description

PATENTANWÄLTE O Γϊ Π Γ Ο / Λ

ZUUbJA I

DR. E. WIEGAND DIPL-ING. W. NIEMANN DR. M. KÖHLER DIPL-ING. C. GERNHARDT

MÖNCHEN HAMBURG

telefon: 395314 2000 HAMBURG 50, 4. Febr. 1970

TELEGRAMME: KARPATENT KDN I GSTRASSE 28

W. 24o69/7o 12-Pa

Maurice D. Allison«
Akron, Ohio (V.St.A.)

Sicherheitsverschluß für Behälter.

Gegenstand der Erfindung ist eine Sicherheitsöffnung bzw. ein Sicherheitsverschluß füreinenflehälter sowie ein Verfahren zum Zusammenbau· Gemäß der Erfindung weist der Verschluß einen geschlitzten Ring, der an einem Hals des Behälters angebracht ist, und bei einer Ausführungsform wenigstens eine Rasteinrichtung zwischen dem Ring und dem Hals auf. Wenn eine Kappe zum Bilden eines Sicherheitsverschlusses auf die Behälteröffnung geschraubt und in angezogene Stellung bewegt wird, kann sie bei normaler Bewegung in Abnehmerichtung nicht von der öffnung entfernt werden. Um die Kappe von der Behälteröffnung abzuschrauben, ist es bei wenigstens einer Ausführungsform gemäß der Erfindung erforderlich, den Ring bei Ansprechen auf Bewegung der Kappe an dem Behälter in einer Richtung zu verformen und dann die Kappe In einer dazu verschiedenen Riohtung zu bewegen, um sie von der Behälteröffnung abzuschrauben.

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf Sicherheitsversohlüsse für Behälter und insbesondere auf eine Sicherheitsöffnung fUr einen* BehttlterversohluS und auf ein Verfahren zum Zusammenbauen, wobei die Sioherheitsöffnung ein Abnehmen einer angezogenen Kappe von der Öffnung verhindert,w»nn die Kappe In der gewöhnlichen Abnehmeriohtung gedreht wird, jedoch Abnahme der Kappe ermöglioht, wenn diese In bekannter Welse niedergedrückt und in Abnehmeriohtung bewegt wird.

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Die großen Fortschritte auf dem Gebiet der Medizin werden begleitet von einem außerordentlich starken Anwachsen der Vielzahl und Arten von Drogen oder Medikamenten, die dem Publikum verfügbar sind und von ihm vorrätig gehalten werden. Viele dieser Drogen, die gewöhnlich in kleinen mit Kappen versehenen Flaschen abgegeben werden, sind günstig, wenn sie in der richtigen empfohlenen oder vorgeschriebenen Menge genommen werden, sie können jedoch außerordentlich gefährlich sein, wenn sie in zu großen Mengen genommen werden. Die einfache Aspirin-Tablette, die zum Verhindern oder Beseitigen von Kopfschmerzen nützlich sein kann, ist ein gutes Beispiel einer solchen Droge. Weiterhin sind medizinische Flüssigkeiten auf dem Markt verfügbar, die sicher sein können, wenn sie an verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers äußerlich angewendet werden, die jedoch außerordentlich gefährlich oder giftig sein können, wenn sie innerlich genommen werden. Die Verfügbarkeit der vorgenannten medizinischen Drogen für Kleinkinder, die keine Kenntnis von der potentiellen Gefahr dieser Drogen haben, stellt eine Gefahr und eine Bedrohung für das Leben der Kinder dar. Heutzutage sind kleine Kinder solchen potentiell gefährlichen Drogen stärker ausgesetzt als zu Irgendeiner anderen Zeit in der Geschichte. Da die bei Be- hältern für Drogen gewöhnlioh verwendete Kappe eine normale Schraubkappe ist, ist es für die meisten kleinen Kinder nioht schwierig, in der Lage zu sein, diese Behältnisse zu öffnen und von dem Inhalt zu entnehmen. Es 1st tatsächlich für Erwachsene unmöglioh, solohe Kappen so fest zu drehen, daß sie von einem Kinde nioht entfernt werden können. Duron die Erfindung wird die vorgenannte potentielle Gefahr für Kinder daduroh beseitigt, daß ein SioherheitsmundatUok oder eine Sioherheitsöffnung für einen Behältervereohluß geschaffen 1st, der eine Kappe aufweist, die ein Erwachsener bequem an der Plasohe oder dem Behälter anziehen und von den Behälter abnehmen kann, die Jedooh, wenn si· einmal angezogen 1st, von einem Kind nioht Ieloht entfernt werden kann.

