DE2003968A1

DE2003968A1 - Blei-Akkumulator in Blockbatterie-Ausfuehrung mit einem allen Zellengefaessen gemeinsamen Elektrolytgefaess im Blockdeckel

Info

Publication number: DE2003968A1
Application number: DE19702003968
Authority: DE
Inventors: Emil Dr Blaich; Gert Niemann
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1970-01-29
Filing date: 1970-01-29
Publication date: 1971-08-05
Also published as: GB1285166A; AT301646B; JPS49940B1; FR2075142A5; US3740272A

Description

R. 9751 Zr/Hf
10.1.1970

Anlage zur,
Patent-

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R QBERT BQ S C H .GMBH, 7 Stuttgart 1, Breitscheidstr.4-

Blei-Akkumulator in Blockbatterie-Ausführung mit einem alles. Zellengefäßen gemeinsamen. Elektrolytgefäß im Blockdeckel

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Die Erfindung betrifft einen Blei-Akkumulator in Blockbatterie-Ausführung mit einem allen Zellengefäßen gemeinsamen Elektrolytgefäß im Blockdeckel, aus dessen Boden Rohrstutzen mindestens m bis zum..erforderlichen Elektrolytspiegel in jedes ZellengefäB hineinragen, mit einer dicht abschließenden Verschlußkappe für

Robert Bosch GmbH . E. 9751 Zr/IIf

Stuttgart

das Elektrolytgefäß und mit je einer Entgasungsschleuse für jedes Zellengefäß.

Bekannte Blockbatterien mit einem allen Zellengefäßen gemeinsamen Elektrolytgefäß ηε en den Kachteil, daß Elektrolytflüssigkeit wegen der im Era tfahrzeug auftretenden Erschütterungen aus dem Elektrolytgefäß in die Zellengefäße nachfließt und sie überfüllt. Das dadurch entleerte.Elektrolytgefäß verleitet den Fahrer zu dem Schluß, daß der Blei-Akkumulator Wasser durch Gasbildung verloren habe iind füllt das Elektrolytgefäß verfrüht wieder mit Wasser auf. Bei dem dadurch verursachten zu hohen Elektrolytspiegel in den Zellengefäßen besteht insbesondere beim Ladevorgang oder bei starken Erschütterungen des Fahrzeugs die Gefahr, daß der Elektrolyt durch die Entgasungsöffnungen der Batterie austritt und unerwünschte Beschädigungen verursacht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Blockbatterie mit einem allen Zellengefäßen gemeinsamen Elektrolytgefäß so einzurichten, daß eine Überfüllung der Zellengefäße mit Elektrolyt ausgeschlossen ist und Beschädigungen durch aus der Batterie austretenden Elektrolyt vermieden werden. Die Ausführung der erforderlichen Einrichtung soll einfach, d.h. ohne bewegliche Steuerelemente und ohne komplizierte Dichtelemente sein.

Eine wirkungsvolle Lösung ergibt sich, wenn gemäß der Erfindung jeder Rohrstutzen an seiner Öffnung im Elektrolytgefäß eine Drosseldüse hat, die bei auf das Elektrolytgefäß aufgesetzter Verschlußkappe durch einen in die Düse hineinragenden Vorsprung der Verschlußkappenunterseite abgedichtet ist.

Zur Einstellung des vorgeschriebenen Elektrolytspiegeis in den Zellengefäßen enden die Rohrstutzen zweckmäßigerweise etwa uia

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Robert Bosch GmM · ' H. 9751 Zr/ßf '

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das Maß der lichten Höhe des Elektrolytgefäßes unter dem vorgeschriebenen Elektrolytspiegel,

Die Erfindung und zweckmäßige Weiterbildungen sind anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen beschrieben und erläutert; es zeigt: . '

Fig. 1 einen Querschnitt durch den oberen Bereich einer erfindungsgemäßen Blockbatterie mit einem allen Zellen- (| gefäßen gemeinsamen Elektrolytgefäß,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den oberen Bereich der Blockbatterie nach Linie I-I in Fig. 1,

Fig. 3 . einen Querschnitt eines Ausschnitts aus dem oberen Bereich einer anderen Blockbatterie, deren Drosseldüsen in Vertiefungen angeordnet sind und deren Verschlußkappe für das Elektrolytgefäß scharnierartig mit mindestens einem Entgasungsstopfen-Einsatz verbunden i st.

