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DE1571989A1 - Elektrochemische Akkumulatoren-Batterie mit gemeinsamen Fluessigkeitsnachfuellraum - Google Patents

Elektrochemische Akkumulatoren-Batterie mit gemeinsamen Fluessigkeitsnachfuellraum

Info

Publication number
DE1571989A1
DE1571989A1 DE19661571989 DE1571989A DE1571989A1 DE 1571989 A1 DE1571989 A1 DE 1571989A1 DE 19661571989 DE19661571989 DE 19661571989 DE 1571989 A DE1571989 A DE 1571989A DE 1571989 A1 DE1571989 A1 DE 1571989A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
accumulator according
inlet
refill
refill space
cell
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19661571989
Other languages
English (en)
Inventor
Emil Dr-Ing Blaich
Gert Niemann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Robert Bosch GmbH
Original Assignee
Robert Bosch GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Robert Bosch GmbH filed Critical Robert Bosch GmbH
Publication of DE1571989A1 publication Critical patent/DE1571989A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • H01—ELECTRIC ELEMENTS
    • H01M—PROCESSES OR MEANS, e.g. BATTERIES, FOR THE DIRECT CONVERSION OF CHEMICAL ENERGY INTO ELECTRICAL ENERGY
    • H01M50/00—Constructional details or processes of manufacture of the non-active parts of electrochemical cells other than fuel cells, e.g. hybrid cells
    • H01M50/10—Primary casings; Jackets or wrappings
    • H01M50/147—Lids or covers
    • H—ELECTRICITY
    • H01—ELECTRIC ELEMENTS
    • H01M—PROCESSES OR MEANS, e.g. BATTERIES, FOR THE DIRECT CONVERSION OF CHEMICAL ENERGY INTO ELECTRICAL ENERGY
    • H01M50/00—Constructional details or processes of manufacture of the non-active parts of electrochemical cells other than fuel cells, e.g. hybrid cells
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    • H01M50/609—Arrangements or processes for filling with liquid, e.g. electrolytes
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    • H01M50/673—Containers for storing liquids; Delivery conduits therefor
    • H01M50/682—Containers for storing liquids; Delivery conduits therefor accommodated in battery or cell casings
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    • Y02—TECHNOLOGIES OR APPLICATIONS FOR MITIGATION OR ADAPTATION AGAINST CLIMATE CHANGE
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  • General Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Filling, Topping-Up Batteries (AREA)
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  • Gas Exhaust Devices For Batteries (AREA)

