DE2002130A1

DE2002130A1 - Scheibenwischeranlage fuer Fahrzeuge,insbesondere fuer Kraftfahrzeuge,mit einer Ablagestellung ausserhalb des Wischfeldes

Info

Publication number: DE2002130A1
Application number: DE19702002130
Authority: DE
Inventors: Kurt Bauer; Hans-Christian Deutscher
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1970-01-19
Filing date: 1970-01-19
Publication date: 1971-07-29
Also published as: GB1299808A; AT314992B; FR2077202A1; SE357925B; BE761310A; FR2077202B1; DE2002130C3; DE2002130B2

Description

SWF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Itau GmbH., ₇i2

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16.12.1969 ΡΛΪ J/Vo/Hö

Seheibenwischeranlage für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer Ablagestellung außerhalb des Wischfeldes

Die Erfindung betrifft eine Scheibenwischeranlage für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einer Ablagestellung außerhalb des Wischfeldes, bei der mit dem Ausschalten des Wischerschalters ein Schaltmittel erregt wird, das eine Ablagebewegung durch Vergrößerung des Kurbelradius an der Motorabtriebswelle fur das Wischergestänge einleitet.

Es sind Scheibenwischernnlagen bekannt, bei denen die Einleitung einer zusätzlichen Ablagebewegung durch eine Drehrichtungsumkehr am Antriebsmotor ausgeführt wird. Mit dem Ausschalten des Wischerschalters wird der Antriebsmotor in der Drehrichturn; umgeschaltet. Dies bedingt auf Grund der auszuführenden Beschleunigung in der Gegenrichtung einen starken Antriebsmotor. Die drehrichtungsumkehr der Abtriebswelle ermuglicht in einfacher Weise eine Entriegelung von Antriebselementen, so daß der Kurbelradius für das Antriebsgestänge in den beiden.^rehrichtungen unterschiedlich ist. Diese Scheibenwischeranlage ist schaltungstechnisch aufwendig und besonders störanfällig.

Ee sind auch Scheibenwischeranlagen bekannt, bei denen mit dem Ausschalten des Wischerschalters eine vergrößerte Wischbewegung zur Ablage ohne Drehrichtungsumkehr ausgeführt wird. Die Abtriebswelle ist dabei als IJohlwelle ausgebildet, in der eine weitere Welle exzentrisch gelagert ist. Diese beiden fellen sind Über Klinken, Mitnehmer und einen Anker eines Schaltmittels so Miteinander gekoppelt, daß in der Einschnltstellung bei ab-

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geschaltetem Schaltmittel der Kurbelradius des Antriebsgestänges auf das Wischfeld abgestimmt ist. Bei der Ausschaltung des Wischerschalters wird das Schaltmittel erregt und die Verriegelung der beiden Wellen so verändert, daß der letzte Wischzyklus oder -halbzyklus mit vergrößertem Kurbelradius des Antriebsgestänges ausgeführt wird. Eine derartige Scheibenwischeranlage erfordert eine Vielzahl von komplizierten Teilen, die mit großer Genauigkeit hergestellt werden müssen, um einen störungsfreien Ablauf der unterschiedlichen Wischbewegungen sicherzustellen. Nachteilig bei diesen Scheibenwischeranlagen ist auch, daß bei kleiner Änderung der Ablagebewegung alle Teile neu und auf diese Dewegung abgestellt ausgebildef werden müssen.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Scheibenwischeranlage für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einer Ablagestellung außerhalb des Wischfeldes, bei der mit dem Ausschalten des Wischerschalters ein Schaltmittel erregt wird, das eine Ablagebewegung durch Vergrößerung des Kurbelradius an der Motorabtriebswelle für das Wischergestänge einleitet, so zu verbessern, daß nur wenige und einfache Teile benötigt werden. Die Konstruktion der neuen Scheibenwischeranlage soll insbesondere auch leicht auf andere Ablagebewegungen ausgelegt werden können.