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Sicherheitsverschlüsse für Behältnisse sind in der Technik in verschiedenen Gestaltungen bekannt, wie es beispielsweise in der Zeitschrift "Modern Packaging", Juli 1969, Seiten 7o bis 75 dargestellt ist. Solche Verschlüsse umfassen Ausführungen, bei denen eine Kappe nach unten niedergedrückt und entfernt werden muß oder nach unten gedrückt und gedreht werden muß, und der Bereich solcher Verschlüsse reicht bis zu Ausführungen, bei denen die Kappe durch auf die Kappe nach oben ausgeübten Daumendruck oder durch eine Zuglasche entfernt wird, die mit der Kappe einstückig ausgebildet ist. Ein Sicherheitsverschluß umfaßt eine aus Polypropylen spritzgeformte Kappe mit Ansätzen, die mit Nuten in dem Behälter kämmen. Die Kappe wird dadurch entfernt, daß vorzugsweise mit der Handfläche die Kappe nach unten gedrückt und gleichzeitig gedreht wird, um die Ansätze außer Eingriff mit den Nuten zu bringen. Ähnliche zweiteilige Sicherheitsverschlüsse mit miteinander im Eingriff stehenden Ansätzen und Nuten sind in den USA Patentschriften 5 027 oJ5 und 5 o55 524 beschrieben. Nachteile bekannter Sicherheitsverschlüsse bestehen darin, daß einige von ihnen übermäßige Kraft für das öffnen des Verschlusses erfordern, und daß andere nicht flüssigkeitsdicht sind, wenn sie geschlossen sind. Außerdem sind die zweiteiligen Sicherheitsverschlüsse von komplizierter Gestaltung und Ausführung und teuer herzustellen. Weiterhin können bei solchen Verschlüssen keine Standardkappen verwendet werden, so daß eine besondere Kappengestaltung erforderlich ist, bei der enge Herstellungstoleranzen notwendig sind.

Die Erfindung umfaßt ein Sicherheitsmundstück bzw. eine Sicherheitsöffnung für einen Behälter und ein Verfahren zum Zusammensetzen, wobei die öffnung eine Behälterkappe normaler Art aufnimmt. Die öffnung umfaßt einen geschlitzten Sicherheitsring, der· an einem Hals des Beh'älters angebracht ist. Bei einer abgewandelten AusfUhrungsform der Erfindung ist es zufolge einer zwischen dem Ring und dem Hals vorgesehenen

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Rasteinrichtung möglich, die Kappe an dem Behälter so anzuziehen, daß sie nicht auf normale Weise von ihm entfernt werden kann. Die Rasteinrichtung ist verriegelbar, wenn die Kappe in Anzugsrichtung gedreht wird, und sie wird gewöhnlich entriegelt, wenn die Kappe in der entgegengesetzten oder Abnahmerichtung gedreht wird. Die Kappe kann jedoch von dem Behälter bequem entfernt werden, indem sie in bekannter Weise niedergedrückt wird, um die Hasteinrichtung in ihre verriegelte Stellung zu drücken, wonach dann die Kappe in der Abnahmerichtung gedreht wird, um sie von dem Behälter zu entfernen, während die Rasteinrichtung von Hand in ihrer verriegelten Stellung gehalten wird. Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist der Ring mit einem Rand versehen, der von Hand arretiert werden kann, wodurch die Notwendigkeit einer Rasteinrichtung vermieden ist, obwohl in jedem Fall ein solcher Teil vorgesehen sein kann.