Description

Patentanmeldung P 15 71 989.8-45 R. 8705 Zr/Hf
Robert Bosch GmbH, Stuttgart 15.7.1969
Heue Beschreibung mit Ansprüchen
Elektrochemische Aklaunulator en-Batt eri e mit gemeinsamen Flüssigkeitsnachfüllraum
Die Erfindung betrifft eine elektrochemische Akkumulatoren-Batterie mit einem Blockdeckel, der einen für alle Zellengefäße gemeinsamen Flüssigkeitsnachfüllraum aufweist, von dem in jedes Zellengefäß mindestens eine Entlüftungsöffnung und eine Einlauföffnung ausgeht, wobei die Unterkanten der Einlauföffnungen höher liegen als die Unterkanten der Entlüftungsöffriungen und die Oberkanten der rohrförmigen Eritlüftungsöffnungen hoch in den Nachfüllraum ragen.
Bei einer derartigen bekannten Batterie zeigte es sich, daß die nach dem Füllen der Zellengefäße im ti achfüllraum verbleibende Flüssigkeit aufgrund der in Fahrzeugen auftretenden Erschütterungen unerwünschterweise doch in die Zellengefäße nachfließt; außerdem ist diese entwickelte mehrteilige Ausführung für eine indußtriello Fertigung zu teuer.
Der Erfindung ltegfc deshalb die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten NachteiIc zu vermeiden-und zudem die Verwendung
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beweglicher Teile und das Zustandekommen eines galvanischen Kurzschlusses über die Elektrolytflüssigkeit zwi sehen den Zellengefäßen auszuschließen.
•Eine dem ent sprechende Lösung ergibt sich} wenn gemäß der Erfindung jede Einlauföffnung in einer neben einer Entlüftungsöffnung befindlichen sogenannten Bodenvertiefung des Nachfüllraumes angeordnet ist\ der Nachfüllraum wird normalerweise durch eine einrastende Abdeckkappe geschlossen gehalten.
In einem Ausführungsbeispiel ist der Erfindungsgegenstand dargestellt und im folgenden näher "erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 den oberen Teil einer Akkumulatoren-Batterie mit einer abgehobenen Abdeckkappe für den gemeinsamen Nachfüllraum im Querschnitt,
!ig. 2 die gleiche Batterie in raumbildlicher Darstellung und verkleinertem Haßstab.
In Fig. 1 ist lediglich der erfindungswesentliche Deckelbereich eines sechszelligen elektrischen 12 Volt-Akkumulators dargestellt. Sie zeigt einen Querschnitt durch eine Zelle, die durch Zwischenwände im Blockkasten 10 und Blockdeckel 11 von den benachbarten Zellen abgeteilt ist und deren Gitterplatten 12 jeweils mit einem Zellenpol 13 und 13a in den Deckel 11 hineinragen, wo sie durch Zellenverbinder 14 mit dem Zellenpol der Nachbarzellen verbunden sind. Die Zellengefäße sind mit einer Elektrolytflüssigkeit 15 gefüllt, die beim Überladen der Batterie gast und in gewissen Zeitabständen durch destilliertes Wasser ergänzt werden muß. Dazu ist der Deckel 11 mit einem über alle Zellengefäße hinweggeführten Nachfüllraum 16 versehen, der für jedes Zellengefäß eine Einlauföffnung 1? und eine als Rohrstutzen 18 ausgebildete Entlüftungsöffnung aufweist. Die Mündung 17a der Einlauföffnung 17 liegt dabei im
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Inneren der Zellengefäße höher als die Mündung 18a des Rohrstutzens 18, so daß "beim Nachfüllen die Flüssigkeit vom Nachfüllraum 16 durch die Einlauf Öffnung 17 in das Zellengefäß läuftv solange die Luft in dem Zellengefäß durch den Rohräntzen 18 entweichen !kann. Erreicht nun der Spiegel der Elektrolytflüssigkeit die Mündung 18a des Bohrstutzens 18, wird hier' der Luftdurchgang gesperrt und es läuft keine weitere Flüssigkeit mehr aus dem Nachfüllraum 16 nach.
Um auf diese Weise auch einen wirksamen Überfüllschutz zu erzielen, ist die EinlaufÖffnung 17 rund mit einem Durchmesser von höchstens 5 ™i> oder wie Fig. 2 erkennen läßt, als 1,7 mm breiter und ca. 5 nun. langer Schlitz ausgebildet, der in einer separaten Bodenvertiefung 19 liegt. Dadurch ist die Einlauföffnung ständig von der Flüssigkeit im Nachfüllraum 16 bedeckt, so daß aus ihr keine Luft aus dem Zellengefäß entweichen kann. Anstelle einer einzigen EinlaufÖffnung je Zellengefäß können auch mehrere neben einanderli'egende Einlauf Öffnungen vorgesehen werden. Der Rohrstutzen 18 hat einen Innendurchmesser von etwa 14 mm, in den ein Saureheber zur Messung der Säuredichte eingeführt werden-kann. Die erste Füllung der Batterie mit Elektrolytflüssigk:eit kann durch den Rohrstutzen 18 schnell und einfach erfolgen. ·
Der Nachfüllraum 16 im Deckel 11 der Batterie hat in der Mitte einen Zulaufkanal 20, der sich bis zur Längsseite des Batteriegehäuses erstreckt. Nachfüllraum 16 und Zulaufkanal 20 sind nach oben durch eine abnehmbare Abdeckkappe 21 aus Polypropylen überdeckt, die durch seitliche Stege 22 und durch an ihrer Unterseite vorstehende segmentförmige Ansätze 23 und 24 im Deckel 11 fixiert ist. Dabei wird jeweils der obere Abschnitt der Rohrstutzen 18 durch je zwei sich gegenüberliegende Ansätze 23 von innen und durch zwei weitere .dazu um 90° versetzte Ansätze 24 von außen eingefaßt. Der Endabschnitt der über dem Zulaufkanal 20 liegenden Abdeckkappe 21 ist als Überlauftopf 25 ausgebildet, der um einen dünnen Steg 26 nach außen aufzuklappen ist.
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Beim Nachfüllen von Elektrolytflüssigkeit 15 in die Batterie wird zunächst der Überlauftopf 25 nach außen geschwenkt und in den so freigelegten Zulaufkanal 20 destilliertes Wasser eingefüllt. Das Wasser gelangt dabei in den Machfüllraum 16 und fließt von dort solange durch die Einlauföffnungen 17 in die Zellen ab, "bis durch den ansteigenden Flüssigkeitsspiegel in den Zellen keine Luft mehr aus den Rohrstutzen 18 entweichen . kann. Der Nachfüllraum 16 wird nun noch so hoch mit Wasser aufgefüllt, bis es in den Überlauftopf 25 fließt. Der Überlauftopf 25 wird dann wieder zurückgeklappt, das darin befindliche Wasser fließt in den ITachfüllraum 16 und der Zulauf kanal 20 ist wieder geschlossen.
Entwickelt der Sammler nun beim Laden bzw. beim Überladen Gas, so sinkt dadurch der Elektrolytspiegel in der Batterie unter die Kante 18a. des Rohrstutzens 18 und das Gas kann durch den Rohrstutzen 18 entwichen. Gleichzeitig tropft dann wieder .Reserveflüssigkeit durch die Einlauföffnung 17 aus dem Nachfüllraum 16" in die Batterie, und zwar solange, bi's der Elektrolytspiegel die Kante 18a des Rohrstutzens 18 wieder bedeckt und weiteren Gasaustritt verhindert. Dieser Vorgang wird auch praktisch nicht gestört, wenn eine erfindungsgemäße Batterie in ein Fahrzeug eingebaut ist und folglich Erschütterungen, Gefällen und Fliehkräften ausgesetzt wird.
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Claims (9)