Die Scheibenwischeranlage für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einer Ablagestellung außerhalb des Wischfeldes, bei der mit dem Ausschalten des Wischerschalters ein Schaltmittel erregt wird, das eine Ablagebewegung durch Vergrößerung des Kurbelradius an der Motorabtriebswelle für das Wischergestänge einleitet, ist nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß ' auf der Motorabtriebswelle eine in einem Außenring mit Gestänge-Gelenkbolzen drehbar gelagerte Exzenterscheibe angebracht ist, wobei in einer ausgerichteten Querbohrung der Exzenterscheibe ein Mitnehmerbolzen federnd und des Außenringes ein Auslösebolzen radial verschiebbar gelagert sind, daß eine Verriegelung zwischen der Exzenterscheibe und dem Außenring in einer bestimmten Winkelstellung durch einen über das ^chaltmittel freigebbaren Druckbolzen lösbar ist, der den Auslösebolzen und den

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Mitnehmerbolzen verstellt, den Außenring festhält und einen zusätzlichen Sclmltkontakt schließt, und daß die sich weiterdrehende Exzenterscheibe den Außenring und damit den Gestänge-Gelenkbolzen radial verschiebt, dabei den Druckbolzen zurückstellt und über den Schaltkontakt die Anlage endgültig abschaltet. Solange die Exzenterscheibe mit dem Außenring verriegelt ist und das Spaltmittel den Druckbolzen festhält, wirkt der kleinere Kurbelradius am W'ischergestänge und die Wischblätter werden im Wischfeld hin- und herbewegt. Der Wischerschalter schaltet in seiner Ausschaltstellung das Schaltmittel ein, das dann den Druckbolzen freigibt. Dieser Druckbolzen kann aber erst in einer bestimmten Winkelstellung von Exzentersclieibe und Außenring die Verriegelung dieser beiden Teile aufheben, liei dieser winkelstellung nimmt die Anlage die der Ablagestellung zugekehrte Wischfeld-Endstellung ein. Nach der Entriegelung bewirkt die sich drehende Exzenterscheibe nur noch die radiale Verstellung des festgehaltenen Außenringes. Die Vergrößerung des Kurbelradius führt zu der gewünschten Ablagebewegung, für die alleiu di Exzentrizität zwischen der Exzenterscheibe und dem Außenring maßgebend ist. Es ist diiher nicht schwierig, jede Größe von Ablagebewegung zu erreichen. Bei der Durchführung jjer Ablagebewegung wird der Druckbolzen wieder zurückgestellt und die Anlage endgültig ausgeschaltet. Damit dies ohne zusätzliche Bauteile ausgeführt wird, ist nach der Erfindung vorgesehen, daß der ^estänge-Gelenkbolzen im Bereich der Querbohrung für den Auslösebolzen am Außenring angeordnet ist und daß der Druckbolzen auf der Seite des Außenringes angreift, auf die der Gestänge-^elenkbolzen verschiebbar · ist. Der Auslösebolzen stellt dabei den Druckbolzen zurück, der dann bei abgeschaltetem Schaltmittel verriegelt wird.

Damit die Verriegelung und Entriegelung zwischen dem Außenring und der Exzenterscheibe eindeutig ist, wird die radiale Verschiebung des Auslösebolzens in der Querbohrung des Außenringes zur Außenseite hin durch einen Stift: begrenzt und die d^m Außenring yu-eKehrte Stirnseite (JeH Mi 1 neluiierb··] yrpns ak-iHii-tet

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Damit der Druckbolzen den in der Querbohrung des Außenringes verschiebbar gelngerten Auslösebolzen betätigen kann, ist die Querbohrung auf der dem Druckbolzen zugekehrten Seite als Nut ausgebildet, die in Richtung der Antriebswelle verläuft.

Die Ausbildung des Druckbolzens und seiner Steuermittel ist nach der Erfindung so, daß der unter der Spannung einer Schlagfeder stehende Druckbolzen durch einen Arretierbolzen des Schaltmittels festgehalten ist. Bei eingeschaltetem Schaltmittel ist der Arretierbolzen angezogen und der Druckbolzen freigegeben. Rei ausgeschaltetem Schaltmittel wird der Arretierbolzen durch eine Rückstellfeder zurückgestellt. Die Rückstellfeder für den Arretierbolzen und die Schlagfeder für den Druckbolzen sind über Stellschrauben einstellbar.