Einer der Zwecke der Erfindung besteht darin, ein Sicherheitsmundstück bzw, eine Sicherheitsöffnung für einen Behälterverschluss zu schaffen zum Aufnehmen einer Kappe und Verhindern äes .-·."-/nshffiena isr angesogenen Kappe von der öffnung, wenn r:..oh^{u ir}·,: r: 3sr -jie Kappe abnehmer. 1 en Person eine besondere Kanc.a a,"£ ~^gewencie~ wird,

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cherheitsöffnung für einen Behälterverschluß zu schaffen, die einen an dem Behälter anbringbaren geschlitzten oder geteilten Ring aufweist, sowie darin, ein Verfahren zum Anbringen des Ringes an dem Behälter zu schaffen.

Andere Zwecke und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachstehenden Beschreibung hervor, in der die Erfindung anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert ist.

Flg. 1 ist eine auseinandergezogene schaubildliche Ansicht einer Sicherheitsbehälteröffnung gemäß der Erfindung, die eine normale Kappe aufnehmen kann. Fig. 2 ist eine schaubildliche Ansicht, in der die Sicherheitsöffnung und die Kappe gemäß Fig. 1 zu_T sammengefügt dargestellt sind.

Fig. 3 ist eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Schnittansicht nach Linie 3-3 der Fig. 2.

Fig. 4 ist eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Schnittansicht naoh Linie 4-4 der Fig. 3, wobei die Kappe in vollständig angezogener Stellung und der Ring in seinem normalen nicht verformten Zustand wiedergegeben sind.
Fig. 4a ist eine der Fig. 4 ähnliche Teilansicht einer anderen Form einer Rasteinriohtung.

Fig. 5 ist eine der Fig. 4 ähnliche Teilansioht, in der die Kappe niedergedrückt und der Ring verformt wiedergegeben sind, wobei die Rasteinriohtung in verriegelter Stellung für das Abnehmen der Kappe von der Behälteröffnung wiedergegeben ist. Fig. 6 ist eine Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform des Ringes gemäß der Erfindung. Fig. 7 ist eine auseinandergezogene Seitenansicht einer

bevorzugten AuefUhrungsform der Erfindung. FIg, 8 ist eine der Fig. 7 ähnliche Ansicht einer abgewandelten AuefUhrungsform dee 3ioherheiteVerschlusses gemäfl Fig. 7,
Fig. 9 ist eine auseinandergezogene Seitenaneiht, In d«r

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das Verfahren zum Zusammensetzen des Sicherheitsverschlusses dargestellt ist.

In der Zeichnung ist ein Mundstück oder eine öffnung Io eines Behälters 12 dargestellt mit einer einen Hals 14 bildenden Umfangsnut, einer ringförmigen Schulter 16 an einer Kante des Halses 14 und mit einem Umfangsrand 18 an der anderen Kante des Halses 14. Der Hals 14 ist, wie in Pig. 4 dargestellt ist, im wesentlichen kreisförmig mit Ausnahme einer ebenen Fläche 2o, die sich entlang einer Sehne des Kreises erstreckt. Von der Fläche 2o des Halses 14 erstreckt sich ein Ansatz 22 radial nach außen,und eine Kante 24 des Ansatzes 22 hat einen Radius zu ihrem äußersten Punkt im wesentlichen gleich dem mit A bezeichneten Außenradius des Halses 14, wie es aus Fig. 4 ersichtlich ist. Die andere Kante 26 des Ansatzes 22 hat vorzugsweise einen Radius zu ihrem äußersten Punkt, der geringfügig kleiner als der Radius A des Halses 14 ist, so daß ein Absatz 22 geschaffen ist, der ein *i«h- geringfügig schräges Ende hat, wie es aus Fig. ersichtlich ist. Obwohl nur ein Ansatz 22 dargestellt ist, ist offensichtlich, daß eine größere Anzahl in Winkelabständen rund um den Umfang des Halses 14 vorgesehen sein kann.