Heue Ansprüche -
1. Elektrochemische Akkumulatoren-Batterie mit einem Blockdeckel, der einen für alle Zellengefäße gemeinsamen Flüssigkeit snachfüllraum aufweist, von dem in jedes Zellengefäß mindestens eine Entlüftungsöffnung und eine Einlauföffnung ausgeht, wo_bei die Unterkanten.der Einlauföffnungen höher liegen als die Unterkanten der Entlüftungsöffnungen und die Oberkanten der rohrförmigen Entlüftungsöffnungen hoch in den Nachfüllraum ragen, dadurch gekennzeichnet, daß jede Einlauföffnung in einer neben einer Entlüftungsöffnung befindlichen separaten Bodenvertiefung des Nachfüllraumes angeordnet ist. ·
2. Akkumulator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlauföffnungen (17) als Schlitze von höchstens 3 min Breite ausgebildet sind. " *
3. Akkumulator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlauföffnungen (17) rund sind und einen Durchmesser von höchstens 5 mm haben.
4. Akkumulator nach Anspruch 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Nachfüllraum (16) des Deckels (11) mehrere nebeneinander liegende Einlauföffnungen (17) Je Zelle vorgesehen sind.
5· Akkumulator nach Annpruch 1—4-, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungfiöffnungen von $e einem Rohrstutzen (18) mit einem lichten üur'chmeBoer von ca. 14 mm gebildet worden.
BAD ORlG
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flttua Unterlagen (An. 711 Abi'a Nr, t sau 3 dim ^i*n,mi^mv*.».
6. Akkumulator nach Anspruch 1-5» dadurch" gekennzeichnet, daß der Nachfüllraum (16) einen bis auf die Längsseite der Batterie reichenden Zulaufkanal (20) hat.
7. Akkumulator nach Anspruch 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß Uachfüllraum (16) und Zulaufkanal (20) nach oben von einer Abdeckkappe (21) abgeschlossen sind, die mit segmentförmigen Ansätzen (25, 24) an ihrer Unterseite den oberen Abschnitt der Rohrstutzen (18) einfaseen.
8. Akkumulator nach Anspruch 1-7» dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (21) über dem Zulaufkanal (20) hochklappbar ausgebildet ist.
9. Akkumulator nach Anspruch 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Endabschnitt der über dem Zulaufkanal (20) liegenden Abdeckkappe (29) einen beim Einfüllvorgang nach außen geklappten Überlauftopf (25) bildet.
BAD ORiGlNAL
109811/0117
DE19661571989 1966-09-06 1966-09-06 Elektrochemische Akkumulatoren-Batterie mit gemeinsamen Fluessigkeitsnachfuellraum Pending DE1571989A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

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DEB0088793 1966-09-06

Publications (1)

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DE1571989A1 true DE1571989A1 (de) 1971-03-11

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DE19661571989 Pending DE1571989A1 (de) 1966-09-06 1966-09-06 Elektrochemische Akkumulatoren-Batterie mit gemeinsamen Fluessigkeitsnachfuellraum

Country Status (8)

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US (1) US3485678A (de)
AT (1) AT276519B (de)
BE (1) BE703509A (de)
CH (1) CH459313A (de)
DE (1) DE1571989A1 (de)
ES (1) ES344745A1 (de)
GB (1) GB1194215A (de)
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