Die Steuerung des Motorstromkreises ist so ausgelegt, daß mit dem Druckbolzen ein Schaltkontakt gekoppelt ist, der bei entspanntem Druckbolzen und erregtem Schaltmittel geschlossen und bei gespanntem Druckbolzen und abgeschaltetem Schaltoittel geöffnet ist. Dieser Schaltkontakt hält bei ausgeschaltetem Wischerschalter den Motorstromkreis bis zum Erreichen der Ablagestellung geschlossen.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fi!i. 1 im Schnitt die für eine Scheibenwischeranlage nach der Erfindung erforderlichen Mittel und

Fig. 2 einen Stromlaul'plan der Scheibenwischeranluge zur Erläuterung der Wirkungsweise.

Wie Fig. 1 zeigt, ist die als zylindrische Walze ausgebildete Exzenterscheibe 21 mit der nach links gerichteten Exzentrizität e mit der Motorabtriebswelle 22 verbunden. Der Mittelpunkt 26 der lxzenterselie ibe 21 liegt auf der dem Verstellmechanismus gegenüberliegenden Seite der Abtriebswelle 22. In einer (,luerbnhrung dieser Exzonterscheibe 21 ist ein Mitnehmerbolzen 20 unter der Spannung einer Feder 17 feiternd gelagert. Dieser

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Mitnehmerbolzen 20 greift in eine entsprechend ausgerichtete Querbohrung eines Außenringes 23, der im Bereich der Querbohrung den Gestänge-Gelenkbolzen 2h trägt. In der Querbohrung des Außenringes 23 ist ein Auslösebolzen 25 radial verschiebbar gelagert, wobei der Stift 16 die Verschiebung zur Außenseite des Außenringes 23 hin begrenzt. Dieser Stift 16 verhindert, daß die Feder 17 den Mitnehmerbolzen 20 zu weit in die Querbohrung des Außenringes 23 drückt. Die Feder 17 bewirkt normalerweise die sichere Mitnahme des Außenringes 23, wobei der Gestänge-Gelenkbolzen 24 eine Kreisbahn mit dem Radius Rl beschreibt und das Wischergestänge im Bereich des Wischfeldes steuert.

Wo die Querbohrung die Mantelfläche des Außenringes 23 durchstößt, ist eine Längsnut 18 vorgesehen, die so tief sein muß, daß ein von außen her drückender Druckbolzen 19 den Auslösebolzen 25 und den Mitnehmerbolzen 20 so weit verschieben kann, daß die Verriegelung zwischen der Exzenterscheibe 21 und dem Außenring 23 aufgehoben wird. Damit der Mitnehmerbolzen 20 sicher aus dem Eingriff mit der Querbohrung des Außenringes 23 kommt, ist die dem Außenring 23 zugekehrte Stirnseite des Mitnehmerbolzens 20 abgerundet. Die Schlagfeder i0 des Druckbolzens 19 muß so kräftig sein, daß diese Verriegelung sicher aufgehoben wird, und zwar auch unter der Uestlast, die im Umkehrpunkt auf das Gestänge einwirkt. Über die Stellschraube 12 kann die Spannung der Schlagfeder 10 eingestellt werden.

In der Normalstellung ist der Druckbolzen 19 durch einen Arretierbolzen 11 eines S_chnltmittels■13 in seiner hintersten Stellung festgehalten. Der Arretierbolzen 11 wird bei abgeschaltetem Schaltmittel 13 über eine Rückstellfeder lh gegen unerwünschtes Freigeben des gesperrten Druckbolzens 19 gesichert. Auch'diese Rückstellfeder Ik kann über eine Stellschraube 15 mehr oder weniger gespannt werden.