Der in Fig..1 und 2 dargestellte Blockkasten Γ aus Polypropylen ist flüssigkeitsdicht mit einem ebenfalls aus Polypropylen bestehenden Blockdeckel 2 durch ein bekanntes Verfahren wie Kleben, Schweißen, Kitten verbunden. Er enthält den Elektrolyt 3 und die der besseren Übersichtlichkeit wegen nicht dargestellten Plattenblöcke mit den Polbrücken und den unmittelbar durch die Blockkasten-Zwischenwände.4- führenden Zellenverbinder j di e Sollhöhe 5 des Elektrolyten 3· in den Zellengefäßen 6 befindet sich über den PBärtenblöcken. ·

Im Blockdeckel 2 verläuft quer über alle Zellengefäße 6 hinvreg ein allen Zellongefäßen 6 gemeinsames, durch eine P.olypropylen-

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Verschlußkappe 7 abgeschlossenes Elektrolytgefäß 8, von dem in jedes Zellengefäß 6 ein Rohrstutzen 9 hineinragt, dessen Öffnung im Elektrolytgefäß 8 eine Drosseldüse 10 hat und dessen freies Ende 11 etwa um das Maß der lichten Höhe 12 des Elektrolytgefäßes 8 unter der Γ llhöhe 5 des Elektrolyten 3 endet. Die Rohrstutzen 9 haben 'inen runden Querschnitt von etwa

2
80 mm , die Drosseldüse 10 dagegen einen Querschnitt von nur

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etwa 10 nun . Die Wände des Elektrolytgefäßes 8 verlaufen trichterförmig auf die Drosseldüsen 10 zu, die bei aufgesetzter Verschlußkappe 7 durch Vorsprünge 13 der Verschlußkappe 7 dicht verschlossen werden; die Vorsprünge 13 ragen aus der Unterseite der Verschlußkappe 7 heraus. Die Verschlußkappe 7 greift in das Elektrolytgefäß 8 mittels eines um ihren Rand verlaufenden Kragens 14 mit Dichtlippe und hat eine Zunge 15, die das Abheben der Verschlußkappe 7 vom Elektrolytgefäß 8 erleichtert; sie schließt im wesentlichen bündig mit der Oberseite 16 des Blockdeckels 2 ab.

In jedem Zellengefäß 6 befindet sich eine Entgasungsschleuse 17, die in Fig. 1 in einem Teilausschnitt des Blockdeckels 2 dargestellt ist; in Fig. 1 ist außerdem auch ein Endpol 18 abgebildet.

Zum Einfüllen der Elektrolytflüssigkeit wird zunächst die Verschlußkappe 7 geöffnet, indem man mit einem Schraubenzieher o.a. unter die Zunge 15 greift, und dann die Flüssigkeit in das Elektrolytgefäß 8 hineingegossen . Die in den Zellengefäßen 6 enthaltene Luft kann dabei durch die Entgasungsschleusen 17 entweichen. Sobald jedoch der Elektrolytspiegel die öffnung am freien Ende 11 der Rohrstutzen 9 erreicht hat, wird die Luft in den Rohrstutzen 9 zwischen dem Elektrolyten 3 in den Zellengefäßen 6 und der im Elektrolytgefäß 6 stehenden Flüssigkeit 19 zusammengepreßt. Sobald der Elektrolytspiegel seine Sollhöhe 5 erreicht hat wirkt von unten auf die Drosseldüsen 30 ein

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luftdruck, der dem Druck der Flüssigkeitssäule 19 im Elektrolytgefäß 8 entspricht«· Die Drücke über und unter den Drosseldüsen sind dann im Gleichgewicht, so daß keine Flüssigkeit 19 mehr in das Zellengefäß 6 gelangen kann. Wenn der Flüssigkeitsspiegel im Elektrolytgefäß 8 nicht mehr sinkt, ist in allen . Zellengefäßen 6 die Sollhöhe 5 des Elektrolyts 3 vorhanden.