Die öffnung Io weist weiterhin einen Sicherheitsring 28 auf, der aus Kunststoffmaterial gebildet ist, welches bequem verformbar ist, insbesondere in radialer Richtung. Der Ring 28 ist vorzugsweise geschlitzt oder geteilt, beipielsweise bei Jo, um Auswärtsverformung und Trennung der Enden des Ringes 28 zu erleichtern, so daß er über den Rand 18 und auf den Hals 14 des Behälters 12 bewegt werden kann, wie es am besten aus Fig. 9 ersiohtlioh ist, wobei der Ring 28 dann in seinen gewöhnlich nicht verformten Zustand zurüokkehrt, in welchem er durch den Rand 18 daran gehindert 1st, von dem Hals 14 entfernt zu werden. Der Sohlitz J5o in dem Ring 28 ermöglicht weiterhin, daß der Ring 28 Änderungen der Abmessungen des Halses 14,der Kappe und des Ringes auf-

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nimmt, so daß diese nicht mit engen Toleranzen hergestellt zu werden brauchen. Der Ring 28 hat glatte Innenfläche, deren Durchmesser in.normalem Zustand geringfügig größer als der Durchmesser des Halses l4 ist, wie es am besten aus Fig. 4 ersichtlich ist, so daß der Ring 28 auf dem Hals 14 leicht gedreht werden kann. Die Außenfläche des Ringes 28 ist mit üblichem Sehraubengewinde 32 versehen. Der Ring 28 ist bei wenigstens einer Ausführungsform mit einer Nut 34 versehen, die je einem Ansatz 22 entspricht und geringfügig größer als dieser ist, so daß der Ansatz 22 in ihr.aufgenommen werden kann, wie es nachstehend erläutert wird. Wenigstens eine Nut 34 ist vorzugsweise in einem der Enden des Ringes 28 gebildet«. Wenn es gewünscht wird, können die Anordnungen von Ansätzen 22 und Nuten 34/umgekehrt werden, wie es in Pig. 4A dargestellt ist, indem wenigstens ©in Ansatz 36 an dem innenumfang des Ringes 28 und eine entsprechende Nut 38 an dem Umfang des Halses l4 gebildet wird. Außerdem kann gemäß einer anderen Ausführungsform des Ringes 28 ein unterer sich seitlich erstreckender Umfangsrand *k> vorgesehen sein, wie. es in Fig, 6. dargestellt ist«, DeF innendurchmesser des Randes 4o ist größer als der Äußendy^etimesser der Verschlußkappe .42, so daB der Rand 4o sieh außerhalb des Umfanges der ,Kappe 42 erstreckt- %mä von Hand erfaßt w erden kann, um den Ring 28 zu arretierenj,- um das Anziehen und Abnehmen der Kappe 42 zu"-erleichtern. Bei dieser Ausführungsform des Hinges 28 brauchen die Ansätze 22 und Nuten 34 nicht erforderlich zu sein_o""'" . ,

Die Kappe 42 für den Behälter 12 ist. von irgendeiner üblichen Art mit einer kreisförmigen Oberseite'44 und einem sich nach unten erstreckenden ringförmigen Mantel 46, der eljae Ausnehmung bildet, wobei der Mantel 46 an seinem Imnenumfang Sehraubengewinde 48 hat, das mit dem - Schraubengewinde 32 an dem Sioherheitsring 28 kämmen kann« Eine Dichtung 47 aus irgendeinem geeigneten" Material ist in der Ausnehmung der Kappe 42 angeordnet» ^;'

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Bei Benutzung der Erfindung wird der Sicherheitsring 28 anfänglich für Drehung auf dem Hals 14 des Behälters 12 angeordnet. Die Kappe 42 wird dann auf den Ring 28 geschraubt, und der Ring 28 kann dadurch an Drehung gehindert werden, daß eine Kante 49 der Nut 34 mit der Kante 24 des Ansatzes 22 in Eingriff tritt, um zu ermöglichen, daß die Kappe 42 in Anziehrichtung B gemäß Fig. 4 geschraubt werden kann. Eingriff zwischen der Nut 34 und dem Ansatz 22 kann dadurch erleichtert werden, daß der Behälter 12 richtig gehalten wird derart, daß durch Schwerkraft der Ring 28 gegen den An-