Wird die Wischeranlage abgeschaltet, dann wird, wie Fig. 2

zeigt, über die Ausschaltstellung So das Wischerschalters WS 11

ein Stromkreis für das Schaltmittel 13 geschlossen. Dabei wird

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der Kontakt K geschlossen, der den Antriebsstromkreis 53 für den Motor M zur Klemme 53a und der Schaltbrücke So aufrechterhält. Dieser Stromkreis für den Motor M und das Schaltmittel 13 wird dann abgeschaltet, wenn der Verstellmechanismus SM den Kontakt K über den Druckbolzen 19 öffnet.

Bei ausgeschaltetem Wischerschalter WS wird das Schaltmittel 13 erregt und der Arretierbolzen 11 entgegen der Wirkung der Rückstellfeder Ik angezogen. Bei angezogenem Arretierbolzen 11 ist der ^ruckbolzen 19 freigegeben. Die Schlagfeder 10 drückt den Druckbolzen 19 gegen die Außenfläche des Außenringes 23. Der Außenring 23 wird über den Mitnehmerbolzen 20 solange mitgedreht, bis die Nut 18 im Außenring 23 an dem Druckbolzen 19 vorbeiläuft. Dies ist der Fall, wenn die Wischeranlage die der Ablagestellung zugekehrte Wischfeld-Endstellung erreicht hat. Die Einleitung der Ablagebewegung erfolgt ulso immer aus dieser vorgegebenen Wischfeld-Endstellung. Die Schlagfeder 10 drückt den ^ruckbolzen 19 in die Nut 18 und verschiebt über den Auslösebolzen 25 die Mitnehmerbolzen 20 so weit, daß die Verriegelung zwischen der Exzenterscheibe 21 und dem Außenring 23 aufgehoben ist. Die Lxzenterscheibe 21 kann sich im Außenring 23 weiterdrehen, der durch den ^ruckbolzen 19 festgehalten wird. Beim Weiterdrehen der Exzenterscheibe 21 wird der Außenring 23 nach rechts verstellt, so daß der Gestänge-Gelenkbolzen 2h auf den Radius R2 verschoben wird. Diese Verstellung um die doppelte Exzentrizität e führt zu der zusätzlichen Ablagebewegung des Wischergestänges. Die Exzenterscheibe 21 führt dabei eine drehung um 180 aus.

Beim Erreichen dieser Ablagestellung drückt der Auslösebolzen 25 den Druckbolzen 19 in seine Ausgangsstellung zurück. Das Schaltmittel 13 wird über den dabei geöffneten Kontakt K abgeschaltet. Die Rückstellfeder 14 drückt den Arretierbolzen gegen den Druckbolzen 19 und verriegelt diesen in der gespannten Stellung. Die Anlage nimmt die Ablagestellung ein.

Wird die Anlage wieder eingeschaltet, dann verhindert der Druckbolzen 19 zunächst die Verriegelung von Exzenterscheibe

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21 und Außenring 23, da letzterer ja die Stellung mit dem Radius R2 einnimmt. Die Exzenterscheibe 21 verdreht sich allein, wobei der Außenring 23 wieder auf den Radius R 1 zurückgestellt wird. Dies wird durch Drehung der Exzenterscheibe 21 um weitere 180° erreicht. Dabei wird die Wischeranlage von der Ablagestellung in die benachbarte Wischfeld-Endstellung gebracht. Der Mitnehmerbolzen 20 wird durch die Feder 17 wieder in Eingriff mit der Querbohrung des Außenringes 23 gebracht. Die Nut 18 gibt nach dieser Verstellung des Außenringes 23 den Druckbolzen 19 frei. Die mit dem Außenring 23 verriegelte Exzentcrscheibe 21 dreht sich weiter, wobei der Gestänge-Gelenkbolzen 2h die Kreisbahn mit dem Radius Rl für die normale V Wischbewegung beschreibt.

Besonders von Vorteil bei dieser neuen ^cheibenwischeranlage ist, daß lediglich durch Verändern der Exzentrizität e bei sonst identisch gleichen Bauteilen jede erforderliche Radiusvergrößerung erreicht werden kann.