Die Verschlußkappe 7 wird hierauf geschlossen und ragt mit ihren Vorsprungen 13 dichtend in die Drosseldüsen 10 hinein, (| so daß bei Erschütterungen des Fahrzeugs pder beim Laden des Akkumulators keine Flüssigkeit 19 mehr aus dem Elektrolytgefäß 8 in die Zellengefäße 6 gelangen kann und eine Uberfüllung der Zellengefäße 6 mit Elektrolyt 3 verhindert wird. Auch bei späterer Kontrolle des Elektrolytstandes bleibt nach dem öffnen der Verschlußkappe 7 die Flüssigkeit 19 im Elektrolytgefäß 8 ■stehen, wenn die Zellengefäße 6 noch ausreichend gefüllt sind.

Die Fig. 3 zeigt eine hinsichtlich der Abdichtung der Drosseldüsen IO verbesserte Ausführung der Erfindung, bei welcher jede Drosseldüse 10 in einer eigenen Vertiefung 20 im Elektrolytgefäß 8 liegt, in die ein um den Vorsprung 13 angeordneter Rohr- d abschnitt 21 der Verschlußkappe 7 abdichtend hineinragt. Zu beiden Seiten der Wurzel am Rohrabschnitt 21 vorhandene Einschnürungen 22 verleihen dem Rohrabschnitt 21 eine höhere Flexibilität.

In der Fig. 3 ist außerdem eine scharnierartige Verbindung der Verschlußkappe 7 mit einem Entgasungsschleüsen-Einsatz 23 dargestellt, der eine Entgasungsschleuse mit einer öffnung 24- ent-* hält« Die Verschlußkappe 7 ist nach Art eines Stopfens in einen mit einem Kragen 25 versehenen Durchbruch 26 im Blockdeckel 2 eingedrückt. Durch eine-Nute 27 in der Verschlußkappe 7 wird das öffnen der Verschlußkappe 7 erleichtert} die Lage der geöffneten Verschlußkappe ist durch strichpunktierte Linien angedeutet, - · ^:

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Die Durchbrüche 26 im Elektrolytgefaß haben eine lichte Weite von etwa 18 mm, die das Einführen einer Elektrolyt-Meßspindel erlaubt. Eine Keßmarke 28 für den Elektrolybspiegel in den Zellengefäßen befindet sich an einem verlängerten Wandteil 29 des Kragens 25.

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Claims

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■ Ansprüche

/Ω Blei-Akkumulator in B^vöckbatterie-Ausführung mit einem allen Zellengefäßen gemeinsamen Elektrblytgefäß im Blockdeckel, aus dessen Boden Rohrstutzen mindestens "bis zum erforder- : liehen Elektrolytspiegel in jedes Zellengefäß hineinragen, mit einer dicht abschl.i eßenden Verschlußkappe für das , ""llektrolytgefäß und mit je einer Entgasungsschieuse für ; jedes Zellengefäß, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rohrstutzen an seiner Öffnung im Elektrolytgefäß eine Drosseldüse hat, die bei aufgesetzter Verschlußkappe des Elektrolytgefäßes durch einen in die Düse hineinragenden Vorsprung der Verschlußkappen-Uiiterseite abgedichtet ist.
2. Blei-Akkumulator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, .;-"■- daß die Rohrstutzen in den Zellengefäßen etwa um das Maß der lichten Höhe des Elektrolytgefaßes unter dem vorgeschrie benen El ekt ro lyt spie gel enden.
3. Blei-Akkumulator nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrstutzen einen lichten Querschnitt von 60 -

2
100 mm. und die Drosseldüsen einen lichten Querschnitt von

^: 2

5 - 15 mm haben.

• _ 2 —

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...
4. Bleiakkumulator nach Anspruch 1-3» dadurch gekennzeichnet, daß jede Drosseldüse in einer Vertiefung des Elektrolytgefäßes liegt, in die "bei aufgesetzter Verschlußkappe ein zum Vorsprung der Verschlußkappe konzentrischer Rohrstutzen hineinragt.
™ 5- Blei-Akkumulator nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektrolytgefäß trichterförmig auf die Drosseldüsen zuläuft.
6. Blei-Akkumulator nach Anspruch 1-5» dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe für das Elektrolytgefäß im
wesentlichen bündig mit der Oberseite des Blockdeckels abschließt und mit einem um ihren Rand verlaufenden Kragen
mit Dichtlippe in das Elektrolytgefäß hineingreift.

7· Blei-Akkumulator nach Anspruch 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die aus flexiblem Kunststoff bestehende Verschlußkappe scharnierartig mit einem Entgasungsschleusen-Einsatz verbunden ist. -\

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