^ satz 22 gedrückt wird. Wenn es gewünscht wird, kann die Arretierung des Ringes 28 gegen Drehung dadurch verstärkt werden, daß eine Schulter 5o an dem Rand 18 gebildet wird, mit der ein Zahn 52 an der Außenkante des Ringes 28 in Eingriff treten kann, insbesondere, wenn die Kappe 42 nach Gewindeeingriff mit dem Ring 28 nach außen gezogen wird. Wenn die Kappe 42 auf dem Ring 28 vollständig angezogen ist, ist die obere Kantenfläche des Ringes 28 in Druckeingriff mit der Unterfläche des Randes 18 gedrückt, so daß eine Flüssigkeitsdichtung geschaffen ist. Irgendein Versuch, die angezogene Kappe H2 durch Drehen in der Abnehmerichtung B^r loszuschrauben oder abzunehmen, führt lediglich dazu, daß die Kappe H2 und der Ring 28 sich als Einheit rund um den Hals

" l4 der Öffnung Io drehen. Während einer solchen Drehung kann jedesmal, wenn die Vorderkante ^9 der Nut Jk in der Kappenabnehmersehtung der Drehung über den Ansatz 22 geht, ein wahrnehmbares Klicken gehört werden, gekoppelt mit einer möglichen Verringerung der zum Drehen der Kappe 42 erforderlichen Kraft, wenn der Ansatz 22 in die Nut 34 eintritt. Zufolge der abgeschrägten Endfläche des Ansatzes 22 läuft die Hinterkante 51 der Nut 34 über das Ende des Ansatzes 22 und wird durch diesen nicht arretiert. Um die Kappe 42 abzunehmen, wird sie in Abnehmeriohtung gedreht und angehalten, wenn das vorgenannte Klicken gehört wird. Durch Eindrücken des Mantels 46 der Kappe 42 radial einwärts an einer Stelle

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geringfügig über und in Ausrichtung mit einer Anzeigemarkierung 56 am Behälter 12, wobei die Markierung 56 sich im wesentlichen in Ausrichtung mit der Hinterkante 26 des An- ^ satzes 22 am Hals 14 befindet, wird die Rasteinrichtung verriegelt durch Verformen des Ringes 28 in radialer Richtung und dadurch, daß die Hinterkante 51 der Nut 34 veranlaßt wird, sich hinter die Hinterkante 26 des Ansatzes 22 zu bewegen, wie es in Fig. 5 durch unterbrochene Linien dargestellt ist. Bei Bewegung der Kappe 42 in Abnehmerichtung" B¹ tritt das Ende 51 der Nut 54 mit der Kante 26 des Ansatzes 22 in Eingriff, wodurch Bewegung des Hnges 28 relativ zu dem Hals 14 arretiert oder verhindert ist. Bei weiterem Drehen der Kappe 42 in der Abnehmerichtung wird die Kappe von dem festgehaltenen Ring 28 und von der Behälteröffnung Io abgeschraubt. Bei dieser Ausführung, bei der die Nut 34 an dem Ende des Ringes 28 vorgesehen ist, kann Eingriff zwischen der Nutkante 51 und dem Ansatz 22 dadurch verstärkt werden, daß der Ring so geformt wird, daß sein Ende geringfügig radial einwärts verformt wird. .