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Claims

SWT-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Rau GmbH., 712 Metigheim

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Patentansprüche

Sclieibenwischcranlage für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfuhrzeuge, mit einer Ablapestellung außerhalb des Wischfeldes, bei der mit dem Ausschalten des Wischerschalters ein Schaltmittel erregt wird, das eine Ablagebewegung durch Vergrößerung des Kurbelradius an der Motorabtriebswelle für das Wischergestänire einleitet, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Motorabtriebswelle (22) eine in einem Außenring (23) mit Gestänge-Gelenkbolzen (24) drehbar gelagerte Exzenterscheibe (21) angebracht ist, wobei in einer ausgerichteten Querbolirung üer l^xzenterscheibe (21) ein Mitnehmerbolzen (20) federnd und des Außenringes (23) ein Auslösebolzen (25) radial verschiebbar gelagert sind, daß eine Verriegelung zwischen der Exzenterscheibe (2l) und dem Außenring (23) in einer bestimmten Winkelstellung durch einen über das Schaltmittel (13) freieebbaren Uruekbolzen (19) lösbar ist, der den Auslösebolzen (25) und den Mitnehmerbolzen (20) verstellt, den Außenring (23) festhält und einen zusätzlichen Schnltkontakt (K) schließt, und daß die sich weiterdrehende Kxzenterscheibe (21) den Außenring (23) und damit den Gestänge-Gelenkbolzen (24) radial verschiebt, den ^ruckbolzen (19) zurückstellt und über den ^chaltkontakt (K) die Anlage endrrültip abschaltet.
2. SclieibeiiWisclieranlfiffe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dall der ^estange-Oelenkbolzen (2h) im Itereich der Ojierbohrung für den Auslösebolzen (25) am Außenring (23) angeordnet ist und daß der l>ruekbnlzen (19) auf der Seite des Außenringes (23) angreift, auf die der Gestänge-Gelenkbolzen (24) verschieb li<ir ist.

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3. Scheibenwischeranlage nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dan die radiale Verschiebung des Auslösebolzens (25) in der (,'uerbohrung des Außenringes (23) zur Außenseite hin durch einen Stift (l6) begrenzt ist.
k. Scheibenwischcranlage nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Außenring (23) zugekehrte Stirnseite des Mitnehmerbolzens (20) abgerundet ist.
5. Scheibenwischeranlage nach den Ansprüchen i bis k, dadurch gekennzeichnet, daß die Querbohrung des Außenringes (23) auf der dem Druckholzen (iO) zugekehrten Seite in eine Nut (18) übergeht, die in Richtung der Abtriebswelle (22) verläuft.
6. Scheibenwischeranlage nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der unter der Spannung einer Schlagfeder

(10) stehende "ruckbolzen (19) durch einen Arretierbolzen

(11) des Schnltmittcls (13) festgehalten ist.
7. Scheibenwiseheranlnge nnch Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei eingeschaltetem Schaltmittel (13) tier Arretierbolzen (ll) angezogen ist und den Druckbolzen (19) freigibt.
β. Sclieibenwischeranlfige nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei ausgeschaltetem Schnltmittcl (l3) der Arretierbolzen (ll) über eine Rückstellfeder (ih) rückstellbar ist.
9. Scheibenwischeranlage nach den Ansprüchen 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (14) für den Arretierbolzen (ll) und die Schlagfeder (lO) für den Druckbolzen (19) über Stellschrauben (15, 12) einstellbar sind.
10. Scheibonwischeranlage nach* den Ansprüchen 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem üruckbolzen (19) ein Schaltkontakt (K) gekoppelt 1st, der bei entspanntem Druckbolzen (19) geschlossen und bei gespanntem üruckbolzen (19) geöffnet 1st.

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11. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß dieser i>chnltkontnkt (K) den Motorstrorakrcis (M) bei ausgeschaltetem Wischerschalter (WS) bis zum Erreichen der Ablagestellung geschlossen hält.
12. Scheibeiiwischeranlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die [xzenterscheibe (21) nach der dem Verriegelungsmechanismus (20, 25) abgekehrten Seite der Abtriebswelle (22) versetzt ist und daß die radiale Verschiebung des Außenringes (23) und dom üestänge-Gnlenkbolzen (24) durch die doppelte Exzentrizität (e) gegeben 1st.

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