Eine andere Weise, Ausrichtung zwischen dem Ansatz 22 und der Nut 34 für Abnahme der Kappe 42 zu gewährleisten, besteht darin, an dem Ring 28 in Ausrichtung mit der Hinterkante 51 der Nut 34 eine Markierung 54 vorzusehen. Die Kappe 42 wird gedrdit, bis die Markierung 54 sich in Ausrichtung mit der vorgenannten Anzeigemarkierung 56 am Behälter 12 befindet. Wenn die Markierungen 54, 56 ausgerichtet sind, befinden sich der Ansatz 22 und die Nut 34 in Ausrichtung miteinander.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die in Fig* 7 dargestellt ist, sind diejenigen Teile, die den Teilen der Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 bis 6 ähnlich sind, mit gleichen Bezügszeichen unter Hinzufügung eines unterscheidenden Kennzeichens bezeichnet. Bei dieser Ausführungsform hat der Ring 28* eine Ausnehmung 58 entlang seines Innenumfanges, die an einem Ende mit einer Kante 60

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versehen ist zur Aufnahme eines Endes 62 einer geschlitzten Einwegsicherungsfeder 64 irgendeines geeigneten Querschnittes, beispielsweise kreisförmigen Querschnittes, die in der Ausnehmung 58 aufgenommen ist. Das gegenüberliegende Ende 66 der Feder 64 kann mit einer Schulter 68 entlang einer Kantenfläche 16* des Halses 14* in Eingriff treten.. Bei Benutzung bewirkt Drehung der Kappe 42* in Anzugsrichtung zum Aufschrauben der Kappe 42^! auf den mit Gewinde versehenen Ring 28*, üaS die Enden 62 und 66 der Feder 64 mit der Schulter 60 bzw. 68 in Eingriff treten, um Drehbewegung des Ringes 28* zu ermöglichen und demgemäß das Aufschrauben der Kappe 42* auf den Ring 28' zu erleichtern. Wenn die Kappe 42* in der entgegengesetzten Abnehmerichtung gedreht wird, um sie von dem Ring 28* abzunehmen, werden die Enden 62 und 66 der Feder 64 durch Nockenwirkung mittels entsprechender Sehr llgf lachen 7o, 72 zusammengebracht und laufen über die Schalt ^n 60 und 68, so daß Drehbewegung des Ringes 28* und der i?'eder 64 in Kappenabnehmerichtung ermöglicht ist. Demgemäß bewegen sich die angezogene Kappe 42*, der Ring 28* und die Feder 64 gemeinsam, so daß die Kappe 42' nicht abgenommen werden kann. Wie oben erläutert, wird die Kappe 42^! dadurch abgenommen, daß der Kappenmantel 46* radial einwärts gedrückt wird, wodurch/bewirkt wird, daß die Rasteinrichtung 22*, 54* in Eingriff gelangt und der Ring 28* freigebbar gehalten 1st. Bei der abgewandelten Ausführungsform kann Druck radial an den Rand 4o* angelegt werden, um den Ring 28* freigebbar zu halten, während die Kappe 42* in Abnehmerichtung gedreht wird.

Bei der in Fig. 8 wiedergegebenen Ausführungsform der Erfindung sind diejenigen Teile, die entsprechenden Teilen gemäß Flg. 7 ähnlich sind, mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Bei dieser AusfUhrungsform ist die Sicherungsfeder 64 gemäß Fig. 7 fortgelassen, und es ist ein Ring 28" vorgesehen, der so geformt ist, daß er eine Schulter 66* aufweist, die als das Ende 66* der Feder 64 wirkt. Wenn die Kappe 42* in Anzugsrlohtung gedreht wird, tritt die Schul-

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ter 66* mit der Schulter 68 in Eingriff und hält den Ring 28" gegen Drehung. Wenn die angezogene Kappe 42* in Abnehmerichtung gedreht wird, dreht sich der Ring 28" gemeinsam mit der Kappe 42* undclie Schulter 66* läuft über die Schulter 68 und verhindert Drehung des Ringes 28* nicht.

Das Verfahren zum Anordnen des Ringes 28 auf dem Hals 14 ist am besten in Fig. 9 dargestellt, und es umfaßt Verformung des Ringes 28 ausdeinem normalen Zustand durch irgendwelche nicht dargestellen Vorrichtungen oder von Hand, bis der Innendurchmesser des Ringes 28 größer als der Außendurchmesser des Randes l8 ist. Der verformte Ring 28 wird durch irgendwelche nicht dargestellten Mittel oder von Hand über den Rand 18 und in Ausrichtung mit dem Hals 14 der- Flasche 12 bewegte Wenn der Ring 28 freigegeben wird, nimmt er zufolge seiner Eigenelastizität seinen normalen Zustand wieder ein, in der er den Hals 14- umschließt, wie es in Fig. 9 in ausgezogenen Linien dargestellt ist. Hierdurch wird die öffnung vervollständigt, die nach Aufnahme der Kappe 42 einen Flaschensicherheitsverschluß schafft.

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Claims

Patentansprüche

Sicherheitsverschluß, insbesondere für Behälter mit einer Öffnung, auf die eine Kappe aufgeschraubt und zum Bilden eines Sicherheitsverschlusses in Anzugsrichtung in eine angezogene Stellung und in entgegengesetzter oder Abnahmerichtung zum Abnehmen bewegt werden kann, gekennzeichnet durch einen an der Öffnung (Io) gebildeten im wesentlichen zylindrischen Hals (14), an dem eine Ringeinrichtung (28) drehbar angeordnet ist, die ein Schraubengewinde (32) zur Aufnahme der Kappe (42) hat, wenn diese auf die Ringeinrichtung (28) in angezogene Stellung geschraubt wird, und durch eine Rasteinrichtung (22, 34) für den Hals (14) und die Ringeinrichtung (28), die aus einer gewöhnlichen unverriegelten Stellung, in der der Hals (14) und die Ringeinrichtung (28) nicht verriegelt sind, um Drehung der angezogenen Kappe (42) in Abnehmerichtung ohne Abnehmen der Kappe zu ermöglichen, bei Ansprechen auf eine Bewegung der Kappe (42) von Hand in einer Richtung, die von der Richtung der Bewegung der Kappe in Anzugs - und Abnehmerichtung verschieden ist, in eine verriegelte Stellung bewegbar ist, in der der Hals (14) und die Ringeinrichtung (28) miteinander verriegelt sind, um Abnehmen der Kappe (42) bei Drehung in der Abnehmerichtung zu ermöglichen.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung wenigstens einen Ansatz(22) an dem Hals (14) oder der Ringeinrichtung (28) und eine entsprechende Nut (34) in dem betreffenden anderen Teil (28 bzw. 34) aufweist.
3· Verschluß nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Ringeinrichtung (28) Schraubengewinde (32) auf ihrem Außenumfang hat, und daß die Rasteinrichtnng einen Ansatz (22) an dem Hals (14) und eine entsprechende Nut (34) in der Ringeinrichtung (28) aufweist.
4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringeinrichtung (28), um benachbarte Enden zu schaffen,

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und auf dem Außenumfang Schraubengeweinde aufweist, geschlitzt ist^ und daß die Rasteinrichtung wenigstens einen sich radial erstreckenden Ansatz (22) an dem Hals (14) und eine entsprechende Nut O4) in einem der Enden der Ringeinrichtung (28) aufweist.
5. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterhals (14) eine im wesentlichen ebene Sehnenfläche (2o) aufweist, die Ringeinriehtung (28) zum Bilden benachbarter Enden geschlitzt ist und am Außenumfang Schraubengewinde hat, die Rasteinrichtung (22, 3*4) einen Ansatz "(22.).andern Hals (l4), der sich radial von der ebenen Sehnenfläche (2o) erstreckt, die radiale Erstreckung der äußersten Fläche an einer Kante (24) des Ansatzes (22) im wesentlichen gleich dsm Radius des Halses (14), und die radiale Erstreckung der äußersten Fläche der gegenüberliegenden Kante (26) des Ansatzes (22) geringfügig kleiner als der Radius des Halses (l4) ist, und eine entsprechende Nut (34) in der Ringeinriehtung (28) an einem Ende von dieser aufweist, und daß der Behälter (12) Anzeigemarkierungen (56) im wesentlichen in Ausrichtung mit der gegenüberliegenden Kante (26) des Ansatzes (22) aufweist, um die Stelle anzuzeigen, an der die Kappe (42) in d er genannten anderen bzw, verschiedenen Richtung bewegt werden soll.
6. Verschluß nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, daß die genannte andere Richtung der Bewegung der Kappe (42) eine allgemein radiale Richtung ist.
7» Verschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Sicherungs- oder Verriegelungseinrichtung (60 bis 68), um Drehung der Ringeinriehtung (28) nur in der Kappenänzugsrichtung zu verhindern.
8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ringeinriehtung (28) und dem Hals (14) eine erste bzw. eine zweite Schulter (60 bzw· 68) gebildet sind, und die Sicherungs- oder Verriegelungseinrichtung eine geschlitzte schraubenförmige Sicherungsfeder (64) aufweist, die den Hals (14) umgibt, von der Ringeinriehtung (28) ab-

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gestützt ist und zwei Enden (62, 66) aufweist, von denen ein Ende (62) mit der ersten Schulter (6o) und da/is andere Ende (66) mit der zweiten Schulter (68) zusammenarbeitet.
9. Ring für eine Sicherheitsöffnung eines Behälterverschlusses o.dgl., dadurch gekennzeichnet, daß er aus verformbarem Material gebildet ist und glatte Innenfläche und mit Gewinde (32) versehene Außenfläche aufweist.
10. Ring nach Anspruch 9* dadurch gekennzeichnet, daß er eine Nut (34) aufweist.
ft 11. Ring nach Anspruch 9* dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (28) geschlitzt ist, um benachbarte Enden zu schaffen und daß in einem Ende eine Nut (34) gebildet ist.
12. Ring nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß

er nahe einer Kante mit einem sich radial nach außen erstreckenden Rand (4o) versehen ist.
13. Sicherheitsöffnung für einen Behällw o.dgl., auf die eine Kappe aufgeschraubt und in Anzugsrichtung in eine angezogene Stellung zum Bilden eines Sicherheitsverschlusees und in entgegengesetzter Abnehmerichtung bewegbar ist, um die Kappe von der öffnung abzunehmen,gekennzeichnet durch einen an der öffnung (Io) gebildeten im wesentlichen zylindrischen Hals (l4), an dem eine Ringeinrichtung (28) drehbar ange-

™ bracht 1st, die ein Schraubengewinde (32) aufweist, um eine Kappe (42) aufzunehmen, wenn diese auf der Ringeinrichtung (28) in eine angezogene Stellung geschraubt wird, und durch eine an der Ringeinrichtung (28) vorgesehene Sicherungs- oder Verriegelungseinrichtung, um Drehung der Ringeinrichtung lediglich in der Kappenanzugsrichtung zu verhindern.
14. öffnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ringeinrichtung (28) und dem Hals (14) eine erste bzw. eine zweite Schulter (60 bzw. 68) gebildet sind, und die Sicherungs- oder Verriegelungseinrichtung eine geschlitzte schraubenförmige Sicherungsfeder (64) aufweist, die den Hals (14) umgibt, von der Ringeinrichtung (28) abgestützt ist und zwei Enden (62, 66) aufweist, von denen ein Ende

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(62) mit der ersten Schulter (6o) und das andere Ende (66) mit der zwdten Schulter (68) zusammenarbeitet.
15. Verfahren aum Anbringen eines federnden geschlitzten Ringes, der einen normalen nicht verformten Zustand hat, an einer Flasche o.dgl., die einen Rand an einem Ende und eine ringförmige Ausnehmung dem Rand benachbart aufweist, die einen Hals bildet, wobei der Innendurchmesser des Ringes in seinem normalen ,nicht verf ormtenjzustand kleiner als der AuBendurchmesser des Randes und größer als der Außendurchmesser des Halses ist, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlitzte Ring aus seinem normalen Zustand verformt wird, bis sein Innendurchmesser größer als der Außendurchmesser des Randes wird, der Ring über den-Rand und" in Ausrichtung'mit dem Hals bewegt wird, und daß der geschlitzte Ring freigegeben wird, so daß er zufolge seines Federungsvermögens in seinen normalen Zustand, in dem er sich von selbst auf den Hals aufsetzt,¹ zurückgeführt wird_o

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